Thema: Neue EU-Beitrittskandidaten

Als neue EU-Beitrtittskandidaten gelten derzeit: Türkei, Kroatien, Island, Serbien, Bosnien-Herzogovina, Mazedonien, Montenegro, Albanien.

Die EU-Kommission verhandelt eigenmächtig mit diesen Ländern schon längere Zeit. Sie hat dafür aber niemals einen Auftrag von den einzelnen EU-Mitgliedsländern bekommen. Eine Bevollmächtigung durch das Volk der EU-Mitgliedsländer fehlt ebenfalls.
 

VORTEILE:

* Ausweitung des Wirtschaftsraumes der EU.
* Konzerne könnten mehr Profite machen.
* Machtgewinn für die EU.
 

NACHTEILE:

* Alle diese Länder sind Nettoempfänger statt Nettozahler. D.h. die österreichischen, deutschen, holländischen Steuerzahler werden in Zukunft noch mehr Steuer zaheln müssen, welches an die EU abgeliefert werden muß.
* Jedes neue Mitgliedsland hat ein Anrecht auf die eigene Amtssprache. D.h. alle EU-Dokumente (Richtlinien, Verordnungen, Protokolle, EuGH-Urteile usw.) müssen in noch mehr Sprachen übersetzt werden. Dabei ist die EU jetzt schon bei den Übersetzungen Jahre zurück.
* Die Komplexität der EU steigt enorm. Interne Konflikte werden ebenfalls steigen.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:

* Sobald Österreich aus der EU ausgetreten ist, kann die EU neue Beitrittskandidaten nach belieben aufnehmen. Dann muß wenigsten Herr & Frau Österreicher nicht die Konsequenzen tragen (z.B. mehr Steuerleistungen, Kriminalitätssteigerung durch offene Grenzen, steigende kulturelle-religiöse Konflikte, ...)
* Wenn schon EU-Erweiterung, dann sollte die Zustimmung der bisherigen EU-Mitgliedsländer mittels Volksabstimmungen eingeholt werden.
* Die EU sollte lieber einmal ihre internen Strukturen verbessern, anstelle die EU-Baustelle noch zu vergrößern. Eine Konsolidierung der EU ist wichtiger, als eine Erweiterung.
* Wenn ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ für eine Erweiterung der EU sind, dann sollen diese Parteien die Kosten aus ihrer Parteikasse bezahlen und kein Spar- und Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung beschließen.
 

Mehr Infos über die EU-Erweiterung & Beitrittskandidaten:

=> wikipedia
 

=> Kommentare & Postings eintragen
 

EU-Beitritt von Kroatien wird den EU-Zerfall noch beschleunigen

Ich sehe das völlig conträr.
Je mehr solche Netto-Empfänger Staaten in die EU kommen, desto rascher wird sie untergehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Günter O.          28.1.2012

3.3.2012 Darabos begrüßt EU-Kandidatenstatus für Serbien

Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigt sich erfreut über den EU-Kandidatenstatus für Serbien. "Österreich hat sich immer um die Integration der südosteuropäischen Länder in die EU bemüht. Dass Serbien nun den Kandidatenstatus erhalten hat, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg", sagte Darabos am Sonntag. Ohne die Länder Südosteuropas sei die EU nicht vollständig, so der Minister. Dass Serbien nun einen entscheidenden Schritt näher an der EU-Mitgliedschaft ist, sei aber noch aus einem anderen Grund wichtig: "Ein weiteres Hinauszögern hätte nationalistische Kräfte in Serbien gestärkt und wäre ein fatales Signal für den gesamten Westbalkan gewesen. Die Entscheidung Serbien den Kandidatenstatus zu geben war also mit Sicherheit richtige", so der Minister, der sich auf EU-Ebene wiederholt für Serbiens Kandidatenstatus stark gemacht hat.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Mag. Stefan Hirsch, Pressesprecher des Bundesministers Tel.: 050201-1020145 OTS0021 2012-03-03/11:18

EU-aus: Und wer soll das bezahlen? Sollen die Serben wirklich bei der Wiener Gemeinderatswahl stimmberechtigt werden?

24.2.2012 FPÖ: Strache: Ja zu einem EU-Beitritt Serbiens setzt sich durch

Erfreut zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache darüber, dass sich neben dem französischen Außenminister Juppé und dessen italienischem Amtskollegen Terzi di Sant'Agata nun auch Michael Spindelegger für einen baldigen EU-Beitritt Serbiens ausspricht. Strache: "Das ist längst überfällig und wurde von uns Freiheitlichen stets gefordert. Dass sich diese Anschauung jetzt durchsetzt, ist sehr zu begrüßen. Das ist gut für Europa und gut für das serbische Volk." ...

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0123    2012-02-24/11:25

EU-Austrittspartei: Da zeigt sich wieder, dass die FPÖ nicht für einen EU-Austritt Österreichs ist, sondern die FPÖ die EU sogar noch Erweitern möchte.
Wer für den EU-Austritt Österreichs ist, kann daher bei der nächsten Wahl nur die EU-Austrittspartei wählen.

23.2.2012 Österreich drückt für Serbien die Tür zur EU auf

... Hinter den Kulissen drängte Österreich energisch auf eine Entscheidung. In einem gemeinsamen Brief mit Alain Juppé und Giulio Terzi di Sant'Agata, seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, forderte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger die Chefdiplomaten der übrigen EU-Mitgliedsländer auf, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. ...
Qu. Die Presse 23.2.2012; Print 24.2.2012

EU-aus Robert Marschall:
Mein Tipp: Die ÖVP wird sich bei der nächsten Nationalratswahl halbieren. Die österreichische Bevölkerung muss jetzt schon ca 1 Monat pro Jahr für die EU hackeln gehen. Das finden immer mehr Menschen ganz schlecht.
   Jetzt noch Kroatien, Serbien, Bosnien, Albanien und die Türkei in die EU aufnehmen zu wollen ist de falsche Weg. Die ÖVP soll den Serbienbeitritt selbst finanzieren, wenn die ÖVP das will, aber keine Sparpakete für die Bevölkerung beschließen.

24.1.2012 ÖVP Spindelegger: Kroatisches Ja zu Europa wichtiges und erfreuliches Signal auch für Österreich

Als "wichtiges und erfreuliches Signal", bezeichnete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger das Ergebnis des Referendums, mit dem sich zwei Drittel der Kroaten für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen haben. "Nachdem Österreich Kroatien ganz intensiv auf diesem Weg begleitet hat, ist auch für uns dieses klare Ja zu Europa eine besondere Freude", so Spindelegger, der hinzufügte: "Auch in anderer Hinsicht ist es ein schönes Zeichen, denn: Während einige über EU-Austrittsszenarien philosophieren, gibt es offenbar genug Bürgerinnen und Bürger, die gerne in das europäische Boot einsteigen wollen. Der Ausgang des kroatischen Referendums ist der Beweis dafür." ...
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien OTS0190 2012-01-24/13:14

EU-aus: Das Dumme daran ist nur, dass die neuen EU-Mitgliedsländer allesamt Geldempfänger aus der EU sind und die Steuerzahler in Ländern wie z.B. Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande usw. noch mehr an die EU zahlen müssen. Je mehr hilfsbedürftige Länder in das EU-Schiff einsteigen, desto schneller geht es an der Schuldenlast unter. Die EU-Austrittspartei ist dafür das EU-Schiff rasch zu verlassen, bevor es untergeht.

24.1.2012: Grüne- Lunacek für die Integration des Kosovo in die EU

"Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt. Besonders positiv ist, dass meine Aufforderung an die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, und an die EU, ein Handelsabkommen vorzubereiten, mit klarer Mehrheit angenommen wurde.", erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion nach der Abstimmung.
Der Bericht wurde mit 54 zu 6 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. ...
Rückfragehinweis: Die Grünen

23.1.2012 SPÖ Swoboda erfreut über Kroatien-Referendum:

Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der S&D-Fraktion und Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, über das Ergebnis des EU-Referendums in Kroatien: "Das eindeutige Ja zum EU-Beitritt ist ein Zeichen, dass die Europäische Union nach wie vor als Voraussetzung für die positive Entwicklung der europäischen Staaten gesehen wird. Sicher haben die gegenwärtigen Probleme der EU die niedrige Teilnahme an der Abstimmung mitverursacht. ...
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation und SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, OTS0063 2012-01-23/10:14

23.1.2012 ÖVP Spindelegger: "Kroatien, willkommen zurück in der europäischen Familie"

"Mit dem eindrucksvoll klaren Votum hat das kroatische Volk Reife und Weitblick bewiesen und die historische Chance des europäischen Einigungsprozesses erkannt. 20 Jahre nach der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit ist es das schönste Geschenk, das sich die Kroatinnen und Kroaten selbst machen konnten. Mit Kroatien heißen wir enge Freunde und Nachbarn in der europäischen Familie willkommen", kommentierte Vizekanzler und Außenminister Spindelegger den Ausgang des gestrigen EU-Referendums in Kroatien. ... "Nun gilt es, den Ratifikationsprozess in allen EU-Staaten rasch einzuleiten. Österreich wird dies als einer der ersten tun", sicherte der Vizekanzler zu. "Kroatien ist eine Bereicherung der EU. Nicht nur wird die europäische Stabilitätszone Richtung Südosten erweitert, auch wird Kroatien die Donau- und Adria-Dimensionen der EU stärken. ... ", schloss Spindelegger. Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Presseabteilung OTS0034 2012-01-23/09:17

EU-aus: Bei dem Votum haben allerdings nicht einmal die Hälfte (nämlich nur 44%) der Wahlberechtigen teilgenommen. Natürlich ist es das schönste Geschenk, dass die Kroaten sich machen können, denn die EU wird Milliarden an Euro an Kroatien bezahlen müssen. Wie "reif" die österreichsche Demokratie ist wird daran zu erkennen sein, ob die österr Volksvertreter das österreichsche Volk (=Souverän) über den EU-Beitritt Kroatiens abstimmen lassen oder dem österreichische  Volk sogar die Entscheidung verweigert.

22.1.2012 Grüne Lunacek: "Kroatisches Ja zu Europa beweist Attraktivitä des europäischen Einigungsprozesses"

"Die große Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zum EU-Beitritt ihres Landes beweist, dass die Europäische Union auch in der gegenwärtigen Krise nichts an Attraktivität verloren hat. Das Ja in Kroatien ist auch ein ermutigendes Signal an alle EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen aller Unkenrufe sind nach wie vor eindeutige Mehrheiten für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zum heutigen Ausgang des EU Referendums in Kroatien. ...
Rückfragehinweis: Die Grünen OTS0049 2012-01-22/22:09

EU-aus: Wenn die "Mehrheiten für den Einigungsprozess" in der EU so groß sind, warum darf dann die österreichische Bevölkerung nicht darüber abstimmen, ob die EU ein neues Mitgliedsland bekommt? IMmerhin ändern sich dadurch die Stimmverhältnisse in EU-Parlament und EU-Rat. Österreich wird bei Abstimmungen noch unbedeutender und muß aber noch mehr für marode EU-Länder bezahlen.

22.1.2012 Leitl: Kroaten sagen Ja zur EU und sind herzlich willkommen!

"Kroatien wird 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union - und die österreichische Wirtschaft empfängt das Land mit offenen Armen!", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der positiven Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Kroatien. "Nach fünf Jahren intensiver Beitrittsverhandlungen ist Kroatien bald am Ziel angekommen. Wir haben den raschen Beitritt des Landes seit jeher intensiv unterstützt, da - auch weiterhin erforderliche - Reformprozesse durch die EU-Integration gefördert werden und so rascher die für österreichische Investoren wichtige Rechtssicherheit
im Land verbessert werden kann." ...
Rückfragehinweis:   WKÖ-Stabsabteilung EU-Koordination
   Mag. Micaela Kleedorfer, Tel.: +43/590900-4357
   EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse
   Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

OTS0047    2012-01-22/20:40

EU-aus: Die österreichischen Steuerzahler müssen noch mehr zahlen und die Wirtschaft kassiert die Profite. Kein Wunder, dass es keine Volksabstimmung darüber in Österreich gibt. Das wird beim Türkeibeitritt zur EU leider auch nicht anders sein.

20.12.2011 Ukraine entscheidet sich für EU

Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch war Gastgeber des 15. Gipfeltreffens EU-Ukraine in Kiew am 19. Dezember 2011. Im Anschluss an die Gespräche mit dem Prasidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy gab Janukowytsch bekannt, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen seien. Er erklärte, das Abkommen werde die Basis für politische Annäherung und die wirtschaftliche Integration der Ukraine in die EU bilden. ... Der oberste Staatsmann der Ukraine merkte an, das Projekt eines vereinten Europas wäre nicht komplett, wenn solche grossen europäischen Länder wie die Ukraine aussen vor gelassen würden. Des Weiteren bekräftigte er das Bekenntnis der Ukraine zu den demokratischen Prinzipien Europas. Die Europäische Integration war schon lange Ziel der ukrainischen Aussenpolitik. Das Land hatte die Verhandlungen mit der EU im Jahr 1999 aufgenommen. 2008 hatten sich beide Seiten schliesslich auf die spätere Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geeinigt. Die europäischen Bestrebungen der Ukraine wurden von diversen Politikern von EU-Mitgliedsstaaten offiziell unterstützt, darunter von der Tschchischen Republik, Finnland, Ungarn, Litauen, Portugal, Rumänien und der Slowakei. Polen, ein klassischer Verbündeter der Ukraine, hatte seine Unterstützung für die europäische Integration gleich mehrfach bekräftigt.
Rückfragehinweis: Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Maria Ivanova +380443324784 , Projektmanagerin bei Worldwide News Ukraine. OTS0009 2011-12-20/07:35

EU-aus: Die Ukraine wird ein neuer Subventionsempfänger der EU werden. Die EU wird dadurch immer mehr zur Transferunion. Zahlen sollen hauptsächlich, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreicher. Die EU-Austrittspartei ist gegen die Aufnahme neuer Staaten in die EU, solange Österreich noch bei der EU Mitglied ist.

1.12.2011 EU-Parlament beschließt die Aufnahme von Kroatien zur EU

EU-Parlament macht Weg frei für EU-Beitritt Kroatiens.
Brüssel, 01. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Ihr gehört dazu! Dies sind gute Tage für Kroatien und gute Tage für die Europäische Union", so EVP-Vizepräsident Othmar Karas und der ÖVP-EU-Abgeordnete Hubert Pirker an die Adresse Kroatiens. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments wird der Weg frei für die Unterzeichnung des EU-Beitrittvertrages mit Kroatien durch die Mitgliedstaaten. "Wir wollen ein weiteres Stück der gewaltsamen Teilung Europas heute beseitigen und gleichzeitig in der Krise deutlich machen, dass Europa in der Welt nur stark ist, wenn wir zusammenstehen", so Karas. Das Abstimmungsergebnis wurde mit tosendem Applaus im Europäischen Parlament begrüßt.  
   Pirker, der Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien ist, betont, dass Kroatien in den letzten Jahren "wichtige Reformen" verwirklicht habe. "In Kroatien und in der EU dürfen wir uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen den Reformweg entschlossen weitergehen", so Pirker. Auch nach dem Beitritt wird die Fortführung bestimmter Reformen in Kroatien durch die EU weiter beobachtet. Kroatien könne zu einem Musterbeispiel für andere Länder am Westbalkan werden, betont Pirker. "Dass die Kroaten profitieren werden, ist klar. Aber auch Österreich hat durch die engen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte massive Vorteile durch den Beitritt Kroatiens", so Pirker. Karas fügt hinzu: "Wir brauchen sowohl die Erweiterung der EU um Kroatien als auch die Vertiefung der EU zu engerer Zusammenarbeit." Nach der Unterschrift unter dem Beitrittsvertrag soll im Jänner ein Referendum in Kroatien über den Beitritt stattfinden, danach wird der Beitrittsvertrag im kroatischen Parlament (Sabor) und in den Parlamenten aller 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Der Ratifizierungsprozess soll bis Juni 2013 abgeschlossen werden.
   Der Beitritt Kroatiens ist die siebte Erweiterungsrunde der EU und Kroatien wird das 28. Mitgliedsland. Kroatisch wird die 24. Amtssprache der EU werden. Schon vor dem offiziellen Beitritt wird Kroatien zwölf Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden, die aber bis zum formalen Beitritt nur Beobachterstatus haben.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP Tel.: +32-2-284-5627
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784

Anm EU-aus: Die ÖVP vergißt in Ihrer Euphorie dazuzusagen, das Kroatien ein Zahlungsempfänger sein. Weiters wird die 24. Amtsprache der EU zu weiteren Übersetzungsproblemen und internen Organisationsschwierigkeiten führen. Stellen Sie sich einmal vor, in Österreich gebe es 24 Amtssprachen in die alle Gesetze und Verordnungen, Gerichtsurteile, usw übersetzt werden müßten. 
Weiters gibt es ein Legitimationsproblem: Die Völker der bestehenden EU dürfen nicht darüber abstimmen, nur das Volk des neuen Zahlungsempfängers Kroatien.

17.11.2011: SPÖ-Swoboda: Weitere Voraussetzung für Kroatiens Beitritt zur EU geschafft

Mit überwältigender Mehrheit wurde heute, Donnerstag, im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments auf Antrag des Kroatien-Berichterstatters Hannes Swoboda dem Beitritt Kroatiens zugestimmt. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. "Damit ist der Weg frei für die noch notwendige Abstimmung im Plenum des EU Parlaments am 1.Dezember", erläutert der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Parallel dazu wurde ebenfalls mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die Kroatien auffordert, die notwendigen Reformen zügig umzusetzen. Dabei geht es vor allem um die Justizreform und den Kampf gegen Korruption. Auch die Fortsetzung der Integration der serbischen Rückkehrer wird eingemahnt. "Je besser Kroatien für den Beitritt, der für Mitte 2013 vorgesehen ist vorbereitet ist, desto besser für Kroatien selbst aber auch für die EU insgesamt", so Swoboda abschließend.

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275
OTS0149 2011-11-17/12:15

21.10.2011 Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine: Verhandlungen bezüglich einer Freihandelszone abgeschlossen

Die Ukraine und die Europäische Union haben heute in Brüssel die Verhandlungen bezüglich einer Freihandelszone abgeschlossen. Laut Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, erzielten die Parteien eine Einigung in allen wichtigen Punkten des Assoziierungsabkommens, die sich auf den Handel beziehen. Als Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem ersten Vizepremierminister der Ukraine Andriy Klyuev, die in Brüssel stattfanden, erzielten die Parteien in allen wichtigen Punkten des umfassenden Freihandelsabkommens eine Einigung. Gucht erklärte: "Heute haben wir einen Meilenstein in unserer Beziehung erreicht. Wir haben die Verhandlungen für die Freihandelszone abgeschlossen." Andriy Klyuev fügte hinzu: "Die Verhandlungen legen die endgültige Formulierung des Assoziierungsabkommens vor Ende dieses Jahres fest." ...

Rückfragehinweis: Weitere Informationen erhalten Sie von Maryna Khorunzha, +380443324784, news@wnu-ukraine.com, Projektmanager von Worldwide News Ukraine.
OTS0004 2011-10-21/06:45

13.10.2011 Spindelegger für EU-Annäherung von Albanien

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat am Donnerstag seinen albanischen Amtskollegen Edmond Haxhinasto zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand vor allem die EU-Annäherung Albaniens. Der Austausch der beiden Minister stand ganz im Zeichen des gestern, am 12. Oktober, veröffentlichten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission, der Albanien zwar eine insgesamt positive politische und wirtschaftliche Entwicklung einräumt, von einer konkreten Empfehlung des EU-Kandidatenstatus aber noch absieht. Spindelegger ermutigte seinen Gesprächspartner, die Reformanstrengungen zu verstärken, um die Auflagen der Europäischen Kommission zu erfüllen. "Österreich unterstützt die europäische Integration Albaniens sowie des Westbalkans mit Nachdruck. Albanien hat durch die fast zweijährige Parlamentsblockade wertvolle Zeit verloren. Diese Zeit muss nun aufgeholt werden. Der albanischen Politik muss es jetzt gelingen, gemeinsam die nötigen Reformen anzupacken", erklärte Spindelegger. ... "Unser Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft für alle Staaten des Westbalkans ist kein leeres Versprechen. Die EU ist erst komplett, wenn alle Länder der Region beigetreten sind. Voraussetzung dafür ist aber eine konsequente Reformpolitik und eine Fokussierung aller politischen Kräfte auf dieses Ziel", so Spindelegger abschließend.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Presseabteilung Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550;
OTS0280 2011-10-13/17:03

EU-aus: Sobald Österreich aus der EU ausgetreten ist, kann Albanien gerne der EU beitreten. Solange Österreich noch der EU angehört, spricht sich die EU-Austrittspartei Österreichs gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU aus. Das wird das Zahlungsbedarf für die österr Steuerzahler nur noch mehr erhöhen.

12.10.2011 ÖVP-Karas befürwortet EU-Kandidatenstatus Serbiens

"Serbien und Montenegro jetzt einen Schritt weiter an die EU heranzuführen, ist eine folgerichtige Honorierung der Fortschritte der beiden Länder und nutzt nicht zuletzt Österreich", begrüßt der EVP- Fraktionsvizepräsident im Europäischen Parlament Othmar Karas die heutigen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu den Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten der EU. Ich befürworte die Vorschläge der Kommission, Serbien jetzt offiziell Kandidatenstatus zu geben und mit Montenegro, das schon Kandidatenstatus hat, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen", so Karas. ...
Karas spricht sich dagegen aus, angesichts der aktuellen Krise alle weiteren EU-Beitrittsverfahren vorerst auf Eis zu legen: "Das wäre falsch, denn das Problem sind nicht diese Länder, sondern dass die EU bisher nicht ausreichend auf die Krise reagiert. Wir müssen die Entscheidungsmechanismen der EU so anpassen, dass wir handlungsfähig bleiben, egal ob mit 27 oder mehr Mitgliedsländern", so Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
OTS0223    2011-10-12/14:02

12.10.2011 Leitl: Österreich heißt Kroatien in der Europäischen Union willkommen!

"Kroatien wird 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union - und die österreichische Wirtschaft empfängt das Land mit offenen Armen", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich der positiven Bewertung der EU-Kommission im Rahmen ihres heute vorgelegten Erweiterungspaketes. "Nach fünf Jahren intensiver Beitrittsverhandlungen ist Kroatien in der Zielgeraden. Wir haben den raschen Beitritt des Landes seit jeher intensiv unterstützt, da - auch weiterhin erforderliche - Reformprozesse durch die EU-Integration gefördert werden und so rascher die für österreichische Investoren wichtige Rechtssicherheit im Land verbessert werden kann." "Für die gesamte Region muss die europäische Perspektive weiter vorangetrieben werden. Dies ist aus politischer und wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung für ganz Europa", so Leitl. ...
Rückfragehinweis: WKÖ Stabsabteilung EU-Koordination, Mag. Micaela Kleedorfer, Tel.: +43/590900-4357
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594 OTS0208 2011-10-12/13:35

Anmerkung EU-aus: Wieviel Geld kostet der Kroatienbeitritt die EU und den österreichischen Steuerzahler? Die Wirtschaft macht Gewinne, der Steuerzahler muß zahlen. So eine EU kann nicht auf Dauer bestehen.

11.10.2011 EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sollen beginnen

... Der Balkanstaat Montenegro soll nach Empfehlung der EU-Kommission einen großen Schritt auf seinem Weg zu einer Aufnahme in die Europäische Union weiterkommen. Die EU-Behörde werde in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht am Mittwoch vorschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu beginnen, erklärten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. ...

Ganzer Artikel: => Der Standard 11.10.2011

09.10.2011 Türkei-Rechte als "Jugendsünde" der EU

von Stefan Brocza (Die Presse)
Einst räumte die Union im Überschwang türkischen Bürgern viele Rechte ein, nun will man sich nicht daran halten. Die EU sollte Farbe bekennen: Entweder man nimmt die Rechte zurück, oder man steht dazu. ... wurde 1963 ein folgenschweres Assoziierungsabkommen Türkei–EWG geschlossen. ...
Ganzer Artikel => Die Presse 9.10.2011

4.10.2011 ÖGfE: Lösung der Schuldenkrise hat gegenüber EU-Erweiterung Priorität

"Das Ergebnis der aktuellen ÖGfE-Umfrage ist wenig überraschend. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat gegenwärtig Vorrang. Das Meinungsbild der Österreicher wird aber auch durch die Diskussion um die Visaliberalisierung und die Debatten um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beeinflusst. Konsolidierung und Erweiterung der EU gehen für die Österreicher zurzeit nicht Hand in Hand", analysiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Ja zu Kroatien und Island; Türkei: Zustimmung weiterhin gering
54 Prozent der Österreicher begrüßen einen EU-Beitritt Kroatiens (24 Prozent dagegen, 19 Prozent indifferent). Die Zustimmung zum kroatischen EU-Beitritt hat sich nach einem Höhepunkt im September 2010 wieder auf jene Durchschnittswerte eingependelt, die seit dem Jahr 2005 zu vermerken waren. "Kroatien bleibt aber, wie schon in den vergangenen Jahren, der Wunschkandidat der Österreicher für den Beitritt zur EU", bekräftigt Schmidt. Ein Beitritt Islands würde zurzeit von 45 Prozent begrüßt werden (26 Prozent dagegen, 22 Prozent indifferent). Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Ablehnung leicht, um 5 Prozentpunkte, gestiegen, die Indifferenz um 9 Prozentpunkte. 15 Prozent sind dafür, dass die Türkei EU-Mitglied wird (69 Prozent dagegen). Im Vergleich zum Vorjahr zeigen sich praktisch keine Veränderungen im Meinungsbild der Befragten. "In den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei herrscht derzeit Stillstand. Die Ankündigung der Türkei, die Beziehungen zur EU während der zypriotischen Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2012 "einzufrieren", wird das Verhältnis zur EU, und damit auch die Einstellung der Österreicher, in nächster Zeit nicht wesentlich verändern", betont Schmidt.

Rund ein Viertel für Aufnahme weiterer Länder Ex-Jugoslawiens
Seit September des Vorjahres ist die Zustimmung zum EU-Beitritt Mazedoniens (FYROM) deutlich zurückgegangen. 25 Prozent begrüßen die mazedonische EU-Mitgliedschaft (2010: 39 Prozent), 46 Prozent lehnen sie ab (2010: 37 Prozent). Die Zahl der Indifferenten ist von 14 auf 20 Prozent gestiegen. Das Meinungsbild der Österreicher betreffend jene Länder des ehemaligen Jugoslawiens, die noch nicht auf der Erweiterungs-Kandidatenliste stehen, ist stabil (Vergleichswerte von März 2010):
- 28 Prozent begrüßen den Beitritt von Bosnien-Herzegowina (47 Prozent dagegen)
- 27 Prozent begrüßen den Beitritt Montenegros (46 Prozent dagegen)
- 25 Prozent begrüßen den Beitritt Serbiens (51 Prozent dagegen)
- 21 Prozent begrüßen den Beitritt des Kosovo (56 Prozent dagegen)

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im Auftrag der ÖGfE im September 2011 durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1.008 Personen. Rückfragehinweis: Mag. Paul Schmidt, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) OTS0005 2011-10-04/08:00

1.10.2011 "profil"-Umfrage: Mehrheit gegen EU-Beitritt der Türkei

54% gegen Türkei-Beitritt, 21% für strategische Partnerschaft.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bleibt die Gegnerschaft eines Türkei-Beitritts zur EU seit 2009 relativ konstant. Heute sind mit 54% etwas weniger Österreicher dagegen als 2010 (61%) und 2009 (59%).
Dafür ist laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" durchgeführten Umfrage die Zahl der Befürworter einer strategischen Partnerschaft statt des Beitritts von 15% im Jahr 2009 auf heute 21% gestiegen. Nur noch 12% der Befragten sprechen sich für einen späteren Beitritt der Türkei zur EU  aus (2009: 18%). Die Bereitschaft, das Land in die Union aufzunehmen, ist seit 2009 um einen Prozentpunkt auf 6% gesunken.

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0005    2011-10-01/08:00