THEMA: weniger Arbeitsplätze durch die EU

* Die freie Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU ist ein Kernelement der EU-Dienstleistungsfreiheit. Jeder Arbeitnehmer kann innerhalb der EU von einem Land ins andere ziehen und dort arbeiten.
Z.B. kann ein polnischer Handwerker oder ein rumänischer Bauarbeiter in Österreich arbeiten.
* Seit 1. Mai 2011 sind nun auch die Übergangsfristen für den geschützten österreichischen Arbeitsmarkt zu Ende. Alle arbeitssuchenden Menschen in der EU können jederzeit nach Österreich kommen und zu arbeiten beginnen.
* Die EU hat derzeit 25 Millionen Arbeitslose (Stand Februar 2012). Am höchsten ist die Arbeitlosigkeit in jenen Ländern, die die meisten EU-Subventionen bekommen zB Spanien mit 23,3%, Griechenland 19,9%, Portugal 14,8%, Irland 14,8%, Slowakei 13,3%, Bulgarien 11,5%. Der EU-Durchschnitt bei den Arbeitslosen liegt bei 10,1%. Quelle: EUROSTAT 4. März 2012 . 
  

VORTEILE:

* Die Konzerne können leichter Mitarbeiter aus dem Ausland beschäftigen und damit Kosten sparen.
* Für die Arbeitssuchenden ist es leichter, von einem Land in ein anderer EU-Mitgliedsland zu wechseln.
* Nach den Thesen der freien Marktwirtschaft sollte eigentlich durch offene Grenzen und offene Märkte der Wohlstand in allen beteiligten Ländern steigen. Das stimmt allerdings nur dann, wenn man die negativen externen Effekte unberücksichtigt läßt.
 

NACHTEILE:

* Österreichische Arbeitnehmer werden teilweise durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa und Südeuropa ersetzt.
* Insgesamt wird das Lohnniveau in Österreich gesenkt und zwar hauptsächlich im Dienstleistung-, Handwerks- und Baubereich.
* Hoffentlich kommen die derzeit 25 Millionen EU-Arbeitslosen nicht alle nach Österreich. Aufgrund der offenen Staatsgrenzen wäre das jederzeit möglich.

 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:

* Mit einem EU-Austritt Österreichs kann der Arbeitsmarkt in Österreich geschützt werden. Damit würden die Österreicher und Österreicherinnen wieder leichter einen Arbeitsplatz in Österreich finden und würden wieder mehr verdienen, da das Lohndumping wegfallen würde.
 

=> Kommentare & Postings eintragen
 

Globalisierung: Produktion von OÖ in die Slowakei verlagert

Durch den Globalisierungswahn verlieren über 50 Arbeitskollegen und ich selbst jetzt meinen Job. Inder kauften unsere Firma, eigneten sich das gesamte Know How an und jetzt wird die Produktion in die Slowakei verlagert, weil dort die Löhne und Gehälter niedriger sind. Dass die Leute dort gar nicht in der Lage sind, am dortigen Standort mit der selben Qualität wie in Österreich zu produzieren interessiert ja niemanden. Und unsere liebe Regierung schaut zu - besser gesagt schaut überhaupt nicht hin - wenn wieder mal über 50 Leute arbeitslos werden.

Vroni L.          19. Februar 2012

14.3.2012 Arbeitszeitrichtlinie - Weidenholzer warnt vor Panikmache bei Freiwilligenarbeit

Die Diskussion um die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden vorsieht, entwickelt sich laut SPÖ-Europaabgeordnetem Josef Weidenholzer zu einem Instrument für EU-Gegner. "Trotz wiederholter Falschmeldungen bleibt es dabei: Die Freiwilligenarbeit bei Feuerwehr und Rettung war und ist von der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht betroffen. Daher sind auch alle Bestrebungen, für den Erhalt der Freiwilligenarbeit einzutreten, eine Scheindebatte und führen die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum", stellt der oberösterreichische EU-Abgeordnete Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,

EU-aus: Jetzt will die EU auch noch die Arbeitszeiten in Österreich regelen. Offensichtlich sind die noch regierenden Parteien SPÖ-ÖVP dazu nicht in der Lage. Immerhin darf laut EU die Feuerwehr weiterhin auch Brände nach Dienstschluß löschen !!!

24.2.2012 LHStv. Scheuch: Freiwilligen-Organisationen von EU-Arbeitszeitrichtlinie ausnehmen

Praxisferne EU-Bürokraten schauen nicht über eigenen Tellerrand und schränken persönliche Freizeitgestaltung ein.
Harsche Kritik am Vorhaben der EU-Kommission, durch eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie auch Einsätze für Freiwilligen-Organisationen zu limitieren, gibt es heute, Freitag, von Kärntens Feuerwehrreferent LHStv. Uwe Scheuch. "Dass sich die Bevölkerung über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der EU Gedanken macht, ist bei so abstrusen Ideen kein Wunder. Da sieht man wieder einmal, wie praxisfern die Bürokraten in Brüssel sind. Wir werden uns natürlich mit aller Vehemenz grenzüberschreitend dafür einsetzen, dass Tätigkeiten in Freiwilligen-Organisationen von der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen bleiben", kündigte Scheuch an. Er frage sich außerdem, wie eine derartige Entscheidung zustande kommen könne, so der Feuerwehrreferent. ... "Freiwilligkeit gehört gefördert, nicht gebremst. Ohne den selbstlosen Einsatz tausender freiwilliger Helfer gäbe es keine Feuerwehr, keine Rettung, keine Bergrettung, keine Wasserrettung und viele andere Organisationen auch nicht. Dem Reglementierungswahn der EU muss hier ein Riegel vorgeschoben werden", so Scheuch. ...
Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung, Landespressedienst Tel.: 05- 0536-10201

ÖGB: EU-Weichen falsch gestellt, Zug fährt in die falsche Richtung

ÖGB-Präsident Foglar bei Demonstration in Breslau. 
Am Vortag der heutigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Breslau, Polen, trafen gestern die Spitzen des EGB zusammen, um ihre Position zu den aktuellen Entwicklungen auf den europäischen Finanzmärkten und zu einer europäischen Wirtschaftsregierung klar zu machen. "Die EU steht vor der grundsätzlichen Richtungsentscheidung, welche politische Architektur sie sich geben will", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in Breslau. "Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen in Europa sind die Vorzeichen schlecht."
   Unregulierte Finanzmärkte haben eine Kettenreaktion von Krisen ausgelöst, die Europa schließlich in die Schuldenkrise geführt haben. Die Europäische Politik lässt sich in dieser Situation nicht davon leiten, was gut für die Menschen und die Volkswirtschaften ist, sondern hechelt den Entwicklungen auf den Finanzmärkten hoffnungslos hinterher - und lässt sich in ihren Entscheidungen von Empfehlungen von Rating-Agenturen leiten. Das ist und bleibt der falsche Weg; diese Kritik kam beim gestrigen Treffen der EGB-Spitzen ganz klar zum Ausdruck. Foglar: "Diese verheerende Situation ist ebenso wenig aus heiterem Himmel über uns gekommen wie die Finanzkrise. Das Scheitern des Krisenmanagements wurde von uns vorhergesagt. Vor knapp einem Jahr, Ende September 2010, demonstrierten 100.000 Menschen in Brüssel gegen die verschärften Sparpläne und Economic Governance. Dennoch hat die Europäische Kommission die falschen Richtungsentscheidungen getroffen. Die Weichen der europäischen Politik bleiben falsch gestellt, der Zug rollt in die falsche Richtung."
   Foglar kritisierte einmal mehr die verfehlte Sparpolitik, die so genannten Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten, die zu mehr sozialer Ungleichheit führen würden und den Druck auf die Tarifautonomie durch die Vorschläge von Merkel und Sarkozy. "Ohne jede demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments wollen sie allen Mitgliedsstaaten damit ein zutiefst neoliberales, arbeitnehmerInnenfeindliches Wirtschaftsmodell aufzwingen."
"Wir brauchen mehr Europa", bekräftigte Foglar. "Es geht aber nicht einfach um mehr Europa, sondern es geht vor allem um die Frage welches Europa. Ein Mehr an europäischer Integration kann und darf es nur bei einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner geben. Mehr Europa wie im Euro-Plus-Pakt vorgesehen, ein Mehr an Lohn- und Sozialkürzungen, mehr von der sinnlosen Sparpolitik und dem neoliberalen Wettbewerbsmodell lehnen wir entschieden ab. Löhne und KV-Verhandlungen sind alleinige Angelegenheit der Sozialpartner, wir akzeptieren keinen direkten oder indirekten Einfluss der Kommission. Die Europäischen Gewerkschaften lassen sich sicher nicht zu Erfüllungsgehilfen für die Erzielung von Spardiktaten und neoliberaler Wettbewerbskonzepte machen."
   Zwischen 30.000 und 50.000 DemonstrantInnen aus vielen europäischen Staaten werden heute in Breslau erwartet, sie werden die Forderungen des EGB und der Europäischen ArbeitnehmerInnen lautstark artikulieren. "Wir bleiben so lange auf Europas Straßen, bis die europäische Politik begreift, dass sie nicht länger gegen die Menschen handeln kann", sagt ÖGB-Präsident Foglar im Vorfeld der Demonstration.

Die Vorschläge des EGB bleiben richtig und zeigen einen Weg aus der Krise:
- Koordiniertes europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm für mehr Beschäftigung
- Verbesserung der Einnahmensituation zum Beispiel durch eine europäische Finanztransaktionssteuer
- Schluss mit Steuerdumping für Unternehmen durch Mindestsätze der Körperschaftssteuer
- Regulierung der Finanzmärkte, europäische Ratingagentur

Rückfragehinweis:Nani Kauer, MA, ÖGB-Referat für Öffentlichkarbeit (Leitung) Pressesprecherin des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar
OTS0026 2011-09-17/11:23