EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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CETA

CETA: Wie die Europäische Union (EU) trickst + Anti-CETA-Volksbegehren in Österreich

Wie man an der CETA-Trickserei der EU erkennt, hat die EU-Kommission - insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker - nichts aus BREXIT-Referendum in Großbritannien gelernt.
   Die Mehrheit des Volkes kann man auf Dauer nicht von der EU-Politik ausschließen. Schon gar nicht kann die EU auf Dauer gegen die Mehrheit eines Volkes der EU regieren.
 



23. bis 30. Jänner 2017: Eintragungsfrist für das Anti-CETA-Volksbegehren

•  Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz 11 in der Liste der Volksbegehren.
PS: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Alexander Van der Bellen (Grüne) haben vermutlich nicht unterschrieben, denn sonst hätten Sie es gesagt.

•  Wer steckt dahinter?
SPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus Niederösterreich.
Das hindert uns von der EU-Austrittspartei aber nicht daran, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Eintragungsfrist ist vom 23.1. - 30.1.2017 am Amt. Lichtbildausweis mitnehmen.
Sind wir froh, daß es auch in der SPÖ EU-kritische und globalisierungskritische Leute gibt.
Webseite: http://www.volksbegehren.jetzt/

•  Es haben per Freitag 28.1.2017 über 100.000 Leute unterschrieben. Rechtlich ist das Volksbegehren schon durch. Für einen politische Wirkung braucht es über 500.000 Unterschriften, sonst ist der neue (nicht gewählte) Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nicht beeindruckt und macht vermutlich weiter wie bisher.
 
•  EUAUS-Anmerkung: Mit einem Volksbegehren kann man keine Volksabstimmung und auch keinen Gesetzesbeschluß erzwingen, aber man kann den Nationalratsabgeordneten im Parlament ein deutliches Zeichen geben. Der beste Schutz gegen CETA, TTIP und Tisa ist und bleibt aber der EU-Austritt Österreichs.



CETA-Fakten:

•  CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement; dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Abkommen.
•  CETA wurde ab dem Jahr 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. 
•  CETA ist der Vorreiter für das TTIP-Abkommen EU-USA.
•  Der Versuch von insgesamt über 300 europäischen NGOs, eine Europäische Bürgerinitiative gegen CETA zu initiieren, wurde 2014 von der Europäischen Kommission mit der Begründung abgelehnt, die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen seien kein Rechtsakt, der mit einer Bürgerinitiative angegriffen werden kann.
•  Es bedarf der Zustimmung des kanadischen Parlaments, des EU-Parlaments und nach heftigen Auseinandersetzungen nun auch die Zustimmung der nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsländer.
•  ÖVP, Team Stronach und NEOS sind für CETA, die SPÖ war urspründlich dafür und ist nun gespalten, die EUAUS und Grüne sind dagegen. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung.

VORTEILE:

•  Die Konzerne können leichter exportieren und importieren.
•  Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement)
•  Tendenziell würde die Großkonzerne davon am meisten profitieren.
 

NACHTEILE:

•  Geheimverhandlungen der Industrie, an den Parlamenten vorbei. 
•  Selbstbestimmungsrechte des Staates wird weiters eingeschränkt.
•  Ersetzung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch private Schiedsgerichte.
•  Durch TTIP, TISA und CETA würde sich die Globalisierung noch weiter beschleunigen.
•  Mehr Umweltbelastung durch immer längere Transportwege der Produkte.
•  Verlagerung der Arbeitsplätze in die Länder, mit den geringsten Sozial- und Umweltstandards bei der Produktion der jeweiligen Produkte.
•  Die Steuerzahler werden gegenüber Unternehmen schadenersatzpflichtig, wenn sich die Rechtslage zuungsten der Unternehmen verändert (= umstrittener "Investitionsschutz")
•  Der CETA-Vertrag ist irreversibel (würde vermutlich auch bei einem EU-Austritt eines Landes weiterbestehen.)
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* EUAUS ist gegen TTIP, TISA, CETA, usw., weil wir gegen eine unbeschränkte Haftung der österreichischen Steuerzahler sind und weil wir gegen eine weitere Aushebelung des österreichischen Rechtsstaats sind.
* Insgesamt zeigen die Geheimverhandlungen der EU-Kommission mit USA und den Großkonzernen, daß die EU nicht an der Mitbestimmung des Volkes interessiert ist.
* Nur mit Grenzkontrollen und Einfuhrbeschränkungen kann verhindert werden, daß jeder Mist (schlechte Lebensmitteln wie z.B. "Chlorhühner" oder gentechnisch veränderte Lebensmittel) und jeder Müll (im wahrsten Sinne des Wortes) nach Österreich transportiert werden kann.
* Nur mit Grenzkontrollen können soziale Standards (inkl dem Verbot von Kinderarbeit) und Umweltstandards aufrecht erhalten werden.
(Ohne Grenzkontrollen wird die Produktion in das Land mit den geringsten sozialen und ökologischen Standards hinausverlagert und die fertigen Produkte nach Österreich geliefert.)
* Solange Österreich noch in der EU ist, sollten die österreichischen Vertreter in EU-Parlament und EU-Kommission den maximalen Widerstand leisten und gegen die geplanten TTIP- und TISA- Abkommen stimmen.
* Austritt Österreichs aus der EU, damit Österreich wieder über den Außenhandel und insbesondere über die Importe selbst bestimmen kann.
 

28.6.2016: Marschall (EUAUS): Die EU-Führung soll zurücktreten


Der Obmann der EU-Austrittspartei, Mag. Robert Marschall" fordert:
"Die EU-Führung, bestehend aus dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (Luxemburg), dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Deutschland) und dem EU-Ratspräsident Donald Tusk (Polen), sollte nach dem EU-Debakel bei der BREXIT-Abstimmung gemeinsam zurücktreten.
   Die EU-Führung ist hauptverantwortlich für die Fehlentwicklungen in der EU.
* Sie ist hauptverantwortlich dafür, daß die Verhandlungen zu TTIP, TISA und CETA noch immer nicht gestoppt wurden.
=> Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 28. Juni 2016 



Medienberichte:

16.09.2016: Presseaussendung der ÖGfE zu CETA

 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
ÖGfE-Schmidt: ÖsterreicherInnen sehen sich als Freihandelsskeptiker.
73 Prozent gegen CETA - 78 Prozent fühlen sich schlecht informiert - 51 Prozent sehen sich generell als Freihandelsgegner.
„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – kurz CETA – schlägt hohe Wellen. Der Text ist zwar fertig ausverhandelt, dass aber CETA in der aktuellen Form tatsächlich in Kraft tritt, ist nicht gesichert. Unter den Österreicherinnen und Österreichern trifft die geplante Vereinbarung jedenfalls auf wenig Gegenliebe“, kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen österreichweiten ÖGfE-Umfrage.
   73 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen lehnen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ab, 11 Prozent stehen ihm positiv gegenüber. 16 Prozent können oder wollen zu dieser Frage nicht Stellung beziehen.

78 Prozent der Befragten fühlen sich „eher schlecht“ über die Inhalte von CETA informiert, 17 Prozent „eher gut“ (5 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe). ...
Rückfragehinweis: Mag. Paul Schmidt, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, Tel.: (+43-1) 533 49 99



5.7.2016: Die Presse: Ceta muss durch nationale Parlamente

Aus dem „österreichischen Klamauk“, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch vor wenigen Tagen etwas flapsig formuliert hat, wird nun Ernst: Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen beim Beschlussverfahren des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) die nationalen Parlamente doch eingebunden werden. ... Cecilia Malmström: Aus rein rechtlicher Perspektive sei zwar die Kommission zuständig, „doch die politische Situation im Rat ist uns bekannt, weshalb wir Ceta als gemischtes Abkommen vorschlagen“, sagte Malmström gestern in Straßburg. ...
=> Die Presse vom 5.7.2016



02.07.2016: „profil“: EU-Handelsminister warnten Juncker vor Folgen eines CETA-Alleingangs.

Laut internem Protokoll fürchteten EU-Staaten „weitreichende Konsequenzen“ bei Nicht-Einbindung der nationalen Parlamente bei CETA.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor den Folgen eines CETA-Alleingangs gewarnt. Das zeigt ein internes Protokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai, das „profil“ exklusiv vorliegt.
    Diesem zufolge warnten die EU-Minister eindringlich und geschlossen vor der Vorgehensweise, das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zum ausschließlichen EU-Abkommen zu erklären, ohne die Parlamente der Mitgliedsstaaten einzubinden. „Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll – also als eines Vertrags, mit dem auch die Parlamente befasst werden müssen. Der Juristische Dienst des Rats weist zudem darauf hin: „Wenn die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit (‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte.“
   Deutschland schließlich warnte laut Protokoll davor, dass auf einen CETA-Alleingang der Kommission viel Aufruhr folgen würde: Bei einem Abkommen ohne Parlamentseinbindung „entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weitreichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Die Mitgliedsstaaten und die Kommission sollten daher „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“, bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag präsentiert. Dies allerdings ist nicht geschehen.
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion



29.6.2016 Juncker ätzt über Österreich

Die EU-Kommission will nun das bereits fertig ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada CETA ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente beschließen. Das sorgt für heftigen Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten, darunter aus Österreich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ätzt zurück: "Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf." Die EU will darüber hinaus auch die TTIP-Verhandlungen vorantreiben.
 => heute vom 29.6.2016



28.6.2016: Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente

Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.
=> FAZ vom 28.6.2016





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bin nicht am Hauptwohnsitz

Leider habe ich zu spät von dem meiner Meinung nach so wichtigen Volksbegehren gegen TTIP, CETA, etc.. erfahren, da ich erst vom Ausland zurückgekommen bin und mich zur Zeit nicht an meinem Hauptwohnsitz aufhalte. Eine Stimmabgabe in Wien war für mich leider nicht möglich. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass es in einem digitalen Zeitalter möglich gemacht wird, seine Stimme - nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises und ohne die Beantragung von Wahlkarten - in ganz Österreich abzugeben. ...
Auch wenn ich meine Stimme leider nicht abgeben kann, hoffe ich auf eine rege Teilnahme und darauf, dass das Thema im Parlament ernst genommen wird!
Freundliche Grüße,
Isa T.       29.1.2017



nur mehr 2 Tage Anti-CETA-Volksbegehren zum Unterschreiben

Vielen liebem Dank für die Info, dass man auch morgen Sonntag u Montag das Anti Ceta Volksbegehren unterzeichnen kann!
Herzlichst Isabelle   28.1.2017



Volksbegehren sind in Österreich völlig für die Katze

Sehr geehrte Damen und Herren,
Volksbegehren sind in Österreich seit langem nicht durchsetzbar und völlig für die Katze. Wie die vielen vorangegangen Volksbegehren gezeigt haben.
   Zu viele Volksbegehren machen nur das Volk politikmüde und fördern die Politikverdrossenheit. Das wiederum ist schädlich für unsere Demokratie
   Presseaussendungen über APA und Interviews in Radiosendern und öffentliche Meinungsbildung durch Vorträge erachte ich als sinnvoller.
Liebe Grüsse R. W.   23.1.2017

Dazu EUAUS: Mediale Berichterstattung der regierungsfreundlichen Medien bekommt man eben - wenn man Glück hat - durch ein Volksbegehren. Weiters sind Volksbegehren für den Organisationsaufbau einer Interessensgemeinschaft wichtig. Da man über ein Volksbegehren TTIP-CETA-TISA nicht verhindern kann, müssen wir eben ins österreichische Parlament. Helfen Sie uns dabei? Womit?



CETA-Volksbegehren nochmals unterschreiben?

Da ich schon vor Monaten dieses Volksbegehren untetschrieben habe, gehe ich davon aus, dass eine weitere Eingabe nicht angenommen wird, wie das schon einmal der Fall war?
Mit freundlichen Gruessen
Annemarie 1.1.2017

Dazu EUAUS:
Liebe Annemarie,
Stimmt. Unterschriften für den Einleitungsantrag werden automatisch mitgezählt.
Schönes Neues Jahr 2017



Freihandel braucht keine Schiedsgerichte

An den
Herrn Bundeskanzler Mag. Christian Kern,
Herrn Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner,
an die
Abgeordneten des Österreichischen Parlaments,
die Abgeordneten Österreichs im Europaparlament,
die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl Dr. Van der Bellen u. Ing. Norbert Hofer

Betrifft: Freihandelsvertrag CETA

Villach, 03.11.2016

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten,

erst durch die harte Haltung Walloniens ist bekannt geworden, dass einzig und allein die EU Kommission auf der Schiedsgerichtsbarkeit im CETA Vertrag bestand und nicht wie von ihr von Anfang an behauptet, wer den Freihandel will, der muss auch Schiedsgerichte akzeptieren.
     Die Hauptkritik an CETA war bekannterweise nicht der Handel an sich, sondern die Schiedsgerichtsbarkeit, die unser Justizsystem umgeht. Dies bedeutet auch eine Einschränkung der Souveränität Österreichs.
     Den Grad der Souveränität sollte aber der Souverän bestimmen und nicht die Regierung, von der ich mir gerade am 61. Jahrestag der Wiedererlangung der Freiheit und Souveränität ein ähnliches Verhalten gewünscht hätte, wie es die Vertretung Walloniens an den Tag gelegt hat. Alle kritische eingestellten Bürger werden automatisch als jene abgestempelt, die sich gegen jeden Fortschritt wenden. Freihandel zwischen zwei Staaten, die ein ähnlich gut entwickeltes Rechtssystem haben, ist auch ohne Schiedsgerichtsbarkeit problemlos möglich. Es gab in der Vergangenheit keine Schiedsgerichtsbarkeit zwischen den Staaten Europas. Wir hatten auch keine gebraucht.
   In Anhang dieser Mail habe ich in einem Brief an Sie verfasst mit weiteren Informationen und um das Ersuchen, die Arbeitsweise der EU Kommission zu kommentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
 
Mit freundlichen Grüßen!
Dipl. Ing. Peter Rotter           3. Nov 2016
Italienerstraße 15, 9500 Villach





06.07.2016: Kaske zu CETA: Kommission hat richtig entschieden!

„Die EU-Kommission hat CETA als gemischtes Abkommen vorgeschlagen und damit richtig entschieden“, sagt AK Präsident Rudi Kaske, „somit ist klar, dass CETA kein gewöhnliches Handelsabkommen ist.“ CETA enthält nämlich neben reinen Handelsthemen, wie Zollsenkungen und die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen, auch neue Themen wie den Investitionsschutz, die geplante Regulierungskooperation oder die Liberalisierung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Aus Sicht der Bundesarbeitskammer ist daher auch klar, dass CETA oder auch nur Teile davon nicht vorläufig angewandt werden können.
  
Kaske fordert die Bundesregierung auf, auch weiterhin eine kritische Haltung in Brüssel im Sinne des österreichischen Nationalrates (Entschließung vom September 2014 und Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wirtschaftlichen Dienstes vom Mai 2016) einzunehmen. Der AK Präsident erwartet sich eine breit angelegte, demokratische Debatte im österreichischen Parlament und wünscht sich einen raschen Termin für eine parlamentarische Enquete zum Thema CETA: „Eine transparente und intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit CETA ist unbedingt erforderlich.“
 
Die AK fordert insbesondere:
+ keinerlei vorläufige Anwendung.
+ Der InvestorInnenschutz durch private Schiedsgerichte darf kein Bestandteil von CETA werden.
+ Der Schutz von Arbeits-, Sozial-, KonsumentInnen- und Umweltnormen muss durch Ausnahmen in der Regulierungskooperation gewährleistet werden. Das europäische Vorsorgeprinzip ist zu verankern.
+ Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasser, Abfallwirtschaft,…) sind vollständig aus CETA auszunehmen, sie gehören in die öffentliche Hand.
+ Alle Mindestarbeitsnormen (Kinderarbeitsverbot, Gewerkschafts- und Kollekivvertragsfreiheit, Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsplatz usw) sind zu ratifizieren und bei Verstößen zu sanktionieren. Kanada hat die ILO-Mindestnormen über Mindestalter bei der Arbeit und jene über die Kollektivvertragsfreiheit noch nicht ratifiziert.

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Wien, Thomas Angerer  01 501 65-2578



05.07.2016: Greenpeace: EU-Alleingang bei CETA-Ratifizierung in letzter Minute gestoppt

Europäische Kommission gibt zwar nach, aber die Giftzähne des Abkommens bleiben
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Beschluss des EU-Kanada-Handelspaktes CETA durch den EU-Handelsministerrat vorgelegt. Entgegen früherer Ankündigungen schlägt sie vor, CETA als „gemischtes Abkommen“ einzustufen. Das heißt, dass für ein Inkrafttreten neben dem EU-Handelsministerrat und dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, hatten sich für diese Lösung stark gemacht.

Joachim Thaler, Handelssprecher von Greenpeace in Österreich:
Die EU-Kommission hat in letzter Minute erkannt, dass eine CETA-Ratifizierung ohne die nationalen Parlamente politischer Selbstmord wäre, der das Vertrauen in die EU massiv beschädigt hätte. Mit dem jetzigen Vorschlag der Kommission sind allerdings bei weitem nicht alle Probleme vom Tisch. Denn Teile des Abkommens sollen laut Kommission vorläufig angewendet werden, noch bevor die nationalen Parlamente über CETA abgestimmt haben. Davon abgesehen muss sich die öffentliche Diskussion nun endlich wieder um die eigentlichen Inhalte von CETA drehen. Denn das Abkommen enthält zahlreiche Giftzähne, wie etwa Sonderklagerechte für Konzerne oder einen mangelhaften Schutz von öffentlichen Dienstleistungen. Angesichts dieser Gefahren muss die österreichische Bundesregierung endlich einlenken und im Handelsministerrat im September gegen CETA in der vorliegenden Form stimmen. Denn in Krisenzeiten wie diesen brauchen wir ein vereintes Europa, das Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen stellt – und kein Konzernschutzabkommen wie CETA.“

Rückfragehinweis:
Joachim Thaler, Handelssprecher Greenpeace in Österreich 
Tel.: +43 (0)664 548 248 7



05.07.2016: GLOBAL 2000: Gemischtes CETA-Abkommen ist keine Lösung!

GLOBAL 2000: CETA muss noch vor der Abstimmung in nationalen Parlamenten komplett abgelehnt werden.
Heute hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU als gemischtes Abkommen behandelt werden soll. Das bedeutet, dass am Ende die nationalen Parlamente über abstimmen werden. Die EU-Kommission hat nun offenbar eingesehen, dass es gerade in der momentanen Situation und im Angesicht von BREXIT nicht förderlich ist, die nationalen Parlamente außen vor zu lassen.

Prozess-Debatte lenkt von eigentlichem CETA-Problem ab.
Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "CETA enthält viel zu viele Tücken, als dass man dem Vertrag zustimmen könnte. Diese Inhalte wurden in den zahlreichen Debatten um den Prozess der Zustimmung zu CETA aber völlig außer acht gelassen. Nach wie vor gilt: Sieht man sich den Vertragstext genau an, kann man nur zu der Überzeugung kommen, dass CETA an sich nicht zugestimmt werden kann. wenn man sich nicht von Umweltschutz, ArbeitnehmerInnenrechten oder sicheren Lebensmitteln verabschieden möchte. Eine weitschweifige Diskussion um Verfahrensdetails lenkt nur von den gefährlichen Inhalten des Abkommen ab."

Keine Belege für Vorteile, aber viele Indizien für Nachteile durch CETA.
Das eigentliche Problem im Kern von CETA bleibt bestehen: Es gibt keine wirklich fundierten Studien seitens der EU-Kommission, die belegen würden, dass CETA tatsächlich von Vorteil für die EU wäre und wie sich CETA auf besonders sensible Bereiche wie Umweltschutz, ArbeitnehmerInnenschutz und Lebensmittelsicherheit der EU und deren Mitgliedsstaaten auswirken würde. Heidemarie Porstner: "Gerade das Kapitel der Regulierungszusammenarbeit hebelt alle schönen Versprechungen der EU-Kommission komplett aus: Gefährliche Chemikalien zu verbieten, würde mit CETA noch viel schwieriger werden als es heute schon ist. Das Kapitel zu Gentechnik ist so formuliert, dass ganz leicht den Interessen der Industrie nachgekommen werden kann. Die Zugeständnisse für die Öffnung des Rind- und Schweinefleischsektors bringen gerade Länder mit klein strukturierter Landwirtschaft massiv in ökonomische Bedrängnis. Wie bei TTIP hat die EU-Kommission verabsäumt, einen offenen und ehrlichen Diskurs zu CETA zu führen. Und jetzt soll das Abkommen mit Gewalt auf Biegen und Brechen durchgebracht werden.

Wir appellieren an die österreichische, aber auch an alle anderen Bundesregierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Lasst euch nicht über den Tisch ziehen. Die Menschen wollen dieses Abkommen nicht, und das aus vielen guten Gründen."
Wie viel die nationalen Parlamente am Ende tatsächlich noch verhindern können, sollte CETA von EU-Ministerrat und EU-Parlament durchgewunken werden, ist sehr fraglich. Das Rechtsgutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion geht davon aus, dass dann nur mehr jene Bereiche blockiert werden könnten, die auf nationaler Ebene wirksam würden. Der Großteil von CETA würde dann trotzdem in Kraft treten und den Boden für TTIP bereiten. GLOBAL 2000 sag daher: STOP CETA JETZT!

Rückfragehinweis:
Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52



03.07.2016: SPÖ Niederösterreich Stadler: Nationale Parlamente bei Abstimmung über CETA einbeziehen.

Mögliche, vorläufige Anwendung von CETA nicht demokratisch legitimiert.
     Die EU-Kommission plante, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne die nationalen Parlamente zu verabschieden. Bundeskanzler Kern hat bereits in Brüssel diese Vorgehensweise kritisiert und die Einbindung der nationalen Parlamente gefordert – Kommissionspräsident Juncker, der sich bisher weniger den EuropäerInnen verpflichtet gefühlt, sondern sehr konzernorientiert gehandelt hat, hat nun offenbar endlich Vernunft angenommen und versicherte, nationale Parlamente „doch mitreden“ zu lassen.
     „Eine Einbeziehung des österreichischen Nationalrates und der anderen Parlamente ist unverzichtbar – ein intransparentes Erzwingen des Freihandelsabkommens CETA wäre nicht akzeptabel und unverantwortlich“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler: „ Die EU hat die Aufgabe auf die BürgerInnen zugehen, sie in Diskussionen einzubinden und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Deshalb erwarte ich mir eine breit angelegte, demokratische Debatte und in der Folge eine Entscheidungen in den nationalen Parlamenten.“
     Er lehnt es außerdem ab, dass Teile des Abkommens, die Handelsteile des Abkommens, „vorläufig“ angewendet werden können, bevor es ratifiziert ist – und das auch auf Dauer: „Da CETA z.B. für Konzerne die Möglichkeit vorsieht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten – selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert. Hier muss die Bundesregierung ein Veto im EU-Rat einlegen – denn eine vorläufige Anwendung wäre nicht demokratisch legitimiert.“
Rückfragehinweis: SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger, Pressesprecherin, 0664/8304512



29.06.2016: EU-Ausschuss des Bundesrats protestiert gegen CETA-Entscheidung der EU-Kommission

"So kann man mit den Mitgliedstaaten nicht umgehen!" Wenn man mit einer derartigen Arroganz vorgeht, werde man die Akzeptanz der EU durch die Bevölkerung nicht erhöhen, und das sei vor allem nach der "Brexit"-Entscheidung der Briten umso unverständlicher. Mit diesen und ähnlichen harschen Worten formulierten heute Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats ihren Protest gegen den Plan der EU-Kommission, CETA als ein "EU-only"-Abkommen und nicht als ein gemischtes Abkommen zu qualifizieren. Damit versuche die Kommission, die Mitsprache der nationalen Parlamente auszuschalten, so die Kritik.
     Niemand im Ausschuss konnte die Einschätzung nachvollziehen, dass es sich bei CETA um ein reines Handelsabkommen handeln soll. Das sei "reine Augenauswischerei", sagte Stefan Schennach (S/W), denn darin seien auch die Dienstleistungen inkludiert. Außerdem müsse man CETA und TTIP als Zwillinge betrachten. Ausschussvorsitzender Edgar Mayer (V/V) sprach in diesem Zusammenhang von einem "Husarenstück" der EU- Kommission. Im Ausschuss erinnerte man auch daran, dass der Bundesrat zu diesem Thema bereits zwei Mal eine Stellungnahme beschlossen hat, in der er darauf drängte, CETA und TTIP als gemischte Abkommen zu bewerten. (Schluss) jan

Rückfragehinweis: Pressedienst der Parlamentsdirektion
    Parlamentskorrespondenz  Tel. +43 1 40110/2272



29.06.2016: Die Grünen Oberösterreich Schwarz: CETA-Kurs der EU-Kommission ignoriert Bedenken der BürgerInnen und öffnet Tor für TTIP

„Die EU-Kommission setzt auf einen Alleingang. Sie will tatsächlich den CETA-Beschluss durchdrücken, ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten, ohne OK der nationalen Parlamente. Das ist definitiv der falsche Weg. Er ignoriert die schweren Bedenken der BürgerInnen und öffnet vor allem auch das Tor für TTIP-Abkommen“. Völlig unverständlich sieht die Wirtschaftssprecherin der Grünen OÖ LAbg. Ulrike Schwarz die Entscheidung der EU-Kommission, den Freihandelspakt CETA mit Kanada nicht als gemischtes Abkommen einzustufen.
    Damit ist die Kommission der Meinung, dass CETA ausschließlich EU-Kompetenzen und keine Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührt. „Das ist nicht glaubhaft und niemandem erklärbar. Ein derart umfassender Handelspakt kann für die nationalstaatlichen Kompetenzen nicht folgenlos bleiben“, betont Schwarz, die in dieser Entscheidung ein fatales Signal für TTIP sieht. Denn das Abkommen mit Kanada ist der Türöffner für den drohenden Pakt mit den USA.
     Schwarz: „Wenn die Kommission CETA auf diese Art und Weise beschließt, was soll sie daran hindern, bei TTIP ebenso vorzugehen. CETA ist nahezu ident mit TTIP. Es ist ebenso fatal für Europa, seine Menschen und für unsere hart erkämpfen Standards“.
    
Enttäuscht zeigt sich Schwarz von der Position von EU-Kommissar Hahn und EU-Parlamentarier Karas, die die Vorgangsweise der Kommission verteidigen. „Die Bundesspitze hat dagegen in ihrer Kritik die richtigen Worte gefunden. Das ist erfreulich. Sie muss jetzt den Druck auf die Kommission weiter erhöhen, um diese fatale Entscheidung noch abzuwenden. Die entsprechende Forderung und damit klare Botschaft aus Oberösterreich liegt auf dem Tisch“, erinnert Schwarz an den Antrag der Grünen der im letzten Landtag von allen Fraktionen unterstützt worden ist.

Rückfragehinweis:Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36,



29.06.2016: SPÖ Niederösterreich Renner: Beschlussfassung CETA - manche in der EU-Kommission haben es noch immer nicht kapiert

„Manche hohe Verantwortungsträger in der EU-Kommission sowie der Verwaltung, die in Sachen CETA-Beschlussfassung über die nationalen Parlamente und die Bevölkerung ohne Mitbestimmung drüberfahren wollen, haben offenbar nicht die intellektuellen Kapazitäten, um es zu kapieren: Es waren und sind genau jene Intransparenz, die Abgehobenheit und die undemokratischen Vorgehensweisen, die die EU zu einem Großteil in jene gefährliche Situation gebracht hat, in der sich die Gemeinschaft nach der Brexit-Abstimmung befindet. Eine Aushebelung der Parlamente und der Menschen ist strikt abzulehnen“, lehnt Niederösterreichs Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner eine Beschlussfassung des Handelsabkommens CETA ohne Mitbestimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten strikt ab.
     „Die EU droht sich wieder einen Schritt vom Verständnis der Bevölkerung zu entfernen und jenes Misstrauen gegen die EU-Institutionen zu nähren, welches eigentlich beseitigt werden sollte. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus, zumal das Handelsabkommen doch maßgebliche Auswirkungen auf die Qualität von Produkten und Dienstleistungen sowie auf Rechtsprechung und KonsumentInnenrechte hat. So etwas gehört bei uns auf den Tisch gelegt und durchdiskutiert und wenn notwendig ‚zurück an den Start geschickt‘! Alles andere ist völlig indiskutabel“, so Renner. (Schluss) fa
Rückfragehinweis: SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub, Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher   02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137



29.06.2016: CETA: ÖGB lehnt Vorgehensweise der EU strikt ab

"Die vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne stellen das österreichische Rechtssystem in Frage. Damit ist CETA weit mehr als ein reines Handelsabkommen", reagiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, angesichts der Ankündigung, dass das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA nächste Woche auf EU-Ebene in Beschluss gehen soll. "Fairer Handel funktioniert nur, wenn Demokratie und ArbeitnehmerInnen-Rechte ernst genommen werden. Bei CETA ist das nicht der Fall", sagt Achitz und fordert: "Die Vorgehensweise der EU ist strikt abzulehnen. Der Nationalrat muss eingebunden werden und darf auch nicht über den Weg einer vorläufigen Anwendung umgangen werden." Mit CETA würde auch TTIP durch die Hintertür eingeführt werden.
     Der ÖGB sowie der Europäische Gewerkschaftsbund kritisieren, dass in dem Abkommen viele sozial- und arbeitsrechtliche sowie demokratiepolitische Fragen nicht befriedigend geklärt sind. Das betrifft u. a. den Investitionsschutz. Es wurden hier einige Änderungen vorgenommen, doch auch diese Variante eines Investor-Staat-Schiedsgerichts sind bloß Sonderklagerechte, die das österreichische Rechtssystem in Frage stellen. Konzerne hätten weiterhin die Möglichkeit, wegen unliebsamer Gesetze vor ein Schiedsgericht zu ziehen und Staaten auf Schadenersatz zu klagen.
  
Einführung von TTIP durch die Hintertür
Mit der Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA würde TTIP durch die Hintertür eingeführt werden. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada über die sie ihre Interessen dann durchzusetzen könnten, auch wenn TTIP nicht zustande kommen würde. "Verstärkte Handelsbeziehungen sind zwar grundsätzlich zu befürworten, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen", betont der Leitende Sekretär des ÖGB.

Der ÖGB fordert:
+ Kein Investitionsschutz und keine Sonderklagerechte (ISDS oder ICS) + Die Daseinsvorsorge hat nichts in einem Handelsabkommen zu suchen + Einklagbare Arbeitsstandards (ILO) und Durchsetzungsrechte für ArbeitnehmerInnen + Hohe Sozial-, Gesundheits, und Umweltstandards + Der Lebensmittelsektor muss geschützt werden

Rückfragehinweis: ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, Katja Dämmrich  Tel: 01 534 44-39265



29.06.2016: GLOBAL 2000: Undemokratische Entscheidung der EU-Kommission zu CETA

Wien/Brüssel (OTS) - Gestern hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rahmen des EU-Rates bekannt gegeben, dass die EU-Kommission CETA, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada definitiv an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen will.
    
Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Dieses Vorgehen der EU-Kommission ist unfassbar. Fürchtet die EU-Kommission so sehr die Stimmen derjenigen, die erkannt haben, wie kritisch CETA zu bewerten ist? Wenn CETA wirklich für alle so toll wäre, gäbe es doch keinen Grund, das Abkommen um jeden Preis und an den nationalen Parlamenten vorbei durchpeitschen zu wollen.“
     Widersprüchlichem Vorgehen der EU-Kommission muss klare Absage erteilt werden. Erst vor zwei Wochen sickerte erstmals durch, dass es die EU-Kommission ernst meint und CETA als reines EU-Abkommen bewerten wolle. Diese Entwicklung ist neu, denn noch bis vor kurzem gab Handelskommissarin Cecilia Malmström an, sie gehe davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen, also ein von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu ratifizierendes, sei. Auch ein jüngst veröffentlichtes Rechtsgutachten des Rechtsdienstes des österreichischen Parlaments sieht das so.
    Heidemarie Porstner: „Der Schwenk kann nur als Panikreaktion gewertet werden, wenn es jetzt heißt, CETA müsse so schnell wie möglich abgeschlossen werden und daher an den nationalen Parlamenten vorbei. Diesem undemokratischen Vorgehen und dem gesamten Abkommen muss jetzt eine klare Absage erteilt werden!“ CETA hätte auch auf EU-Ebene bereits gravierende negative Auswirkungen. Erst jüngst wurde etwa ein Rechtsgutachten durch die deutsche NGO Foodwatch veröffentlicht, das darlegt, dass durch CETA das sensible Vorsorgeprinzip der EU untergraben werden würde.
    
Klare Position der österreichischen Regierungsspitze ist wichtiges Signal. Heidemarie Porstner begrüßt die Reaktion von Bundeskanzler Christian Kern und die besonders klaren Worte des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner: „Das ist ein wichtiges Signal auch an andere Mitgliedsstaaten. Die Konsequenz kann jetzt nur lauten: Nein zu CETA.“ ...
Rückfragehinweis:  Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52,