EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Demokratiedefizite & Bürgerrechtsdefizite

Wie funktioniert Demokratie in der EU? - Die Anstalt | ZDF





Mangel an Demokratie

Demokratie bezeichnet eine Regierungsform, die durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und die Beteiligung der Bürger legitimiert ist. Deshalb wird Demokratie auch als „Volksherrschaft“ bezeichnet.

* In der EU gibt es keine Volksherrschaft. Es wird zwar ein Parlament von den Bürger gewählt, allerdings hat das EU-Parlament in vielen Fragen nichts mitzuentscheiden. Das EU-Parlament ist daher nicht mehr als ein Scheinparlament.

* Der EU fehlt somit ein wesentliches Prinzip einer Demokratie, nämlich das der Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung ist großteils bei EU-Kommission und EU-Rat (= Exekutive; nicht vom Volk gewählt), aber nicht beim EU-Parlament. EU-Abgeordnete können nicht einmal ein Gesetz, Verordnung bzw Richtlinie vorschlagen.

* Fehlende Rechtsstaatlichkeit: Demokratie baut auf einer Rechtsstaatlichkeit auf. Demokratie ist in der EU nur im geringen Ausmaß vorhanden. Wir erleben eine EU-Kommission, die sich nicht an EU-Verträge hält (z.B. Maastricht Vertrag, Vertrag von Lissabon), eine fehlende EU-Staatsanwalt (zur Freude aller Lobbyisten und Korruptionisten), einen Europäischen Gerichtshof der immer im Sinne der EU-Kommission entscheidet, ganz gleich wie haarsträubende Begründungen dabei herhalten müssen.

* Die Europäische Zentralbank EZB unterliegt überhaupt keiner demokratischen Kontrolle. Dementsprechend sehen auch die "Rettungspakete" für notleidende Staaten der EU aus.

* Die EU entwickelt sich von einer Partnerschaft gleichberechtigter Staaten zu einer Herrschaft über EU-Europa. Nicht die Bevölkerung bestimmt, sondern die EU-Kommission bzw die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich.

* Das EU-Recht steht über österreichischem Recht. Dadurch ist in Österreich sogar das Volk mit seinen Volksabstimmungen in vielen Bereichen nicht mehr oberste Entscheidungsinstanz !!!
  



EU-Parlament 12.12.2007; Sitzung in Strasbourg
Protest einiger EU-Abgeordneter für eine Volksabstimmung (und somit für Freiheit und Demokratie) über den geplanten Vertrag von Lissabon! Denn es kann keine Freiheit in Europa geben, ohne dass das Volk die Macht zurück erhält!

VORTEILE der Demokratiedefizite:

* je geringer das Demokratieverständnis ("Volksherrschaft") ist, desto mehr Einfluß haben die Mandatare & Parteien. Diese freuen sich darüber sehr und zeigen auch gleich her, wie man den Einfluß für sich persönlich ausnutzen kann (zB.: Fall Ernst Strasser ÖVP; Strafverfahren anhängig; es gilt die Unschuldsvermutung). 
* für das Volk haben Demokratiedefizite keine Vorteile.
 

NACHTEILE von Demokratiedefiziten:

* Das Volk hat weniger Entscheidungsmacht.
* auf EU-Ebene sind keine Volksabstimmungen möglich
* Legislaturperiode ist mit 5 Jahren relativ lange. Damit kann der Wähler seine Korrektivfunktion kaum ausüben.
* Der Wille des Volkes ist den nicht demokratisch gewählten „Bürokraten der Wasserkopfzentrale in Brüssel“ komplett egal. Die Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande gingen gegen den EU-Verfassungsvertrag aus. Die EU gab dem Ding einen anderen Namen ("Vertrag von Lissabon") und setzte den Vertrag gegen den Volkswillen in Kraft! 
* je größer die Macht der Mandatare, desto leichter ist es diese zu bestechen und zu korrumpieren.
* Wenn die Volksvertreter nicht mehr den Willen des Volkes vertreten, dann entsteht ein massiver Vertrauensverlust in die Politik und nach einiger Zeit geht auch die Legitimationsbasis verloren.
* Je weniger Demokratie es gibt, desto mehr geht das politische System Richtung Diktatur. Die negativen Auswirkungen von Diktaturen brauchen nicht extra erwähnt werden.
 

Merkel, Sarkozy, Berlosconi regierten oder regieren immernoch die EU:
Dabei geht es hauptsächlich um Banken & Konzerne.
Beispiel: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Demokratie "marktkonform" machen". 1. Sept 2011
Wahrscheinlich sollen laut Merkel jetzt auch offiziell die Interessen der Wirtschaft im EU-Parlament vertreten werden, statt die der Bevölkerung. Ihr anti-demokratischer Partner Nicolas Sarkozy wurde am 6. Mai 2012 als französischer Präsident abgewählt. Der italienische Ministerpräident Silvio Berlusconi mußte zurücktreten und wurde bereits am 16. November 2011 abgelöst.



Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die EU-Austrittspartei hält den EU-Moloch von innen heraus nicht mehr für reformierbar. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die EURO-Währung und die EU zusammenbricht. Deshalb investieren wir lieber unsere Zeit und Energie in einen EU-Austritt Österreichs.
* Da wir keinem undemokratischen System angehören wollen bleibt Österreich nur mehr der EU-Austritt als einzige Möglichkeit übrig, um die Demokratie in Österreich beizubehalten.
Die EU-Austrittspartei setzt sich für eine Verbesserung der Demokratie in Österreich ein. Die repräsentative  und direkte Demorkatie gehören auch in Österreich stark verbessert.
Siehe auch => Wahlrecht, => Volksabstimmungen
In Österreich besteht eine gute Chance, dass eine echte Demokratie auch gelingt.
Unser Vorbild in Sachen Demokratie ist die Schweiz.
 

Mehr Infos:

=> Demokratie-Artikel auf wikipedia
=> Jetzt rächt sich das Demokratiedefizit der EU von Readers-Edition
=> Der geplante Verfassungs-Putsch im Mai 2012 von Friedrich Romig

=> Europa schafft sich ab: Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert. faz.de vom 30.01.2012
 



EU-Toleranzgesetz verbietet Meinungsfreiheit



Das ist das Ende der Meinungsfreiheit.
Negative Äußerungen über Minderheiten (z.B. Politiker, Zuwanderer, Feministinnen, usw.) werden strafbar.
Ab dem Kindergarten bis zum Studium gibt es wöchtlichen Toleranzunterricht.
Für Jugendliche gibt es Umerziehungslager, für Erwachsene Gefängnisse.
Rumänien ist das erste EU-Mitgliedssand, das die EU-Vorgaben in Sachen "Toleranz / Ende der Meinungsfreiheit" mit einem Gesetz in ihrem Staat umgesetzt hat.



'Who the Hell You Think You Are?' Nigel Farage at EU-Parliament

British politician and the leader of the UK Independence Party (UKIP) Nigel Farage has slammed EU bosses over European crisis. "It's even more serious than economics because if you rob people of their identity, if you rob them of their democracy, then all they are left with is nationalism and violence. I can only hope and pray that the Euro project is destroyed by the markets before that" - Farage said at the end of his speech.

 





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EU ist ein demokratiepolitisch gefährliches Konstrukt

je mehr ich mich mit der EU (Internet-Sachbücher-Vorträge Prof.Hankel, Prof.Schachtschneider...) beschäftigte, umso kritischer sehe ich dieses demokratiepolitisch gefährliche untransparente Konstrukt u. ich finde es gut das es noch engagierte Menschen gibt die völlig zurecht vieles in Frage stellen. Die restlichen Schwerpunkte ihres Parteiprogrammes kann ich auch nur zustimmend unterstreichen!
Vielleicht trinken wir ja einmal einen Cafe zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz H.         11. April 2013



Entweder EU oder DEMOKRATIE - beides gleichzeitig geht nicht ! !

Meine persönliche Meinung : Wer es anders sieht, ist - aus meiner Sicht - un-informiert, verbohrt, blauäugig, beeinflußt oder sonst was. Sollten dazu nähere Detail-Erklärungen erwünscht sein, ich bin dazu gerne bereit. Natürlich darf/soll jeder Bürger eine Meinung haben, die wir voneinander akzeptieren sollen. Eine Portion logisches Denken und Hausverstand sollte hiefür jedoch die Voraussetzung sein.
Mein Kommentar zur Initiative von Mein OE : Wenn abgetackelte Polit-Veteranen zu den Erst-Unterstützern gehören ( Busek, Fischler und Co. ) ist alles klar. Zu ihrer aktiven Zeit waren die gegen die Bürger, indem diese eh nur ignoriert wurden und jetzt eine Kehrtwendung ?
Zu ihrer aktiven Zeit war die Demokratie absolut kein Thema ( Damals Demokratie-politische Total-Versager  ?? )  . Usw., usw., usw,. ( Daß dies - im Sinne der Bürger !!! - was wird, kann man der Frau Brause erzählen !!! )

Mit freundlichen Grüßen
ein Demokratie-besorgter
Bürger
Helmut S.         12. Juni 2012



ein AUS der "diktatorischen Demokratie"...

-> hinein in die SelbstVERANTWORTUNG
-> Ende aller ReGIERungen, EU, NWO, etc....
Freiheit, Friede und Selbstbestimmung für Alle ;-)))

eveline  15. Februar 2012



US-Abgeordnete gegen Occupy Wallstreet Bewegung

Für alle meine Gesinnungsfreunde einen Link der "der Freitag" wie man in Amerika mit freier Meinung umgeht. http://www.freitag.de/politik/1149-der-kommende-aufruhr umgeht.
LG. Norbert P.        11. Dezember 2011

EU-aus: Hoffentlich nimmt sich der EU nicht die USA zum Vorbild, sondern die Schweiz.



Das wilde Tier Demokratie gefesselt

merkel bändigte papandreou, war zu lesen, das wilde tier demokratie gefesselt und geknebelt. in griechenland haben endlich die bänker das sagen und dem IWF, der sich noch nie den arsch aufgerissen hat, kriecht die EU in denselbigen. die ergebnisse des g-20-gipfels? die mächtigen schonen die großbanken (spiegel online). wer hätte das gedacht....am 12.november in münchen, frankfurt , berlin und vielen anderen städten: empört euch! ich bin dabei. – Konsantin Wecker.
Ernst G.     4. November 2011



die musterhafte EU-Diktatur

... scheut Referenden in den einzelnen Mitgliedsländern wie der Teufel das Weihwasser. Spätestens jetzt sollten bei den EU-Bürgern alle Alarmglocken läuten und den Typen in Brüssel, die den Bürgern aus Blödheit den letzten Cent aus der Tasche holen wollen, das Vetrauen entzogen werden.
anonym              3.11.2011



Äußerungen von Herrn Juncker

Herr Juncker (Erg.: Seit 2005 ist er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe) stellt die EU eindeutig über die Demokratie der einzelnen Nationalstaaten, s. folgenden Link
=> http://www.handelsblatt.com/politik/international/juncker-schimpft-ueber-deutsches-krisenmanagement/5573428.html

Martina F.       1. Nov 2011





28.3.2012 Die Presse - Leitartikel: "Zügelt die EU-Agenturen, bevor es zu spät ist",

von Oliver Grimm,  Ausgabe vom 29.03.2012
Die zwei Dutzend ausgelagerten Sonderbehörden der Union entwickeln ein Eigenleben, das weder finanziell noch demokratisch akzeptabel ist.
   Genau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro Person. Ob die 15 Aufsichtsräte auf güldenen Sänften zu den Sitzungen nach Parma getragen wurden und dort pochierte Wachteleier speisten, während sie sich durch die Tagesordnung pflügten, ist nicht überliefert. Überliefert ist dank der unermüdlichen rumänischen Europaabgeordneten und Korruptionsjägerin Monica Macovei hingegen sehr wohl, welches Amtsverständnis diese Leute haben. Allein im Jahr 2010 gab Efsa 49 Millionen Euro für externe Aufträge in Sachen "Kommunikation und Verwaltung" aus. Das ist nicht der einzige Missstand bei den derzeit 24 EU-Agenturen.
    Thomas Lönngren, Ex-Chef der Arzneimittelbehörde in London, wechselte zu Jahresbeginn fast nahtlos in die Pharmabranche. Nella Frewen, langjährige Brüssel-Lobbyistin des US-Saatgutkonzerns Monsanto und heute Chefin des Lobbyingverbands der Nahrungsmittelindustrie, soll jetzt einen der Efsa-Verwaltungsratsposten übernehmen.
   Doch auch bei Nichtregierungsorganisationen hat man bisweilen kein Gefühl dafür, was sich gehört und was nicht: Die Chefin der Umweltagentur in Kopenhagen fuhr während ihrer Dienstzeit mit einigen ihrer Mitarbeiter in die Karibik. Zur Erforschung der Biodiversität. Und zwar für die Umweltorganisation "Earth Watch" - aber auf Kosten der Steuerzahler. 2000 Euro pro reisendem Agenturmitarbeiter stellte "Earth Watch" in Rechnung. Das riecht nicht nur nach Quersubventionierung. Das ist eine. Wie kann all das passieren? Ganz einfach: Weil sich niemand verantwortlich fühlt.
   Fragt man die Europäische Kommission, was sie gegen die Missstände bei den Agenturen zu tun gedenkt, erhält man stets dieselbe Antwort: Uns sind die Hände gebunden, die Geschäftsordnungen der Agenturen sehen kein Durchgriffsrecht vor, schon vor Jahren habe man einen Vorschlag zur Aufsichtsreform vorgelegt. Die Hauptschuld an diesen Zuständen trifft ganz klar die EU-Regierungen. Sie liefern sich seit Jahren einen peinlichen Wettlauf um die Errichtung neuer Agenturen. Jeder Staat soll mindestens eine haben. Wenn bei einem EU-Gipfel wieder alles blockiert ist, kann man mit dem Angebot, doch dieses oder jenes Büro zu eröffnen, wundersame Konsensfähigkeit erwirken.
   Auch Österreichs Politiker, die sonst so gern über "die in Brüssel" maulen, machen eifrig mit. Als am 1. März 2007 in Wien die Agentur für Grundrechte gegründet wurde, übertrafen sich die Regierungsmitglieder in Jubelergüssen, die man zweimal lesen musste, um sicherzugehen, dass das keine kabarettistischen Parodien waren. Außenministerin Ursula Plassnik ließ sich damals ernsthaft zu der Behauptung hinreißen, mit der Grundrechteagentur "werde die Stellung Wiens als Sitz wichtiger internationaler Organisationen weiter gefestigt". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach von einem "Signal der EU an die Menschen". Die Grundrechteagentur übrigens hat in den fünf Jahren seither nur einmal für ein bisschen Aufregung gesorgt, als ihr die zuständige Kommissarin Viviane Reding schwer indigniert das leicht grenzwertige PR-Projekt abdrehen musste, die EU-Grundrechtecharta in Reimform zu bringen.
   Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser hat recht: Man sollte die Wiener Agentur ersatzlos schließen. Zumal sie eine teure Doppelgleisigkeit zum Europarat darstellt. Es ist schon eine Ironie: Ab 1. April können eine Million Europäer eine EU-Bürgerinitiative starten. Mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Transparenz: Das sind die Schlagworte der Stunde. Doch gleichzeitig geschieht die Zulassung unserer Arzneimittel, die Bewertung der Risken unserer Lebensmittel in einer rechtlichen und öffentlichen Grauzone. Das ist untragbar. Die Regierungen sollten die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 nutzen, um unnütze Agenturen zu schließen und die Aufsicht über den Rest zu verstärken. Sonst könnte sich diese Schattenbürokratie bald unumkehrbar verselbstständigen.
Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst



13.1.2012 "Die Presse" - Leitartikel: Die Euro-Revolutionäre und der griechische Rammbock

von Michael Fleischhacker Utl.: Ausgabe vom 14.01.2012.
Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat nur einen Zweck: die Zentralisierung und Verstaatlichung der Europäischen Union voranzutreiben. ... Griechenland wird entweder über Jahrzehnte dauerhaft durch die EU subventioniert werden wie die neuen deutschen Bundesländer nach 1989, oder es muss die Währungsunion verlassen, um einen geordneten Zahlungsausfall zu organisieren und danach - begünstigt durch die Spielräume einer eigenständigen Währungspolitik - wieder auf einen Wachstumspfad zu gelangen. ... Der Grund dafür, dass die Befürworter einer immer stärkeren Entwicklung der EU in Richtung Staatlichkeit - Fiskalpakt und Wirtschaftsregierung sind ja nur der Beginn - so massiv gegen ein Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sind, hat nichts (mehr) mit Ökonomie, aber alles mit Politik, mit prinzipieller, um nicht zu sagen jakobinischer Politik zu tun. Griechenland ist der Rammbock, mit dem man die letzten Tore der Bastille nationalstaatlicher Souveränität aufstoßen will. So disparate Volkswirtschaften wie Deutschland und Griechenland, heißt es jetzt, könne man eben nur innerhalb eines Währungsraums haben, wenn diese Volkswirtschaften fiskal- und wirtschaftspolitisch zentral gesteuert werden. Die Alternative, nämlich die Zahl der Teilnehmer an der gemeinsamen Währung zu reduzieren, gilt als antieuropäisch und "konterrevolutionär". Der revolutionäre Traum, dem sich die progressiven Europäer verschrieben haben, heißt "Vereinigte Staaten von Europa". Er basiert auf der Idee, nein, auf dem Dogma, dass der heiligste Zweck des europäischen Einigungsprozesses darin liegt, eine Wiederholung von Auschwitz zu verhindern, und dass das einzige und entscheidende Mittel dazu die Überwindung des Nationalstaates ist. Stattdessen soll auf europäischer Ebene ein Staat entstehen, der allen Regeln der Gewaltenteilung entspricht und so auch gleich noch jene Demokratiedefizite beseitigt, die, wie die Macht des nach nationalstaatlichen Prinzipien funktionierenden Europäischen Rates, derzeit als Kollateralschaden des Vertrags von Lissabon lautstark beklagt werden. Ob die europäischen Bürger die Vereinigten Staaten von Europa wollen oder nicht, kümmert die Euro-Revolutionäre wenig. "Man muss die Demokratie abschaffen, um sie neu zu erfinden", sagte der österreichische Schriftsteller Robert Menasse am Donnerstagabend auf einem Podium unter tosendem Applaus des Publikums bei einer Veranstaltung der Grünen. Das wussten und sagten so oder so ähnlich auch Wladimir Iljitsch Lenin, Mao Tse-tung und Hugo Cháves. Und man kann sich sicher sein, dass die auf diese Weise neu erfundene Europäische Volksdemokratie ähnlich viele Segnungen für ihre Bürger bereithielte wie die glanzvollen historischen Vorbilder. Nein, für einen europäischen Staat zu sein heißt nicht, ein Antidemokrat mit totalitären Neigungen zu sein. Aber die Idee, einen solchen Staat auch gegen den Willen der europäischen Bürger durchzusetzen, ist antidemokratisch und nur mit totalitären Mitteln umzusetzen. Ja, es stimmt, in Europa herrscht ein gefährliches Demokratiedefizit. ...
Rückfragehinweis: Chef vom Dienst



26.11.2011: profil: Auf dem Scherbenhaufen des Euro

... Wie sonst als undemokratisch bis chaotisch ist etwa zu qualifizieren, dass der Präsident der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche verkündete, die EU solle Eurobonds ausgeben, während nur Stunden zuvor Angela Merkel, die mächtigste Regierungschefin der EU, eine solche Möglichkeit in Abrede gestellt hatte? Wie sonst ist zu bewerten, dass Ungarn wider Treu und Glauben ausländische Banken zugunsten ungarischer Kreditnehmer quasi enteignet hat – oder dass dieselbe Regierung den Währungsfonds zu Hilfe ruft, den man eben erst in die Wüste geschickt hatte? Entspricht es gesamteuropäischen Bestimmungen und der nationalen Verfassung, dass der griechische Regierungschef zunächst seine EU-Kollegen mit der Ankündigung einer Volksabstimmung vor den Kopf stieß, dann aber seinem Volk die Entscheidung doch aus der Hand nahm und das Sparpaket dem Land per Parteiengemauschel aufzwang? Was ist davon zu halten, dass die Europäische Zentralbank von wechselnden Koalitionen europäischer Staaten gezwungen wird, gegen ihre eigenen Satzungen zu verstoßen? Und schließlich: Was bedeutet es, dass ein österreichischer Bundeskanzler, der seinen Bürgern jedweden Vertrag mit Brüssel zur Abstimmung vorlegen wollte, diesen Bürgern plötzlich nicht einmal tektonische Plattenverschiebungen zur Kenntnis bringt? Machtvakuum also und Machtausübung ohne klar erkennbare Befugnis...

Quelle: Christian Rainer im profil vom 26.11.2011



19.11.2011 VfGH-Präsident fordert stärkere Mitbestimmungsrechte bei EU-Themen

... Bei der Rettung des Euro wünscht sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofs mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung. "Aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, dass man, wenn es gravierende Veränderungen der Unionsverträge gibt, sich um die höchstmögliche demokratische Legitimation dafür bemüht. Wenn man die nämlich nicht hat, wird das Projekt immer fragiler werden", so Holzinger im Journal zu Gast.
Qu ORF-Ö1 am 19.11.2011

EU-aus: Kaum zu glauben. Schön langsam fällt sogar dem Herrn Verfassungsgerichtspräsidenten das Legitimationsproblem in der Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung auf. Allerdings hätte Dr. Gerhard Holzinger als VfGH-Präsident längst dafür sorgen können, dass die verfasungswidrige Änderung der EU-Verträge aufgehoben werden und dadurch in Österreich keine Gültigkeit erlangen. Das hat er und seine Höchstrichter aber leider nicht getan.



7.11.2011 WirtschatsBlatt-Leitartikel: Hannibal innerhalb der Tore

von Hans Weitmayr
Will man das Verhältnis zwischen EU und IWF beschreiben, reicht ein "ante portas" seit vergangener Woche nicht mehr aus. Der IWF befindet sich seit der Zusage Roms, seine Reformprogramme vom Fonds prüfen zu lassen und so für mehr Vertrauen an den Märkten zu sorgen längst innerhalb der Stadt, nicht davor. Eine bemerkenswerte Volte der Geschichte findet damit ihre Vollendung. Denn bislang war der IWF nur an den äußersten Rändern Europas aktiv geworden - und das unter Voraussetzungen, die man in gewisser Weise kleinreden konnte - besonders in Griechenland. In diesem Fall konnte man sich immer wieder vorsagen, dass ein EU- und Euroland nur nach jahrzehntelangem budgetären Betrug unter den Einfluss des Fonds geraten ist. Aber Italien? Das Land trifft in vielerlei Hinsicht den EU-Durchschnitt. Nicht die kriminelle Energie einiger Politiker, die auf diese Art ihre Wiederwahl sichern wollten, hat zu dieser Art der Kontrolle - oder härter formuliert: Bevormundung - eines EU-Landes geführt, sondern seit Jahrzehnten bekannte Misswirtschaft, die jetzt das ökonomische Kartenhaus Italien zum Einsturz bringen könnte. ...
Gesteigert wird diese Schicksalsergebenheit, wenn man immer öfter hört, dass es ohne Hilfe von außen nicht geht: China, Indien und Brasilien sollen Geld bereitstellen - das ist an sich bitter genug. Dass man jetzt aber auch auf intellektuelle Hilfsdienstleistungen seitens des IWF angewiesen sein soll, trägt das Potenzial in sich, Europas Selbstbewusstsein vollständig zu untergraben. ...
Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG
OTS0054 2011-11-07/10:00



5.11.2011 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Missbrauch des Volkes" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 06.11.2011
Geht die Demokratie in Europa vor die Hunde, verkommt sie zum Ramsch-Status, und offenbart sich der Verfall just in jenem Land, in dem das Ideal einst erblühte? Athen, Wiege und Bahre der Herrschaft des Volkes? Zwei Geistesgrößen, Frank Schirrmacher und Jürgen Habermas, fürchten dies. Sie haben im Rüsthaus FAZ die Sirenen angworfen. Einen Kurssturz des Republikanischen beklagen sie. Die Eliten trügen die Würde der Demokratie zu Markte, weil sie das Volk als gemeingefährlich hinstellten. Beide, der Herausgeber und der Philosoph, begründen den Befund mit dem Entsetzen, das der griechische Ministerpräsident Papandreou mit dem Vorstoß ausgelöst habe, das Volk über den vereinbarten Schuldenschnitt und die damit verknüpften Auflagen zu befragen. In Wahrheit, so Schirrmacher und Habermas, müsse man entsetzt sein über das Entsetzen. Weniger Demokratie sei offenkundig besser für die Märkte. ...
   Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, OTS0053 2011-11-05/19:52



4.11.2011 "KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstaetter "Die Legitimationskrise der Fuehrung in Europa"

... Die aktuellen EU-Verträge sind ein schlechter Kompromiss, was in Zeiten eines ordentlichen Wachstums und überschaubarer Schulden nicht aufgefallen ist. Für eine Krise sind sie nicht gemacht. Die Antwort kann nur sein, zu einer losen Wirtschaftsgemeinschaft mit unterschiedlichen Währungen zurückzukehren - oder endlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, der diesen Namen verdient. Das bedeutet weitere Einschränkungen der Souveränität der Nationalstaaten. Das müssen die Politiker den Wählern sagen - und die müssen das auch wollen und darüber abstimmen können. Europa lässt sich nicht weiter gegen die Bürger organisieren. Der aktuelle Zustand unseres Kontinents ist auch eine Legitimationskrise der Politik. ...
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik Tel.: (01) 52 100/2649 ,



2.11.2011 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Noch ein Defizit Europas..."

Ausgabe vom 3. November 2011
Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat seinen Beschluss, eine Volksabstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen abzuhalten, nur mit einem kleinen Kreis von Beratern besprochen. Der Finanzminister gehörte nicht dazu. Er feuerte die Militärführung des Landes und stellt sich in der Nacht auf Samstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Ob das krisenbedingter Tunnelblick ist oder ob die Lage in Griechenland noch bedrohlicher ist als bisher vermutet, wird sich weisen.
   Diese Vorgangsweise stürzt die EU ins Polit-Chaos, weil sie ihr Demokratie-Defizit offenbart. Wenn die Griechen über die Sparmaßnahmen abstimmen dürfen, warum nicht die anderen Euroländer über die Hilfe, die sie geben?
   Und wenn nun abgestimmt wird, worüber? Wird die Frage lauten: "Sind Sie für die Sparmaßnahmen?" Oder eher: "Sind Sie für einen Verbleib in der EU und der Eurozone?" Für Zweiteres dürfte es in Griechenland wohl eine Mehrheit geben. ...
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung Tel.: +43 1 206 99-474

EU-aus: Österreich sollte sich nicht in die inneren Angelegenheit der Griechen einmischen. Wenn die griechische Regierung das eigene Volk zu einer solchen bedeutsamen Grundsatzentscheidung befragen will, dann sollte das jeder Demokrat in höchsten Tönen loben. Das Problem ist nicht die Volksabstimmung, sondern dass das angebliche "Hilfspaket" möglicherweise ein "Versklavungspaket" ist. Irgendwann sollten die Politiker und Medienvertreter akzeptieren, dass bei einer Demokratie das Recht vom Volk aus geht und nicht von den Politikern und auch nicht von den Medien. Worüber in Österreich abgestimmt werden sollte ist ziemlich klar:
1. Soll Österreich weiterhin (Netto-) Zahlungen an die EU leisten? JA / NEIN
2. Soll Österreich weiterhin bei EURATOM Mitglied sein und dafür bezahlen? JA / NEIN
3. Soll Österreich weiterhin unkontrollierte Grenzen haben? JA / NEIN
4. Soll Österreich wieder den guten, alten Schilling einführen? JA / NEIN
5. Wieviel EURO im Jahr ist Ihnen die EU im Jahr wert? .............
6. Soll Österreich aus der EU austreten? JA / NEIN
 



28.9.2011 EU-Abgeordneter: Brüsseler Bürokraten planen vollständige Vernichtung der Nationalstaaten

Nigel Farage, EU-Abgeordneter und Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, erwiderte auf die Rede zur Lage der Union des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, dass die Brüsseler Bürokraten der Demokratie den Rücken kehren, den Willen der Völker Europas mit Füßen treten und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, die vollständige Vernichtung der Nationalstaaten vorantreiben. ...
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