EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
              
EU-ACTA

"ACTA-stoppen" in Österreich





Bilder von Anti-ACTA Demo in Wien am 11. Februar 2012



ACTA Vertragstext mit Klick ins Bild

* ACTA ist ein weltweites Abkommen zwischen Regierungsvertretern im Namen ihrer Völker (die meist nicht dazu befragt wurden) zur Bürgerüberwachung betreffend Urheberrechtsverletzungen zB bei Medikamenten, Videos, Musikdateien oder Kochrezepten)
* Ausgearbeitet hat das Abkommen die EU-Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission, Frau Maria Martin-Prat. Sie war davor Lobbyistin der Musikindustrie in einer Zeit, wo sie von der EU karrenziert war, was unvereinbar ist. Sie dürfte auch jetzt noch befangen sein, da die Befangenheit über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinauswirkt.
* Am 16.12.2011 hat der EU-Rat während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen.
* Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung beschloß am 24.1.2012 beim Ministerrat die Unterzeichnung des ACTA Vertrages. Einen Beschluß des österreichischen Parlaments gibt es bis heute nicht, schon gar nicht eine Volksabstimmung.
* ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26. Jänner 2012 von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben, darunter auch Österreich. Als Vertreter Österreichs unterzeichnete Botschafter Thomas Loibl in Japan den Vertrag. (Ursprünglich wurde Botschafter Hans Dietmar Schweisgut genannt).
* ACTA will etwas gegen Produktpiraterie unternehmen, nur leider sind die Haupttäter - China und Korea - nicht Teil des Abkommens !
* Kader Arif zurückgetreten: Am Donnerstag den 26.1.2012 trat Kader Arif, der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP), aus Protest zurück. Seine Gründe: Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz. „Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

Ablehnende EU-Länder: Polen, Tschechien, Slowakei, Lettland und Estland.
Abwartende EU-Länder: Deutschland, Bulgarien
Pro-ACTA Länder: die anderen 22 der 27 EU-Länder, leider aufgrund eines SPÖ-ÖVP Ministerratsbeschlußes auch Österreich.

Am 12. Juni 2012 will die EU das ACTA-Abkommen im EU-Parlament beschließen.
 

25.2.2012: Stopp-ACTA Demo in Österreich











Datum:  25. Februar 2012: Treffpunkt ab 13 Uhr.
Teilnehmer: Piratenpartei mit den Grünen, der Sozialistischen Jugend, der EU-Austrittspartei, und etlichen anderen Organisationen.
Thema:
Protest-Aktion gegen die Zensur durch die Hintertür via ACTA.
Treffpunkt: Christian-Broda-Platz in Wien     Abmarsch: 13:30 Uhr
Route: Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse und den Ring zum Parlament ziehen.

Demonstrationen
in Österreich am 25.2.2012
* Wien  13:00 Uhr  Mariahilfer Straße/Westbahnhof (Christian-Broda-Platz)  
* Graz  14:00 Uhr Tummelplatz  
* Linz  14:00 Uhr Volksgarten, Ecke Goethekreuzung  
* Salzburg  14:00 Uhr Hauptbahnhof  
* Klagenfurt  13:00 Uhr Neuer Platz  
* Innsbruck  15:00 Uhr Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum  
* Bregenz  12:00 Uhr 

Mehr Fotos & Videos:
=> Stopp ACTA Demo Wien
=> ipernity 
=> youtube-Video



VORTEILE:

* Konzerne können ihre Rechte besser durchsetzen. Am meisten von ACTA profitieren werden die Filmproduktionsfirmen in Hollywood und die japanischen, britischen und US-Musikkonzerne.
* Die Behörden haben eine weitere Rechtsgrundlage, um den Überwachungsstaat auszubauen. In weiterer Folge können bestehende Regierungen ihre Macht über den Behördenapparat ausbauen.
 





Anwesende Parteien bei der Demonstration am 11.2.2012 in Wien :
Piratenpartei - EU-Austrittspartei - Grüne ............ (BZÖ ohne Fahnen und Banner)

NACHTEILE:

* Angriff auf Bürger- und Grundrechte durch unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und in den Datenschutz.
* Das Abkommen ist so schwammig formuliert, dass man schwer abschätzen kann, in welcher Weise ein Paragraf später ausgelegt wird. Solche Gummiparagrafen gibt es aber auch bei den österreichischen Gesetzen zur genüge.
* Eingriffe durch private Organisationen und ausländische Behörden gegen österreichische Staatsbürger in Österreich werden durch ACTA möglich.
* möglicher Vorwand für Internetsperren. Das könnte die Zensur begünstigen.
* Internet-Provider würden zwangsweise zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Überwachung von Bürgern gemacht.
 






Die EU-Austrittspartei auf der Anti-ACTA Demo in Wien, 11.2.2012

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Wir treten gegen die Beschlußfassung des ACTA-Abkommens ein. Die Abgeordneten im österreichischen Parlament sollen dagegen stimmen und diese Möglichkeit haben sie noch.
* Die EU entwickelt sich leider immer mehr von einer Friedensunion in eine EU-Überwachungsunion der eigenen Staatsbürger, z.B. bei der : Bankdatenüberachung, Fluggastdatenüberwachung, Überwachung von Telefonverbindungsdaten, Computer- und Internetdaten
* Notfalls - falls SPÖ & ÖVP weiterhin an ACTA festhalten wollen - sollte in Österreich eine Volksabstimmung über das ACTA-Abkommen abgehalten werden. Das österreichische Volk soll selbst bestimmen, ob es mehr Überwachung und Bespitzelung will oder nicht.
* Ein modernes Urheberrechtsrecht ist notwendig, das dem Internetzeitalter gerecht wird.
 

11.2.2012 Demos gegen ACTA in ganz Europa und auch in Österreich





Fotos von Anti-ACTA Demo in Wien am 11. Februar 2012

Am Samstag, 11.02.2012 gab es weltweit Proteste gegen ACTA. Dabei gingen alleine in Wien ca 4000 Menschen bei eisigen -8 Grad Celsius auf die Straße, um gegen die geplanten staatlichen Überwachungsmaßnahmen im Internet und auf den privaten Computern zu demonstrieren.
Anwesende Parteien in Wien: Piratenpartei, EU-Austrittspartei, Grüne, BZÖ.
Nicht anwesende Parteien in Wien: SPÖ, ÖVP, FPÖ

Demonstrationen:
* Wien: Treffpunkt: 13:45 am Stephansplatz – 15:00 Marsch zum Parlament – 15:30 Parlament – 17:30 Ende
* Graz: Treffpunkt: 13:00 am Mariahilferplatz
* Salzburg: Treffpunkt: 14:30 vor dem Festspielhaus
* Innsbruck: Treffpunkt: 13:30 vor dem Landesmuseum

Paperstorms
* Linz: Treffpunkt: 13:00 am Hauptbahnhof
* Klagenfurt: Treffpunkt: 13:00 am Neuen Platz
* Bregenz:  Treffpunkt: 14:00 am Hauptbahnhof

Video: ACTA-stoppen Demo in Wien am 11. Februar 2012



Videogröße 67 MB; Dauer: 18 min
© Video zur Verfügung gestellt mit freundlicher Genehmigung von Wien-konkret



Mehr Infos

* => ACTA Vertragstext
* Hintergründe zur Musikindustrie-Lobbyistin Maria Martin-Prat in der EU-Kommission => netzpolitik.org vom 11.4.2011
* Protest: Rücktritt wegen ACTA => Der Standard 27. Jan 2012
* EU und Österreich unterzeichnen ACTA => Der Standard 25.1.2012
* SPÖ & ÖVP beschließen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens => Der Standard 24. Jan 2012
* Helena Drnovšek Zorko - Slowenische Botschafterin in Tokio, Japan - entschuldigt sich => politisieren.at
* Acta: EU-Kommission von Protesten unbeeindruckt, Die Presse 13.2.2012

* http://www.stopp-acta.at/
* http://www.stopacta.de/
* http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
* http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw





=> Kommentare & Postings eintragen
 

SPÖ-EU-Delegation zum ACTA-Abkommen :

Um das Internet willkürlich kontollieren zu können wurde ein Agreement unter dem Begriff "ACTA" ins Leben gerufen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

In diesem Zusammenhang wird der Bürger mit irreführenden Informationen und geheimen Verhandlungen über das eigentliche Ziel, nämlich u.a. die Kontrolle des Internets, (wo hauptsächlich die Film und Musikbranche dahintersteckt) dieses Abkommens belogen. Es stellt eine grobe Verletzung  unserer Grundrechte und Informationsfreiheit dar. Ich bin nicht bereit, mich von geldgierigen Lobbyisten und Konzernen unter einem falschen Vorwand als gläserener Mensch willkürlich Überwachen zu lassen.
Da Sie vermutlich in Erfüllung ihres Mandates nicht genügend Zeit haben, sich mit jedem neuen EU Antrag zu befassen, erlaube ich mir, ihnen diese Information zu übermitteln und bitte Sie, als Volksvertreter und damit Gehaltsempfänger des Souveräns, dieses Agreement zu verhindern.
   Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Pazelt     13. März 2012

Auf mein Schreiben an den EU Abgeordneten Jörg Leichtfried, habe ich nachfolgenede Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Pazelt,
Ich darf Ihnen mitteilen, dass die SPÖ-EU-Delegation dem ACTA-Abkommen sehr kritisch gegenübersteht und aus derzeitiger Sicht, nach sorgfältiger Prüfung des endlich eingelangten Textes dagegen stimmen wird. Die Art und Weise der Verhandlungen zwischen der Kommission und den interessierten Staaten sowie die Zurückhaltung des fertigen Textes sind auf jeden Fall zu hinterfragen.
Es liegt in unserer Verantwortung als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes nicht vorschnell zu entscheiden, wir möchten auf jeden Fall das gesamte parlamentarische Prozedere (ExpertInnendiskussionen, Hearings, Gutachten, Diskussionen in den Ausschüssen etc.) abwarten um eine möglichst fundierte Entscheidung treffen zu können.
Ich vermute dennoch fest, dass das nicht allzu viel an der grundsätzlichen Skepsis der SPÖ-EU-Delegation - außer es stellen sich wovon ich aber nicht ausgehe, die Inhalte ganz anders dar, als bisher erwartet und bekannt - ändern wird.
Eines ist aber gewiss, es wird sicher keinem Abkommen zugestimmt, das die Meinungsfreiheit, die bürgerlichen Grundfreiheiten und Menschenrechte in irgendeiner Form beschneidet.
Nur kurz zur Erklärung, eine Ratifizierung auf nationaler Ebene eines Mitgliedsstaates, eines internationalen Handelsabkommen, bedeutet für sich allein noch nicht dessen Umsetzung. Hierzu bedarf es einer Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Abschließend möchte ich im Namen der SPÖ-EU-Delegation, Karin Kadenbach, Evelyn Regner, Hannes Swoboda und Josef Weidenholzer den BürgerInnen Europas für ihre politischen Aktivismus, ihr Engagement und ihren Protest danken. Es ist wichtig aufzustehen und seine Interessen zu vertreten, Unmut über politische Vorgänge zu äußern und seine Meinung kund zu tun - davon lebt die Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Leichtfried



Schweißperlen

Durch die Unterzeichnung des ACTA-Vertrages treibt mir Herr Schweisgut die Schweisperlen auf die Stirn.
Veronika L.    6. März 2012



anti acta demo

ok . jetzt seit ihr für mich unwählbar ! ich habe schon fast überlegt 2013 die eu-aus partei zu wählen, aber mit der anti acta demo habt ihr meine stimme verloren.
piratenpartei : das sind schonmal die vollidioten die die legalisierung von drogen fordern und von den grünen brauch ich erst garnicht anzufangen zum schreiben . 
   was bitte ist das problem an acta ? laut meinen infos will man verhindern , dass ständig alles gratis ( illegal ) gedownloadet wir die normalerweise etwas kosten würden . dadurch entsteht sicherlich ein enormer schaden . wollt ihr jetzt die verbrecher schützen ? 2013 fpö (X)
   Franz R. 21. Februar 2012

Antwort EU-aus:
S.g. Herr R.,
Man kann es leider nicht jedem Recht machen.
1. Die EU ist kein rechtsstaatliches System. Fast kein EU-Mitgliedsland hält sich an den geltenden Maastrichtvertrag und die darin festgelegten Schuldenobergrenzen. Mit der Nichteinhaltung der festgelegten Schuldengrenzen nimmt die EU sogar einen Verfall bzw Zerfall des EUROs in Kauf. Wenn nun die EU ohnedies kein rechstsstaatliches Syste ist, was machen dann neue Verträge für einen Sinn?
2. Die EU-Austrittspartei ist gegen die von der erzwungene Bürgerüberwachung (Banküberweisungsdaten, Fluggastdaten, Vorratsdatenspeicherung Telefonie & Emails, ACTA,). Weiters ist die Methode abzulehnen. Es kann nicht sein, dass Politiker bei einem wichtigen Thema zuerst entscheiden und erst danach mit Journalisten und der Bevölkerung diskutieren.
3. Wir glauben, dass ACTA mehr schadet als nützt. Keiner weiß, wie dieses Abkommen später dann interpretiert wird. Der Text ist zu schwammig. Was ist damit nun wirklich gemeint?
4. Es werden auch die Grünen und ev auch die Männerpartei mitmarschieren und Reden halten. Wir haben bezüglich ACTA das gleiche Ziel. Ich glaube, ich brauche nicht erklären, dass wir bei anderen Themen teilweise sogar entgegengesetzte Meinungen haben. Nur weil wir bei Anti-ACTA Demos mitmachen können die verschiedenen Parteien sonst dennoch andere Positionen vertreten. Warum denn nicht?
5. Die größten Raubkopierer sind China und Korea. Diese Länder haben das ACTA Abkommen gar nicht unterschrieben und werden das auch nicht tun. Wie sinnvoll ist dann ein solches Abkommen überhaupt? Es braucht ein modernes Urheberrecht, aber mit ACTA wird das nicht erreicht.
6. Wir wollen keine Verbrecher schützen, sondern die unschuldigen Bürger.
7. Die FPÖ ist für die EU-Erweiterung (z.B. um Kroatien und Serbien) und nicht für den EU-Austritt Österreichs. Damit ist die EU-Austrittspartei für EU-Gegner die bessere Alternative im Vergleich zur FPÖ.
  



WER DAS NICHT STOPPT MACHT SICH MITSCHULDIG!

Es geht um die Freiheit des Worts - auf Leben und Tod der Demokratie. Und sagen Sie nachher nicht, sie hätten nichts gewusst!
Joe O.  1. Februar 2012





30.3.2012 Im Rahmen der Eröffnung der Veranstaltung verdeutlichte ISPA

Im Rahmen der Eröffnung der Veranstaltung verdeutlichte ISPA Präsident Andreas Koman, warum das Abkommen für Internetanbieter problematisch ist: "Nach der aktuellen Fassung des ACTA-Abkommens können zur Durchsetzung des Urheberrechts ISPs als Hilfssheriffs zur Vollstreckung staatlicher Aufgaben in die Pflicht genommen werden. Die Aufgabe der ISPs ist es jedoch, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Netz sicherzustellen. ISPs sollen aber nicht zur Analyse von Inhalten verpflichtet werden", betonte Koman. Damit allen betroffenen Parteien gedient sei, müsse man ACTA als Anlass sehen, nun gemeinsam daran zu arbeiten, "das Urheberrecht internetfit zu machen". ...
Rückfragehinweis:   ISPA Internet Service Providers Austria
Mag. Edith Michaeler, Tel.: 01-4095576



11.2.2012: ÖJC lehnt umstrittenes ACTA-Abkommen ab

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wegen "zu schwammiger" Formulierungen und rein unternehmensorientierten Denkens abWeder die Interessen der User, noch die der Autoren werden geschützt, sondern rein die Verkaufsinteressen der Unternehmen. Das Abkommen wurde nur mit den Unternehmen verhandelt, Contentproduzenten waren nicht eingeladen.
   "ACTA ist einseitig, schwammig und unsachlich und gegen die Rechte der Autoren formuliert", so ÖJC-Präsident Fred Turnheim , der bereits in den vergangenen Jahren mehrfach EU-Parlamentarier vor dem starken Einfluss der Unternehmenslobbyisten auf die Urheberrechtsgesetzgebung in Brüssel gewarnt hat. "Dieses Abkommen hilft aber nur den Unternehmen und ist ein Copyright-Abkommen im schlechtesten amerikanischen Sinn", so Turnheim. Der ÖJC spricht sich für klare Urheberechtsregelungen im Rahmen der Europäischen Union aus. In erster Linie zum Schutz des geistigen Eigentums der Journalistinnen und Journalisten, der PressefotografInnen und Kameraleute. Der ÖJC spricht sich aber deutlich gegen die Einführung des amerikanischen Copyrights auf dem europäischen Kontinent aus. Dieser ACTA-"Handelspakt" geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und verfolgt in erste Linie die Interessen der Industrie dieser Staaten. "Ein Einschränkung des Internets liegt nicht im Interesse der Journalisten", sagt ÖJC-Präsident Turnheim am internationalen Tag "Act against ACTA". Wir verlangen ein europäisches Urheberrecht zum Schutz der Interessen der MedienmacherInnen. Der ÖJC ersucht die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Die Ratifizierung des ACTA-Abkommen in Österreich muss sofort gestoppt werden. Der ÖJC ruft alle Organisationen auf, künftig gemeinsam ihre Interessen in Brüssel zu vertreten, um stärker für die Interessen dieser Berufsgruppen eintreten zu können.
Rückfragehinweis: Österreichischer Journalisten Club
OTS0033 2012-02-11/11:25