EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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EU-Bürgerinitiative

EU-Bürgerinitiative als scheinbare Mitbestimmung der Bürger:

Voraussetzung für ein von der EU akzeptiertes Bürgerbegehren:

* 1 Million Unterschriften
* aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten - somit derzeit aus sieben EU-Mitgliedsstaaten.
* In jedem EU-Staat muss dafür eine bestimmte Mindestanzahl an Unterschriften
gesammelt werden - für Österreich sind es 12.750 Stimmen.
* Beteiligen können sich alle europäischen wahlberechtigten Bürger.
* Beginn ist der 1. April 2012 (kein Aprilscherz !)
 

VORTEILE:

* die EU bemüht sich wenigstens ein bisserl Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
 

NACHTEILE:

* Eine Millionen Unterstützungserklärungen zu sammeln ist eine enorm hohe Hürde.
* Die Mindesthürde an Unterstützungserklärungen in zumindest 7 EU-Mitgliedsländer zu erreichen bedeutet, dass diese Bürgerinitiative nicht von Bürgern, sondern nur von großen Institutionen (z.B. Gewerkschaftsbund, Parteien, usw.) genutzt werden kann.
* Die EU-Bürgerinitiative gaukelt den Leuten vor, sie könnten etwas mitbestimmen. Tatsächlich hat die EU-Bürgerinitiative keine Rechtsverbindlichkeit.
* Die Kosten für das Sammeln der 1 Millionen Unterstützungserklärungen werden nicht von der EU getragen. Dabei ist der Sinn einer solchen EU-Bürgerinitiative sich gegen Mißstände der EU aktiv zu werden.
* Die EU-Bürgerinitiative hat nichts mit "Direkter Demokratie" zu tun, da die Bürger ja nichts entscheiden dürfen. EU-Bürger dürfen nicht einmal über das EU-Wahlrecht entscheiden und auch nicht über Milliardenzahlungen an Griechenland und Co..
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


Die EU-Austrittspartei fordert das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes ein.
Weder die EU-Kommission, noch der EU-Rat, noch das EU-Parlament, noch andere EU-Mitgliedsstaaten - auch nicht deren Bevölkerung - darf über österreichische Gesetze entscheiden. Andernfalls hätte Österreich keine Souveränität mehr.
 



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23.3.2012 ÖVP-Karas zur EU-Bürgerinitiative

... "Die Politik darf sich nicht vor den Bürgern fürchten", fordert Karas. "Zu oft haben Politiker den Reflex, Umfragewerten hinterherzulaufen, anstatt für eigene Überzeugungen einzutreten und zu werben. Wer ehrlich, offen und sachlich argumentiert, wird sehr wohl verstanden und macht sich die Bürger zum Freund", so Karas. Elemente von direkter Demokratie wie die Bürgerinitiative seien unerlässlich, gleichzeitig dürfe aber kein Zweifel bestehen, dass es eine Lehre aus der Geschichte sei, "dass wir in einer funktionierenden repräsentativen, parlamentarischen Demokratie gut aufgehoben sind", erinnert Karas. "Direkte Demokratie ist nicht besser als repräsentative Demokratie, sondern ergänzt diese. Ersetzen kann sie diese nicht", so Karas.
Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP

EU-aus: Wenn sich die EU-Politik vom Bürger nicht fürchtet, dann sollten Volksabstimmungen abgehalten werden zu den Themen: Vertrag von Lissabon, EU-Erweiterung, EURO-Rettungsmilliarden, Griechenland Hilfe, Euratom, Gentechnik