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Flüchtlinge und Einwanderung in die EU

Flüchtlinge & Scheinasylanten & Einwanderung: Keine Volksabstimmung in der EU

In der EU gab es bis dato keine einzige Volksabstimmung, wo alle EU-Unionsbürger entscheiden hätten dürfen. Somit gab es auch keine Entscheidung der EU-Unionsbürger zu den heiß umstrittenen Themen Flüchtlingsaufnahme, Asylanten und Einwanderung.
   Verstärkt wird das Problem dadurch, daß sich die EU-Politelite bestehend aus Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz nicht an der Stimmung im Volk orientieren. Im Druckkochtopf muß die Hitze offenbar noch weiter steigen, ehe die EU-Politelite darauf reagiert. 
 

2.10.2016: Ungarns Referendum über EU-Flüchtlingsquote

Am 2. Oktober 2016 hielt das EU-Mitgliedsland Ungarn ein Referendum (im Sinne von Volksabstimmung) zur EU-Flüchtlingpolitik und Umsiedelungspolitik in der EU ab.

Exkurs: Ungarn war übrigens im Jahr 2015 das einzige EU-Land, daß die EU-Außengrenze gegen illegale Einreise auf der Balkanroute über Serbien abriegelte, so wie es das geltende EU-Recht vorsieht. Dafür bekam Viktor Orban von der EU und vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) jede Menge scharfer Kritik.
 
Die Frage beim Referendum lautete:
"Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

Ergebnis:
Wahlbeteiligung: 40,4%
Dagegen: 98,2%

Das Ergebnis ist laut aktuellen ungarischen Gesetz ungültig, da es derzeit in Ungarn eine Mindestbeteiligung von 50% der Teilnahmeberechtigten bedarf. Das freut die EU sehr, daß das eindeutige Ergebnis der ungarischen Volksbefragung ungültig ist. Die sozialliberale Opposition den Rücktritt Viktor Orbáns.  Gábor Vona, Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, meinte, daß sich Orbán ein riesiges Eigentor geschossen und eine persönliche Niederlage erlitten habe. Orban sieht sich vom eindeutigen Ergebnis bestätigt.

Mehr Infos => wikipedia-Artikel
 
Exkurs: Die Wahlbeteiligung in Ungarn im Vergleich
2003: 
Volksabstimmung für den EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 kam auf 45,6%.
2014: Wahl zum Europaparlament 2014 nur 29%.
2016: Volksabstimmung zur EU-Umsiedlungspolitik 40,4%
 



Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* jedes Land soll seine Einwanderungspolitik selbst bestimmen dürfen
* Das ist nur möglich
1. mit staatlichen permanenten Grenzkontrollen an allen Staatsgrenzen in Europa möglich und
2. nur bei einer Souveränität der einzelnen Staaten.

Resümee: Für eine selbstbestimmte Einwanderungspolitik ist der EU-Austritt Österreich die Voraussetzung.
 



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