EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
              
EU-Korruption

THEMA: Korruption & Lobbyismus in der EU:

Problemfälle Ernst Strasser & Co.
"Nach tagelanger Diskussion um einen gelungenen Bestechungsversuch durch Journalisten der Sunday Times trat Ernst Strasser am 20.3.2011 endlich zurück, nachdem die Sunday Times ein geheim aufgenommenes Video auf youtube online stellte. Aus dem Video geht hervor, dass Strasser sogar seine Kompetenz als "Lobbyist" damit unterstrich, dass ihm fünf Kunden jährlich 100.000 Euro für Lobby-Dienste zahlen. Dass diese Art von "Lobbyismus" eines EU-Abgeordneten eine Bestechung darstellen könnte, sieht Strasser nicht. Bis heute Sonntag versuchte Strasser noch das meiste abzustreiten. Auch sein Argument, er wollte später eh zur Staatspolizei gehen, klingt selbst bei ÖVP-Kollegen wenig überzeugend.
Neben Strasser gingen auch ein rumänischer und ein slowakischer Abgeordneter in die Falle, in Summe also 3 von 60 getesteten EU-Abgeordneten. Das deutet darauf hin, dass die Korruptionsquote bei EU-Abgeordneten zumindest 5% ist.
Gratulation jedenfalls an die Journalisten des Mediums "The Sunday Times". Die Anti-Korruptionsbehörden und Gerichte haben leider wieder einmal jämmerlich versagt."
Qu. Wien-konkret Artikel über => Ernst Strasser
 
Interessenskonflikte von EU-Beamten & Korruption:
Viele EU-Beamte wechseln von Ihren Jobs in den verschiedenen EU-Institutionen in die Privatwirtschaft (sog. Drehtürbeamte) und lobbyieren nachher ihre ehemaligen Kollegen. "ALTER-EU", die sogenannte Lobby-Kontrolleinrichtung fordert zwar, die Macht von Unternehmenslobbyisten effektiv zu beschränken, jedoch ziemlich erfolglos. Die Skandale sind nur ein klarer Beweis dieser Macht, denn immer wieder gelingt es, Richtlinien, die Fortschritte in sozialen oder Umweltbelangen oder für den Verbraucherschutz bringen sollen, effektiv zu verhindern oder abzuschwächen, bzw. Gesetze durchzuboxen, die den Konzernen freiere Hand verschafft. Als ersten Schritt muss das Parlament sicherstellen, dass alle, die Lobbyarbeit bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreiben, verpflichtet werden, sich zu registrieren, und genau zu veröffentlichen, wessen Interessen sie vertreten, für wen oder was sie Lobbyarbeit betreiben, und mit welchem Budget. Durch das aktuelle Lobbyregister ist dies leider nicht gewährleistet und auch das angekündigte neue Register zwingt Lobbyisten nicht, diese Informationen zu veröffentlichen.
 



VORTEILE:

* Mit Korruption - meist als Lobbyismus getarnt - kommen Konzerne schneller an ihr Ziel.
* Für einen "Auftrag" werden ca 100.000 Euro geboten, wie seit dem Fall Ernst Strasser bekannt wurde.
* Ca. 15.000 Lobbyisten Arbeitsplätze wurden dauerhaft in Brüssel geschaffen.
 

NACHTEILE:

* Lobbyismus & Korruption ist im EU-Parlament und bei der EU-Kommission noch leichter möglich, als im eigenen Land, da die Bürger und Medien die Vorgänge viel schwieriger kontrollieren können. Das hängt unter anderem mit den 23 Amtssprachen zusammen, mit der räumlichen Entfernung und der Intransparenz des ganzen EU-Systems.
* Verstöße gegen das Lobbyistenregister der EU haben keine ernsthaften Konsequenzen und bewirken somit kaum etwas. 
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:

* Die EU-Gesetzgebung schadet den EU-Mitgliedsländern nicht nur wegen des Souveränitätsverlustes der jeweiligen Staaten, sondern auch dadurch, dass eine übergeordnete Korruptionsebene ermöglicht wurde.
* Ohne EU-Strafrecht, EU-Staatsanwalt und EU-Strafgericht bleibt ein "Verhaltenskodex" weitgehend wirkungslos.
* Um potenzielle Interessenkonflikte von EU-Beamten nach Wechsel in die Privatwirtschaft einzudämmen fordert die EU-Austrittspartei ein 2-jähriges Berufsverbot für Beamte ab dem Ausscheiden aus einem EU-Posten. Bei Verstößen wären harte Strafen für die EU-Abgeordneten notwendig.
* Der EU-Austritt und die Einführung von direkter Demokratie ermöglicht Österreich, dass nicht von Lobbyisten & Korruptionisten gemachten Gesetze in Österreich Gültigkeit erlangen, sondern die Staatsgewalt wieder dem Volk zurückgegeben wird.
* Die EU-Austrittspartei fordert verstärkt Volksabstimmungen in Österreich über neue Gesetze, da leider auch vielen derzeitigen Abgeordneten im österreichischen Parlament nicht zu trauen ist. Der Vorteil von Volksabstimmungen ist, dass das Volk als Entscheidungsträger nicht bestochen und korrumpiert werden kann.
 

Mehr Infos:

* 20.02.2013 Europaparlament: „Natürlich übernehmen wir Texte“
EU-Abgeordnete sind wegen der direkten Übernahme eines von Lobbyisten verfassten Änderungsantrags in die Kritik geraten. Ist der Einfluss von Lobbyisten wirklich so groß? Wie arbeiten sie wirklich?
=> Die Presse vom 20.2.2013
 



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EU-Mafia

kein Österreicher- Steuergeld für die EU-Mafia.
Austritt aus diesen EU-Missständen.
p. arnold         8. März 2012





1.12.2011: Neuer Verhaltungskodex für EU-Abgeordnete

Lunacek: "Neuer Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete bringt mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen"
Grüne: Durchbruch im Kampf gegen Korruption und kriminelle Lobbytätigkeit im Europaparlament 
"Gesetze gegen Bezahlung anzubieten, wird ab jetzt mit strengen Sanktionen belegt", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum heute angenommenen Verhaltenskodex: "Dieser Verhaltenskodex ist ein großer Erfolg für die Grünen und das Europäische Parlament, bedeutet diese Entscheidung doch den Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Wir Grüne haben solche Regeln schon lange gefordert. Aber erst nach den jüngsten Skandalen wie zum Beispiel um Ex-ÖVP-Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser ist heute das Parlament bereit gewesen, sich insgesamt wesentlich strengere Regeln zu geben." Lunacek: "Das ist vor allem ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger. Amtsmissbrauch und exzessives Lobbying schadet den BürgerInnen, dem Parlament, der EU und der Demokratie insgesamt. Deshalb sorgen wir jetzt für mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen bei Amtsmissbrauch oder der unzulässigen Vermischung von Abgeordneten- und Lobbytätigkeit.
   Künftig müssen alle Abgeordneten vollständige Angaben zu ihren Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten machen. Die Annahme von Geldgaben oder Geschenken über 150 Euro ist gänzlich verboten. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen." Künftig gilt im Europäischen Parlament ein volles Transparenzgebot.
   Der Verhaltenskodex tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Die Europa-Abgeordneten haben neunzig Tage Zeit sich den neuen Regeln konform zu erklären. Lunacek: "Wir wollen, dass die Abgeordneten nur ihren WählerInnen und nicht gleichzeitig noch anderen Interessen dienen. Alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten die 500 Euro pro Monat oder 5000 Euro pro Jahr übersteigen, müssen angegeben werden. Auch Einladungen von Abgeordneten auf Reisen sind zu melden und öffentlich zu machen. Das ist wichtig, denn gerade die Einladung zu solchen Reisen kann einen Versuch darstellen, sich Abgeordnete gewogen zu machen und Einfluss auf ihr Stimmverhalten zu nehmen. " Bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex wird es klare Sanktionen geben. Ein eigenes Gremium des Parlaments ist mit der Überwachung der Einhaltung des Verhaltenskodex beauftragt. Es können Sanktionen verhängt werden, die vom Sitzungsausschluss bis zum Entzug von Funktionen - etwa des Amtes des Berichterstatters/der Berichterstatterin - gehen können.
   Auch zur Lobbytätigkeit von Abgeordneten gibt es endlich schärfere Regeln, zeigt sich Lunacek erfreut: "Während ihrer Amtszeit ist es Abgeordneten verboten, einer bezahlten Lobbytätigkeit nachzugehen. Sollte der/die Europa-Abgeordnete nach Amtsende als Lobbyist tätig werden, verliert er/sie für diesen Zeitraum alle Privilegien, die ehemaligen Abgeordneten zustehen, etwa den privilegierten Zugang zum Parlament oder das Recht auf Nutzung der Infrastruktur des Parlaments." "Letztlich", so Lunacek, "haben alle diese Maßnahmen ein Ziel: Die BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass die Abgeordneten nicht ihren Eigennutzen, sondern ausschließlich das Gemeinwohl im Auge haben. Wer sein Amt missbraucht, um eigene Interessen oder die Interessen anderer Auftraggeber zu vertreten, ist in einem demokratisch gewählten Parlament fehl am Platz. Es war höchste Zeit, dass das Parlament für mehr Transparenz gesorgt hat und sich Regeln gibt, die die Vermischung eines Parlamentsmandates mit privaten Interessen künftig ausschließen sollen."
Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697

EU-aus: Der Kommentar der Grünen zeigt gut auf, was bisher in der EU legal alles möglich war. Ein großer Hänger bleibt aber, dass es keine EU-Staatsanwaltschaft gibt und kein EU-Strafgericht. Wer soll also dieses "Verhaltenskodex" exekutieren?