EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Mitbestimmung von Österr nur ein Schein

THEMA: geringe Mitbestimmungsmöglichkeiten Österreichs in der EU

Den Österreichern wird immer vorgegaukelt, wenn Österreich in der EU ist, dann haben wir etwas mitzureden. Doch wieviel Mitsprache hat Österreich wirklich? Was haben die österreichischen Politiker für Österreich an Vorteilen durchgesetzt?
 

VORTEILE:

Wenn die EU nur durch Sarkozy (Frankreich) und Merkel (Deutschland) gesteuert wird, dann gibt es schnelle Entscheidungen.
 

NACHTEILE:

* von 736 EU-Abgeordneten kommen nur 17 Abgeordnete aus Österreich. D.h. der Einfluß Österreichs im EU-Parlament beschränkt sich im besten Fall auf 2,3%.
* Wenn ohnedies nur Frankreich und Deutschland entscheiden, wozu brauchen wir dann das Europäische Parlament und die EU-Kommission?
* Wo bleibt die demokratische Legitimation für die Entscheidungen von Sarkozy und Merkel?
* Wer zahlt schafft an? Nicht in der EU! Polen (50 EU-Abgeordnete) hat beispielsweise drei Mal soviele Abgeordnete und Stimmgewicht wie Österreich (17), obwohl Österreich Nettobeitragszahler ist und Polen ein massiver Nettobeitragsempfänger. Griechenland hat 1,5 Mal so viel Stimmgewicht wie Österreich, obwohl die Griechen die EU permanent mit falschen Staatsschuldenzahlen beschummelt haben und die EURO-Zone in den Abgrund führen.
* Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) fordert die Abschaffung der Regel, dass jedes EU-Mitgliedsland einen EU-Kommissar stellt. Bleibt zu hoffen, dass nicht ausgerechnet der österreichische EU-Kommissar abgeschafft wird (zugegebener Maßen sind der derzeitige österr EU-Kommissar "Dr." Johannes Hahn und die ehemaligen EU-Kommissare Benita Ferrero-Waldner & Dr. Franz Fischler aus unserer Sicht eine Fehlbesetzung bzw Enttäuschung.)
* Kein Veto-Recht: Hat ein Land keinen EU-Kommissar mehr, dann verliert es dadurch auch das Veto-Recht in der EU-Kommission. (Österreich hat vom Veto-Recht noch nie Gebrauch gemacht, nicht einmal zu der Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich !!!)
* Bei der Volksabstimmung in Österreich zum EU-Beitritt im Jahr 1994, war das Veto-Recht in der EU-Kommission eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. "Nichts könne gegen Österreich entschieden werden", so wurde es dem österreichischen Wählern damals von SPÖ & ÖVP vorgegaukelt.
* Das Volk hat in der EU überhaupt keine Möglichkeit der Entscheidung. Auf europäischer Ebene gibt es derzeit keine Möglichkeit zur Volksabstimmung.

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die österreichische Bevölkerung hat keine angemessenen Möglichkeiten auf EU-Ebene mitzubestimmen und die SPÖ-ÖVP Koalitionspolitiker versagen in Brüssel leider jämmerlich. (Soferne Sie nicht ohnedies korrumpiert wurden.)
* Da die EU völlig abgehoben von der Bevölkerung und teilweise am EU-Parlement vorbei handelt bleibt nur mehr der EU-Austritt übrig, um unsere Demokratie zu retten und dem EU-Diktat zu entgehen.
 



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Rückblick auf Franz Fischler als EU-Landwirtschaftskommissar

Franz Fischler war 10 Jahre Landwirtschaftskommissar. Unter seiner Führung und Verantwortung wurde erstmals in Europa die Gentechnik kommerziell zugelassen und er hat sie unentwegt gefördert.
   2001 veröffentlichte er seinen „Traum“, wie die Welt in 50 Jahren aussehen soll: „Beim Brot kann man auswählen, welche Vitamine es enthalten soll. Es wird nicht chemisch angereichert, sondern aus neuartigen Getreidesorten gebacken, die alle gewünschten Zusatzstoffe natürlich entwickeln. Gezüchtet werden diese Sorten mit Gentechnik. Überhaupt entstehen neue Pflanzen jetzt ausschließlich biotechnisch.“ http://www.zeit.de/2001/35/200135_traum_fischler.xml
   2003 veröffentlichte er die „Leitlinien zur Koexistenz“. Er betonte, dass „eine verantwortungsvolle Anwendung der Biotechnologie große Chancen für den europäischen Agrarsektor“ biete. Es gäbe eine Reihe von Möglich­keiten, um eine Vermischung von genmanipulierten und gentechnik­freien Pflanzen zu verhindern, unter anderem „Pollenbarrieren, wie zum Beispiel Hecken“. (sic!)
   Ebenfalls 2003, als die USA über die WTO Österreich & Co. wegen Gentechnik-Teilverboten klagte, sagte Fischler: „Wir von der Kommission werden alles tun, um zu zeigen, dass wir unsere Aussage ernst meinen, dass wir für die Bio­technologie sind.“ Nach seiner Amtszeit betätigte er sich weiter als Gentechnik-Lobbyist – siehe Artikel im Kurier und Standard http://derstandard.at/3026871  .
   Fischler wurde nach seiner Zeit als EU-Kommissar Präsident des Ökosozialen (!) Forums Europa und vor allem Mitglied des mächtigen, im Hintergrund arbeitenden IPC. Diese Organisation wurde 1987 mit Hilfe der Rockefeller Foundation gegründet, um erstmals eine weltweite Libera­lisierung am Agrarsektor zu erreichen – was mit der Gründung der Welt­handelsorganisation WTO prompt auch gelang. Hier sitzen ranghohe Ver­treter von Monsanto (Vizepräsident Jerry Steiner, Ex-Europa-Chef Bernard Auxenfans), Syngenta (Sarah Hull), Nestlé (Landwirtschaftschef Hans Jöhr), der Agrarhandelskonzerne Cargill und Bunge (Rob Johnson und Carl Hausmann) oder der Weltbank (Ex-Direktor für ländliche Entwicklung Michel Petit). Auch millionenfache, im Nachhinein sehr fragwürdige Tiertötungen im Zusammenhang mit BSE fanden in seiner Amtszeit und damit auch unter seiner (Mit-)Verantwortung statt.
anonym          27.5.2012



Unser EU-Kommisar in Brüssel

Fischler war zeit seines Amtes ein Lobbyist für die Gentechnik und hat lebhaft dabei geholfen, unseren Kleinbauern den Todesstoß zu verpassen.
Jetzt redet er gscheit daher, in Alpbach ....
Verlogen, wie die meisten ...
Sissy     7. Mai 2012



"Vereinigte Staaten von Europa"

Geschätzter Herr Robert Marschall!
Heute hat unser LH Voves in der Kleine Zeitung auf Seite 5, hervorragend seine Brüssel Hörigkeit offenbart!
LH Voves für "Vereinigte Staaten von Europa" ist da zu lesen.
Markantere Bestätigungen von Österreich-Zerstörern brauchen WIR nicht, um mit ganzer Kraft den EU-Austritt voranzutreiben!

Mit der Bitte VOLKSABSTIMMUNGEN zu injizieren
grüßt herzlichst
Andreas K.   23. Jänner 2012





3.12.2011 "profil": Fischler rügt Europa-Kurs der Bundesregierung

Scharfe Kritik an Faymann und Spindelegger - "Es gibt keine Europapolitik".
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert der ehemalige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler die Bundesregierung. "Es gibt keine Europa-Politik, und ich erkenne auch keine Initiativen", klagt Fischler. "Österreich müsste auf europäischer Ebene viel aktiver sein. Unsere Regierung sollte bei Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in die Lehre gehen. Er führt vor, wie man in Europa etwas bewegt." Stattdessen vollziehe Österreich nur nach, was die deutsche und französische Regierung vorgeben.
   Bundeskanzler Werner Faymann verfolge auch dabei "einen eigenartigen Kurs": "Er hat einmal den Vorschlag von Merkel und Sarkozy für eine europäische Wirtschaftsregierung sehr begrüßt, aber gleich hinzugefügt, dass die wichtigen Entscheidungen schon weiter in Wien fallen müssen. Das zeigt, wie gut er sich auf europäischer Ebene auskennt", spottet Fischler.
   Außenminister Michael Spindelegger wird für seinen Vorschlag, Österreich könne auf seinen EU-Kommissar verzichten, gerügt: "Wenn Österreich in Zukunft noch weniger in Europa mitbestimmen will, dann wird dieser Vorschlag das ermöglichen", so der ehemalige ÖVP-Politiker.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502 OTS0005 2011-12-03/08:00