EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Vorratsdatenspeicherung

THEMA: EU-Vorratsdatenspeicherung (VDS)



Sinn der Vorratsdatenspeicher ist die elektronische Überwachung der Bevölkerung im Internet und beim Telefonieren in fast allen EU-Mitgliedsländern (Ausnahme derzeit in Deutschland, Schweden, Tschechien und Rumänien). Rasterfahndung, Lauschangriff und Bundestrojaner (=Spionagesoftware) werden durch die Vorratsdatenspeicherung ergänzt. Die EU, SPÖ und ÖVP erhoffen sich dadurch, die Kriminalität leichter bekämpfen zu können. Mit dem EU-Projekt INDECT sollen in weiterer Folge sämtliche gesammelten Daten später verknüpft werden.
Mit der elektronischen Überwachung kann der Staat auch Oppositionsparteien, EU-Gegner und Journalisten viel leichter überwachen als bisher. Das ist zwar verboten aber technisch leicht möglich.
Mit der Vorratsdatenspeicherung bauen SPÖ-ÖVP Österreich in Richtung totalen Überwachungsstaat aus. Speziell überwacht werden seit kurzen auch alle Fluggastdaten und Bankkonten.

Rechtsgrundlagen:
* EU-Richtline 2006/24/EG. Die Österreichische Bundesregierung hat von Ihrem Vetorecht nicht Gebrauch gemacht. Am 29. April 2011 wurde von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Nationalrat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gemäß den EU-Vorgaben zum 1. April 2012 in Österreich beschlossen.
* Telekommunikationsgesetz (Änderung mittels BGBl. I Nr. 27/2011; Der Gesetzesbeschluß erfolgte am 28. April 2011 mit den Stimmen von SPÖ-ÖVP), Strafprozessordnung, Sicherheitspolizeigesetz
* zuständige Ministerinnen: Telekommunikationsministerin Doris Bures (SPÖ) und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP)
 

VORTEILE der VDS:

* Kriminalitätsbekämpfung
* Einschüchterung von potentiellen Gesetzesbrechern. Diese unterlassen vor lauter Angst einer Ertappung dann vielleicht doch die Gesetzesübertretung.
 

NACHTEILE der VDS:

* Überwachung von überwiegend unschuldigen Bürgern.
* unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatspäre
* Die Vorratsdatenspeicherung verstößt vermutlich gegen geltendes EU-Recht und die Menschrechtskonvention.
   * die EU Grundrechtecharta Art 11 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
   * die Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8 EMRK (Privatleben und Schutz der Korrespondenz) und Art. 10 EMRK (Meinungs- und Informationsfreiheit, Redaktionsgeheimnis)
   * das Datenschutzgesetz Art. 1 § 1 DSG 2000 (Grundrecht auf Datenschutz) 
   * Art 10a StGG (Fernmeldegeheimnis), Art. 7 (Privat- und Familienleben) und Art 8 (Grundrecht auf Datenschutz)
* Mißbrauch der Daten ist zu befürchten. Staatlich Stellen schaffen es jetzt auch schon nicht, Daten geheim zu halten.
* Das Berufgeheimnis von Priestern, Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Journalisten wird unterlaufen, wenn der Staat nun mitlauschen und mitlesen kann.
* wirklich kriminelle Personen werden auf andere Kommunikationswege ausweichen und über Vorratsdatenspeicherung nur schwer zu ertappen sein.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


Mit oder ohne EU setzt sich die EU-Austrittspartei ein:
* gegen die Überwachung von unverdächtigen Bürgern und gegen die Speicherung der Daten für 6 Monate.
* gegen die Überwachung und Speicherung der Fluggastdaten, Bankdaten und des Telefon- und Internetverkehrs.
* für die Überwachung der Politiker statt der Bürger
* gegen die Einschränkung von Bürgerrechten und Menschenrechten
* Da die Verpflichtung zu Vorratsdatenspeicherung auf Druck der EU von SPÖ-ÖVP auch in österreichisches Recht umgesetzt wurde, sagen wir: Stopp die EU-Überwachungsunion. Da die EU von innen nicht mehr reformierbar ist und sich sogar noch in die falsche Richtung bewegt hilft nur mehr der EU-Austritt Österreichs.
PS: Besser wäre es die österreichischen Staatsgrenzen zu überwachen, damit nicht Drogenhändler, Menschenhändler, Autodiebe über die Staatsgrenze fahren können.
 

Sabler - Marschall - Lindinger demonstrieren gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Tipps an die Bevölkerung:
* Sensible Inhalte - politische und private - am besten bei einem persönlichen Gespräch erörtern und nicht über das Telefon oder E-mail. Dadurch können sie nebenbei auch noch ihre Telefonrechnung senken. 
* Schalten Sie Ihr Handy aus, wenn Sie es nicht brauchen. Dadurch werden ihre Standortdaten und Bewegungsdaten nicht erfaßt und folglich nicht gespeichert
* Verwenden Sie für Festnetztelefonie, Mobilfunk und Internet verschiedene Provider. Das macht der Behörde das Zusammenführen der Daten schwerer.
* Stimmen Sie bei der nächsten Nationalratswahl für den EU-Austritt, um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten.
 



Mehr Infos zur VDS:

* http://www.verfassungsklage.at/  vom Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (www.AKVorrat.at) Westbahnstraße 46/1A, 1070 Wien, Obmann: Andreas KRISCH
* Artikel von Wien-konkret => Vorratsdatenspeicherung in Österreich
* Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht => http://fm4.orf.at/stories/1696586/
* http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
* http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0361/





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Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nun kann man über die Internetseite www.verfassungsklage.at gegen das Gesetz vorgehen und hoffentlich vor dem Verfassungsgericht in Wien kippen!!!

Ich finde jeder der das nicht macht macht sich mitschuldig!!!
Gernot K   1. April 2012





2.5.2012 Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung schränken Pressefreiheit in Österreich ein

In Österreich gibt es in den vergangenen Jahren vermehrt Angriffe auf die Pressefreiheit. Das vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) mehrfach, auch in parlamentarischen Stellungnahmen, kritisierte Sicherheitspolizeigesetz schränkt massiv die Möglichkeiten der freien Berichterstattung ein. Die von Österreich viel zu früh umgesetzte Vorratsdatenspeicherung wird nun von der EU-Kommission neu geregelt. Nach "Spiegel"-Informationen soll bereits in den kommenden Monaten ein neuer Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. ÖJC-Präsident Fred Turnheim ersucht daher die österreichische Bundesregierung dringend, bei den Verhandlungen in Brüssel gleich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. "Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht klar dem Lissabon-Vertrag und dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher sollte Österreich hier Vorreiter bei der Abschaffung sein", so der ÖJC-Präsident. Turnheim unterschreibt am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, die von der "AK Vorrat" initiierte "Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung". Der ÖJC fordert, auch am Tag der Pressefreiheit, eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. So wird der § 38 SPG häufig von der Exekutive dafür benutzt, Journalisten von einem Einsatzort "wegzuweisen".
Rückfragehinweis: Österreichischer Journalisten Club Margarete Turnheim Generalsekretariat Tel.: +43 1 98 28 555-0



30.3.2012 Wiener Zeitung: "Der Sturm 2.0"

Leitartikel von Reinhard Göweil,  Ausgabe vom 31. März 2012
Ab 1. April werden also persönliche Daten im Telekommunikationsverkehr sechs Monate lang gespeichert. Unter dem sperrigen Begriff "Vorratsdatenspeicherung" hat der umstrittene Eingriff in Bürgerrechte ein kompliziertes Verfahren durchlaufen. Die 27 Fachminister (auch Österreichs) stimmten dieser Anti-Terror-Richtlinie der EU zu, das EU-Parlament gleichermaßen.
   Im April 2011 wurde sie durch den Nationalrat geschleust, und nun tritt sie in Kraft. Innerhalb weniger Stunden organisierte sich im Netz der Widerstand - in Form von mehr als 1000 Verfassungsbeschwerden. Und in Deutschland hat "Anonymous", eine Art Schwarm-Intelligenz für Internet-Freiheit, zum Protest aufgerufen. Das verheißt nichts Gutes für manche Websites der öffentlichen Hand. Auch wenn es Parlamentarier und Regierungsvertreter nicht wahrhaben wollen oder mangels Interesse tatsächlich nicht wahrnehmen: Die Vorratsdatenspeicherung wird sich so nicht aufrechterhalten lassen. Sollte die Regierung auf Zeit setzen wollen, sei sie gewarnt: Der Widerstand wird nicht zusammenbrechen, sondern höchstens noch wütender werden. Ähnliches erlebte die EU-Kommission beim Piraterie-Abkommen "Acta", das nach einem Aufstand der Netzgemeinde auf Eis gelegt wurde.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung, Sekretariat, Tel.: +43 1 206 99-474