EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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EU-Beitrittskandidaten (Türkei, Kroatien, Serbien, ...)

Neue EU-Beitrittskandidaten der EU:

Als neue EU-Beitrtittskandidaten gelten derzeit: Serbien, Türkei, Island, Bosnien-Herzogovina, Mazedonien, Montenegro, Albanien.
Vorstufen mittels EU-Assozierungsabkommen mit Moldawien, Ukraine, Georgien, ...

Die EU-Kommission verhandelt eigenmächtig mit diesen Ländern schon längere Zeit. Sie hat dafür aber niemals einen Auftrag von den einzelnen EU-Mitgliedsländern bekommen. Eine Bevollmächtigung durch das Volk der EU-Mitgliedsländer fehlt ebenfalls.
 

VORTEILE einer EU-Erweiterung:

* Ausweitung des Wirtschaftsraumes der EU.
* Konzerne könnten mehr Profite machen.
* Machtgewinn für die EU.
 

NACHTEILE einer EU-Erweiterung:

* Alle diese Länder sind Nettoempfänger statt Nettozahler. D.h. die österreichischen, deutschen, holländischen Steuerzahler werden in Zukunft noch mehr Steuer zaheln müssen, welches an die EU abgeliefert werden muß.
* Jedes neue Mitgliedsland hat ein Anrecht auf die eigene Amtssprache. D.h. alle EU-Dokumente (Richtlinien, Verordnungen, Protokolle, EuGH-Urteile usw.) müssen in noch mehr Sprachen übersetzt werden. Dabei ist die EU jetzt schon bei den Übersetzungen Jahre zurück.
* Die Komplexität der EU steigt enorm. Interne Konflikte werden ebenfalls steigen.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die EU-Austrittspartei ist gegen EU-Erweiterungen, z.B. von Kroatien, Serbien und Türkei.
* Sobald Österreich aus der EU ausgetreten ist, kann die EU neue Beitrittskandidaten nach belieben aufnehmen. Dann muß wenigstens Herr & Frau Österreicher nicht die Konsequenzen tragen (z.B. mehr Steuerleistungen, Kriminalitätssteigerung durch offene Grenzen, steigende kulturelle-religiöse Konflikte, ...)
* Wenn schon EU-Erweiterung, dann sollte die Zustimmung der bisherigen EU-Mitgliedsländer mittels Volksabstimmungen eingeholt werden.
* Die EU sollte lieber einmal ihre internen Strukturen verbessern, anstelle die EU-Baustelle noch zu vergrößern. Eine Konsolidierung der EU ist wichtiger, als eine Erweiterung.
* Wenn ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS für eine Erweiterung der EU sind, dann sollen diese Parteien die Kosten aus ihrer Parteikasse bezahlen und kein Spar- und Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung beschließen.
 

Mehr Infos über die EU-Erweiterung & Beitrittskandidaten:

=> wikipedia
 

13.11.2016: TÜRXIT noch vor dem EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat heute ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess in die Diskussion gebracht, bei dem das türkische Volk über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden soll. Das wäre quasi ein „Türxit“ (Türkei-Exit), noch bevor eine EU-Mitgliedschaft der Türkei erfolgt ist.   Damit versucht Erdogan die EU offenbar unter Zugzwang zu setzen.

 



4.11.2016: Doskozil: Die Türkei sei auf dem direktem Weg in eine Diktatur

=> Die Presse 4.11.2016
 
Dazu EUAUS: Dennoch bricht die EU noch immer nicht die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei ab. Da erkennt man gleich, welche Wertegemeinschaft die EU ist.



1.8.2016: Bosniens Parteien einigen sich auf den Weg zur EU-Mitgliedschaft

Die muslimischen Bosniaken sind mit dabei. Dabei geht es in erster Linie darum, wie Bosnien an Geld des IWF herankommt.
=> https://euobserver.com/tickers/134544



20.7.2016: Ausnahmezustand nach Militärputsch: Reisewarnung für Türkei



(c) Zeit online per Twitter

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! ACHTUNG !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die EU-Austrittspartei gibt hiermit eine Reisewarnung für die Türkei:
Alle Österreicher sollten schleunigst die Türkei verlassen bzw derzeit nicht in die Türkei einreisen.

Zuerst war ein Militärputsch im Gange !!!
Stand 15./16. Juli 2016
Staatspräsident Erdogan wirft der USA vor, am Putsch beteiligt gewesen zu sein.

Mittlerweile ist der Militärputsch gescheitert.
Erdogan läßt jetzt Säuberungsaktionen in Militär, bei Richtern, Staatsanwälten, Oppositionspolitikern, kritischen Medien und Lehrern durchführen. Über 10.000 Menschen wurden inzwischen verhaftet.

Von 20. Juli - 20. Oktober 2016 wurde von Erdogan nun der Ausnahmezustand verhängt.
 
Am 21. Juli 2016 wurde von der Türkei verkündet, daß die Europäische Menschenrechtskonvention ab sofort ausgesetzt wird.



9.7.2015 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht Serbien und Albanien quasi einen EU-Beitritt

Während ihrer Balkan-Visite verspricht die Kanzlerin Serbien und Albanien quasi einen EU-Beitritt. ... Merkels Besuch hat eine Kernbotschaft, die weder in Europa noch in Deutschland unumstritten ist: Sie verspricht Serbien und Albanien nicht weniger als einen Beitritt in die EU. Gleichwohl: Nicht heute, nicht morgen, und auch einen Termin in fernerer Zukunft nennt die Kanzlerin dafür nicht ...
=> Die Welt am 9.7.2015
 

17.5.2015: Ausbau der Beziehungen zu den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken

Derzeit kein EU-Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan. Es wurde aber am 21. Mai 2015 in Riga über die "Ostpartnerschaft" verhandelt.
=> Der Standard vom 21.5.2015





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Unterschied zwischen der EU und der Türkei

Österreich ist ein Verlierer gegen die EU. 
England hat Ihre eigene Währung. Die Schweiz ist nicht bei der Eu und ich beantworte euch warum? England hat sich mit ihrer eigenen Währung gegenüber der Eu abgesichert.  Wenn ein Eu Land zurück tretten würde kostet das mehrere 100 Milliarden Euro. In Wirklichkeit sagen die Türken Nein zu EU. Wir Türken sind Realistische Menschen.  Wir schauen nach vorne und leben nicht in einer Traumwelt.

Spanien.  Italien.  Portugal.  Griechenland?

Jetzt kommen die Kommunistischen Länder. Polen. Tschechien. Slowakei. Rumänien.  Bulgarien.Ungarn.
Mit diesen EU Mitgliedsstaaten glaubt Ihr das wir zu EU beitreten wollen?

Wien war einmal eine schöne Statd. Aber vor kurzem war ich in Wien und das was ich gesehen habe, habe ich vor 20 Jahren nicht gesehen. In den U-Bahnstationen in Wien sieht man nur noch Bettler, Kriminelle, und Verbrecher.  Sowie unangenehme und ungepflegte Menschen. Die Kriminalität ist sehr hoch gestiegen. Die Gefängnisse sind überfüllt. Sogar die Caritas in Wien Meidling läst die Leute draußen in der Kälte stundenlang stehen bis Sie sie rein lassen. 90% der Menschen sind vom Ostblock.
   In Wirklichkeit ist Österreich pleite. Ein Arbeiter verdient 1100 € und eine 1-2 Zimmer Wohnung kostet 600 €. Glauben die Österreicher das sie reich sind.
   In 10 Jahren werden alle Türken zurück in Ihre Heimat gehen. Und ich werde die Türken zurück in ihr Land rufen. Bis dahin sollten die Türken Respektiert werden.
   Wenn es in einer Familie kriselt wo ein Vater eine Fremde Kuktur besitzt, dann schaut das Jugendamt und mit dem Gericht,  das der Vater keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern hat. Das ganze machen Sie deswegen damit Österreich seine Integrations Probleme versucht zu lösen.  Weil Sie wollen das die Kinder die aus der Familie gerissen werden, mit der österreichischen Kultur aufwachsen.
   Das ist nicht nur meine Meinung sondern die Wahrheit. Nehmen Sie dieses Schreiben bitte zur Kenntnis.
Liebe Grüße Ismail G.    12. Dez. 2014



EU-Beitrittsverhandlungen

Liebe Freunde !
Ich bin erleichtert.  Endlich haben die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro begonnen (mit Serbien ebenfalls).
Ich freue mich schon, wenn die Montenegriner dann bei uns arbeiten dürfen. Werden vermutlich die Rumänen und Bulgaren durch ein neues Lohnniveau ersetzten. Macht aber nix, die bekommen dann Notstandshilfe, Harz IV oder sonst was. Wichtig war mir jedoch, dass vor einigen Wochen das EU-Assoziierungsabkommen mit Moldawien unterschrieben wurde. Moldawien muss unbedingt geholfen werden, ist es doch gleich oder ähnlich arm wie Albanien.
   Warum die EU noch nicht mit Albanien wegen einer Vollmitgliedschaft verhandelt, verstehe ich gar nicht, wird aber sicher auch noch kommen. Noch dazu, wo es jetzt mit der Ukraine nicht geklappt hat. Bei Burkina Faso wird es vielleicht doch länger dauern bis es zur EU gehört, aber irgendetwas fällt Brüssel sicher auch hierzu etwas ein.
   Hier hätte ich sogar eine Idee für Brüssel:
Leute als Arbeitsmigranten aus Burkina Faso gar nicht erst herholen, sondern einfach an alle dort Harz IV ausbezahlen. Hier würde man sich sogar die Wohnkosten, die ebenfalls Bestandteil von Harz IV sind, ersparen.
   Wenn diese Zeilen der EU-Kommissionspräsident Borroso liest, habe auch ich echte Chancen Kommissar zu werden.
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie und ich von „Kommissaren“ durch Verordnungen und Richtlinien regiert werden ? Oder haben Sie je einen Kommissar gewählt ?
LG – W.M.          13. Jänner 2013



EU-Volksabstimmung in Kroatien unter 50% Hürde !

Mindest-Teilnahme lt. dortiger Verfassung ist 50%.
Da nur 43% der Bevölkerung teilnahmen, wurde die 50%-Klausel schon im Vorhinein außer Kraft gesetzt. )
Helmut Sp.              11. September 2012

Anm EUaus: siehe auch => Focus  vom 22. Jän 2012
Immerhin hatten die Regierenden in Kroatien einen richtigen Riecher und haben das Debakel schon vorhergesehen. Die demkratische Legitimation ist mit 43% gering. Und wahrscheinlich war die mediale Diskussion und werbetechnische Auseinandersetzung vor der Volksabstimmung genauso einseitig und unfair, wie in Österreich.



EU-Beitritt von Kroatien wird den EU-Zerfall noch beschleunigen

Ich sehe das völlig conträr.
Je mehr solche Netto-Empfänger Staaten in die EU kommen, desto rascher wird sie untergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter O.          28.1.2012





28.7.2014 US-Soldaten im neutralen Moldawien

Das neutrale Moldawien wird aktiv vorbereitet auf einen Krieg gegen Russland in Koalition mit der USA und der Ukraine. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Moldawiens, Viktor Schelin, bestätigt, daß in Moldawien ein Spezialkontigent von US-Offizieren eingetroffen ist um reale kriegerische Handlungen vorzubereiten.
In den vergangenen Wochen hat der US-Senat Moldawien als Kriegsverbündeten der USA erklärt Schelin ist gegen eine Kriegsbeteiligung auf Seiten der USA und fordert die Neutralität gemäß der Verfassung Moldawiens ein.
=> https://www.youtube.com/watch?v=qyATWxnwAq0





24.6.2014 Albanien erhielt Status als EU-Beitrittskandidat

Albanien gilt nun wie bereits Montenegro, Mazedonien und Serbien sowie die Türkei als Beitrittkandidat.  ... Einige EU-Staaten drängen darauf, in den nächsten Jahren keine weiteren neuen Mitglieder aufzunehmen. Vorbehalte gegen Albanien gibt es wegen der hohen Korruption, organisierten Kriminalität und Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit in Albanien. …
=> Tiroler Tageszeitung vom 24.6.2014



11.12.2012 Österreich für Start von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien

"Die Zeit ist reif, dass die EU mit Mazedonien Beitrittsverhandlungen beginnt! Es wäre ein Fehler wenn die Annäherung eines Staates an die EU aufgrund eines Namensstreites blockiert wäre", so Staatssekretär Lopatka anlässlich der Verhandlungsrunde zum Thema EU-Erweiterung auf Ministerebene und weiter: "Die Europäische Kommission hat bereits vier Mal vorgeschlagen, die Verhandlungen zu beginnen, da Mazedonien die notwendigen Schritte erfüllt hat. Wenn wir weiter aufschieben, verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit und die Staaten Südosteuropas sehen keine Notwendigkeit für weitere Reformen. In diese Negativspirale wollen wir nicht kommen. Daher werde ich mich heute für den Verhandlungsbeginn aussprechen."
"Wir begrüßen sehr, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der EU wird, aber Österreich will, dass auch die anderen Staaten des Westbalkans eine klare EU Perspektive haben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht zu einer Erweiterungsmüdigkeit bei den EU Mitgliedern führen. Wir tragen Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn in Südosteuropa. Gleichzeitig ist für uns klar, dass die Staaten ihre Aufgaben erfüllen müssen und in ihren Reformanstrengungen nicht nachlassen dürfen", erklärte Lopatka die österreichische Haltung. ...
Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Presseabteilung

Anmerkung EU-aus: Der österreichische Staatssekretär Lopatka (ÖVP) hat leider nicht dazu gesagt, wer die EU-Erweiterungen bezahlen wird müssen. Aber der gelernte österr. Steuerzahler hat da schon eine richtige Vermutung.



1.12.2012 geplante EU-Erweiterung in Richtung Albanien und Mazedonien

... "Wir haben mit Ungarn auch viele gemeinsame Anliegen in der EU, wie zum Beispiel konkrete Schritte der EU Erweiterung in Richtung Albanien und Mazedonien, die im Dezember in Brüssel diskutiert werden. In dieser Sache treten wir gemeinsam auf", so Staatssekretär Lopatka anlässlich seines Arbeitsgespräches mit der ungarischen EU Staatssekretärin Enikö Györi. ...
Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung Tel.: +43(0)501150-3739,3262,4550;

EU-aus: Lopatka hat leider nicht dazu gesagt, was das dem österreichischen Steuerzahler kosten wird. Eine Volksabstimmung in Österreich zur neuerlichen EU-Erweiterung wird es vermutlich auch nicht geben.



8.10.2012 ÖGfE-Schmidt: Derzeit keine weitere EU-Erweiterung gewünscht - Konsolidierung der EU hat Priorität

Mit Kroatien, das als 28. Mitgliedsland am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten wird, geht die Erweiterung der EU in eine nächste Runde. Am 10. Oktober werden von der Europäischen Kommission die neuen Fortschrittsberichte für jene Länder präsentiert, die (potentielle) Kandidaten für einen EU-Beitritt sind. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat in einer aktuellen Umfrage untersucht, wie die Österreicher nach dem Kroatien-Beitritt einer neuen Erweiterungsrunde gegenüberstehen. "Die Zeichen stehen auf Konsolidierung, nicht auf Erweiterung der EU. Die Österreicher sehen künftige Erweiterungen derzeit sehr skeptisch", analysiert Paul Schmidt, Leiter der ÖGfE.
   "Kein Land, das sich zurzeit um einen Beitritt zur EU bemüht, würde von einer Mehrheit der Österreicher aktuell in der Union willkommen geheißen. Ein Vergleich mit unseren früheren Umfragen macht deutlich, dass die Zustimmung zu weiteren Erweiterungsschritten rückläufig ist." Die aktuelle ÖGfE-Umfrage zeigt, dass ein EU-Beitritt
Islands von 33 Prozent der Befragten begrüßt wird - 37 Prozent lehnen einen solchen ab (Rest auf 100 Prozent = "egal oder weiß nicht/Keine Angabe). Auf die stärkste Ablehnung trifft zurzeit ein EU-Beitritt
Albaniens (15 Prozent pro/68 Prozent contra), des
Kosovo (16 Prozent pro/66 Prozent contra) und der
Türkei (17 Prozent pro/65 Prozent contra). Ebenfalls mehrheitlich negativ sehen die Befragten einen EU-Beitritt von
Bosnien-Herzegowina (22 Prozent pro/58 Prozent contra), Mazedonien/FYROM (20 Prozent pro/55 Prozent contra),
Montenegro (21 Prozent pro/55 Prozent contra) und
Serbien (19 Prozent pro/61 Prozent contra).
Während die EU-Mitgliedschaft der Türkei bereits in den letzten Jahren konstant kritisch gesehen wird, hat sich auch das Stimmungsbild gegenüber den anderen potentiellen Neu-Mitgliedern verschlechtert: "Eine Erweiterung der EU steht zurzeit nicht auf der Prioritätenliste der Österreicher. Vorrang hat eindeutig die Bewältigung der gegenwärtigen Krise", interpretiert Schmidt die Ergebnisse. "Aber es sollte trotzdem nicht vergessen werden, wie wichtig - für Österreich wie für Europa - die weitere Integration der Länder Südosteuropas ist. Diese Region ist schließlich auch für Österreichs Außenpolitik Schwerpunktbereich und für die heimische Wirtschaft von zentraler Bedeutung." Dies sollte stärker betont werden und die Folgen einer künftigen Erweiterung stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden.
Die aktuelle Umfrage wurde im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 501 ÖsterreicherInnen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung) im September/Oktober 2012. ...
Rückfragehinweis: Mag. Paul Schmidt Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Rotenhausgasse 6/8-9, A-1090 Wien Tel.: (+43-1)533 49 99

EU-aus: Schade, dass es keine Volksabstimmung über den Beitritt von Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Slowakei usw. gegeben hat. Dann könnten die EU-Nettozahler Griechenland jetzt leichter retten.



18.8.2012 "profil"-Umfrage: Nur noch knapp die Hälfte der Österreicher gegen EU-Beitritt der Türkei

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sinkt die Gegnerschaft eines Türkei-Beitritts zur EU kontinuierlich. Heute sind mit 47% weniger Österreicher dagegen als 2011 (54%), 2010 (61%) und 2009 (59%). Dafür sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" durchgeführten Umfrage die Befürworter einer strategischen Partnerschaft statt des Beitritts von 15% im Jahr 2009 auf heute 20% gestiegen. Ebenfalls 20% der Befragten sind für einen späteren Beitritt der Türkei zur EU (2009: 18%). Die Bereitschaft, das Land am Balkan in die Union aufzunehmen, ist seit 2009 um zwei Prozentpunkte auf 8% gestiegen. 5% der Österreicher haben sich der Stimme enthalten.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

EU-aus: Zusammengefaßt heißt das:
47% der Österreichs sind gegen einen Türkei-Beitritt zur EU,
  5% enthalten sich der Stimme,
  8% sind dafür. (40% strategische Partnerschaft bzw Türkei-Beitritt verschieben)
 



3.3.2012 Darabos begrüßt EU-Kandidatenstatus für Serbien

Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigt sich erfreut über den EU-Kandidatenstatus für Serbien. "Österreich hat sich immer um die Integration der südosteuropäischen Länder in die EU bemüht. Dass Serbien nun den Kandidatenstatus erhalten hat, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg", sagte Darabos am Sonntag. Ohne die Länder Südosteuropas sei die EU nicht vollständig, so der Minister. Dass Serbien nun einen entscheidenden Schritt näher an der EU-Mitgliedschaft ist, sei aber noch aus einem anderen Grund wichtig: "Ein weiteres Hinauszögern hätte nationalistische Kräfte in Serbien gestärkt und wäre ein fatales Signal für den gesamten Westbalkan gewesen. Die Entscheidung Serbien den Kandidatenstatus zu geben war also mit Sicherheit richtige", so der Minister, der sich auf EU-Ebene wiederholt für Serbiens Kandidatenstatus stark gemacht hat.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Mag. Stefan Hirsch, Pressesprecher des Bundesministers Tel.: 050201-1020145 OTS0021 2012-03-03/11:18

EU-aus: Und wer soll das bezahlen? Sollen die Serben wirklich bei der Wiener Gemeinderatswahl stimmberechtigt werden?



24.2.2012 FPÖ: Strache: Ja zu einem EU-Beitritt Serbiens setzt sich durch

Erfreut zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache darüber, dass sich neben dem französischen Außenminister Juppé und dessen italienischem Amtskollegen Terzi di Sant'Agata nun auch Michael Spindelegger für einen baldigen EU-Beitritt Serbiens ausspricht. Strache: "Das ist längst überfällig und wurde von uns Freiheitlichen stets gefordert. Dass sich diese Anschauung jetzt durchsetzt, ist sehr zu begrüßen. Das ist gut für Europa und gut für das serbische Volk." ...
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0123    2012-02-24/11:25

EU-Austrittspartei: Da zeigt sich wieder, dass die FPÖ nicht für einen EU-Austritt Österreichs ist, sondern die FPÖ die EU sogar noch Erweitern möchte. Wer für den EU-Austritt Österreichs ist, kann daher bei der nächsten Wahl nur die EU-Austrittspartei wählen.



23.2.2012 Österreich drückt für Serbien die Tür zur EU auf

... Hinter den Kulissen drängte Österreich energisch auf eine Entscheidung. In einem gemeinsamen Brief mit Alain Juppé und Giulio Terzi di Sant'Agata, seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, forderte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger die Chefdiplomaten der übrigen EU-Mitgliedsländer auf, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. ... Qu. Die Presse 23.2.2012; Print 24.2.2012

EU-aus Robert Marschall: Mein Tipp: Die ÖVP wird sich bei der nächsten Nationalratswahl halbieren. Die österreichische Bevölkerung muss jetzt schon ca 1 Monat pro Jahr für die EU hackeln gehen. Das finden immer mehr Menschen ganz schlecht. Jetzt noch Kroatien, Serbien, Bosnien, Albanien und die Türkei in die EU aufnehmen zu wollen ist de falsche Weg. Die ÖVP soll den Serbienbeitritt selbst finanzieren, wenn die ÖVP das will, aber keine Sparpakete für die Bevölkerung beschließen.



24.1.2012 ÖVP Spindelegger: Kroatisches Ja zu Europa wichtiges und erfreuliches Signal auch für Österreich

Als "wichtiges und erfreuliches Signal", bezeichnete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger das Ergebnis des Referendums, mit dem sich zwei Drittel der Kroaten für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen haben. "Nachdem Österreich Kroatien ganz intensiv auf diesem Weg begleitet hat, ist auch für uns dieses klare Ja zu Europa eine besondere Freude", so Spindelegger, der hinzufügte: "Auch in anderer Hinsicht ist es ein schönes Zeichen, denn: Während einige über EU-Austrittsszenarien philosophieren, gibt es offenbar genug Bürgerinnen und Bürger, die gerne in das europäische Boot einsteigen wollen. Der Ausgang des kroatischen Referendums ist der Beweis dafür." ...
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien OTS0190 2012-01-24/13:14

EU-aus: Das Dumme daran ist nur, dass die neuen EU-Mitgliedsländer allesamt Geldempfänger aus der EU sind und die Steuerzahler in Ländern wie z.B. Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande usw. noch mehr an die EU zahlen müssen. Je mehr hilfsbedürftige Länder in das EU-Schiff einsteigen, desto schneller geht es an der Schuldenlast unter. Die EU-Austrittspartei ist dafür das EU-Schiff rasch zu verlassen, bevor es untergeht. 



24.1.2012: Grüne- Lunacek für die Integration des Kosovo in die EU

"Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt. Besonders positiv ist, dass meine Aufforderung an die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, und an die EU, ein Handelsabkommen vorzubereiten, mit klarer Mehrheit angenommen wurde.", erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion nach der Abstimmung.
Der Bericht wurde mit 54 zu 6 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. ...
Rückfragehinweis: Die Grünen



23.1.2012 SPÖ Swoboda erfreut über Kroatien-Referendum:

Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der S&D-Fraktion und Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, über das Ergebnis des EU-Referendums in Kroatien: "Das eindeutige Ja zum EU-Beitritt ist ein Zeichen, dass die Europäische Union nach wie vor als Voraussetzung für die positive Entwicklung der europäischen Staaten gesehen wird. Sicher haben die gegenwärtigen Probleme der EU die niedrige Teilnahme an der Abstimmung mitverursacht. ...
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation und SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, OTS0063 2012-01-23/10:14



23.1.2012 ÖVP Spindelegger: "Kroatien, willkommen zurück in der europäischen Familie"

"Mit dem eindrucksvoll klaren Votum hat das kroatische Volk Reife und Weitblick bewiesen und die historische Chance des europäischen Einigungsprozesses erkannt. 20 Jahre nach der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit ist es das schönste Geschenk, das sich die Kroatinnen und Kroaten selbst machen konnten. Mit Kroatien heißen wir enge Freunde und Nachbarn in der europäischen Familie willkommen", kommentierte Vizekanzler und Außenminister Spindelegger den Ausgang des gestrigen EU-Referendums in Kroatien. ... "Nun gilt es, den Ratifikationsprozess in allen EU-Staaten rasch einzuleiten. Österreich wird dies als einer der ersten tun", sicherte der Vizekanzler zu. "Kroatien ist eine Bereicherung der EU. Nicht nur wird die europäische Stabilitätszone Richtung Südosten erweitert, auch wird Kroatien die Donau- und Adria-Dimensionen der EU stärken. ... ", schloss Spindelegger. Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Presseabteilung OTS0034 2012-01-23/09:17

EU-aus: Bei dem Votum haben allerdings nicht einmal die Hälfte (nämlich nur 44%) der Wahlberechtigen teilgenommen. Natürlich ist es das schönste Geschenk, dass die Kroaten sich machen können, denn die EU wird Milliarden an Euro an Kroatien bezahlen müssen. Wie "reif" die österreichsche Demokratie ist wird daran zu erkennen sein, ob die österr Volksvertreter das österreichsche Volk (=Souverän) über den EU-Beitritt Kroatiens abstimmen lassen oder dem österreichische Volk sogar die Entscheidung verweigert.



22.1.2012 Grüne Lunacek: "Kroatisches Ja zu Europa beweist Attraktivitä des europäischen Einigungsprozesses"

"Die große Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zum EU-Beitritt ihres Landes beweist, dass die Europäische Union auch in der gegenwärtigen Krise nichts an Attraktivität verloren hat. Das Ja in Kroatien ist auch ein ermutigendes Signal an alle EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen aller Unkenrufe sind nach wie vor eindeutige Mehrheiten für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zum heutigen Ausgang des EU Referendums in Kroatien. ...
Rückfragehinweis: Die Grünen OTS0049 2012-01-22/22:09

EU-aus: Wenn die "Mehrheiten für den Einigungsprozess" in der EU so groß sind, warum darf dann die österreichische Bevölkerung nicht darüber abstimmen, ob die EU ein neues Mitgliedsland bekommt? IMmerhin ändern sich dadurch die Stimmverhältnisse in EU-Parlament und EU-Rat. Österreich wird bei Abstimmungen noch unbedeutender und muß aber noch mehr für marode EU-Länder bezahlen.



22.1.2012 Leitl: Kroaten sagen Ja zur EU und sind herzlich willkommen!

"Kroatien wird 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union - und die österreichische Wirtschaft empfängt das Land mit offenen Armen!", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der positiven Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Kroatien. "Nach fünf Jahren intensiver Beitrittsverhandlungen ist Kroatien bald am Ziel angekommen. Wir haben den raschen Beitritt des Landes seit jeher intensiv unterstützt, da - auch weiterhin erforderliche - Reformprozesse durch die EU-Integration gefördert werden und so rascher die für österreichische Investoren wichtige Rechtssicherheit
im Land verbessert werden kann." ...
Rückfragehinweis:   WKÖ-Stabsabteilung EU-Koordination
   Mag. Micaela Kleedorfer, Tel.: +43/590900-4357
   EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse
   Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594
 
EU-aus: Die österreichischen Steuerzahler müssen noch mehr zahlen und die Wirtschaft kassiert die Profite. Kein Wunder, dass es keine Volksabstimmung darüber in Österreich gibt. Das wird beim Türkeibeitritt zur EU leider auch nicht anders sein.



20.12.2011 Ukraine entscheidet sich für EU

Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch war Gastgeber des 15. Gipfeltreffens EU-Ukraine in Kiew am 19. Dezember 2011. Im Anschluss an die Gespräche mit dem Prasidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy gab Janukowytsch bekannt, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen seien. Er erklärte, das Abkommen werde die Basis für politische Annäherung und die wirtschaftliche Integration der Ukraine in die EU bilden. ... Der oberste Staatsmann der Ukraine merkte an, das Projekt eines vereinten Europas wäre nicht komplett, wenn solche grossen europäischen Länder wie die Ukraine aussen vor gelassen würden. Des Weiteren bekräftigte er das Bekenntnis der Ukraine zu den demokratischen Prinzipien Europas. Die Europäische Integration war schon lange Ziel der ukrainischen Aussenpolitik. Das Land hatte die Verhandlungen mit der EU im Jahr 1999 aufgenommen. 2008 hatten sich beide Seiten schliesslich auf die spätere Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geeinigt. Die europäischen Bestrebungen der Ukraine wurden von diversen Politikern von EU-Mitgliedsstaaten offiziell unterstützt, darunter von der Tschchischen Republik, Finnland, Ungarn, Litauen, Portugal, Rumänien und der Slowakei. Polen, ein klassischer Verbündeter der Ukraine, hatte seine Unterstützung für die europäische Integration gleich mehrfach bekräftigt.
Rückfragehinweis: Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Maria Ivanova +380443324784 , Projektmanagerin bei Worldwide News Ukraine. OTS0009 2011-12-20/07:35

EU-aus: Die Ukraine wird ein neuer Subventionsempfänger der EU werden. Die EU wird dadurch immer mehr zur Transferunion. Zahlen sollen hauptsächlich, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreicher. Die EU-Austrittspartei ist gegen die Aufnahme neuer Staaten in die EU, solange Österreich noch bei der EU Mitglied ist.



1.12.2011 EU-Parlament beschließt die Aufnahme von Kroatien zur EU

EU-Parlament macht Weg frei für EU-Beitritt Kroatiens.
Brüssel, 01. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Ihr gehört dazu! Dies sind gute Tage für Kroatien und gute Tage für die Europäische Union", so EVP-Vizepräsident Othmar Karas und der ÖVP-EU-Abgeordnete Hubert Pirker an die Adresse Kroatiens. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments wird der Weg frei für die Unterzeichnung des EU-Beitrittvertrages mit Kroatien durch die Mitgliedstaaten. "Wir wollen ein weiteres Stück der gewaltsamen Teilung Europas heute beseitigen und gleichzeitig in der Krise deutlich machen, dass Europa in der Welt nur stark ist, wenn wir zusammenstehen", so Karas. Das Abstimmungsergebnis wurde mit tosendem Applaus im Europäischen Parlament begrüßt.  
   Pirker, der Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien ist, betont, dass Kroatien in den letzten Jahren "wichtige Reformen" verwirklicht habe. "In Kroatien und in der EU dürfen wir uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen den Reformweg entschlossen weitergehen", so Pirker. Auch nach dem Beitritt wird die Fortführung bestimmter Reformen in Kroatien durch die EU weiter beobachtet. Kroatien könne zu einem Musterbeispiel für andere Länder am Westbalkan werden, betont Pirker. "Dass die Kroaten profitieren werden, ist klar. Aber auch Österreich hat durch die engen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte massive Vorteile durch den Beitritt Kroatiens", so Pirker. Karas fügt hinzu: "Wir brauchen sowohl die Erweiterung der EU um Kroatien als auch die Vertiefung der EU zu engerer Zusammenarbeit." Nach der Unterschrift unter dem Beitrittsvertrag soll im Jänner ein Referendum in Kroatien über den Beitritt stattfinden, danach wird der Beitrittsvertrag im kroatischen Parlament (Sabor) und in den Parlamenten aller 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Der Ratifizierungsprozess soll bis Juni 2013 abgeschlossen werden.
   Der Beitritt Kroatiens ist die siebte Erweiterungsrunde der EU und Kroatien wird das 28. Mitgliedsland. Kroatisch wird die 24. Amtssprache der EU werden. Schon vor dem offiziellen Beitritt wird Kroatien zwölf Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden, die aber bis zum formalen Beitritt nur Beobachterstatus haben.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP Tel.: +32-2-284-5627
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784

Anm EU-aus: Die ÖVP vergißt in Ihrer Euphorie dazuzusagen, das Kroatien ein Zahlungsempfänger sein. Weiters wird die 24. Amtsprache der EU zu weiteren Übersetzungsproblemen und internen Organisationsschwierigkeiten führen. Stellen Sie sich einmal vor, in Österreich gebe es 24 Amtssprachen in die alle Gesetze und Verordnungen, Gerichtsurteile, usw übersetzt werden müßten. Weiters gibt es ein Legitimationsproblem: Die Völker der bestehenden EU dürfen nicht darüber abstimmen, nur das Volk des neuen Zahlungsempfängers Kroatien.



17.11.2011: SPÖ-Swoboda: Weitere Voraussetzung für Kroatiens Beitritt zur EU geschafft

Mit überwältigender Mehrheit wurde heute, Donnerstag, im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments auf Antrag des Kroatien-Berichterstatters Hannes Swoboda dem Beitritt Kroatiens zugestimmt. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. "Damit ist der Weg frei für die noch notwendige Abstimmung im Plenum des EU Parlaments am 1.Dezember", erläutert der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Parallel dazu wurde ebenfalls mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die Kroatien auffordert, die notwendigen Reformen zügig umzusetzen. Dabei geht es vor allem um die Justizreform und den Kampf gegen Korruption. Auch die Fortsetzung der Integration der serbischen Rückkehrer wird eingemahnt. "Je besser Kroatien für den Beitritt, der für Mitte 2013 vorgesehen ist vorbereitet ist, desto besser für Kroatien selbst aber auch für die EU insgesamt", so Swoboda abschließend.

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275



21.10.2011 Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine: Verhandlungen bezüglich einer Freihandelszone abgeschlossen

Die Ukraine und die Europäische Union haben heute in Brüssel die Verhandlungen bezüglich einer Freihandelszone abgeschlossen. Laut Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, erzielten die Parteien eine Einigung in allen wichtigen Punkten des Assoziierungsabkommens, die sich auf den Handel beziehen. Als Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem ersten Vizepremierminister der Ukraine Andriy Klyuev, die in Brüssel stattfanden, erzielten die Parteien in allen wichtigen Punkten des umfassenden Freihandelsabkommens eine Einigung. Gucht erklärte: "Heute haben wir einen Meilenstein in unserer Beziehung erreicht. Wir haben die Verhandlungen für die Freihandelszone abgeschlossen." Andriy Klyuev fügte hinzu: "Die Verhandlungen legen die endgültige Formulierung des Assoziierungsabkommens vor Ende dieses Jahres fest." ...
Rückfragehinweis: Weitere Informationen erhalten Sie von Maryna Khorunzha, +380443324784, news@wnu-ukraine.com, Projektmanager von Worldwide News Ukraine.



13.10.2011 Spindelegger für EU-Annäherung von Albanien

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat am Donnerstag seinen albanischen Amtskollegen Edmond Haxhinasto zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand vor allem die EU-Annäherung Albaniens. Der Austausch der beiden Minister stand ganz im Zeichen des gestern, am 12. Oktober, veröffentlichten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission, der Albanien zwar eine insgesamt positive politische und wirtschaftliche Entwicklung einräumt, von einer konkreten Empfehlung des EU-Kandidatenstatus aber noch absieht. Spindelegger ermutigte seinen Gesprächspartner, die Reformanstrengungen zu verstärken, um die Auflagen der Europäischen Kommission zu erfüllen. "Österreich unterstützt die europäische Integration Albaniens sowie des Westbalkans mit Nachdruck. Albanien hat durch die fast zweijährige Parlamentsblockade wertvolle Zeit verloren. Diese Zeit muss nun aufgeholt werden. Der albanischen Politik muss es jetzt gelingen, gemeinsam die nötigen Reformen anzupacken", erklärte Spindelegger. ... "Unser Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft für alle Staaten des Westbalkans ist kein leeres Versprechen. Die EU ist erst komplett, wenn alle Länder der Region beigetreten sind. Voraussetzung dafür ist aber eine konsequente Reformpolitik und eine Fokussierung aller politischen Kräfte auf dieses Ziel", so Spindelegger abschließend.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Presseabteilung Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550;
OTS0280 2011-10-13/17:03

EU-aus: Sobald Österreich aus der EU ausgetreten ist, kann Albanien gerne der EU beitreten. Solange Österreich noch der EU angehört, spricht sich die EU-Austrittspartei Österreichs gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU aus. Das wird das Zahlungsbedarf für die österr Steuerzahler nur noch mehr erhöhen.



12.10.2011 ÖVP-Karas befürwortet EU-Kandidatenstatus Serbiens

"Serbien und Montenegro jetzt einen Schritt weiter an die EU heranzuführen, ist eine folgerichtige Honorierung der Fortschritte der beiden Länder und nutzt nicht zuletzt Österreich", begrüßt der EVP- Fraktionsvizepräsident im Europäischen Parlament Othmar Karas die heutigen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu den Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten der EU. Ich befürworte die Vorschläge der Kommission, Serbien jetzt offiziell Kandidatenstatus zu geben und mit Montenegro, das schon Kandidatenstatus hat, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen", so Karas. ...
Karas spricht sich dagegen aus, angesichts der aktuellen Krise alle weiteren EU-Beitrittsverfahren vorerst auf Eis zu legen: "Das wäre falsch, denn das Problem sind nicht diese Länder, sondern dass die EU bisher nicht ausreichend auf die Krise reagiert. Wir müssen die Entscheidungsmechanismen der EU so anpassen, dass wir handlungsfähig bleiben, egal ob mit 27 oder mehr Mitgliedsländern", so Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst,



12.10.2011 Leitl: Österreich heißt Kroatien in der Europäischen Union willkommen!

"Kroatien wird 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union - und die österreichische Wirtschaft empfängt das Land mit offenen Armen", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich der positiven Bewertung der EU-Kommission im Rahmen ihres heute vorgelegten Erweiterungspaketes. "Nach fünf Jahren intensiver Beitrittsverhandlungen ist Kroatien in der Zielgeraden. Wir haben den raschen Beitritt des Landes seit jeher intensiv unterstützt, da - auch weiterhin erforderliche - Reformprozesse durch die EU-Integration gefördert werden und so rascher die für österreichische Investoren wichtige Rechtssicherheit im Land verbessert werden kann." "Für die gesamte Region muss die europäische Perspektive weiter vorangetrieben werden. Dies ist aus politischer und wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung für ganz Europa", so Leitl. ...
Rückfragehinweis: WKÖ Stabsabteilung EU-Koordination, Mag. Micaela Kleedorfer, Tel.: +43/590900-4357
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594 OTS0208 2011-10-12/13:35

Anmerkung EU-aus: Wieviel Geld kostet der Kroatienbeitritt die EU und den österreichischen Steuerzahler? Die Wirtschaft macht Gewinne, der Steuerzahler muß zahlen. So eine EU kann nicht auf Dauer bestehen.



11.10.2011 EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sollen beginnen

... Der Balkanstaat Montenegro soll nach Empfehlung der EU-Kommission einen großen Schritt auf seinem Weg zu einer Aufnahme in die Europäische Union weiterkommen. Die EU-Behörde werde in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht am Mittwoch vorschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu beginnen, erklärten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. ...
Ganzer Artikel: => Der Standard 11.10.2011



09.10.2011 Türkei-Rechte als "Jugendsünde" der EU

von Stefan Brocza (Die Presse)
Einst räumte die Union im Überschwang türkischen Bürgern viele Rechte ein, nun will man sich nicht daran halten. Die EU sollte Farbe bekennen: Entweder man nimmt die Rechte zurück, oder man steht dazu. ... wurde 1963 ein folgenschweres Assoziierungsabkommen Türkei–EWG geschlossen. ...
Ganzer Artikel => Die Presse 9.10.2011



4.10.2011 ÖGfE: Lösung der Schuldenkrise hat gegenüber EU-Erweiterung Priorität

"Das Ergebnis der aktuellen ÖGfE-Umfrage ist wenig überraschend. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat gegenwärtig Vorrang. Das Meinungsbild der Österreicher wird aber auch durch die Diskussion um die Visaliberalisierung und die Debatten um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beeinflusst. Konsolidierung und Erweiterung der EU gehen für die Österreicher zurzeit nicht Hand in Hand", analysiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). 
   Ja zu Kroatien und Island; Türkei: Zustimmung weiterhin gering
54 Prozent der Österreicher begrüßen einen EU-Beitritt Kroatiens (24 Prozent dagegen, 19 Prozent indifferent). Die Zustimmung zum kroatischen EU-Beitritt hat sich nach einem Höhepunkt im September 2010 wieder auf jene Durchschnittswerte eingependelt, die seit dem Jahr 2005 zu vermerken waren. "Kroatien bleibt aber, wie schon in den vergangenen Jahren, der Wunschkandidat der Österreicher für den Beitritt zur EU", bekräftigt Schmidt. Ein Beitritt Islands würde zurzeit von 45 Prozent begrüßt werden (26 Prozent dagegen, 22 Prozent indifferent). Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Ablehnung leicht, um 5 Prozentpunkte, gestiegen, die Indifferenz um 9 Prozentpunkte. 15 Prozent sind dafür, dass die Türkei EU-Mitglied wird (69 Prozent dagegen). Im Vergleich zum Vorjahr zeigen sich praktisch keine Veränderungen im Meinungsbild der Befragten. "In den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei herrscht derzeit Stillstand. Die Ankündigung der Türkei, die Beziehungen zur EU während der zypriotischen Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2012 "einzufrieren", wird das Verhältnis zur EU, und damit auch die Einstellung der Österreicher, in nächster Zeit nicht wesentlich verändern", betont Schmidt. 
   Rund ein Viertel für Aufnahme weiterer Länder Ex-Jugoslawiens
Seit September des Vorjahres ist die Zustimmung zum EU-Beitritt Mazedoniens (FYROM) deutlich zurückgegangen. 25 Prozent begrüßen die mazedonische EU-Mitgliedschaft (2010: 39 Prozent), 46 Prozent lehnen sie ab (2010: 37 Prozent). Die Zahl der Indifferenten ist von 14 auf 20 Prozent gestiegen. Das Meinungsbild der Österreicher betreffend jene Länder des ehemaligen Jugoslawiens, die noch nicht auf der Erweiterungs-Kandidatenliste stehen, ist stabil (Vergleichswerte von März 2010):
- 28 Prozent begrüßen den Beitritt von Bosnien-Herzegowina (47 Prozent dagegen)
- 27 Prozent begrüßen den Beitritt Montenegros (46 Prozent dagegen)
- 25 Prozent begrüßen den Beitritt Serbiens (51 Prozent dagegen)
- 21 Prozent begrüßen den Beitritt des Kosovo (56 Prozent dagegen) 
   Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im Auftrag der ÖGfE im September 2011 durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1.008 Personen. Rückfragehinweis: Mag. Paul Schmidt, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)



1.10.2011 "profil"-Umfrage: Mehrheit gegen EU-Beitritt der Türkei

54% gegen Türkei-Beitritt, 21% für strategische Partnerschaft.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bleibt die Gegnerschaft eines Türkei-Beitritts zur EU seit 2009 relativ konstant. Heute sind mit 54% etwas weniger Österreicher dagegen als 2010 (61%) und 2009 (59%).
Dafür ist laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" durchgeführten Umfrage die Zahl der Befürworter einer strategischen Partnerschaft statt des Beitritts von 15% im Jahr 2009 auf heute 21% gestiegen. Nur noch 12% der Befragten sprechen sich für einen späteren Beitritt der Türkei zur EU  aus (2009: 18%). Die Bereitschaft, das Land in die Union aufzunehmen, ist seit 2009 um einen Prozentpunkt auf 6% gesunken.

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502