EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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EU-Erweiterung nach Österreichs Beitritt

EU-Erweiterungen

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU per 1.1.1995 wurden folgende Staaten in die EU aufgenommen:

1. Mai 2004:
Mit der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 wurde die EU um 10 Staaten von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten erweitert. Es waren dies: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. 

1. Januar 2007:
Durch die neuerliche EU-Osterweiterung mit 1.1.2007 wurde die EU von 25 auf 27 Mitgliedsländer erweitert: Es waren dies Rumänien und Bulgarien.

1. Juli 2013:
Kroatien
wird 28. EU-Mitglied. Obwohl Kroatien vor der Staatspleite steht und es in Kroatien derzeit eine Massenarbeitslosigkeit gibt, freut sich die EU um ihre Machterweiterung.
In den bisherigen EU-Mitgliedsländern gab es dazu keine einzige Volksabstimmung.

Die EU plant trotz der massiven Probleme in der EU (zB EURO-Krise) noch weiter Staaten in die EU aufzunehmen. Siehe => geplante EU-Erweiterungen
 

VORTEILE:

* Ausweitung des Wirtschaftsraumes der EU.
* Konzerne könnten mehr Profite machen.
* Machtgewinn für die EU.
 

NACHTEILE:

* Fehlende Rechtsstandards: Es wurden Länder aufgenommen, deren Gesetz nicht den EU-Standards entsprechen. Besonders gravierend ist der Fall Tschechien, wo die menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete immer noch in Kraft sind.
* Alle diese neuen EU-Mitgliedsländer sind Nettoempfänger statt Nettozahler. D.h. die österreichischen, deutschen, holländischen Steuerzahler müssen noch mehr Steuern zahlen, welche an die EU abgeliefert werden müssen.
* Jedes neue Mitgliedsland hat ein Anrecht auf die eigene Amtssprache. D.h. alle EU-Dokumente (Richtlinien, Verordnungen, Protokolle, EuGH-Urteile usw.) müssen in noch mehr Sprachen übersetzt werden.
* Die Komplexität der EU steigt enorm. Interne Konflikte werden ebenfalls steigen.
* Es gab keine Volksabstimmungen in den bisherigen EU-Mitgliedsländern zu den diversen EU-Osterweiterungen. Somit fehlt der EU-Osterweiterung die Legitimation durch die Völker in der bisherigen EU. Diese Fehlentwicklung alleine kann schon zum Zerfall der EU führen, da man bekanntlich nicht auf Dauer gegen die Mehrheit des Volkes regieren kann.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Wählertäuschung im Jahr 1994:
Wäre bei der österreichischen Volksabstimmung 1994 bekannt gewesen, dass nach Österreichs EU-Betritt Länder wie Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen werden, dann wäre es vermutlich nie zu einer Einwilligung des österreichischen Volkes gekommen.
* Die österreichischen Wähler haben keine Zustimmung zu irgendwelchen EU-Erweiterungen erteilt.
* Die Übergehung des österreichischen Volkes kann nur durch eine neuerliche Volksabstimmung in Österreich (und den anderen alten EU-Mitlgiedsländern) repariert werden. Eine solche kann mindestens 1/3 der Nationalratsabgeordneten beantragen. Genau das ist das Ziel der EU-Austrittspartei



23.1.2012 Presseaussendung zum geplanten EU-Beitritt Kroatiens: SPÖ und ÖVP sollen zahlen


* Wenn die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für den Kroatien-Beitritt zur EU ohne vorhergehender Volksabstimmung in Österreich ihre Zustimmung geben, dann sollten SPÖ und ÖVP auch die zu erwartenden Mehrkosten dafür aus ihren Parteikassen bezahlen und diese nicht den österreichischen Steuerzahlern aufbrummen.
* Zu befürchten ist auch, dass die weiteren geplanten Beitritte von Serbien, Bosnien-Herzogovina, Mazedonien und der Türkei zur EU ebenfalls im österreichischen Parlament durchgewunken werden, ohne die österreichische Bevölkerung vorher entscheiden zu lassen.
* Die EU-Austrittspartei spricht sich gegen die Aufnahme von neuen Mitgliedern in die EU aus, solange Österreich Teil der EU ist.

Mehr Infos => Presseaussendung zum EU-Beitritt Kroatiens



Mehr Infos über die EU-Erweiterungen:

* Der frisch gewählte neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, strebt eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU an. Dies sagte er bei seiner Angelobung am 7.6.2014. Wieivel Geld er sich jährlich von der EU erwartet sagte er nicht. Bei der Angelobung mit dabei war der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ).

* EU-Kommissar für Beitritt von Ukraine, Moldawien und Georgien
Qu => ORF.at vom 30.5.2014:

* Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) macht sich für Albaniens EU-Beitritt stark
=> Kurier vom 3.6.2014
  
* Vor dem EU-Beitritt: Medien schießen sich auf Kroatien ein.
Nur wenige Wochen vor dem EU-Beitritt am 1. Juli nehmen internationale Medien das Land genau unter die Lupe, mit teilweise vernichtenden Urteilen. So fragte die deutsche „Bild“, ob Kroatien das „neueste Milliarden-Grab der EU“ werde, der „Economist“ und andere Medien thematisierten die schlechte wirtschaftliche Lage, die Korruption und das eingefrorene Verhältnis zu Serbien.
Ganzer Artikel => Format vom 26.5.2013

=> wikipedia
 



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Nettoempfänger. Ist ein Mär

Steuergelder werden im Osten nur gewaschen und kommen zurueck in die Kassen von Banken und Konzernen aus dem Westen. Darueber hinaus werden "fuer die EU von Nutzen - Projekte" damit finanziert.
   Z.B. die Bruecke in Bulgarien bei Vidin: Vidin kalafat ist nur eine Schnellstrasse Umfahrung von Serbien. Die BG haben 180 mill Euro gezahlt, die EU 100mill. Euro. Dabei waere seit jahren eine Bruecke bei nikopol notwendig.
   Fuer ein Kraftwerk in etwa an der Hoehe von vidin, gibt es kein Geld. Der Strom kaeme eh nur zu gute von Bulgarien und von Rumänien.
Es gibt genug andere Beispiele.
Lg El.   13. Juli 2014



„Geschäft im Osten“

Wir haben die Entwicklung in Rumänien in ca. 40 Besuchen in diesem  Land seit 1996 miterlebt und gesehen, wie viel  Geld unser Staat und die EU schon vor dem EU –Beitritt an das Land überwiesen hat und wie nach und nach speziell ab 2005 Wohnhäuser, Autohäuser, Supermärkte, Geschäftshäuser etc, mit Bankenhilfe (großteils aus Österreich) entstanden sind. Die Banken sprachen von dem „Geschäft im Osten“ – wir haben im Gegensatz dazu schon damals aufgrund der Situation der einfachen Bürger die Frage gestellt – wie kann man mit Leuten die über kein Kapital verfügen ein Geschäft machen? Die Folgen sieht man heute nachdem sich die Wahrheit nicht mehr verbergen lässt. Als Ergebnis werden die Steuerzahler mit einem neuen Belastungspaket  die Banken retten müssen.
Ingrid St.          27. Jänner 2012



EU-Erweiterung ist unverantwortlich

Ist unverantwortlich seitens EU weitere Staaten zu Beitritt zu ermutigen und in das Schlamassel bewusst einzubeziehen.
Stefan       23. Jänner 2012



Geburtsfehler der EU

Einer der Geburtsfehler der EU mit den nachhaltigsten und schwerwiegendsten Folgen scheint unter den hier genannten EU-Problemen noch gar nicht auf: die Osterweiterung 2004 mit der bedingungslosen Aufnahme der Tschechischen Republik.
Die Rechtsordnung der CZ ist sogar per Verfassungsgesetz darauf ausgerichtet, den Jahrhundertraub am gesamten Eigentum von 3,2 Millionen Altösterreichern aus dem Sudetenland (Böhmen) für immer abzusichern, obwohl die Vertreibung nach Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellte, rund eine Viertelmillion Zivilisten dabei ums Leben kamen und bisher kein Cent Entschädigung geleistet wurde. Weltweit einzigartig: Die Mörder und Folterer sind nach CZ-Recht bis heute vor Strafverfolgung geschützt!
Wenn Wirtschaft und Konzerne 20.000 Lobbyisten einsetzen, um die Osterweiterung durchzudrücken, hat auch für die "Wertegemeinschaft EU" Profit Vorrang vor Recht und Moral.
G. K.         26. November 2011

EU-aus: Danke für Ihre Stellungnahme. Nun im Beitrag oben ergänzt.





30.6.2013 Umfrage zu Kroatiens EU-Beitritt: 46 Prozent begrüßen EU-Beitritt, 29 Prozent lehnen diesen ab.

Am 1. Juli wird Kroatien als 28. Mitglied der
Europäischen Union beitreten. 46 Prozent der befragten Österreicher bewerten den EU-Beitritt Kroatiens positiv, 29 Prozent lehnen ihn ab, 22 Prozent stehen diesem neutral gegenüber. ...
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft (SWS) Ende Juni 2013 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 650 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). * Rest auf 100 Prozent = "weiß nicht / keine Angabe"



11.3.2012: Slowakei-Wahl - Swoboda: Wahlsieg der SMER stärkt europäische Sozialdemokratie

"Der Wahlsieg von SMER ist nicht nur für die Slowakei, sondern für ganz Europa ein hervorragendes Ereignis. Robert Fico hat bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung gewinnen kann, wenn sie mit klaren sozialen Aussagen verbunden ist", so der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Mit einem weiteren Regierungschef geht die Sozialdemokratie gestärkt in die nächsten Ratssitzungen. Vor allem der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit muss jetzt vorangetrieben werden", betont Swoboda. Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien.

EU-aus: Das ist weniger verwunderlich, dass man in der Slowakei als EU-Zahlungsempfänger mit einem Pro-EU-Wahlkampf gewinnt. In Österreich werden die PRO-EU Parteien vermutlich weiter verlieren.