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Ratsvorsitz Österreichs

EU-Ratsvorsitz Österreichs von 1.7.-31.12.2018 (EU2018AT)

Österreich wird von 1.7.-31.12.2018 den Ratsvorsitz in der EU turnusmäßig innehaben. Das bedeutet, daß Österreich viel für die EU zu organisieren hat, aber trotzdem nicht mehr Entscheidungsgewalt hat. Gleichzeitig steht die österreichische Bundesregierung im Interessenskonflikt, denn eigentlich sollte sie als österreichische Bundesregierung für Österreich arbeiten und nicht für die EU.

Motto des österr. EU-Ratsvorsitzes: "Ein Europa, das schützt"
Fragt sich wen? Will die EU den Schutz für Unternehmer weiter durch CETA & Schiedsgerichte ausbauen oder will es die Migranten in Seenot vor dem Untergang schützen oder die heimische Bevölkerung vor Zuwanderung & Islamisierung? Von wem ist Europa eigentlich mehr bedroht?
   Von den geldsuchenden Flüchtlingen oder
   von Russland (das selbst das größte Land in Europa ist) oder
   von den USA (die Atombomben in EU-Ländern lagern, Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und 60.000 Soldaten in EU-Ländern stationiert haben?

Österreich sollte während seiner EU-Ratspräsidentschaft mit gutem Beispiel voran gehen und einmal selbst geltendes EU-Recht einhalten. Der bricht Österreich permanent geltendes EU-Recht, wie z.B. die Maastricht-Kriterien (78% statt der erlaubten 60% Staatsschulden vom BIP), Dublin III Vertrag (Asylsuchende müssen in dem Land aufgenommen werden, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben und somit so gut wie nie in Österreich), No-bailout-Klausel bzw Nicht-Beistandsklausel des Art. 125 AEU-Vertrag  (wird durch den ESM gebrochen bzw eingeschränkt).

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will während dem EU-Ratsvorsitz "#eu2018at" Brückenbauer sein. Man kann nur hoffen, daß das nicht zwischen Europa  und Afrika (Spanien / Marokko bzw. Italien / Tunesien) sein wird.

EU-Erweiterungen: Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung will EU-Erweiterungen am Balkan weiter vorantreiben. Die EU-Erweiterung soll mit Albanien, Mazedonien und Serbien verhandelt werden. Das werden lauter Netto-Empfänger sein und somit das EU-Budget weiter belasten.
   Selbst die EU-Erweiterung um die Türkei wurde noch immer nicht beendet. Der EU-Erweiterungskommissar ist Johannes Hahn (ÖVP).

BREXIT: Beim EU-Austritt Großbritannien ist nach wie vor nicht klar, ob die EU in Richtung einer "schmutzigen Scheidung" oder in Richtung Freihandelsabkommen verhandelt. Die Zeit drängt. Am 29. März 2019 wird Großbritannien  - derzeit der drittgrößte Nettozahler der EU - die EU nämlich bereits verlassen haben. Großbritannien hat bereits das EU-Austrittsgetzes beschlossen. Dadurch entsteht eine Finanzloch von 14 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Budget.
 
EU will jetzt die EU-Aussengrenze mit Milliarden Euro an Geld sichern (Bestechungsgelder?), statt mit Grenzzäunen und Patrouillenbooten. Mal schauen, was Österreich als EU-Ratsvorsitzland #eu2018at ab 1.7.2018 dazu einfällt.

Laut EUminister Blümel (ÖVP) ist die Lösung des Migrationsproblems der zukünftige Schutz der EU-Außengrenze.
Realität: Migrantenschiffe legen statt in Italien nun in Spanien (Schiff "Aquarius" von Ärzte ohne Grenzen) oder Malta (Schiff "Lifeline" ohne entsprechender Zulassung) an! D.h. es ändert sich lediglich die Einreiseroute in die EU.

Asylwerber-„Ankerzentren“ in Deutschland mit Rückführung nach Österreich?
Ein Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert ist (= einen EURODAC-Eintrag haben), will Merkel in neu zu errichtenden „Ankerzentren“ unterbringen. Laut Angela Merkel hat Deutschland jetzt (Stand 30. Juni 2018) 14 Rückführungsabkommen. Darunter sind allerdings nicht Italien und nicht Österreich. Über die Italien-Österreich Route kommen derzeit viele Asylwerbende nach Deutschland.
 
Asylsuchende und Zuwanderer: Jedes EU-Mitgliedsland sollte am Beginn eines Jahres sagen, wo die Obergrenze für sein Land liegen wird. Dann weiß man, wieviele schutzsuchende und geldsuchende Menschen man an der EU-Aussengrenze durchlassen kann.

Zuwanderungs-Umverteilung in Europa: Albanien will keine "Menschen-Abladestelle" der EU werden und läßt sich auch so nicht als neues EU-Mitgliedsland ködern. Serbien ebensowenig.

CETA: Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat den zweiten Teil von CETA betreffend Schiedsgerichte und Sonderklagsrechte für Unternehmen im Juni 2018 im Nationalrat und Bundesrat beschlossen. Damit wollen ÖVP-FPÖ Österreich und die EU weiter in Richtung Globalisierung treiben. CETA-Teil1 hat übrigens die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Mag. Christian Kern im Oktober 2016 beschlossen und unterschrieben.

Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris? 
Die Klimastrategie der regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition ist eine widersprüchliche. Einerseits tut sie so, als würde sie Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung ergreifen. Tatsächlich begeht sich schwere Klimasünden:
* Mehr Globalisierung statt Regionalisierung (z.B. Kartoffeln aus Ägypten statt aus Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark. Knoblauch aus China statt aus Österreich, usw.)
* Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
* Bau der Waldviertel-Autobahn
* Tempo 140 km/h statt 130 km/h auf Autobahnen

Bankenunion:
Wenn die Einlagensicherungen der verschiednenen EU-Länder zusammen gelegt werden, dann haften österreichische Sparer für italienische und griechische Banken. Das ist wenig Trost, wenn statt den österr. Steuerzahlern die österr. Sparer die Rechnung mitbezahlen müssen.
 
Merkel-Rücktritt / Koalitionsende / vorzeitige deutsche Bundestagswahl?:
Am 14. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Bayern 2018 statt. Die CSU droht die absolute Mehrheit zu verlieren, die AFD könnte zweitstärkste Kraft in Bayern werden. Kann gut sein, daß daran die CDU-CSU-SPD-Koalition in Deutschland zerbricht und Angela Merkel zurücktritt. Eine vorzeitige Bundestagswahl wäre die wahrscheinliche Folge.

EU-Sanktionen gegen Russland:
Die ÖVP und FPÖ tun so, als wären sie gegen die EU-Sanktionen gegen Russland und stimmten dennoch - im Namen Österreichs - für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.
 
 
PS: Gibt es heuer ein historisches Ereignis 100 Jahre danach?
1918: die österreichische Monarchie zerfiel
2018: Zerfall der EU unter österreichischem EU-Ratsvorsitz?
 
 





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