EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
Startseite EU-Austrittspartei  -->  EU? "NEIN Danke"  -->  Sanktionen der EU gegen Österreich
  ^ Pfad
              
Sanktionen der EU gegen Österreich

EU-Sanktionen gegen Österreich

Die EU versuchte mittels EU-Sanktionen die im Jahr 2000 bestehende Regierungskoalition in Österreich - die sich aufgrund der Nationalratswahl gebildet hatte - zu Fall zu bringen.

Inhalt der EU-Sanktionen gegen Österreich:
Am 31.1.2000 wurden von Europäischen Union Sanktionen gegen das EU Mitgliedsland Österreich mit folgendem Inhalt verhängt:
* Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren (Österreichische Minister können somit unter anderem bei den sogenannten „informellen Treffen“ der jeweiligen EU-Räte nicht anwesend sein und daher auch nicht mitbestimmen);
* Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben;
* Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. (Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft und seines damaligen Vorsitzenden, dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Gutarres)
 

VORTEILE:

* keine, weder aus EU-Sicht noch aus Sicht von Österreich. Lediglich die SPö und Grünen konnten sich daran erfreuen, dass die FPÖ-ÖVP Koalition ein bisserl international angepatzt wurde.
  

NACHTEILE:

* Schweres Manko an Demokratieverständnis der EU: die neue Regierungskoalition war das Ergebnis einer demokratisch abgehaltenen Wahl der souveränen Republik Österreich, die die EU nicht akzeptieren wollte.
* schwerer Vertrauensschaden der Österreicher in die EU. Offensichtlich mischt sich die EU nach Belieben in die innenpolitischen Angelegenheiten der EU-Mitgliedsländer ein. Das Vorgehen der EU zeigt einmal mehr auf, dass die EU gerne bereits ist willkürlich - also ohne Rechtsgrundlage - irgendwelche Maßnahmen zu setzen.
* Umsatzverluste für Österreichs Wirtschaft. Manche ausländischen Politiker rieten von einem Urlaub in Österreich ab, manche rieten zu einem Kaufboykott österreichischer Waren auf.
* Unnötige innenpolitische Streitereien.
* die Neuformulierung des Artikels 7 im EU-Vertrag von Nizza, der Präventivmaßnahmen im Fall der Gefährdung von Grundwerten vorsieht. Das schuf die Rechtsgrundlage zum Eingreifen der EU in den EU-Mitgliedsländern. Diese Rechtsgrundlage hatte im Fall Österreich im Jahre 2000 zum Glück gefehlt.
 

 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Leider wurde es im Jahr 2000 von der damaligen FPÖ-ÖVP Koalition verabsäumt, sofort eine Volksabstimmung für den EU-Austritt Österreichs abzuhalten.
* Die EU hat bis heute keine Schadenswiedergutmachung an Österreich bezahlt.
* Die EU hat bei den Österreicherinnen & Österreichern großen Unmut und Ablehnung hervorgerufen. Diesen Vertrauensverlust konnte die EU bis heute nicht wieder gut machen. Die EU hat sich bis dato für ihr skandalöses Vorgehen nicht einmal entschuldigt.
* Gegen Syrien hat die EU im Jahr 2011 auch Sanktionen verhängt, gegen den Iran im Jahr 2010. Österreich hat bei der EU offensichtlich den Status von Syrien (2011) und Iran (2010).
 

Mehr Infos

=> EU-Sanktionen gegen Österreich Artikel auf Wien-konkret.at, einem Stadtmagazin für Wien.
=> World Socialist Web Site, 5.2.2000: Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)
=> News, 3.3.2008 (EU-Kommissionspräsident Baroso meint rückblickend, die EU-Sanktionen gegen Österreich waren ein wirklich schwerer Fehler)
=> Die Zeit, 29.1.2010 (Zeitung in Deutschland)
=> wikipedia-Artikel 
 





=> Kommentare & Postings eintragen
 

antidemokratische Aktion der EU

Soviel ich weiß,  sind die Sanktionen gegen Österreich verhängt worden,  da es laut EU keine Regierung unter Beteiligung radikaler antidemokratischer Parteien geben darf. Die Sanktionen waren natürlich eine viel ärgere antidemokratische Aktion oder seh ich das falsch?
   und wer hätte sich aufregen sollen? Schüssel, der gezielt Österreich in die EU führte, wollte sicher nicht wieder heraus aus der EU, und die SPÖ war offensichtlich zufrieden, dass Stimmung gegen ÖVP und FPÖ gemacht wurde. Im  Hintergrund stand vermutlich auch der Ärger, dass Schüssel sagte, keine Regierung mit der Haider-Partei, aber diese dann voll nutzté um Kanzler zu werden.)
   Auch bei der Aufhebung derselben wurde verabsäumt, wenigstens Wiedergutmachung zu verlangen.

Elfriede A.   30. Nov 2011

EU-aus: In Italien ist sogar die "Lega Nord" mit Umberto Bossi in der Regierung (bis vor kurzem mit Berlusconi) gewesen. Aber gegen Italien hat die EU keine Sanktionen  verhängt. Das zeigt die Doppeltmoral der EU am besten auf. So oder so ist es eine Einmischung in die Innenpolitik eines souveränen Landes, was abzulehnen ist.



Haider und die EU

Haiders Partei hat die zwei notwendigen Bedingungen erfüllt: Sie war rechtskonform und demokratisch gewählt und deshalb unantastbar. Wäre das nicht so gewesen, hätte man sie in einer Demokratie auflösen müssen.
Außerdem gilt immer noch die Meinungsfreiheit, d.h.Haider kann lieben oder hassen wen er will und dies auch kundtun. Dasselbe gilt für das Volk:
wir haben freie Wahlen ohne Beeinflußung durch Andersdenkende. Also waren die Sanktionen durch die EU nicht rechtskonform, um nicht zu sagen eine Frechheit. Schon damals zeigte sich die EU im Sinne einer (eher linken) Diktatur.
Leider findet man bei den meisten Österreichern eine Untergebenenmentalität und unsere Politiker haben es verabsäumt, sofort die Zahlungen an die EU auszusetzen. Das wäre das Mindeste gewesen,was die Österreicher von ihrer Regierung verlangen hätten können. Ob  zum Zeitpunkt  der EU-Sanktionen schon genügend Österreicher für einen Austritt gestimmt hätten, kann man heute nicht mehr feststellen. Fest steht, daß jetzt die Zeit reif ist für einen Austritt Österreichs aus der EU, und damit für eine EU-Austrittspartei, weil schon sehr viele Bürger von der EU in ihrer jetzigen Form genug haben.

O.K.       23. Nov. 2011



Wiedergutmachung durch EU gewünscht

Das gab es gegen kein anderes Mitgliedsland der EU.
Spätestens, als die der EU ungeliebte ÖVP-FPÖ Koalition abgewählt war, hätte man sich als Österreicher irgendeine Art von Entschuldigung bzw. Wiedergutmachung gewünscht!
Was macht unsere Regierung: FREIWILLIG  die Beitragszahlungen verdoppeln.
Die lachen sich doch über uns ins Fäustchen in Brüssel.

V.L.         22.11.2011