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EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Sanktionen gegen Russland seit dem Jahr 2014

2014 verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Krim (Anm.: Volksabstimmung & Eingliederung zu Russland). Betroffen sind Exporte von Militärgüter, russische Staatsbanken, die Öl- und Gasindustrie, sowie natürliche und juristische Personen.

2018: ÖVP und FPÖ beschlossen in Namen Österreichs eine Verlängerung bis ins Jahr 2019.
Im Gegenzug betroffen: Österreichische Lebensmittelexporte
https://oe1.orf.at/player/20180727/520703/080604000

Verlängerungen der EU-Sanktionen:
* durch einstimmigen Beschluß der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, sowie
* einstimmiger Beschluß der EU-Staaten (Regierungen / Parlamente).



Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:

* Aus demokratischer Gesinnung heraus sollte man froh sein, daß es auf der Krim eine Volksabstimmung gab und keine militärische Besetzung durch Russland. 

* Die Volksabstimmung ging übrigens zu 95% pro Russland aus. Auch wenn die Parlamentsentscheidung zur Abhaltung der Volksabstimmung auf fragwürdige Weise zustande kam, so ist das Ergebnis eindeutig.
 
* Die Bevölkerung der Krim besteht zu 60 % aus Russen, 25 % aus Ukrainern und zu 12% Krimtataren. D.h. es ist nachvollziehbar, das die Mehrheit der Krim-Bevölkerung zu Russland gehören will.

* Österreich sollte an den EU-Sanktionen gegen Russland nicht teilnehmen. Das schadet dem guten Verhältnis zu Russland und der österreichischen Wirtschaft.
  
* Die EU-Sanktionen gegen Russland lösen keine Probleme.
 
* Wenn schon Sanktionen, dann gegen Diktaturen in Afrika und Asien.
 



Mehr Infos:

* EU verlängert Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr; Qu. Die Presse vom 5.7.2018

* EU-Webseite zu den EU-Sanktionen gegen Russland

* WKO-Service für Unternehmer / EU-Sanktionen

* wikipedia-Artikel über die Krim
 





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