EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Fehlkonstruktion der EU

THEMA: Organisatorische Fehlkonstruktion der EU

* EU-Parlament mit 754 EU-Abgeordneten, aber mit wenigen Befugnissen.

* 3 Sitze: Das Europäische Parlament hält an drei Orten Sitzungen ab: in Brüssel (Belgien), Luxemburg und Straßburg (Frankreich). Die dadurch entstehenden Mehrkosten betragen ca 180 - 200 Millionen Euro po Jahr.

4 verschiedene EU-Präsidenten: Präsident der EU-Kommission (dzt. Jean-Claude Juncker), Präsident des EU-Parlaments (dzt. Martin Schulz), Präsident des europäischen Rates (dzt. Donald Tusk), sowie EU-Ratspräsident (der Vorsitz im Rat der EU wechselt halbjährlich zwischen den EU-Mitgliedsländern ab). Welcher Präsident beschließt nun was?
(Übrigens gibt es auch noch 14 (!) Vizepräsidenten zum EU-Parlamentspräsidenten.

* EU-Kommission mit 28 Kommissaren !
(Einer der Kommissare ist übrigens Johannes Hahn, der die ÖVP-Wien in den Keller geführt hat (zunächst auf 14%; 2015: 9,2%) und seine Doktorarbeit in großen Stücken abgeschrieben hat, noch dazu ohne den echten Autor zu nennen. Weiters hat er als Vorstandsmitglied in einer Glücksspielfirma gearbeitet. Genau genommen sind "Glücksspiele" leider "Unglücksspiele" für die Summe der Spieler, weil nur einer auf Dauer gewinnt: Die Glücksspielfirma.)

* 24 Amtssprachen (=> wikipedia-Artikel)

* keine Legitimation des Vertrages von Lissabon und der nachfolgenden Änderungen durch die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten.
 

VORTEILE:

* es sind keine Vorteil an einer Fehlkonstruktion erkennbar.
(Eventueller Vorteil ist, dass sich auch die USA, China und Japan nicht auskennen, wie die EU überhaupt funktioniert.)
 
 

NACHTEILE:

* Eine politische Union, die von der Bevölkerung nicht legitimiert ist und sogar großteils gegen die Bevölkerung agiert, kann keinen langen Bestand haben.

* Besonders krass ist, dass die Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und Niederlande im Jahre 2005 mit einem klaren "NO" ausgingen,  diese Länder sich über die Bevölkerung hinwegsetzten und den EU-Vertrag trotzdem in Kraft setzten !!!
29. Mai 2005: Frankreich 55% der Bevölkerung dagegen; Wahlbeteiligung 69,7%)
1. Juni 2005: Niederlande 62% der Bevölkerung dagegen; Wahlbeteiligung 62,8%)

* In Österreich wurde der Bevölkerung eine Volksabstimmung durch SPÖ, ÖVP, Grüne und Bundespräsident Heinz Fischer vorenthalten.
 



Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die EU ist überspitzt ausgedrückt wirtschaftlicher Kapitalismus (alle Macht den Konzernen) und politischer Kommunismus (keine Bürgerrechte; keine demokratische Gesetzgebungsvorgänge).
* Die EU hält sich nicht einmal an die eigenen EU-Verträge (zB Maastricht bei der Staatsverschuldung; No-Bail-out-Klausel des Art. 125 AEU-Vertrag die die Finanzierung anderer EU-Mitgliedsstaaten verbietet; Dublin-II-Verordnung (EG) Nr. 343/2003 in Bezug auf Asylanträge.)
* Die EU ist weder demokratisch, noch hat sie echte rechtsstaatliche Verfahren. Interessanter Weise gibt es nicht einmal eine EU-Staatsanwaltschaft, der Amtsmissbrauch von EU-Beamten verfolgen könnte. 
* Die EU ist viel zu kompliziert angelegt.
* Ein Staat mit  24 Amtssprachen geht alleine schon im Übersetzungsproblem unter.
* Die EU ist nicht reformierbar, da bereits das Fundament eine Fehlkonstruktion ist. Die EU sollte aufgelöst werden und anstelle der EU sollte man eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft erschaffen.
 

Mehr Infos:

* Vertrag über eine Verfassung für Europa => wikipedia
* Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im österreichischen Nationalrat am 9. April 2008

* Hugo Portisch: "EU-Kommissare haben kein Gespür"
... Aber eines weiß ich: Dümmer als sich die EU-Kommission in letzter Zeit verhalten hat, kann man sich nicht verhalten. Sie verstößt gegen ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen, die die Subsidiarität vorsehen. ...
Doch dass alle Sparer mitzuzahlen haben, ist ja ein heller Wahnsinn, wenn man weiß, dass es schon bei der ersten Finanzkrise die große Frage war, ob die Sparguthaben in Gefahr wären oder nicht. Und völlig richtig wurde sofort verkündet, 100.000 Euro sind überall garantiert. Plötzlich sind sie nicht mehr garantiert. Plötzlich sind sie in Zypern, einem Euro-Land, nicht mehr garantiert. Die Zypern-Entscheidung war ohne Gespür und ohne politische Verantwortung. ...

Die Ablehnung der EU wird überall stärker. Was können Medien oder die Politik dagegen tun?
Die Medien tun schon sehr viel, indem sie protestieren, die Dummheiten aufzeigen, die Kommission kritisieren. Ich meine nicht undifferenziertes Wettern gegen die EU. Die Medienkritik trägt zum rethinking, dem nochmaligen Überdenken, bei. Es bedarf aber eines radikaleren Umdenkens in Brüssel und auch im Rat, in dem die einzelnen Regierungen vertreten sind. ...

Gefährden antieuropäische Protestbewegungen die EU?
Für das gesamte europäische Projekt hoffe ich nicht. Die EU darf allerdings nicht so weitermachen. Ich glaube an dieses Projekt, aber nur wenn es zu einem radikalen Umdenken im Rat und in der Kommission kommt. ...
=> Kurier vom 25. März 2013

 





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Die EU ist ein verlängerter Arm einer selbsternannten Elite

Hallo EU Austrittsteam! Ich beschäftige mich seit einigen Jahren mit den Gebaren dieser technokratischen Polit - Mafia. Der Lissabon Vertrag hat mir sozusagen die Augen noch weiter geöffnet. Ich habe die EU aber auch nicht gewählt, weil ich wusste, dass die Zentralisierung der Macht mit dem vorherrschenden Bewusstsein der Beteiligten Protagonisten nur in einer Katastrophe für uns Bürger enden kann. Die EU war nie gedacht, als Friedens und Stabilitätsinstitution, sondern ist der verlängerte Arm einer selbsternannten Elite, die Ihre Vision einer Neuen Weltordnung, mit einer Weltregierung so schnell als möglich realisiert sehen möchten. Und dabei ist Ihnen beinahe jedes Mittel recht. Um das zu Unterstreichen, will ich hier kurz auf die Worte von Jean Claude Junker eingehen, der am 27.12.1999 folgende Aussage tätigte. “ Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt” Zitat Ende! Oder die Aussage der Kanzlerin Merkel am Bundesparteitag der CDU, als Sie meinte. “Man kann sich nicht darauf verlassen, das das was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen noch gilt, und wir müssen damit rechnen, das sich das noch in verschiedenen Art und Weisen wiederholt. Sowie ihre Aussage, auf dem selben Parteitag, dass Demokratie in Zukunft kein selbstverständliches Bürgerrecht mehr sein werde, und das man auf einige Rechte allgemein verzichten werde müssen, um die große Vision EU weiter voran zu treiben." Oder der CSU Mann Horst Seehofer, der in mehren Interviews zugab “Diejenigen die Entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden”. Und als derselbe in einem Frontal 21 Interview für den ZDF auf die Frage der Journalistin in Bezug auf die Pharmalobby in Brüssel meinte. “Sie: Ist es dann so, dass die Pharmalobby wirklich so stark ist gegen die Politik, und Sie quasi dann zurück ziehen müssen? Seehofer: Ja, das ist so bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im Gesundheitswesen nicht möglich sind, wegen des Wiederstandes der Pharmalobbyverbände. Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist, und das es so abläuft. Und das sehr wirksam. Sie: Aber das kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist, als die Politik, denn letzten Endes muss ja die Politik sagen so gehts nicht usw. Darauf Seehofer: Ja ich kann Ihnen da nicht wiedersprechen (und lacht ( Interview Ende )). Ich möchte hier mit den Zitaten enden, weil das sonst den Rahmen sprengen würde, und ich glaube, dass diese Menschen die sich hier engagieren, ohnehin bereits wissen was Sache ist. Die Frage ist nur, was macht man mit der trägen Masse? Wie lange müssen diejenigen, die das bereits seit Jahren wissen, noch zusehen? Robert R. 29. Mai 2013

EU-AUS:
Ja, einige Probleme haben Sie gut aufgezeigt.
Wir glauben, dass es möglich ist auf demokratischen Weg aus der undemokratischen EU herauszukommen. Dazu werden wir bei der nächsten Parlamentswahl in Österreich antreten. Wenn wir genügend Unterstützer haben, dann stehen wir am Stimmzettel und dann ist auch ein politisches Erbeben und sogar der EU-Austritt möglich !!!
   Anlaysieren, Kritisieren und Jammern ist zuwenig. Man muß auf die Straße gehen und die Leute zum Mitmachen ansprechen und genau das machen wir ziemlich erfolgreich. siehe auch => Straßeninfostände.



Geburtsfehler der EU

Einer der Geburtsfehler der EU mit den nachhaltigsten und schwerwiegendsten Folgen scheint unter den hier genannten EU-Problemen noch gar nicht auf: die Osterweiterung 2004 mit der bedingungslosen Aufnahme der Tschechischen Republik.
Die Rechtsordnung der CZ ist sogar per Verfassungsgesetz darauf ausgerichtet, den Jahrhundertraub am gesamten Eigentum von 3,2 Millionen Altösterreichern aus dem Sudetenland (Böhmen) für immer abzusichern, obwohl die Vertreibung nach Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellte, rund eine Viertelmillion Zivilisten dabei ums Leben kamen und bisher kein Cent Entschädigung geleistet wurde. Weltweit einzigartig: Die Mörder und Folterer sind nach CZ-Recht bis heute vor Strafverfolgung geschützt!
Ein Hoch der "Wertegemeinschaft EU", den Kopenhagener Kriterien und dem Acquis communautaire...
G. K.         26. November 2011





25.11.2012 Europaparlamentarier von SPÖ und ÖVP über heftige Kritik am EU-Rat

"Der Rat", sagt Swoboda, "ist ein falsches Instrument". Europa brauche nur "einen Präsidenten, nämlich jenen der Kommission". Dann gebe es eine klare Arbeitsteilung. "Die derzeitige Situation ist ja unübersichtlich genug", so Swoboda: "Niemand weiß, welcher Präsident der wichtigere ist." Konkret kritisiert Swoboda den Kommissionspräsidenten Herman van Rompuy. Dieser sei "ein Mensch, der überhaupt keine Kommunikationsfähigkeit hat". Europa fehle insgesamt die politische Führung, "so kann es nicht gehen". Die Nationalstaaten, so Swoboda weiter, gingen Verpflichtungen ein "und wollen sie dann nicht erfüllen. Die Schizophrenie bei den Regierungen ist so ausgeprägt wie schon lange nicht. Jede Vision, jede Vorstellung, was Europa heute soll, ist verloren gegangen."
  
Unterstützung erhält Swoboda von Othmar Karas, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Dieser wirft im "trend"-Gespräch dem Rat vor, die nationale Karte gegen die gemeinsame Verantwortung zu spielen. "Europa braucht weniger Erpresser, weniger Veto-Droher, dafür mehr Gestalter", so Karas und wendet sich damit auch gegen seinen eigenen Parteiobmann, der im November mit einem Veto in Zusammenhang mit dem EU-Budget gedroht hat. "Die schlechte Stimmung in der Bevölkerung ist ein Spiegelbild der Fehler der Politik im Umgang mit der Gemeinschaft", so Karas weiter. ... Karas will trotz zum Teil gegenläufiger Tendenzen die europäische Kooperation zügig verstärken, er verlangt unter anderem eine "gemeinsame Verteidigungspolitik". Ein europäisches Heer, zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit, so der konservative Politiker, "würde die Effizienz erhöhen". ...
Rückfragehinweis: trend Redaktion,

Anmerkung EU-aus: Unseres Erachtens braucht "Europa" - mit oder ohne EU - mehr Demokratie und stabile nationale Währungen.



9.12.2011 EU-Gipfel & Übertragung von Hoheitsrechten ohne Volksabstimmungen

"Die Presse" - Leitartikel: Die riskanteste Spekulation der Finanzgeschichte, von Michael Fleischhacker; Ausgabe vom 10.12.2011
... Die Debatte über die "Lösung" der Eurokrise in Form eines
"Fiskalpakts", den 26 der 27 Staats- und Regierungschefs der EU schließen wollen, dreht sich unter anderem um die Frage, ob die Briten erstens wieder einmal unsolidarisch und zweitens ohnehin nur auf dem Papier EU-Mitglieder sind - und auch das nur, solange es den britischen Interessen nutzt, wie der Premierminister Ihrer Majestät, David Cameron, zu Protokoll gab. ...
   Ein besonders spannender und lohnender Teil der Debatte dreht sich um die Frage, ob das, was am Freitag in Brüssel passiert ist, den Auftakt zu einer Entwicklung in Richtung "Europa der zwei Geschwindigkeiten" bedeutet. Ja, und zwar in einem doppelten Sinn:
Einerseits hat sich Großbritannien von der Euro-Debatte
verabschiedet, was die Brüsseler Institutionen vermutlich vor gröbere technische Schwierigkeiten stellen wird. Noch wichtiger aber: Das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" markiert vor allem das Auseinanderdriften zwischen dem Europa der Politiker und dem Europa der Bürger.
   26 Staats- und Regierungschefs haben am Freitag beschlossen, das zu tun, von dem sie immer wieder hoch und heilig versprochen haben, sie würden es nicht tun: die Übertragung von vitalen Hoheitsrechten der einzelnen Nationalstaaten auf die europäische Ebene ohne Zustimmung der Bürger. Sie haben es getan, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, den Stürmen auf den Finanzmärkten zu trotzen. Haben sie sich auch gefragt, was sie dem Tsunami des Bürgerzorns entgegenzusetzen haben, der sie mit gnadenloser Gewissheit auf dem Festland ereilen
wird?
Rückfragehinweis: Die Presse, Chef vom Dienst



17.10.2011 Mitten in der Krise - EU-Chef baut sich Protz-Palast

Von D. HOEREN

Brüssel – Europa spart – die EU baut! Während die 27 Mitgliedsländer auf die Kostenbremse treten müssen, entsteht im EU-Viertel in Brüssel ein Glaspalast für den Präsidenten des EU-Rates, Herman van Rompuy!
Seit Monaten wird an der gigantischen Baustelle direkt gegenüber der EU-Kommission gebuddelt. Einzug: 2014. Geplant wurde der Bau zwar schon 2004 – also vor van Rompuys Amtsantritt. Der Belgier nennt ihn aber liebevoll „Schmuck-Kästchen“.
Der Turmbau zu Brüssel – für ihn wurde die Fassade des 90 Jahre alten „Résidence Palace“ erhalten und in die Glasfront eingepasst.
27.000 qm Bürofläche, drei große Konferenzsäle mit Dolmetscherkabinen für Gipfeltreffen, fünf Sitzungssäle für Treffen der EU-Minister, Büros für van Rompuy und seinen Stab sowie die Delegationen der EU-Staaten, Restaurants, Solaranlage. Alles aus Glas, mittendrin ein eiförmiges Gebilde für die Sitzungssäle. Spottname: „EU-Uterus“.
240 Mio. Euro sollte der Bau kosten – mittlerweile sind es 290 Mio. aus dem EU-Haushalt. Selbst EU-Regierungschefs zweifeln, ob das in Anbetracht der Schuldenkrise noch in die Zeit passt. ...
Quelle: Bild.de vom 17.10.2011

EU-aus: Wir schlagen vor, die Zahlungen an diesen Verein sofort zu stoppen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. EU-Austritt jetzt!



12.10.2011 Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion

... Eine Konstruktion von oben herab
Das Ergebnis war eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27(!) Kommissaren, ernannt und nicht gewählt; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben; auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Rechnungshof, der in den letzten 14 Jahren nie imstande war, die Rechnung der EU abzunehmen und die korrekte Verwendung der Mittel zu attestieren. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch die rund 120.000 Seiten des «Acquis commu nautaire» vor Augen hält, dann erscheint die Macht der Bürokratie besorgniserregend.
   Man sieht die Fehlkonstruktion aber auch am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten. Zum Beispiel gibt es in der EU drei Präsidenten in Konkurrenzstellung: den Premierminister oder Präsidenten jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat. Den Präsidenten der Kommission (heute Barroso) sowie den Präsidenten der EU, eine mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position (Van Rompuy). ...

Der späte Fluch der bösen Tat
Als es um die Implementierung des Euro ging, erhielten die Eurokraten Schützenhilfe einzelner Staaten. Es störte Paris, dass die D-Mark faktisch die Leitwährung Europas war, es war Paris zuwider, immer wieder Opfer zu erbringen, um den Wert des Franc gegenüber der D-Mark zu verteidigen. Weil Deutschland die Wiedervereinigung anstrebte, gab es den Wünschen der Franzosen nach. Der Euro wurde geschaffen. Das Resultat ist bekannt. Dank tiefen Zinsen verschuldete sich Europas Süden dermassen, dass nun der Zusammenbruch des Euro droht. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert, die offizielle Reaktion aber – wie es zu erwarten war – lautet: noch mehr Brüssel.

Autor: Tito Tettamanti ist Financier und besitzt namhafte Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen. Der Tessiner Alt-Regierungsrat (CVP) war Investor bei Verlagsgeschäften, zuletzt bei der Basler Zeitung Medien AG.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 12.10.2011
http://zeit-fragen.ch/index.php?id=447

EU-aus: Die Frage ist, repariert man ein derart baufälliges EU-Haus - kaputtes Fundament, bröckelnde Wände, zerschlissene Sofas, wurmstichige Möbel, morsches Gebälk, löchriges Dach - überhaupt noch, oder reisst man es ab, lernt aus der Fehlkonstruktion und der Wahl der falschen Bauherren, und baut ein kleines, aber effizientes EU-Wirtschaftsgebäude, wo jeder sein eigenes Heim behält und nur dort zusammenarbeitet, wo es dem Gemeinwohl aller dient?