EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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EU-Budget

EU-Budget & EU-Versagen:

Das EU-Budget fördert hauptsächlich Argarkonzerne, Großbauern und die Kirche als Agrokonzern. Besser wäre es, die EU würde in Zukunftstechnologien investieren.

Derzeit wird das EU-Budget 2014-2020 verhandelt.
Die EU-Kommission will um 2,8% mehr Geld von den EU-Mitgliedsstaaten.
Die Briten haben eine Vetodrohung angekündigt, falls die Zahlungen der Briten an die EU steigen sollten. Österreichs Außenminister Spindelegger (ÖVP) hat sich dem halbherzig angeschlossen. Im EU-Budget ist bereits der Beitritt Kroatiens zur EU mitberücksichtigt.

Woher bekommt die EU ihr Geld?
* 75 % der Gelder kommen aus Beiträgen der EU-Mitgliedsländer.
* 13% der gelder kommen aus Zöllen
* 11% aus dem Anteil der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen
* weiters aus Kartellstrafen und sonstiges

Wofür gibt die EU Gelder aus?
* 47% Landwirtschaft
* 41% Regionalhilfen
*   7% Außenpolitik und Entwicklungshilfe
*   6% Verwaltung
*   5% Forschung
*   5% Sonstiges
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben.
* Da Österreich seit Beitritt zur EU im Jahre 1995 ein Nettobetragszahler zur EU ist, kann sich Österreich nur durch einen EU-Austritt von dieser Zahllast befreien.
* Die EU sollte in Zeiten der Krise sparen und nicht nur seinen Mitgliedsländern Sparpakete verordnen.
* Wenn schon Bauernförderung, dann sollte die Bio-Bauern und kleine Betriebe gefördert werden.
 

Mehr Infos:

* Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 13.3.2013: EU ist insolvent: 217 Milliarden Euro offene Rechnungen
* Die Presse vom 26.10.2012: Dänen drohen mit Veto gegen EU-Budget
* Der Standard vom 7.11.2012: Merkel für EU-Eingriffsrecht in nationale Budgets
* Der Standard vom 10.11.2012: Spindelegger droht mit Veto gegen EU-Budget
* Kurier vom 14.11.2012: EU-Parlament lässt Verhandlungen platzen
* Der Standard om 14.11.2012: EU will Rabatt für Österreich streichen
 



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Abzocke der Nationalstaaten durch die Eurokraten

Die Abzocke der Nationalstaaten durch die Eurokraten ist eine Frechheit.
Aber es lohnt sich nicht, über eine Verbesserung nachzudenken, das funktiniert sowieso nicht:
Heute mehr denn je: Raus aus der EU und Austritt aus diesem "Geldverschwendungsverein".
LG O.          7. Februar 2013





18.2.2013 Wiener Zeitung: "Ex-Europapartei ÖVP"

Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ex-Europapartei ÖVP"
Ausgabe vom 19. Februar 2013
... Politisch geht es darum, den Kanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann in der Öffentlichkeit zu desavouieren - Wahlkampf also. Es zeugt von keinem besonders guten Geschmack, ein arbeitswilliger Koalitionspartner agiert mehr als sieben Monate vor einer Wahl anders. Erstaunlich ist aber das dafür gewählte Thema.
   Die Volkspartei war seit jeher die Europapartei in Österreich, Vizekanzler Michael Spindelegger betont das auch ständig. Und es war ja immerhin Staatssekretär Lopatka, der als Regierungsmitglied bei den vorbereitenden EU-Außenministertreffen (für Österreich) noch deutlich schlechtere Varianten für das Budget behandelt hat. Jetzt schaut es so aus, dass die von der ÖVP ins EU-Parlament entsandten Abgeordneten Otmar Karas, Paul Rübig und Elisabeth Köstinger ein offensiveres und umfangreicheres Budget bis 2020 fordern, während die Mutterpartei daheim beklagt, dass auch beim gekürzten Etat zu viel zu bezahlen ist. Dass sich die ÖVP mit diesen Aussagen außerhalb der Positionen der Europäischen Volkspartei (EPP) befindet, verwundert noch mehr. Johannes Hahn ist Vizepräsident der EPP, Otmar Karas ist für die EPP Vizepräsident im EU-Parlament. So ganz logisch ist die Sache inhaltlich also nicht. Wie kann ein und dieselbe Partei einmal für mehr EU-Geld sein, aber gleichzeitig für geringere Mitgliedsbeiträge eintreten? ... 
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung Sekretariat



17.2.2013 ÖSTERREICH-Umfrage - 49 Prozent sind der Meinung: Österreichs EU-Beitrag ist zu hoch.

Die Österreicher sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum EU-Budget. Das ergibt eine ÖSTERREICH-Umfrage (Gallup, 400 Befragte, 13.-15.2.2013), laut der eine Mehrheit der Meinung ist, Österreichs Beitrag sei zu hoch: 49 Prozent sind dieser Meinung, 30 Prozent halten Österreichs Anteil an den Ausgaben für die EU "leistbar und gerecht".
   Eine Mehrheit äußert sich auch unzufrieden mit dem Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Werner Faymann: 44 Prozent sind der Meinung,Faymann hätte "nicht gut" verhandelt (18 Prozent glauben sogar: "sehr schlecht"). 39 Prozent glauben, Faymann hätte das Beste aus den Verhandlungen herausgeholt. ...
Rückfragehinweis: ÖSTERREICH, Chefredaktion



6.2.2013 Die EU-Geldverschwendung muss gestoppt werden

Brüssels Bürokraten sollen endlich zu sparen beginnen.
Ein ausgewogenes EU-Budget darf sich nicht nur über die Einnahmenseite und die, damit verbunden Forderungen an die EU-Mitgliedstaaten definieren, sondern soll sich auch an einem vernünftigen Sparkurs orientieren. Dabei muss die EU-Geldverschwendungspolitik endlich beendet werden. Gleichzeitig sind neue Richtlinien gefordert, die sicherstellen, dass der Förderungsmissbrauch vor allem in der Regionalpolitik und im ländlichen Raum gestoppt wird. "Wenn schon subventioniert werden muss, dann wird es höchste Zeit, dass Brüssel von der bisherigen Subventionspraxis nach dem Gießkannenprinzip abrückt", erklärt Frau Dr. Barbara Kolm, die Direktorin des Austrian Economics Centers, "und zu einer individuellen Subjektförderung übergeht bei der Förderwürdigkeit und Förderbedürftigkeit jedes einzelnen Antragstellers die Vergabekriterien darstellen." "Doch bevor die Europäische Union in diesem Punkt einen neuen Weg einschlägt", gibt Frau Dr. Barbara Kolm zu bedenken "sollte die Europäische Union die grundsätzliche Frage beantworten, ob die Steuergelder der EU-Bürger tatsächlich über Brüssel umverteilt werden müssen?"
  
Der EU-Rechnungshof hatte bereits im letzten Jahr eindeutig dargelegt, dass von den 129,5 Milliarden Unions-Budget im Jahr 2011, insgesamt 5 Milliarden Euro voreilig bzw. fälschlicherweise bewilligt wurden. Das sind 3,9 Prozent des Gesamtbudgets. Zu den besten Beispielen verschwenderischer Förderungspolitik zählen die Regionalflughäfen in Spanien, die jetzt Geisterstädte sind. Sie wurden nur deshalb ausgebaut, damit die EU-Subventionen noch rechtzeitig verwendet werden. Gleichzeitig ist es nicht einzusehen, weshalb Agrarsubventionen auch an Großgrundbesitzer vergeben werden, die nachweislich keinerlei Unterstützung benötigen.
   Auch dem Einsparungspotenzial des Europäischen Parlaments mitsamt seiner aufgeblähten Bürokratie sind kaum Grenzen gesetzt. Als es im Jahr 2004 zur EU-Erweiterung kam, wurde der zuständige Beamtenapparat von 3.946 auf 6.245 aufgestockt. Die Zahl der EU-Parlamentarier hat sich bis zum heutigen Tag von 732 auf 736 erhöht. Das EU-Parlament tagt derzeit in Brüssel und in Straßburg. "Falls alle Sitzungen künftig ausschließlich in Brüssel abgehalten werden, lassen sich pro Jahr zumindest 200 Millionen Euro einsparen. Reduzieren wir zudem die gesamte Übersetzungsarbeit auf maximal 5 bis 6 Sprachen so ergeben sich daraus jedes Jahr Einsparungen in der Höhe von weiteren 100 Millionen Euro", so Kolm, die auf die Studie von "New Direction" verweist. "Derzeit haben Einsparungen höchste Priorität. Deswegen ist es nicht einzusehen, dass die EU-Kommission die Gehälter der 50.000 Beamten um 3,7 Prozent erhöht.
  
Die bestbezahlten Bürokraten der Welt könnten sich ein Beispiel nehmen an Litauens ehemaligen Premierminister Andrius Kubilius, der die Politikergehälter und die Gehälter des Öffentlichen Dienstes nicht nur eingefroren, sondern sogar gekürzt hat" betont Kolm. Schon jetzt verdienen zahlreiche europäische Funktionäre und hohe Beamte pro Monat mehr als viele EU-Bürger im ganzen Jahr. Die EU-Kommission stellt sich hinter die Forderungen dieses gigantischen Beamtenapparates und wird gleichzeitig nicht müde zu betonen, dass Europa für seine Bürger da sei - ein Widerspruch in sich? 

Rückfragehinweis: Austrian Economics Center, Raoul Kirschbichler r.kirschbichler@austriancenter.com Tel.: 0043 1 50513 49-36



12.12.2012 Martin Ehrenhauser kritisiert hohe Pensionen der EU-Beamte

... Ein wachsendes Problem sieht Ehrenhauser auch bei den stetig steigenden Zahlungen für die Pensionen der EU-Beamten: "Die Kosten für die EU-Beamtenpensionen steigen gegenüber 2012 um 5,1 Prozent auf rund 1,4 Milliarden Euro. Laut Schätzungen der EU-Kommission werden diese bis 2020 weiter um rund 21 Prozent - auf rund 1,7 Milliarden Euro - steigen. Vor allem viele Beamte, die in den 70er Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen haben, beanspruchen nun ihre Pension. Wenn man bedenkt, dass die Durchschnittspension für EU-Beamte monatlich 4.500 Euro beträgt und das bei einem Pensionseintrittsalter von 63 Jahren, dann stimmt die Relation mit der Arbeitswirklichkeit der Bürger nicht überein. Die EU-Pensionen müssen dringend auf den Prüfstand," so Ehrenhauser abschließend. ...
Rückfragehinweis:  Heghine Evinyan  Tel: 0032 (0) 486 95 97 88



17.11.2012 "profil"-Umfrage: 45% der Österreicher wollen weniger an die EU zahlen Wien

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, finden 45% der Bevölkerung, Österreich solle in Zukunft weniger zum EU-Budget beitragen als bisher. Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage wollen 30% gleich viel zahlen wie bisher, nur 13% wären bereit, auch mehr beizutragen. 12% wollten dazu nichts sagen. ...
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,