EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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EU-Fiskalpakt

EU-Fiskalpakt

Die Fiskalpolitik bezeichnet die Staatseinnahmen- und Staatsausgabenpolitik, also im Wesentlichen die Ziele zur Budgeterstellung. Die Kontrolle über die Fiskalpolitik gilt traditionell als zentrales Element nationaler Souveränität.
Mit dem EU-Fiskalpakt will die EU sich selbst zur Fiskalunion erweitern. Das bedeutet, dass in Zukunft Steuern, Abgaben und Ausgaben über die EU beschlossen werden sollen. 
   Am 9. Dezember 2011 einigten sich die meisten EU-Mitglieder auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, obwohl schon bisher der Maastrichtvertrag von den meisten EU-Mitgliedsländern nicht eingehalten wird. Neu sind aber verschärfte Sanktionen. Diese werden vermutlich auch nichts nützen, den die EU-Kommission hat als "Hüterin der EU-Verträge" auch bisher schon versagt.
   Durch die Ablehnung der Briten kann der Europäische Fiskalpakt nicht wie geplant auf dem Weg einer Änderung des Vertrags von Lissabon erreicht werden. Dafür wäre Einstimmigkeit erforderlich. Stattdessen soll ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag beschlossen werden. Dieser soll zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen. Großbritannien und Tschechien wollen den EU-Fiskalpakt nicht unterzeichnen. Die Frage ist, ob dieser dann überhaupt gilt.
   Der irische Ministerpräsident Enda Kenny kündigte am 28.2.2012 ein Referendum über den Fiskalpakt in Irland an. Das österreichische Volk darf nicht abstimmen, außer 1/3 der Abgeordneten beschließen das im Nationalrat.
   Am 2. März 2012 unterzeichnet der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den EU-Fiskalpakt ohne dass dem das österreichische Volk oder das österreichische Parlament zugestimmt hat.
   Strafzahlungen bei Verletzung des Fiskalpaktes soll in das ESM-Projekt fließen. Somit hat sich die EU eine neue Einnahmequelle geschaffen.
   Bei einem Treffen der Finanzminister in Brüssel am 13.3.2012 meldeten Großbritannien, Schweden, Tschechien, Luxemburg und Malta heute Widerstand gegen die geplante EU-Finanztransaktionssteuer an. Alternativen werden nun gesucht.
   Am 21. März 2012 sagte Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP), dass er den EU-Fiskalpakt nicht unterschreiben würde. Dieser Vertrag schalte das EU-Parlament und die EU-Kommission aus.
      

VORTEILE:

Der Fiskalpakt soll
* zu einer Steuerharmonisierung führen
* die EU-Mitgliedsländer ermuntern, die Stablilitätskritierien für einen stabilen EURO einzuhalten.
* eine Kontrolle und Gestaltung der jeweiligend Staatshaushalte durch die EU bewirken.
* die EU-Wirtschafts- und Wahrungsunion vollenden.
 

NACHTEILE:

* Durch den Fiskalpakt wird die nationale Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer weiter eingeschränkt.
* Was gut für die EU ist, ist noch lange nicht gut für Österreich.
* Durch den Fiskalpakt wird die EU vermutlich noch mehr zur Transferunion. Dh. die Nettozahler wir z.B. Österreich, werden noch mehr zahlen müssen für Griechenland & Co.
* Die EU wird zur Steuerunion, d.h. die EU kann auch neue Steuern einführen und dies ist auch bereits geplant.
* Als neue EU-Steuer wird die EU-Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
* Wer überwacht die Einhaltung des zwischenstaatlichen Fiskalpaktes? Der EuGH ist jedenfalls nur für EU-Verträge zuständig, wird aber durch den Fiskalpakt auch für den Fiskalpakt zuständig gemacht.
* Das europäische Parlament hatte keinerlei Mitwirkungsrechte bei der Erstellung oder Überwachung des Fiskalpaktes. Somit wird das EU-Demokratiedefizit noch größer.
* Ungeklärt bleibt, wo ein Wachstum für Europa herkommen soll. Über den Fiskalpakt wird jedenfalls durch weniger Investitionen der öffentlichen Hand ein Wirtschaftsrückgang erreicht. Manche meinen sogar, dass mit dem Fiskalpakt kaputt gespart wird und viele Arbeitsplätze verloren gehen werden.
* Der Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, ist gegen den Fiskalpakt, weil dadurch die aktuelle Krise in Europa noch verschärft wird.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Österreich sollte seine Fiskalhoheit behalten. Kein ausländischer Staat und auch nicht die EU sollten über die österreichische Steuerpolitik bestimmen können.
* Österreich sollte den EU-Fiskalpakt nicht unterschreiben, so wie dies auch Großbritannien und Tschechien nicht machen.
* Österreich sollte das eigene Budget in Ordnung bringen und nicht in die Fiskalpolitik anderer Länder einmischen.
* Der Fiskalpakt wird die EURO-Währung nicht retten. Österreich sollte wieder die Schilling-Währung einführen.

Medienberichte:

1.3.2013 Deutscher Bundesrat stoppt Fiskalpakt
Die Länderkammer lehnte ein Gesetz mit der Mehrheit der von Sozialdemokraten und Grünen regierten Bundesländer ab. ...
Ganzer Artikel => Der Standard vom 1.3.2013
 



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FÄKALPAKT von Fischer unterscchrieben

Nun ist es so weit: Der Bundespräsident hat den FÄKALPAKT unterschrieben. Es war zwar zu erwarten, aber es tut trotzdem weh. UHB hat grad mal genug Rückgrad, um ohne Hilfe auf seinem Sch....haus sitzen zu können!

Nina    17. Juli 2012



20.3.2012: Kundgebung der Solidarwerkstatt in Wien

Volksabstimmung statt Staatsstreich!
Bundesregierung plant EU-Fiskalpakt rasch durchzupeitschen!
Widerstand jetzt!
Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt
am Dienstag, 20. März 2012 9 Uhr, Ballhausplatz (Wien)
Nähere Informationen:  Boris Lechthaler

EU-aus: Die EU-Ausaustrittspartei erklärt sich mit der Protestaktion der Solidarwerkstatt solidarisch.



19.3.2012 AK Tumpel zu EU-Fiskalpakt: "Wir brauchen den Kurswechsel in der EU-Politik"

Die AK fordert eine Wohlstands- und Beschäftigungsunion - einen Zukunftspakt statt einem reinen Fiskalpakt.
"Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung ist auch aus Sicht der ArbeitnehmerInnen wünschenswert", meint AK Präsident Herbert Tumpel angesichts des für morgen erwarteten Ministerratsbeschluss zum Fiskalpakt: "Der vorliegende Fiskalpakt bringt uns nicht dem Ziel näher, sozial- und wirtschaftspolitische Ziele wie Wohlstand, hohe Beschäftigung oder eine ausgewogenere Einkommensverteilung zu erreichen." Zudem ist der Pakt demokratiepolitisch höchst problematisch, weil das EU-Parlament nicht eingebunden ist: "Die EU-Politik braucht dringend einen Kurswechsel hin zu mehr Demokratie, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Wir brauchen einen Zukunftspakt für Europa." In einem Zukunftspakt für Europa sollte insbesondere Folgendes verankert werden:
+ Beschäftigungspakt für die Jugend
In der EU sind 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeit. Wir müssen verhindern, dass eine verlorene Generation heranwächst, die den Glauben an Europa verliert. Eine Halbierung der Jugendarbeitslosenquote innerhalb der nächsten Jahre muss erklärtes Ziel der EU sein. Dazu müssen auch aus dem EU-Budget Mittel frei gemacht werden.
+ Regulierung der Finanzmärkte Die Regulierung der Finanzmärkte geht nur schleppend voran. Wir brauchen einen Turboschub bei der Finanzmarktreform und die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
+ Symmetrischer Abbau der internen Ungleichgewichte
Der einzige Weg, eine Implosion der Eurozone zu verhindern, ist der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte. Das heißt: Überschussländer wie Deutschland müssen ihren Binnenkonsum stärken, Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen - insbesondere durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.
+ Koordinierte stabilitätsorientierte Budgetpolitik
Die drohende Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit erfordert neue Wachstumsimpulse. Die Budgetpolitik steht daher vor einer doppelten Herausforderung: Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger aktiver Wachstums- und Beschäftigungspolitik.
+ Verteilungsfragen lösen
Die Krise ist durch eine neue Politik der Umverteilung zu meistern: Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sollen durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen gegenfinanziert werden. Denn Steuererhöhungen für die oberen Einkommensgruppen werden überwiegend durch eine Verringerung der Ersparnisse und nur zum Teil durch einen Rückgang der Nachfrage finanziert, während die höheren Staatsausgaben direkt Nachfrage und Beschäftigung schaffen. Mehr Wachstum und Beschäftigung erleichtert wiederum den Schuldenabbau. Gleichzeitig brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und ein Ende des Steuersenkungswettlaufs um die niedriges Unternehmensbesteuerung.
+ Neue Wachstumsfelder erschließen
Wir brauchen eine europaweite koordinierte öffentliche Investitionsoffensive. Neben einer stärkeren Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems bieten gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur viel Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Beides muss finanziert werden: Durch eine Politik der Umverteilung, aber auch durch eine Herausrechnung dieser produktiven Zukunftsinvestitionen aus der neuen Ausgabenregel. Die einseitige Ausrichtung des Fiskalpakts auf Sparpolitik fördert die Wachstumsschwäche in Europa und schreibt sie sogar vertraglich fest. Nur eine Wirtschafts- und Sozialunion die die gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen im Auge behält, und sich nicht nur auf einen Aspekt konzentriert kann die Akzeptanz der Bevölkerung finden und zu mehr Wachstum und Wohlstand in Europa führen.

Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation, Martina Madner Tel.: +43-1 501 65-2151 OTS0148 2012-03-19/13:19



2.3.2012 attac: EU-Fiskalpakt: Neoliberale Zwangsjacke und demokratiepolitischer Sündenfall


Europa auf dem Weg zu sozialer und wirtschaftlicher Verwüstung.
Für Attac Österreich ist der EU-Fiskalpakt eine neoliberale Zwangsjacke für Europa. „Die gegenwärtigen Regierungen setzen die gescheiterte Wirtschaftspolitik fort. Die vom Finanzsektor verursachten Kosten werden nach unten umverteilt. Gleichzeitig droht ein Angriff auf soziale Rechte und Löhne, Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen, ein flexibilisierter Arbeitsmarkt und sowie ein Pensionssystem mit Privatvorsorge auf den Finanzmärkten. Genau diese Politik ist in Griechenland furios gescheitert nach und hat zu sozialer und wirtschaftlicher Verwüstung geführt. Nun soll ganz Europa diesen Weg einschlagen“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.
   Ausgehandelt alleine von EZB, Finanzministern und EU-Kommission ist der Fiskalpakt ist ein demokratiepolitischer Sündenfall. Das EU-Parlament hat keinerlei Mitsprache. Zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen werden an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie Kommission übertragen. Der Europäische Gerichtshof hat deren Einhaltung zu überwachen. „Die Regeln wie EU-Verträge geändert werden können, werden umgangen. Der Pakt widerspricht dem EU-Recht und untergräbt somit die Europäische Integration“, kritisiert Klatzer. "Solange die wahren Ursachen - deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne, Standortkonkurrenz sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht - unangetastet bleiben, wird sich die Krise weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone wahrscheinlicher", sagt Klatzer. Attac fordert zudem eine umfassende Demokratisierung der EU an deren Beginn ein direkt-demokratischer Konvent für eine demokratische EU-Verfassung steht.

Rückfragen: David Walch Pressesprecher Attac Österreich



2.3.2012 Industrie: EU-Fiskalpakt wichtiger Schritt zur Stärkung Europas

Europa und seine Wirtschaft sind an einem Scheideweg angelangt, der entschlossenes Handeln der politischen Entscheidungsträger erforderlich macht. Die Industrie begrüßt daher ausdrücklich, dass die Staats-und Regierungschefs den EU-Fiskalpakt beim Gipfel in Brüssel unterzeichnet haben. Wir sehen in der politischen Selbstverpflichtung für eine ausgeglichene Haushaltspolitik einen elementaren Baustein zur Stärkung Europas", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Freitag. Die nunmehr zwingende Verankerung von Schuldenbremsen im Verfassungsrang sei das sichtbare Zeichen, dass Europa das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Währung und seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen wolle. "Auch auf Österreich kommt noch Handlungsbedarf zu, da die momentane Schuldenbremse spätestens ab dem Jahr 2014 nicht mehr der Vereinbarung des Fiskalpakts entspricht.
  
Alle im Parlament vertretenen Parteien sollten daher rasch ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und einer Schuldenbremse im Verfassungsrang zustimmen", betonte Sorger.
... Die strukturellen Schwächen seien ohnehin hinlänglich bekannt: es bedürfe einer nachhaltigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems der Einbremsung der Kostensteigerungen im Spitalssektor, einer tief greifenden Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, Verbesserung der Qualifikation am Arbeitsmarkt - insbesondere der Jugendbeschäftigung in manchen Mitgliedstaaten - und der Vertiefung des EU-Binnenmarkts. "Der Jahreswachstumsbericht 2012 der Kommission zeigt genau jene Reformbereiche auf, die zu einer erheblichen Steigerung der Wirtschaftsleistung und damit zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze beitragen würden", sagte Sorger.

Rückfragehinweis: IV-Newsroom Tel.: +43 (1) 711 35-2306



28.2.2012 AK Tumpel zur EU-Politik: "Europa braucht einen Zukunftspakt für ein neu-es Wachstums- und Verteilungsmodell"

"Kürzlich hat EZB-Chef Mario Draghi erklärt, dass es das europäische Sozial-staatsmodell nicht mehr gibt. Das zeigt, wie sehr sich die Eliten der EU schon von den Menschen entfernt haben. Nur der Sozialstaat hat bisher verhindert, dass nicht noch mehr Menschen in die Armut gerutscht sind. Der Sozialstaat ist auch ein elementarer Teil der europäischen Identität. Wer ihn schwächen will, will kein starkes Europa. Außerdem: Nicht der Sozialstaat hat die Krise verursacht, das waren die Finanzmärkte. ...", betonte AK Präsident Herbert heute . AK Präsident Herbert Tumpel fordert vom EU-Gipfel Anfang März Alternativen zum restriktiven Sparkurs. "Was Europa jetzt aktuell braucht, ist ein Zukunftspakt, der die Wachstumskräfte innerhalb der EU freisetzt. Ein Zukunftspakt, der Budgetkonsolidierung mit aktiver Wachstums- und Beschäftigungspolitik verknüpft - der den Staaten Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen einräumt und mit verteilungspolitischen Maßnahmen neue Einnahmequellen für den Staat erschließt", sagt Tumpel. Die Verteilungsfrage müs-se deshalb am Anfang jeder Debatte über die Zukunft Europas stehen: "Die Krise kann nur überwunden werden, wenn wir auf gemeinsames Wachstum im Binnenmarkt setzen und nicht reihum durch Lohndumpingwettläufe ein Land nach dem andern noch weiter in Arbeitslosigkeit und Stagnation treiben."

Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation Martina Madner OTS0074 2012-02-28/10:21



21.2.2012 Ministerrat beschließt Ermächtigung, den EU-Fiskalpakt zu

"Die Regierung hat heute die Ermächtigung erteilt, den EU-Fiskalpakt beim Europäischen Rat am 2. März zu unterzeichnen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Der Pakt ist Voraussetzung für mehr Stabilität im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Daher müssen wir alle langfristig und konsequent die gemeinsamen Spielregeln einhalten." ...

Rückfragehinweis: Nedeljko Bilalic, Pressesprecher des Bundeskanzlers, Tel.: (01) 531 15 - 202104,

EU-aus: Wenn die Steuerhoheit an die EU auch nur teilweise abgegeben wird, dann sollte der Souverän - also die österreichische Bevölkerung - darüber entscheiden. Die derzeitge SPÖ-ÖVP Regierung beschließt hingegen selbst und akzeptiert nicht einmal das Parlament als Legislative. Die SPÖ-ÖVP Bundesregirung sollte schnellst möglich abgewählt werden und durch eine Regierung ersetzt werden, die sich zur Gewaltentrennung und Demokratie bekennt.



31.1.2012 "KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig "Weg zur EU-Regierung"

Etikettenschwindel, Geheimniskrämerei, Transferunion - es hagelt Kritik an den Gipfel-Ergebnissen. Viel zu wenig, sagen Europa-Befürworter; viel zu viel, murren Europa-Gegner. Dieses Hin und Her zeigt: Die Beschlüsse wirken, sie sind ein Schritt zu mehr Europa. Warum? Der Fiskalpakt - vorläufig ein bilateraler Vertrag - verpflichtet die 25 Mitglieder (Großbritannien und Tschechien machen nicht mit) zu mehr Budgetdisziplin, die Fiskalpolitik unterliegt gemeinsamen Kriterien und Kontrollen, bei Nichteinhaltung gibt es Sanktionen. Ab 2013 werden die Haushalte und Wirtschaftspläne von der EU-Kommission überprüft. Sie müssen kohärent sein, und den Menschen auch etwas bringen. Das ist gemeinsames europäisches Regieren. Der Gipfel hat auch mit dem Tabu gebrochen, Sparen sei der einzige Weg aus der Krise. Nach 17 Krisentreffen setzte sich die Erkenntnis durch, dass die EU auch Wachstum und Beschäftigung braucht. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass der Europäische Rettungsfonds aufgestockt wird und die EZB mehr Befugnisse bekommt. Kurzum: Die Krise stärkt Europa, die Union entsteht im Überlebenskampf.
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik Tel.: (01) 52 100/2649 OTS0266 2012-01-31/17:00

EU-aus: Es hat ganz den Anschein, dass die EU die vielen Krisen braucht und diese sogar selbst erzeugt, um sich selbst am Schluß als Krisenfeuerwehr darzustellen. Allerdings werden die Krisen immer nur durch die Steuerzahler aller europäischen Völker gelöst und nicht durch die EU.
Resümee: Besser ist es, Krisen zu vermeiden und nicht noch welche zu schaffen, nur um die EU stärker zu einigen und die Mitgliedsländer an einander zu ketten. Vermutlich wird die EU sogar an den Krisen zerbrechen. Mit einem EU-Austritt kann sich Österreich aus dem EU-Überlebenskampf rechtzeitig absetzen.



31.1.2012 Leitl fordert konsequente Umsetzung des EU-Fiskalpaktes

... "Bedauerlich ist, dass der Fiskalvertrag außerhalb der EU-Verträge beschlossen werden musste, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen wollen und somit die Gemeinschaftsmethode derzeit nicht möglich ist", so der WKÖ-Präsident. Die Europäische Kommission und das EU-Parlament seien im Fiskalpakt nicht ausreichend berücksichtigt. ...
Rückfragehinweis: Stabsabteilung EU-Koordination Mag. (FH) Marlene Gündler, Tel: +43 (0) 5 90 900 - 4198 EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/47 25 94



12.1.2012 ÖVP-Karas: Neuer Fiskalpakt ist Weg zur Präsidialrepublik

ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament fordert demokratische Legitimierung der Entscheidungen in der neuen Fiskalunion.
Brüssel, 12. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Einen "unverfrorenen Akt gegen die parlamentarische Mitbestimmung" sieht der Leiter der ÖVP-Delegation im EU- Parlament Othmar Karas in den neuesten Entwürfen des Vertrags über einen Fiskalpakt zwischen 26 EU-Ländern. "Der Rat will den normalen Entscheidungsmechanismus in der EU außer Kraft setzen, der in den EU-Verträgen festgelegt ist, um eine klare demokratische Legitimierung und parlamentarische Überprüfung zu gewährleisten. Es darf in der EU keine Entscheidungen mehr ohne das Parlament geben, ... Mit dem Vertragsentwurf sei man "auf dem Weg zu einer Präsidialrepublik". ...
vertrete. Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627