EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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EU-Steuern & geplante Fiskalunion

EU-Steuern & EU-Fiskalunion

Die Souveränität (= Selbstbestimmung) eines Landes macht es unter anderem aus, im eigenen Land selbst die Steuern & Abgaben zu beschließen. Immer wieder macht die Europäische Union Vorstöße, um direkt in den einzlenen Mitgliedsländern Steuern einzuheben. Die neueste Idee der EU-Kommission ist, mit einer "Transaktionssteuer" auf Aktienhandel der Banken zu beginnen, aber auch die EU-Fiskalunion wurde am 2. März 2012 mit dem EU-Fiskalpakt vom EU-Ministerrat beschlossen. Der EU-Fiskalpakt wurd vermutlich 2014 in Kraft treten.
   D.h. die einzelnen souveränen Mitgliedsstaaten der EU wären durch die EU-Steuerhoheit & EU-Fiskalunion nicht mehr entscheidungsberechtigt, sondern die EU würde entscheiden welches Mitgliedsland welche Steuern einheben darf bzw muss. 
 

VORTEILE:

* Die EU kann sich selbst an beliebigen Personen und Unternehmen bedienen, ohne jedes Jahr die Zustimmung der Parlamente in den 27 Mitgliedsländern einholen zu müssen. Damit wird die Finanzierung der EU sehr viel einfacher.
  

NACHTEILE:

* Das österreichische Parlament hat keine Steuerhoheit mehr. Wer weiß welche Steuern die EU in den nächsten Monaten noch einführt und wie hoch welche Steuersätze sein werden?
* Das Geld, dass sich die EU bei den Banken abzwackt, fehlt dem Österreichischen Budget.
* Bei der Einführung der EU-Steuer hat leider die SPÖ-ÖVP Koalition nichts dagegen unternommen um diese zu verhindern, sondern diese noch befürwortet.
* Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte es verhindern können. Er hat aber von seinem Veto-Recht im EU-Rat nicht Gebrauch gemacht.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:



* Schon alleine um die Steuerhoheit Österreichs wieder herzustellen ist ein EU-Austritt Österreichs dringend notwendig.
* Solange es in der EU Steueroasen gibt (zB Luxenburg, Malta, Zypern, Inseln im Ärmelkanal) kann es in der EU keine Steuergerechtigkeit geben. Daher fordert die EU-Austrittspartei, dass österreichische Gewinne auch in Österreich besteuert werden müssen.
* Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben und darf nicht an andere EU-Länder bezahlt werden, auch nicht unter dem Vorwand einer "Rettung" für Banken, Pleiteländer, EURO-Währungssystem.
 
 

Mehr Inffos:


* Europäische Steueroasen / European offshore centres:
1 Isle of Man (GB), 2 Dublin, 3 Guernsey (GB), 4 Jersey (GB), 5 Luxembourg, 6 Switzerland, 7 Liechtenstein, 8 Monaco, 9 Andorra, 10 Gibraltar, 11 Malta, 12 Cyprus
 



Aus dem EU-Parlament





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17.12.2011 Finnland will Budget-Rechte nicht an die EU abgeben

Die Finnen wollen einer Fiskalunion nicht ohne weiteres zustimmen. Der finnischen Premier Katainen hält ein Referendum für unerlässlich. Der finnische Premierminister Jyrki Katainen erklärte, dass seine Regierung der Verlagerung der Budget-Hoheit von den nationalen Parlamenten nach Brüssel nicht zustimmen könne. Dies gab er in einer Stellungnahme während einer Parlamentsdebatte in dieser Woche bekannt. Er geht davon aus, dass in Finnland eine Volksbefragung abgehalten werden muss, um die Änderungen zu ratifizieren.
   Der Widerstand der finnischen Regierung richtet sich jedoch nicht nur gegen die Abtretung der Budget-Hoheit. Katainen werde ebenso keine Erweiterung des Rettungsschirms, die Euro-Stabilitätsregeln und die härteren Sanktionen bei Haushaltsdefiziten absegnen.
Quelle: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/13128/
vom 17.12.2011

EU-aus: Auch die EU-Austrittspartei ist gegen eine EU-Fiskalunion. Das wäre nämlich eine Auslagerung der österreichischen Budget-Hoheit an die EU. Damit würde Österreich ein weiteres Souveränitätsrecht verlieren. D.h. die Deutschen, Franzosen, Polen usw. wurden über österreichische Steuern entscheiden! Falls die anderen Parteien anderer Meinung sein sollten, dann sollte man notfalls eine Volksabstimmung in Österreich abhalten.



29.9.2011 NFÖ: Nein zu einer EU-Steuer – ja zu einer Finanztransaktionssteuer zur Konsolidierung nationaler Budgets

Sollten die EU-Mitgliedsstaaten dieser "glorreichen" Idee einer EU-Steuer aus Brüssel zustimmen, so wäre der Damm gebrochen. Damit wird sich der Moloch EU nicht zufrieden geben. Es ist dann nur eine Frage der Zeit bis an dieser Steuerschraube weiter gedreht wird, – "gute" Gründe dafür lassen sich leicht finden: "Pleitestaaten schneller retten können", "neue EU-Beitrittskandidaten für den Start nach Europa fit machen", um zwei bereits bekannte Phrasen von EU- Fundamentalisten heranzuziehen.
   Daher sagen wir NEIN zu einer (plump getarnten) EU-Steuer, wenn sie dem EU-Budget zufließen soll, auch nicht teilweise! Keine Einwände haben wir gegen eine Finanztransaktionssteuer oder Tobinsteuer. Sie ist eine sinnvolle Einnahmenmöglichkeit und ein effizientes Steuerungsinstrument für die Finanzmärkte – ATTAC und die NFÖ fordern sie ja schon seit Jahren. Insofern bejahen wir ihre Einführung, allerdings unter der Bedingung, dass die nationale Steuerhoheit der EU-Staaten strikt eingehalten wird. Die errechneten Mindesteinnahmen von 55 Milliarden Euro jährlich müssen zu 100 Prozent den nationalen Budgets zur Konsolidierung (Schuldenabbau) zufließen.

Rückfragen: Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, Tel: 0699 –11 6286 44,
Email: r.pomaroli@nfoe.at



28.9.2011: Leitl: Europaweite Finanztransaktionssteuer muss nun umgesetzt werden!

Mit Zustimmung zum "Six Pack" gehen die EU-Parlamentarier einen wesentlichen Schritt bei der Krisenbewältigung.
"Die Kommission hat heute einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung europaweiter Finanztransaktionssteuer gesetzt", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die Ankündigung von Kommissionspräsident Barroso und den heutigen Beschluss der Kommission, eine Finanztransaktionssteuer in der EU mit einem Aufkommen von 55 Mrd. Euro zu schaffen. Die WKÖ begrüßt vor allem auch den Vorschlag der Kommission, die Finanztransaktionssteuer als eine neue Eigenmittelquelle im EU-Budget vorzusehen: "Dies würde die nationalen Haushalte, die konsolidiert werden müssen, entlasten und übermäßige spekulative Aktivitäten eindämmen. Die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sollten bei dem von der Kommission angestrebten EU-weiten Steueraufkommen insgesamt vernachlässigbar sein." Die WKÖ werde darauf achten, dass wichtige Finanzmarkttransaktionen, wie Börsengänge und Kurssicherungsgeschäfte, sowie längerfristige Veranlagungen, z.B. im Rahmen der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, durch die Steuer nicht unattraktiver werden. Leitl fordert in Hinblick auf die notwendige Einstimmigkeit im Rat der Finanzminister: "Jetzt geht es darum, die Zweifler unter den Mitgliedstaaten zu überzeugen". ...
Rückfragehinweis: EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594
OTS0168 2011-09-28/12:31

EU-aus: Hier hat die Österreichische Wirtschaftskammer (WKO) die Interessen Österreichs, insbesondere der Österreichschen Banken, verraten, die sie eigentlich vertreten sollten.
   Wie kann die WKO dafür sein, dass ihre Mitglieder höher besteuert werden, noch dazu von der ausländischen EU?
   Wie kann die WKO dafür sein, dass Österreich seine Steuerhoheit aufgibt?



28.9.2011 ÖGB-Foglar zu Finanztransaktionssteuer: Überfällig, rasch einführen!

"Seit Jahren trommeln Gewerkschaften und andere Organisationen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, es ist erfreulich, dass der Druck und die Ausdauer nun offenbar Früchte tragen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Die Umsetzung muss rasch und ohne Lücken erfolgen."
Diese Entwicklung sei positiv, auch wenn der vorliegende Entwurf noch genau zu analysieren sei, so Foglar. "Dass Barroso nun eingelenkt hat, macht uns Hoffnung darauf, dass auch andere wichtige Forderungen von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Regulierung der Finanzmärkte Aussicht auf Erfolg haben. Wir werden den Druck aufrechterhalten, die Finanztransaktionssteuer muss rasch und ohne Schlupflöcher kommen. ... Foglar: "Computergestützte Hochgeschwindigkeits-Spekulationsgeschäfte müssen endlich unattraktiv werden. Deshalb muss eine europäische Finanztransaktionssteuer einen möglichst breiten Anwendungsbereich haben, das heißt sie muss auch alle außerbörslichen Geschäfte (Over The Counter, Interbanken etc.) erfassen." ...
"Die Situation ist zu ernst, als dass Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament noch Rücksicht auf die Finanzmarktlobby oder auf jene Mitgliedstaaten nehmen könnten, die immer noch das Spiel der Finanzmärkte spielen. Der heutige Vorschlag muss nun schnell und konsequent umgesetzt werden." Rückfragehinweis: Nani Kauer, MA ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung) OTS0166 2011-09-28/12:26

EU-aus: Dass sich der Österreichsche Gewerkschaftsbund (ÖGB) dafür einsetzt, dass die EU Steuern bei Österreichs Banken einhebt, ist eigentlich unglaublich. Wenn schon, dann sollte der Österreichsche Staat die Transaktionssteuer einführen. Dann würden die Gelder auch ins österreichsche Budget fließen.
PS: Wußten Sie, dass Gelder der EU an den ÖGB fließen und das nicht zuwenig?