EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Flüchtlinge / Dublin-III

Flüchtlinge & EU-Versagen:

  

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die EU und Österreich sollte aufhören, Exporte - z.B. nach Afrika - zu subventionieren.  Das würde einen fairen Wettbewerb in den einzelnen Ländern bewirken und damit könnte sich Afrika selbst erhalten. Dadurch würde der Flüchtlingsstrom aus Afrika in Richtung EU sofort beendet werden können.

* Die EU sollte aufhören, den Afrikanern ihre Fischfanggebiete rund um Afrika leerzufischen und dafür den EU-Fischern sogar noch Subventionen zu bezahlen.

* Österreich sollte die Zuwanderung stoppen. Die Forderung der Wirtschaft (Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, ÖVP-Wirtschaftsbund) nach mehr billigen ausländischen Arbeitskräften lehnen wir ab. Das macht nur noch mehr Österreicher arbeitslos und senkt insgesamt das Lohnniveau in Österreich.

* Bereits jetzt zu viele Ausländer in Österreich:
In Österreich leben bereits soviele Ausländer und Migranten, dass es bereits zu enorm hohen Spannungen in der Bevölkerung kommt. Um den sozialen Frieden in Österreich zu bewahren ist ein Zuwanderungsstopp notwendig.

* Der Dublin-III-Verordnung der EU wird von vielen EU-Ländern massiv gebrochen (Griechenland, Italien, Österreich, Deutschland, Schweden, ...). Demnach ist jenes EU-Land für Asysuchende zuständige, wo der Asylsuchende das erste Mal EU-Boden betreten hat. Somit dürften Asylwerber nicht auf andere EU-Länder verteilt werden. In Österreich dürften bis dato gemäß Dublin-III-Verordnung so gut wie keine Asylwerber ankommen bzw aufgenommen werden. Leider ist die EU nicht Willens, für die Umsetzung des geltenden EU-Rechts zu sorgen. Statt dessen hat am 12. August 2018 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel festgestellt, die Dublin-III-Regelung sei „nicht funktionsfähig“, es brauche eine andere, nämlich eine "solidarische europäische Lösung".



29.6.2018: Asylgipfel einiger EU-Länder

euco zu Asylstreit heute um 4:35 Uhr früh. Die Verhandlungen dauerten deshalb so lange, weil der neue iatlienische Regierungschef so lange Widerstand leistete und klar stellte, daß Italien keine neuen Migranten aufnehmen will.
Ergebnisse:
* nix is fix, alles ist freiwillig.
* Die Rechnung wurde ohne dem Wirt gemacht: Die Flüchtlingslager sollen laut EU-Vorschlag in Afrika gemacht werden, ohne daß die Zustimmung eines afrikanischen Landes vorliegen würde. 
* Schutz der EU-Außengrenzen ist nichts Neues. Der Schutz der EU-Außengrenzen gilt rechtlich seit 23 Jahren (1995). Das Problem ist aber, das dieser nur mangelhaft umgesetzt wird. Mittels selbst herbeigeführter Seenot und mittels Überfahrt auf griechische Inseln, schafften es seit 2015 über 1 Million Menschen die EU-Aussengrenze zu durchdringen und von der EU-aufgenommen zu werden.
Bei diesem Gipfel gab zum Schutz der EU-Außengrenzen nur Absichtserklärungen und beschwichtigende Worte.
* Wer zahlt die Kosten? Schätzungen zu Folge geht es um mehrere Milliarden Euro, die den Ländern von Flüchtlingslagern außerhalb der EU (sogenannte "Anlandeplattformen") gezahlt werden soll.
* Ist nun Angela Merkel politisch gerettet oder nicht?
* Laut Beatrix von Sorch (AfD) brachte der EU-Gipfel keine Lösung für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland.
* Stellt sich generell die Frage, ob Österreich ein sicherer Drittstatt für Asylsuchende und Migranten ist oder nicht. Gleiches gilt für alle anderen EU-Mitlgiedsländer.
 



02.10.2016: Ungarn-Referendum über die EU-Umsiedlungspolitik

siehe => Ungarn-Referendum über die EU-Umsiedlungspolitik 
 



29.7.2014 Aufnahmestopp im übervollen Asylantenheim Traiskirchen

Das Asyl- und Flüchtlingsheim Traiskirchen ist für 450 Personen vorgesehen (genehmigt?), allerdings gibt es derzeit einen mit 1400 Personen einen Überbelag. Daraufhin ließ nun Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (ÖVP) am 29.7.2014 - ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl in NÖ - einen Aufnahmestopp verhängen.
Begründung: Aus sicherheitstechnischen Gründen, sei dies nun notwendig (bis war ihm das allerdings egal.)
Keine zusätzlichen Asylanten wollen übernehmen: Caritas, Volkshilfe, Diakonie.
Verteidigungsminister Klug (SPÖ) will leerstehende Kasernen nur gegen Bezahlung für Asylanten öffnen.
Die Bundesländer Salzburg, die Steiermark, Vorarlberg, Oberösterreich und Tirol erfüllen bis dato die vertraglich vereinbarten Asylantenquoten nicht.
=> ORF.at vom 29.7.2014  



13.2.2011: Flüchtlinge auf Lampedusa: Italien kritisiert die EU







27.10.2010 Vergiftete Geschenke: Wie die EU Afrika in die Armut treibt
Eine Sendung des Spiegel TV






Weblinks



Flüchtlinge aus Afrika und das Fischereiproblem.
Solange die EU den Afrikanern die Fische wegfischt, werden diese aufgrund der Hungersnot nach Europa auswandern wollen. Österreich zahlt übrigens beim Fremdfischen der EU mit.

22.6.2010: http://derstandard.at/1276413693945/Piratenfischer-Flotten-aus-Europa-und-Asien-leeren-Westafrikas-Meer

22.3.2011: http://derstandard.at/1297820984088/Reportage-aus-Spanien-Sie-haben-uns-das-Meer-gestohlen

5.4.2012: http://derstandard.at/1333528402236/EU-erweitert-Territorien-Das-sind-schwimmende-Fischfabriken

16.11.2012 http://derstandard.at/1350261578973/Die-Weltmeere-sind-fast-leergefischt

2.4.2012 http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/fischereipolitik

Der letzte Fisch - Unsere Meere am Scheideweg
http://www.youtube.com/watch?v=_bzM_MSZNiE





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EU-Kriegsschiffe

Wenn es für EU-Staaten kein Problem war Kriegsschiffe an die afrikanischen Küsten zu schicken um Flüchtlinge aufzuhalten oder Piraterie einzudämmen, dann frage ich mich, wo das Problem besteht, illegale Fischereiflotten aufzuspüren und aufzuhalten?
Letztere sind doch die Ursachen für beide erst genannten Probleme ..
Gast 16.11.2011