EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Militärunion EU

THEMA: Kriegspolitik & Militärpolitik der EU (offiziell "Friedensprojekt" genannt.)

Die EU ist ein Friedensprojekt :-)
Die Kriege führen nämlich die NATO (z.B. gegen Libyen) bzw die EU-Mitgliedsländer (z.B. Großbritannien im Irak-Krieg) im eigenen Namen.

VORTEILE:

* Schutz vor feindlichen Angriffen von außen.
* Durchsetzung europäischer Machtinteressen auch außerhalb der EU wenn es um Ressourcensicherung geht (z.B. Erdöl). Die Ressourcen werden der dort lebenden Bevölkerung einfach weggenommen. Man kann es in vielen Fällen auch Diebstahl nennen.
 

NACHTEILE:

* Laut Vertrag von Lissabon können die EU-Soldaten aber auch in anderen EU-Mitgliedsländern eingesetzt werden.
* Aufrüstungsverpflichtung im Vertrag von Lissabon: Die schrittweise Verbesserung der militärischen Fähirgkeiten wird zur Pflicht. (Art. 41 Abs. 3, VEU). Aufrüstung ist jedenfalls Gegenteil von Abrüstung. Selten hat Frieden mit Aufrüstung begonnen.
* Enorm hohe Rüstungsausgaben. Diese müssen die Steuerzahler der einzelnen EU-Mitgliedsländer bezahlen, statt dass diese Milliarden für bedüftige und notleidende Menschen ausgegeben werden.
* Die EU-Mitgliedsländer sind in Summe der größte Waffenexporteure der Welt. Das wird keinen Frieden bringen.
* Unter welchem Kommando stehen eigentlich die EU-Truppen? Unter dem Kommando von Sarkozy & Merkel? Wie sind die EU-Truppen demokratisch legitimiert?
* Welche Mitgliedsländer der EU haben wieviele Atombomben? Was wollen die damit machen?
* Warum stehen die EU-Länder nicht zu denen von Ihnen begangenen Völkermorden, zB Frankreich in Algerien bzw Tschechien an den Sudetendeutschen. Wo bleiben die Reparationszahlungen?
* Ist nicht der wahre Grund des geplanten Türkei-Beitritts zur EU militärische Überlegungen?
* Mußte Österreich die Eurofighter-Kampfflugzeuge kaufen, damit diese ins EU-Konzept passen? Warum nicht den Saab-Gripen vom neutralen Land Schweden?
* Welche Waffenlobbyisten und Politiker verdienen wieviel Geld am Rüstungsgeschäft?
* EU-Truppenübungen in Österreich verstoßen gegen die österreichische Neutralität.
* Angriffskrieg der EU gegen Libyen. Nicht Libyen hat die EU angegriffen, sondern EU-Mitgliedsländer haben Libyen angegriffen und in Schutt und Asche gelegt. Österreich hat sich unter der SPÖ-ÖVP Budesregierung Faymann/Spindelegger leider an dieser Militäroperation beteiligt.
 

Belgischer Abgeordneter gegen EU-Militärunion

Belgien sollte nicht Frankreich im Krieg gegen Mali unterstützen.
Beim Mali-Einsatz Frankreichs geht es vermutlich um die Rohstoffe Gold und Uranerz. Der Zweck dieses Krieges in Mali ist es, China zu bekämpfen und den amerikanischen Verbündeten dabei zu helfen, ihre Präsenz in Afrika und Nahen Osten zu stärken. Das sind die Richtlinien der neoliberalen Kolonialisation. Keine Unterstützung für die neue Kolonisation Afrikas durch Frankreich fordert der belgische Abgeordnete Laurent Louis.
Führer der westlichen Nation verkaufen ihre Bürger für dumm und zwar mit Hilfe der Medien, die heute nichts weiter als Propagandaorgane der Regierungen sind.
Vergleiche mit Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran.
Bei 11:55 min: ist es für den belgischen Abgeordneten Laurent Louis an der Zeit, dass Belgien aus UNO, NATO und EU austritt, denn anstatt Frieden zu fördern beugt sich Europa finanziellen Interessen mehr als humanitären Interessen.

Belgischer Abgeordneter gegen EU-Militärunion und EU-Militäraktionen in Afrika


Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die EU gibt vor ein Friedensprojekt zu sein. In Wirklichkeit ist es ein Wirtschaftsprojekt. Das EU-Wirtschaftsprojekt ist gut für Banken & Konzerne, aber schlecht für die Souveränität der europäischen Staaten und ihre Bevölkerung.
* Wäre die EU eine Friedensprojekt, dann hätte sie längst die politische Neutralität beschlossen.
* Die EU hat sich nicht darauf festgelegt, auf Angriffskriege zu verzichten. Tatsächlich haben NATO und EU Soldaten Libyen im Jahr 2011 angegriffen und massiv zerstört. Dabei hat Libyen kein Land der Europäischen Union angegriffen und auch kein  Nachbarland von Libyen.
* Die EU-Austrittspartei akzeptiert keine EU-Soldaten - oder sonstige ausländische Soldaten - in Österreich und auch keine österreichischen Soldaten im Ausland.
* Die österreichische Bundesregierung sollte die immerwährende Neutralität Österreichs umsetzen. Da SPÖ-ÖVP dazu nicht gewillt sind, sollte SPÖ-ÖVP möglichst bald abgewählt werden.
* Österreich sollte möglichst rasch aus der EU austreten, damit wieder die Neutralitätspolitik und die echte Friedenspolitik Österreichs umgesetzt werden kann.
 

10.11.2016: Beitrag auf ORF.at über die EU-Armee



Das österreichische Bundesheer macht laut ORF.at offensichtlich mit einem C-130 "Hercules" Militärflugzeug bei der EU-Armee mit.



23.12.2013: Friedenspolitik: USA-Soldaten raus aus Europa

So wie sich die russischen Soldaten aus Osteuropa zurückgezogen haben, so sollten auch die USA-Soldaten aus Europa - insbesondere aus der EU - abziehen. Ebenso sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Soldaten aus Asien und Afrika zurückziehen. 
   Österreich sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Der Rückzug würde auch der österreichischen Neutralität entsprechen.
   Frohe Weihnachten wünscht die EU-Austrittspartei der ganzen Welt.
Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 23. Dez. 2013
 

Mehr Infos

=> EU-Battlegroups
 

7.9.2014 Kiew: NATO-Staaten liefern Waffen, USA dementieren
Frankreich, Polen und Italien wollen Waffen an die Ukraine liefern. Norwegen und USA werden genannt, haben aber dementiert.
=> http://derstandard.at/2000005246263/Separatisten-und-Kiew-Truppen-werfen-sich-gegenseitig-Bruch-der-Waffenruhe?

Angriffskriege:
Ungeachtet dieser Warnung billigte Ende Januar 2008 die EU den Einsatz einer multinationalen Militäreinheit, der EUFOR Tchad/RCA, im Tschad. Die Federführung übernahm Frankreich, das mehr als die Hälfte aller Soldaten stellte; Österreich hatte ein Kontingent von 160 Soldaten zugesagt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tschad





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EU erzwingt höhere Militärausgaben

Was mir dazu einfällt ist, dass nirgends erwähnt wird, dass dieses "Friedensprojekt EU" alle Mitglieder dazu zwingt, ihre militärischen Ausgaben zu erhöhen - das alleine ist im Angesicht der "notwendigen" Einsparungen im Bildungs-, Gesundheits-, Sozialbereich usw.  schon ein Hohn.
   Was aber noch ärger ist, diese Schulden aufgrund der militärischen Ausgaben, werden von den übrigen Schulden (z.B. aufgrund von Sozialausgaben, Infrastruktur etc.) ABGEZOGEN, d.h. diese militärischen Ausgaben mindern offiziell den Schuldenstand der einzelnen Staaten und helfen ihnen so, die Maastrichtkriterien einzuhalten! -
   Wer da nicht kapiert, was da dahinter steht, dem kann wirklich nicht mehr geholfen werden...
LG Heidi    29. Okt. 2013



Stoppt die EU !

Die EU ist NICHT Europa - die EU ist KEINE Friedensgemeinschaft - die EU ist Demokratiefeindlich - die EU ist eine Konzernlobbykratie und darf von uns Europäern NICHT länger Unterstützung erfahren.

Ernst G.         27. Dez 2011



"Krieg" auch in Europa wird wieder salonfähig

Ja, so geht es einem EU-Mitgliedsland, dem versprochen wurde, dass es die Neutralität auch bei einem Beitritt behalten kann! Aber schön langsam und sicher wird ja "Krieg" auch in Europa wieder salonfähig (man beachte, wie sich schön langsam die Ausdrucksweise der Politiker dahingehend wandelt) - und wie selbstverständlich beteiligt sich inzwischen auch schon Deutschland an Kriegen (siehe Afghanistan)... Umso bedenklicher stimmt mich da der Punkt im Lissabon-Vertrag, der die Mitglieder verpflichtet, ihre Militärausgaben sukzessive zu erhöhen.
"Eigenartigerweise" hört oder liest man darüber auch jetzt, wo in allen Ländern Sparprogramme (auf Kosten der Sozialausgaben) eingeführt werden, rein gar nichts.

Heidemarie K.    12. Dezember 2011





12.02.2016: Die militärische Dimension der Europäischen Union

Der Generaldirektor des EU-Militärstabes, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe im Gespräch über die Gestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
     Wie entwickelt sich die militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten? Diese Frage hat angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen bedeutend an Aktualität gewonnen. Der EU-Vertrag erlaubt es den Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungskapazitäten auf europäischer Ebene in der Form einer dauerhaft strukturierten Zusammenarbeit zusammenzulegen und sich an gemeinsamen EU-Missionen in Krisengebieten zu beteiligen. Mit dem EU-Militärstab hat die Union eine permanente Koordinierungsstruktur im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Nicht zuletzt gehört in Zeiten knapper Staatshaushalte auch eine intensivere Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen für das Militär zu den Zielsetzungen der EU.
   Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich, die Delegation der EU bei den internationalen Organisationen in Wien und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich laden zu einer Publikumsdiskussion mit dem Leiter des Militärstabes der EU, Generalleutnant Wolfgang Wososlobe ein, der bei dieser Gelegenheit über die laufenden Operationen im Rahmen der ESVP berichten und zu aktuellen Fragen Stellung nehmen.

Zeit: Dienstag, 16. Februar 2016, 18.30 – 20.00 Uhr Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien.
Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlichst willkommen und wir ersuchen um Anmeldung an: comm-rep-vie-presse@ec.europa.eu

Rückfragehinweis: Vertretung der EU-Kommission in Österreich   Heinz-Rudolf Miko, Pressesprecher



28.5.2013 EU vs. Russland: Wettrüsten in Syrien befürchtet

... Während die USA den Wegfall des Embargos befürworten, sorgen sich einige EU-Länder, die sich gegen die Aufhebung aussprachen, nun vor einem Wettrüsten mit Russland. ...
Qu.: ORF.at vom 28.5.2013



28.5.2013 Österreicher übernimmt Leitung des EU-Militärstabs

... Das 2001 eingerichtete Gremium ist zuständig für die militärische Expertise im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und arbeitet an EU-Missionen sowie an der Entwicklung militärischer Fähigkeiten der EU. ...
Qu.: Der Standard vom 28. Mai 2013



7.2.2013 Mali - Bundesheer steht für EU-Einsatz bereit

Bereits nach Bekanntwerden der Absicht Österreichs, sich an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali zu beteiligen, meldeten sich viele Freiwillige aus dem Bundesheer. Am vergangenen Montag hat Bundesminister Norbert Darabos die Vorbereitungen der Teilnahme an der EU-Mission angeordnet. Seither laufen die konkreten Vorbereitungsmaßnahmen im Verteidigungsministerium. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrates und des Hauptausschusses im Parlament wird das Österreichische Bundesheer ein Sanitätskontingent und zwei Stabsoffiziere im Hauptquartier bereit stellen. "Das Bundesheer steht in bewährter Manier für die Umsetzung des politischen Auftrags in Mali bereit", so Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, Einsatzchef des Bundesheeres. Das Sanitätskontingent besteht aus einem Chirurgen, einem Notarzt und vier Rettungssanitätern. Der Notarzt und die Rettungssanitäter kommen vom Jagdkommando, der Chirurg aus dem Kommando Einsatzunterstützung. Dem Kommando Einsatzunterstützung unterstehen die militärmedizinischen Einrichtungen des Bundesheeres. 
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Mag. Stefan Hirsch, Pressesprecher des Bundesministers Tel.: 050201-1020145

EU-aus: Ganz offensichtlich wird in Mali (Afrika) nicht die Neutralität und auch nicht das Territorium Österreichs verteidigt. Die EU-Austrittspartei ist gegen Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres.



23.12.2011 SPÖ Babler: "2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!

"Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" 
"Man darf niemals schweigen wenn es gegen den Krieg und für den Frieden geht!", so das Motto unter welchem Niederösterreichs Parteivorstandsmitglied und Traiskirchens Stadtparteivorsitzender, STR Andreas Babler, eine traurige und zugleich aufrüttelnde Bilanz über die Entwicklung der Europäischen Union in Punkto Militarismus zog. "Abseits der aktuellen Debatte rund um die Finanzkrisen und die Vorherrschaft der Ratingagenturen über die Politik, präsentierte sich das Jahr 2011 leider wiederum als ein Jahr von Kriegen, unschuldigen zivilen Opfern, sowie von fortlaufender Militarisierung der Europäischen Union. Der Lybienkrieg ist nur eines der tragischen Beispiele dafür", so Babler.
   Ein wachrüttelndes Detail: Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht die Daten zu globalen Rüstungsexport. In Summe stiegen die EU-Staaten im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zur Nr. 1 beim Kriegswaffenexport auf: Zwischen 2001 und 2010 exportierten die EU-Staaten Rüstungsgüter im Wert von 70 Milliarden US-Dollar. Bei den EU-Militarisierungsprozessen ist leider auch Österreich oftmals mit dabei: Seit 1. Jänner 2011 standen im 1. Halbjahr 2011 auf Zuruf des EU-Rats, die ersten EU-Battlegroups mit österreichischer Beteiligung bereit, zu globalen Militäreinsätzen aufzubrechen. Ehemalige Spitzenbeamte wie Erich Reiter, der schon 2006 öffentlich den Einsatz von EU-Atombomben gefordert hatte, sorgten Anfang 2011 neuerlich für Aufsehen, indem er erklärt, dass man sich die Neutralität an den Hut stecken sollte.
   Und Andreas Babler weiter: "Anstelle mit einer österreichischen Strategie der aktiven Friedens- Neutralitäts- und Abrüstungspolitik entgegenzutreten, wurde im März im Ministerrat eine neue militärische Sicherheitsdoktrin vorgelegt. Das Bundesheer soll sich an der EU-Sicherheitspolitik 'in all ihren Dimensionen beteiligen'. Kernpunkt der Aufgaben des Bundesheeres sind 'Auslandseinsätze auf hohem Niveau', mit Schwerpunkt: Balkan, Schwarzmeerregion, Naher Osten und Afrika.
   "Wichtig ist, dass Österreich hier einen eigenständigen Weg geht. Unmittelbar durchzusetzen sind dabei folgende Punkte: Rückzug der österreichischen Einheiten von den 'EU-Kampfgruppen, keine Teilnahme am Aufbau der EU-Armee und ein Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität muss verteidigt und eine dementsprechende aktive Friedens- und Neutralitätspolitik durchgesetzt werden", fordert Babler. Abschließend richtete Andreas Babler seinen Appell an die Regierung und an alle friedensbewegten Menschen: "Wer verhindern will, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag der EU-Armee in Angriffskriege ziehen, muss jetzt dagegen aktiv werden! Wir brauchen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst". 
Rückfragehinweis: STR Andreas Babler, MSc., gf. Stadtparteivorsitzender; Tel.: 0664/1803023, mailto:a.babler@reflex.at

Anm. EU-aus: D.h. auch innerhalb der SPÖ gibt es nun schon massive Bedenken gegen die EU-Militärpolitik. Allerdings: Der verantwortliche Verteidigungsminister Darbos ist von der SPÖ und besucht gerade (20.12-22.12.2011 Kleine Zeitung vom 21.12.2011) die österreichische Militärtruppe im Libanon und will den Auslandseinsatz sogar noch verlängern ....