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Österreichs EU-Beitritt

Österreichs EU-Beitritt:

Volksabstimmung 1994:
Österreich wurde de facto in die EU hineingelogen. (z.B. Der Schilling bleibt, das Bankgeheimnis bleibt, die Neutralität bleibt, die österreichischen Lebensmittelstandards bleiben, ...)
   Es lief eine unlaubliche PRO-EU-Propaganda in allen Medien, an vorderster Front die Kronenzeitung (was deren Herausgeber Hans Dichand später sehr bereute). Steuergeld gab es klarer Weise nur für EU-Befürworter-Gruppen und Institutionen, Medien. ÖGB, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung trugen mit dem Geld ihrer Mitglieder dazu bei. Alles war in Österreich auf Pro-EU geschalten.
(siehe auch => Österreichs manipulierter EU-Beitritt)

Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) versprach den Ederer-Tausender für jeden Österreicher, die ÖVP mit Alois Mock schwärmte von offenen Grenzen, Exporten & Gewinne für die Wirtschaft. (Geworden sind es Milliarden österr Steuergeld für Griechenland und gigantische Handelsbilanzdefizite Österreichs mit dem Ausland.)
"Master of Disaster" war der damalige Bundeskanzler der SPÖ, Franz Vranitzky, der später bei der EURO-Umstellung als privater Berater ein ordentliches Körberlgeld gemacht hat.

EU-Beitrittsvertrag 1994 unterschrieben in Korfu:
Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) unterzeichnet den EU-Beitrittsvertrag Österreichs beim EU-Gipfel Korfu (Griechenland), 24./25. Juni 1994. Außenminister Alois Mock (ÖVP) durfte offiziell dabei sein.

Die Kehrtwendungen von Grünen & FPÖ: 
Die Grünen, die bis zur Volksabstimmung noch massiv gegen die EG / EU waren, vielen dannach in Richtung EU um und sind heute massive Befürworter der EU, trotz EURATOM, EU-Saatgutverordnung, Anhebung des Frauenpensionsalters usw.
 
Die FPÖ, die zu allerst PRO-EU, dann vor der Volksabstimmung gegen die EU war, schwenkte wieder auf "PRO-EU aber EU-kritisch" um. Das hindert die FPÖ auch nicht für die EU-Erweiterungen um Kroatien und Serbien zu sein und diese massiv zu fordern.
 

Volksabstimmung: Europäische Union 1994

Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union:

Fragestellung:
Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?


Der Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes BGBL.Nr. 744/1994 ist wie folgt:

Artikel I
Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.
Artikel II
Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Artikel III
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
(PS: Worin das Verhandlungsergebnis vom 12. April 1994 besteht ist leider unbekannt und wird auch nicht auf der Website des Parlaments veröffentlicht.)

Ergebnis:
Wahlbeteiligung:
82,5%   JA: 66,6%  NEIN: 33,4%
Abstimmmungsergebnis: 66% der Bevölkerung stimmt für den EU Beitritt Österreichs.

Qu => http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksabstimmungen/



1.1.2020: 25 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs

Wie Österreich im Jahr 1994 in die EU hineingelogen wurde:
Vor der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs - genauer gesagt zum EU-Beitrittsvertrag - gab es zahlreiche Versprechung von SPÖ & ÖVP.
      Die Volksabstimmung im Jahr 1994 übrigens dann auch die letzte Volksabstimmung in Österreich, weil die EU aufgrund vieler negativer Ergebnisse keine Volksabstimmungen in EU-Mitgliedsländern mehr will. So weit zur Demokratie (= Volksherrschaft) in der EU.
 
Im Juni 1994 - vor der Volksabstimmung in Österreich - wurde von SPÖ & ÖVP versprochen:

1. Die österreichische Neutralität bleibt:
(Tatsächlich findet seit dem EU-Beitritt die scheibchenweise Abschaffung der österreichischen Neutralität statt. Im Februar 1995 trat Österreich der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" bei und im Dezember 2017 erfolgte der Eintritt zur "Permanent Structured Cooperation" (PESCO) inklusive der Aufrüstungsverpflichtung und dem substanziellen Beitrag zu den EU-Kampftruppen).
Der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ): "Österreich geht als neutrales Land in die EU." Stimmt. Doch 2 Monate danach - im Februar 1995 - trat Österreich bereits der NATO-Partnerschaft bei und verlor somit seine "immerwährende" Neutralität, festgelegt im Neutralitätsgesetz 1955. 

2. Ökopunkteregelung zur Beschränkung des Transitverkehrs:
(Tatsächlich ist die Ökopunkteregelung am 31. Dezember 2003 ausgelaufen. 2019 ist die Transitbeschränkung im Zuge der Klimaerwärmung wieder Thema in Österreich. Aber - oh Gott - das wäre ja gegen den freien Güterverkehr der EU. 
     Die rumänische EU-Kommissaren Adina Valean sagte am 20. Februar 2020 im Rahmen einer Debatte zur europäischen Verkehrspolitik, Tirol bzw. Österreich könne den EU-Binnenmarkt verlassen, wenn es nicht bereit sei, von den Lkw-Fahrverboten abzurücken. Zuvor hatt der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) sie befragt und "... beklagt, dass Tiroler Unternehmen in Bayern und in Italien Werbung dafür machen würden, dass sie Transportaufgaben lösen können, die bayerische und italienische Unternehmen nicht durchführen können, weil die heimischen Unternehmen von den Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen nicht betroffen seien. „Was das der Umwelt bringt, hat mir noch keiner erklären können“, meinte Ferber."
Qu. TT vom 20.2.2020
     In der Zwischenzeit steigt jedenfalls die LKW-Lawine Jahr für Jahr an - z.B. am Brenner und durchs Inntal und in Ostösterreich.)

3. Der Schilling bleibt:
(Tatsächlich wurde die Schilling-Währung am 28. Februar 2002 abgeschafft und durch die EURO-Währung ersetzt. Somit kann Österreich keine eigenständige Wirtschaftspolitik und Währungspolitik mehr machen. Mit der EURO-Währung kam dann auch noch der ESM-Vertrag am 27. September 2012 nach, wo sich Österreich an der EURO-Rettung beteiligen mußte. Das kann Österreich bis zu 19 Milliarden EURO - bzw. 267 Milliarden Schilling - kosten.)

4. Die Anonymität auf Sparbüchern bleibt:
(Tatsächlich dürfen seit November 2000 keine anonymen Sparbücher mehr eröffnet werden, und seit 1. Juli 2002 ist auch die Weitergabe solcher Sparbücher verboten.

5. Das Bankgeheimnis bleibt:
(Tatsächlich wurde das Bankgeheimnis zum 1. Oktober 2016 in Österreich abgeschafft und zwar für Inländer und Ausländer. Zunächst galt die Regelung nur für Neukonten, seit Anfang 2017 gilt sie auch für Bestandskunden.)

6. Der Ederer-Tausender:
(Statt 1000 Schilling weniger zu zahlen - so wie das die damalige Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) vor dem EU-Beitritt versprach - steigen tatsächlich die Lebenserhaltungskosten in Österreich immer mehr an. Am besten zu sehen ist das beim Thema Wohnen)

7. Die Lebensmittel werden billiger:
(Tatsächlich werden die Lebensmittel immer teurer

8. Mehr Arbeitsplätze in Österreich:  
(stimmt! Allerdings gehen die zusätzlichen Arbeitsplätze in Österreich an die Einpendler aus der Ost-EU.)

9. Die Pensionen sind auf Dauer gesichert:
(Tatsächlich müssen ca. 10 Milliarden-Euro für den Bundesbeitrag zu den privaten Pensionen + 9,1 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen = in Summe 19 Milliarden Euro jährlich aus dem österr. Staatshaushalt zugeschossen werden.)

10. Keine Steuererhöhungen:
(Tatsächlich steigende Steuern schon alleine aufgrund der kalten Progression. Jetzt 2020 wird sogar über die Einführung von EU-Steuern diskutiert, z.B. einer Plastiksteuer.


Die Tupfen auf dem i:
 
* Am 31.1.2000 wurden von Europäischen Union Sanktionen gegen den EU-Nettozahler Österreich verhängt, weil die EU eine andere Regierungskoalition in Österreich haben wollte. 

* Sanktionen gegen Russland seit dem Jahr 2014:
Durch die EU-Mitgliedschaft hat Österreich auch tapfer an den Sanktionen gegen Russland (!) teilgenommen. Österreich hat sich damit doppelt ins Knie geschoßen, denn die österreichschen Exporte nach Russland gingen dadurch stark zurück und gleichzeitig kommen weniger russische Touristen nach Österreich. Ein eigenständiges Österreich hätte das vermutlich nicht gemacht.
 
* Keine Rede war 1994 von der Flüchtlingswelle, die zwischen 2015-2016 über Österreich hereinbrach. Ausgelöst wurde die Flüchtlingswelle durch die unkontrollierten EU-Außengrenzen, die unkontrollierten österreichischen Staatsgrenzen und durch den EU-Vertragsbruch durch Nichteinhaltung der Dublin-III-Verordnung, wonach jenes EU-Mitgliedsland die Asylwerber aufnehmen muß, wo diese erstmals die EU betreten haben (somit in Griechenland, Italien, Spanien). Österreich richtete dann sogar noch - in eu-widriger Weise - auf Staatskosten einen Shuttle-Dienst für die Flüchtlinge für den Weitertransport mittels ÖBB und Bundesheer nach Deutschland ein.
Viele - nämlich 130.000 - Flüchtlinge blieben aber in Österreich.
Die Flüchtlingswelle kostet Österreich ca. 3 Milliarden Euro pro Jahr. Man kann sich vorstellen, wie gut es gewesen wäre, wenn dieses österreichische Steuergeld österreichischen Familien zugute gekommen wäre.
Statt dessen haben wir jetzt in Österreich fast täglich Messerstechereien von den angeblich "Schutzsuchenden" aus Syrien, Irak und Afghanistan.
 



Was sagt die EU-Austrittspartei dazu?


Liebe Leute!
Jammern über die Vergangenheit nützt nichts.
Der EU-Beitritt hat nicht nur Nachteile gehabt, sondern auch Vorteile. Das galt bis ca zum Jahr 2000.
Seit der Schillng-Abschaffung und EURO-Einführung und seit der Ost-Erweiterung und Ost-Öffnung (keine Grenzkontrollen mehr) haben die Nachteile für Österreich aber ganz massiv zugenommen.

Heute gäbe es bei einer Volksabstimmung keine Mehrheit mehr für einen EU-Beitritt Österreichs.
Jetzt heißt es nur mehr: EU-Austritt Österreichs JETZT.
Retten wir Österreich, bevor es untergeht.

Bitte unterstützen Sie die EU-Austrittspartei nach Kräften, damit Österreich nicht komplett ausgebeutet und von Zuwanderern überlaufen wird.



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Nein zum EU-Bundesstaat

Bei der Abstimmung für den EU-Beitritt war im Text nicht die Rede von VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA oder EU-BUNDESSTAAT, es wurde eindeutig der wirtschaftliche Aspekt (EWG) kommuniziert.  Im Laufe der Jahre wurde dies aber zum Hauptthema und die Lüge verbreitet, ohne den Zusammenschluss wären bisherige Wirtschaftserfolge nicht möglich gewesen und künftige Wirtschaft überhaupt nicht.....  Als sehr erfolgreiche Gegenbeispiele sind Schweiz und Norwegen zu nennen, wo bilaterale Verträge funktionieren. 
   Ich bin als “Wirtschaftler” ein Anhänger von KMU – das sind überschaubare Einheiten die letztlich ein notwendiges Gegengewicht für die überbordenden Grossbetriebe darstellen UND  letztlich ca. 60 -70 % der Steuerleistung erbringen.
   Wenn also die o.ö. EU-Abgeordneten (Industrielobbisten) lt. OÖN v. 31.1. den EU-Bundesstaat herbeibeten so ist dies gegen Österreich gerichtet und von der Bevölkerung lt. Umfrage nicht so gewollt. Möglicherweise wird aber ohnehin durch die Griechenlandkrise ein Stein ins rollen gebracht – ich helfe beim anschieben...
MfG
Helmuth B.  / Oberhofen am Irrsee     31. Jan 2015



Manipulierter EU-Beitritt Österreichs 1994

Sehr geehrtes Team der EU- Austrittspartei,
vorweg möchte ich gerne meine Hilfe in Form von Spenden und persönlicher Unterstützung anbieten!

zum Thema, Manipulierter EU-Beitritt Österreichs 1994.
Ich bin mir zu 99% sicher, dass diese Volksabstimmung auch durch Fälschungen der Stimmzettel manipuliert wurde, weil die Regierung musste den Beitritt zur EU sicherstellen. Ich war selber dabei und habe ein NEIN angekreuzt.
   Durch meine Tätigkeit als Unternehmer habe ich viele Gesellschaftsschichten kennen gelernt und musst durch Befragungen in den letzten 15 Jahren feststellen, dass dieses Ergebnis nicht 66% JA sein kann, sondern genau umgekehrt, nämlich genau 66% NEIN!
Diese Regierung gehört nicht abgewählt, Sie gleich gestürzt!
MFG Thomas K        16.8.2013