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Todesstrafe

Todesstrafe wurde durch die EU wieder ermöglicht

Eigentlich war die Todesstrafe in Österreich schon abgeschafft. In Art. 85 der österreichischen Bundesverfassung ist seit 1968 gesetzlich geregelt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Mit dem 13. Zusatzprotokoll zur EMRK war die Todesstrafe bereits per 1.5.2004 (Qu. => UNHCR) abgeschafft und zwar nun auch in Kriegszeiten und bei drohender Kriegsgefahr. Tötungen bei Aufstand und Aufruhr sind weiterhin - sogar ohne Todesstrafe - erlaubt. "Ob" (und gegebenenfalls "wie") Österreich das 13. Zusatzprotokoll in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, ist unklar.
(Siehe auch=> wikipedia Artikel zur EMRK )

Leider wurde die Todesstrafe über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft:

Das ging so:
Schritt 1: Mit Artikel 6 des Vertrages von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte der EU rechtsverbindlich. (Wobei Großbritannien und Polen die Charta der Grundrechte der EU nicht umgesetzt haben!)
Schritt 2: Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta der EU steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Allerdings gelten auch die Erläuterungen dazu.
Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

* Der Vertrag von Lissabon: Artikel 6
Die Stellung der EU-Grundrechtecharta wird in Artikel 6 des Lissaboner Vertrages festgelegt:
"ARTIKEL 6
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

* Charta der Grundrechte
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF
Zitat aus der Präambel der Grundrechtecharta zur Stellung der Erläuterungen:
In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.

ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02), Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007
bzw http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
„... Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

Entscheidend ist, dass  Erläuterungen nicht nur die Ausführung regeln (wie sonst üblich), sondern daß sie dem Gesetzestext gleichgestellt sind, somit weitreichende rechtliche Wirkung zeigen.
 
Resümee:
Eigentlich unfassbar, dass die EU (die selbsternannte "Friedensunion") beim Thema Todesstrafe derartig trickreich und verwirrend vorgeht.
Es zeigt sich aber, wie scheinheilig die Argumentation von SPÖ-ÖVP in Bezug zu den Aussagen von Frank Stronach ist.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:



Die EU-Austrittspartei ist für die Abschaffung der Todesstrafe
Dies ist nur mit einem EU-Austritt Österreichs möglich.
(... da die EU am 1.12.2009 die Todesstrafe über den "Vertrag von Lissabon" in Kombination mit den "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" wieder eingeführt hat).

 

 

Mehr zu dem Thema:

* Die EU führte die Todesstrafe wieder ein (Gewalt-Notruf-Netzwerk e.V. vom 7.9.2013)

* Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre (Nürnberger zeitung 3.9.2009)
NZ: In Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes steht: «Die Todesstrafe ist abgeschafft». Was steht im Lissabon-Vertrag?
Schachtschneider: Der Lissabon-Vertrag selbst ist nicht das alleinige Problem. Problematisch ist die dazugehörige Grundrechtecharta, die mit endgültiger Ratifizierung des Vertrags rechtsverbindlich würde. Diese ermöglicht in den dort aufgenommenen Erläuterungen und deren Negativdefinitionen ausdrücklich die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr. Daneben erlaubt sie auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.

*  FOCUS Money August 2009, zitiert beim Blog von Jürgen Elsässer
MONEY: Aber verbietet die Charta nicht die Todesstrafe?
Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten „Erläuterungen“, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.
MONEY: Warum so umständlich?
Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.

*
Die EU-Verfassung und die Todesstrafe (Die Presse vom 15.5.2007)

* wikipedia Artikel zum Vorwurf eines unzureichenden Verbots der Todesstrafe in der Grundrechtecharta
 

Die Einführung der Todesstrafe in der EU durch die EU aus Sicht Deutschland erklärt folgendes Video:

.







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Wahlduell Faymann-Stronach

Die Aussage Faymanns im Wahlduell Faymann-Stronach, wonach keiner in Österreich und der EU die
Todesstrafe will, zeigt die totale Überforderung unseres Kanzlers und ist außerdem falsch, wie der Lissabonvertrag
mit der Zulassung der Todesstrafe in bestimmten Fällen (Krieg, Aufstand, Aufruhr) zeigt, wobei allerdings die
Definitionen fehlen: Was ist ein Krieg? Gibt es überhaupt Krieg gegen den Terror? Was ist Aufruhr, was Aufstand?
LG O.   7. Sept 2013