EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
Startseite EU-Austrittspartei  -->  EU NEIN Danke  -->  TTIP TISA
  ^ Pfad
              
TTIP TISA

THEMA: TIPP-Handelsabkommen & TISA-Abkommen zwischen USA und EU

Das "Freihandelsabkommen" sollte richtiger Weise "Abkommen für den unkontrollierten und unbeschränkten Handel zwischen USA und EU" heißen.
"Frei" - im Sinne von "gratis" - ist nämlich gar nichts.

TTIP: Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA)) ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.
Qu. => wikipedia vom 4.6.2014

TISA: Das Trade in Services Agreement (TiSA; dt. ungefähr Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im öffentlichen Dienstleistungssektor (Anm. EUAUS: z.B.: Bei der Trinkwasserversorgung, Spitäler, Schulen, Friedhöfe, usw.). Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dies wurde 1995 beschlossen.
Qu. wikipedia vom 4.6.2014
siehe auch => Meet TISA: Another Major Treaty Negotiated In Secret Alongside TPP And TTIP
 

VORTEILE:

* Die Konzerne können leichter exportieren und importieren.
* Tendenziell würde die Großkonzerne davon am meisten profitieren.
 

NACHTEILE:

* Geheimverhandlungen der Industrie, an den Parlamenten vorbei. Wo bleibt da die Transparenz und Demokratie?
* Selbstbestimmungsrechte des Staates wird weiters eingeschränkt.
* Ersetzung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch private Schiedsgerichte.
* Durch TTIP, TISA und CETA würde sich die Globalisierung noch weiter beschleunigen.
* Mehr Umweltbelastung durch immer längere Transportwege der Produkte.
* Verlagerung der Arbeitsplätze in Länder mit den geringsten Sozial- und Umweltstandards.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* EUAUS ist gegen TTIP, TISA, CETA, usw., weil wir gegen eine unbeschränkte Haftung der österreichischen Steuerzahler sind und weil wir gegen eine weitere Aushebelung des österreichischen Rechtsstaats sind.
* Insgesamt zeigen die Geheimverhandlungen der EU-Kommission mit USA und den Großkonzernen, daß die EU nicht an der Mitbestimmung des Volkes interessiert ist.
* Nur mit Grenzkontrollen und Einfuhrbeschränkungen kann verhindert werden, daß jeder Mist (schlechte Lebensmitteln wie z.B. "Chlorhühner" oder gentechnisch veränderte Lebensmittel) und jeder Müll (im wahrsten Sinne des Wortes) nach Österreich transportiert werden kann.
* Nur mit Grenzkontrollen können soziale Standards (inkl dem Verbot von Kinderarbeit) und Umweltstandards aufrecht erhalten werden.
(Ohne Grenzkontrollen wird die Produktion in das Land mit den geringsten sozialen und ökologischen Standards hinausverlagert und die fertigen Produkte nach Österreich geliefert.)
* Solange Österreich noch in der EU ist, sollten die österreichischen Vertreter in EU-Parlament und EU-Kommission den maximalen Widerstand leisten und gegen die geplanten TTIP- und TISA- Abkommen stimmen.
* Austritt Österreichs aus der EU, damit Österreich wieder über den Außenhandel und insbesondere über die Importe selbst bestimmen kann.
 

Medienberichte:

•   02.07.2016: „profil“: EU-Handelsminister warnten Juncker vor Folgen eines CETA-Alleingangs.
Laut internem Protokoll fürchteten EU-Staaten „weitreichende Konsequenzen“ bei Nicht-Einbindung der nationalen Parlamente bei CETA.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor den Folgen eines CETA-Alleingangs gewarnt. Das zeigt ein internes Protokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai, das „profil“ exklusiv vorliegt.
    Diesem zufolge warnten die EU-Minister eindringlich und geschlossen vor der Vorgehensweise, das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zum ausschließlichen EU-Abkommen zu erklären, ohne die Parlamente der Mitgliedsstaaten einzubinden. „Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll – also als eines Vertrags, mit dem auch die Parlamente befasst werden müssen. Der Juristische Dienst des Rats weist zudem darauf hin: „Wenn die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit (‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte.“
   Deutschland schließlich warnte laut Protokoll davor, dass auf einen CETA-Alleingang der Kommission viel Aufruhr folgen würde: Bei einem Abkommen ohne Parlamentseinbindung „entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weitreichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Die Mitgliedsstaaten und die Kommission sollten daher „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“, bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag präsentiert. Dies allerdings ist nicht geschehen.
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion
 
•  TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung => Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 22.4.2015
 



11.10.2014 Bilder von der TTIP stoppen-Demo in Wien:






















(c) E.G.

Es waren ca 2500 Bürgerinnen und Bürger in Wien anwesend, um dem TTIP-STOP Nachdruck zu verleihen.
   Die SPÖ-ÖVP Regierung stellt sich bislang taub. Ein paar Korrekturen sind angedacht, mehr nicht.
   Es ist nicht einmal noch sicher, ob die nationalen Parlamente über TTIP, TISA und CETA abstimmen dürfen, oder ob das ausschließlich im ausländischen Brüssel entschieden wird. Wie man sieht geht mit der EU immer mehr die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Bach hinunter, sehr zur Freude der internationalen Konzerne.
 

11.10.2014 Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA

Das Bündnis TTIP STOPPEN und der EU-weiten Koalition gegen TTIP rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Der europaweite Aktionstag bringt den Protest gegen die Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße: Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!

Eisenstadt: 11.10.2014, ab 10:00 TTIP-Box
Freistadt: 11.10.2014, ab 9:00 Aktion am Hauptplatz 
Graz: 11.10.2014 13:00 - 16:00 Uhr Hauptplatz (Ecke Sporgasse) Kundgebung
Graz: 11.10.2014 15:00 - 16:00 Uhr Sonnenfelsplatz Kundgebung 
Innsbruck: 11.10.2014, ab 9:00 Protestkundgebung gegen TTIP, CETA & TiSA
Klagenfurt: 11.10.2014, ab 10:00 Demo gegen TTIP, CETA und TiSA
Lienz: 11.10.2014, ab 10:00 Uhr Infotisch
Linz: 11.10.2014, ab 9:30 Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & CO 
Mondsee: 11. Oktober 2014, ab 9:00 Infotisch und Vortrag
Salzburg: 11. Oktober 2014, 17:00 Demo Start: Mirabellplatz. Von hier geht der Demonstrationszug zum Makartplatz, Rudolfskai und Mozartplatz. Am Domplatz gibt es dann nach der Demo eine Schlusskundgebung.
Wien: 11. Oktober 2014, ab 14:30 Kundgebung. Sammelpunkt: Museumsquartier Ecke Mariahilferstraße
Wiener Neustadt: 11. Oktober 2014, ab 9:00 Der TTIP-Koffer

=> https://www.ttip-stoppen.at/





=> Kommentare & Postings eintragen
 

Wir müssen uns wehren

Nun zu einem Thema, das still und heimlich hinter den Kulissen, völlig abgeschirmt von der Bevölkerung, die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa einzementieren soll. Gemeint ist das Transatlantische Freihandelsabkommen: Was die EU aufgrund nationaler Widerstände bisher nicht geschafft hat, soll auf Umwegen mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Die EU Kommission verhandelt derzeit nicht nur ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), sondern auch das brandgefährliche TISA-Abkommen, das jede Art des Handels mit Dienstleistungen zwischen den beiden Machtblöcken USA und EU  und 21 Staaten regeln soll. Es steht hierarchisch über dem TTIP-Dokument. Die ganze Angelegenheit ist so brisant, dass die Geheimhaltung noch fünf Jahre nach Abschluss hinausgehen soll. Es zielt auf die Eliminierung öffentlicher Vorrechte für existenzielle Dienste zugunsten privater Unternehmen. Investorenrechte stehen im Streitfall über den Rechten von nationalen Regierungen und sogar nach gescheiterten Privatisierungen dürfen öffentliche Dienste nicht mehr rekommunalisiert werden.
   Um allen Widerständen auszuweichen und allfällige Kritik schon im Keim zu ersticken, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Beteiligt sind im Fall von TTIP Vertreter der EU – alle Wirtschaftsminister und der Wirtschaftskommissar, sowie  der US-Regierung, Industrie-Lobbyisten und Wirtschaftsanwälte (letztere  verdienen sich dabei eine goldene Nase). Unglaublich aber wahr: Nationale Parlamente sind von vornherein von den Verhandlungen ausgeschlossen. Daher entzieht sich alles, was hier verhandelt wird, jeder parlamentarischen Kontrolle. Ungeheuerlich und demokratiepolitisch völlig inakzeptabel!
   Es geht um die Beseitigung von Handelsbarrieren, die Erschließung neuer Märkte und die Liberalisierung von Dienstleistungen – auch im Bereich des Gesundheits-, Bildungs- und Bankenwesen. Für Österreich besonders gefährlich: Der Handel mit Wasser und/oder Wasserrechten steht ganz oben auf der Liste der internationalen Spekulanten. Das Ziel: Absicherung der getätigten Investitionen um jeden Preis! Dafür hat man sich etwas ganz perfides ausgedacht: ISDS – das „Investor-State Dispute Settlement“ ist eine Art internationaler „Schiedsgerichtsbarkeit“. Ausländische Investoren und multinationale Konzerne können Staaten vor einer nicht-öffentlichen Schiedsstelle verklagen. Als „Schiedsrichter“ treten Wirtschaftsanwälte privater Kanzleien auf – klingt völlig absurd, ist aber tatsächlich so vorgesehen. 
   Wir müssen uns gegen diese Bevormundung und den Ausverkauf unseres Landes, unserer Heimat, mit allen Mitteln wehren. Und zwar jetzt – bevor es zu spät ist!
    Unterstützen sich mich bei meinem jahrzehntelangen Einsatz für die Direkte Demokratie! Der einzig richtigen Politik mit und für die Menschen!
Peter Menghin  peter.menghin@aon.at   16. Sept 2014



Was ist TTIP?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie wissen, dass die „große Politik“ kompliziert ist.
In manchen Fällen gelingt es aber, sie für jeden verständlich zu machen. Zum Beispiel beim TTIP.
Zur Frage: „Was ist TTIP?“, gibt es eine einfache Antwort:
„Es handelt sich um die juristisch legitimierte Machtübernahme durch die Großkonzerne in Europa zum Zweck ihrer Gewinnmaximierung. Und das irreversibel für alle Zeiten.“

Sie glauben das nicht?
Lesen Sie => Kritisches Netzwerk über TTIP  

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann
53819 Neunkirchen-Seelscheid    16. Juli 2014



Habt ihr den Wortlaut von diesen TISA-Verträgen vielleicht auch auf Deutsch?

Diese Dienstleistungsabkommen sind ja der Graus. Noch ein Integra im großen Stil, so wie mir scheint. Wenn man diese undemokratischen Schleichkatzen nicht abstellt, wird es immer schwerer der Unfreiheit zu entrinnen. Wissen ist Macht.
Peter W.        4. Juni 2014

EUAUS: Wir haben leider noch keinen Originaltext von dem TISA-Vertrag. Hier gibt es aber schon viele Infos dazu
=>
http://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement





28.6.2016: Marschall (EUAUS): Die EU-Führung soll zurücktreten


Der Obmann der EU-Austrittspartei, Mag. Robert Marschall" fordert:
"Die EU-Führung, bestehend aus dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (Luxemburg), dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Deutschland) und dem EU-Ratspräsident Donald Tusk (Polen), sollte nach dem EU-Debakel bei der BREXIT-Abstimmung gemeinsam zurücktreten.
   Die EU-Führung ist hauptverantwortlich für die Fehlentwicklungen in der EU.
* Sie hauptverantwortlich dafür, daß sich die Briten mehrheitlich von der EU abwenden ("BREXIT-Referendum").
* Sie ist hauptverantwortlich für den undemokratischen Aufbau der EU
* Sie ist hauptverantwortlich für die Fehlentwicklung der EU von der geplanten Friedensunion zur einer tatsächlichen Militärunion.
* Sie ist hauptverantwortlich dafür, daß die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch immer nicht gestoppt wurden.  
* Sie ist hauptverantwortlich dafür, daß die Verhandlungen zu TTIP, TISA und CETA noch immer nicht gestoppt wurden.
* Sie ist hauptverantwortlich dafür, daß die die EU-Außengrenzen schlecht kontrolliert wird und es zu einer massenweisen illegalen Einwanderung kommt."

=> Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 28. Juni 2016 



02.05.2016: ÖGB verlangt Kurswechsel in der EU-Handelspolitik

"Die nun bekannt gewordenen TTIP-Unterlagen machen klar: Es geht nicht darum, an der einen oder anderen Schraube zu drehen. Die Handelspolitik der EU braucht einen Kurswechsel. Handel ist kein Selbstzweck“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Österreich dürfe keinem Handelsabkommen zustimmen, in dem über Sonderklagerechte für Konzerne der Rechtsstaat ausgehebelt werde. „Auch Regulierungen, die für den Schutz der ArbeitnehmerInnen notwendig sind, dürfen durch internationale Abkommen nicht gefährdet werden“, so Achitz.
   Der Österreichische Gewerkschaftsbund setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel der Handelspolitik der Europäischen Union ein. Dabei werden folgende Grundsätze festgelegt:

+ Keine Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
+ Ausschluss von öffentlichen Dienstleistungen + Kein Lohn- und Sozialdumping
+ Die ILO-Kernarbeitsnormen müssen verbindlich verankert werden
+ Keine Geheimverhandlungen

Rückfragehinweis:ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
   Florian Kräftner 01/53 444-39 264,



18.7.2014 TTIP STOPPEN Bündnis sendet Botschaft zur 6. Verhandlungsrunde nach Brüssel

Im Rahmen der Attac-Sommerakademie in Telfs senden 300 Menschen unter Beteiligung von VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen, von GLOBAL 2000 und vielen weiteren Organisationen, eine klare Botschaft zum Ende der 6. TTIP-Verhandlungsrunde nach Brüssel: Das Freihandels- abkommen, das bald zwischen der EU und den USA gelten soll, muss gestoppt werden. ...
Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Agrarsprecherin Heidemarie Porstner,  ATTAC Pressesprecherin Natascha Strobl.



14.7.2014 ÖGB zu TTIP: Foglar: "Freihandel bedeutet keinesfalls automatisch

Diese Woche gehen die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in die nächste Runde. Der ÖGB und die Gewerkschaften sehen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA weiterhin skeptisch. Denn trotz der von der Wirtschaft erhofften Vorteile ist größte Vorsicht geboten. Der Plan zum weltweit größten Freihandelsraum beinhaltet weitgehende Deregulierungen und neue Liberalisierungsstandards, die ArbeitnehmerInnen zunehmend in Bedrängnis bringen würden. "Wir befürchten massive Verschlechterungen der Schutzbestimmungen in der Arbeitswelt, während die Profite der Konzerne steigen. Freihandel bedeutet keinesfalls automatisch Wohlstand, soziale Sicherheit und Beschäftigung für alle. Das muss man ausverhandeln, da muss man sich dafür einsetzen und da muss man Stärke zeigen", appelliert ÖGB-Präsident Erich Foglar an das Verhandlungsteam der EU-Kommission.
   Einer der umstrittensten Bestandteile des geplanten Freihandels- abkommens zwischen der EU und den USA sind nach wie vor die Sonderklagerechte für Großkonzerne. Der sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) sieht vor, dass Konzerne Staaten wegen bestimmter Gesetze vor private Schiedsgerichte zerren können, wenn politische Entscheidungen ihre Pläne durchkreuzen.
  
ÖGB, Gewerkschaften und der Europäische Gewerkschaftsbund lehnen daher ISDS entschieden ab. Verhandlungsdokumente endlich offenlegen Zudem drohen noch Verschlechterungen im öffentlichen und sozialen Dienstleistungsbereich. "Ein Deregulierungsabkommen, welches nur Profite der transnationalen Unternehmen auf Kosten unserer Sozialstandards und Umweltvorschriften fördert, wird von ÖGB und Gewerkschaften klar abgelehnt", sagt Foglar und kritisiert einmal mehr die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen: "Die Geheimhaltung der Verhandlungen lässt befürchten, dass der derzeitige Verhandlungsstand massive Verschlechterungen in sich birgt. Wir verlangen eine Offenlegung der Verhandlungsdokumente von beiden Seiten." Denn eine ungezügelte freie Marktideologie müsse verhindert werden. Und nicht zuletzt sei auch die Frage des Datenschutzes zu klären, vor allem im Lichte aktueller Vorkommnisse.

Bedingungen für Freihandelsabkommen
Die USA haben im Gegensatz zu Europa nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ratifiziert. Das bedeutet, dass die Gewerkschaftsrechte in den USA nicht abgesichert sind. Foglar: "Die Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen muss vonseiten der EU zur Bedingung für einen positiven Abschluss gemacht werden." Der ÖGB sei nicht generell gegen ein Handelsabkommen mit den USA: "Die Verhandlungen müssen aber endlich transparent werden, und alles, was uns wichtig ist, was wir für die ArbeitnehmerInnen und die Menschen in unserem Land hart erkämpft haben, wie zum Beispiel Löhne, Gehälter, Sozialsysteme, öffentliche Dienstleistungen und vieles mehr, muss entsprechend abgesichert werden", fordert ÖGB-Präsident Foglar.

Die Kernforderungen des ÖGB
- Nein zu Investitionsschutzbestimmungen in Handelsabkommen der EU - Eindeutige Ausnahmen von öffentlichen und sozialen Dienstleistungen aus den Verhandlungen (zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Wasser etc.).
- Keine weitere Liberalisierung der Arbeitnehmerentsendung, solange keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Verwaltung und Justiz als Voraussetzung für die Gewährleistung der Kollektivvertragslöhne und der Arbeitsbedingungen besteht. Eine fehlende Vollstreckung durch die Vertragsparteien muss zum Gegenstand der Streitschlichtung inklusive Sanktionen gemacht werden können.
- Alle acht ILO-Kernarbeitsstandards sind zu ratifizieren, in nationales Recht umzusetzen und einzuhalten.
- Verstöße gegen die ILO-Kernarbeitsnormen müssen sanktioniert werden.
- Die Einsetzung eines "Regulatorischen Kooperationsrates" über die Harmonisierung von Standards (Chemiebereich, Pharmazeutika, Automobilindustrie, Lebensmittel) ist abzulehnen.
- Normen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Gesundheit müssen auf das höchste Niveau gebracht werden.
- Transparenz: Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten, insbesondere geplante Liberalisierungsangebote.
- Das Europäische Parlament sollte nicht erst nach Unterzeichnung befragt werden, sondern über etwaige Liberalisierungen entscheiden. 
 
Rückfragehinweis: ÖGB Kommunikation Tel. 01/534 44-39263



14.7.2014 Greenpeace zu TTIP: Industrielobbyisten dürfen Öffentlichkeit und Politik nicht länger an der Nase herumführen

"Während die IV beteuert, dass niemand die Standards der USA übernehmen wolle, treiben Lobbyisten ihres Verbandes mit dem Prinzip der 'gegenseitige Anerkennung' eben jene Übernahme von Standards voran. Die IV muss endlich Klartext zum Prinzip der 'gegenseitigen Anerkennung' sprechen", fordert Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer. Greenpeace widerspricht damit den heutigen Aussagen des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) würden europäische Standards im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Lebensmittelbereich "nicht ernsthaft zur Diskussion" stehen.
  
Die Umweltschutzorganisation lädt die IV zu einer "ernsthaften Diskussion" ein, bei die Auswirkungen des Prinzips der "gegenseitigen Anerkennung" im Rahmen der von der Industrie vorgeschlagenen regulatorischen Kooperation sowie Fragen um das umstrittene Investor-to-State Dispute Settlement (ISDS) im Detail erläutert werden sollen. Die IV würde über ihren europäischen Verband "BusinessEurope" privilegierten Zugang zu den Verhandlungen genießen und werde sogar über die geheime Verhandlungsstrategie der EU-Kommission informiert. "TTIP ist ein Einfallstor für Gentechnik, Klonfleisch und Fracking. Weder Industrielobbyisten noch die EU-Kommission konnten oder wollten unsere Bedenken bisher entkräften", betont Schweitzer.
Rückfragehinweis: Florian Schweitzer, Greenpeace Sprecher,
Tel.: +43 (0)664 612 6718



24.6.2014 Arbeiterkammer Oberösterreich AK-Präsident Kalliauer: Jetzt gegen drohendes Diktat privater Investoren protestieren

Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, das derzeit verhandelt wird, ist zu Recht umstritten. Besonders problematisch ist das sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, welches privaten Investoren inakzeptable Klagerechte gegenüber Staaten einräumen würde.
   AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ruft dazu auf, bis 6. Juli unter no2isds.eu dagegen zu protestieren. Mit dem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) würden wichtige Schutzstandards für Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen nach unten gedrückt - unter anderem bei der Lebensmittelsicherheit, beim Daten- und beim Umweltschutz. Auch bei öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Müllentsorgung könnte der Druck zur Privatisierung steigen. Besonders problematisch ist das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS), welches ebenfalls Teil von TTIP werden soll. Damit könnten private Investoren Staaten auf hohe "Schadenersatz" klagen, wenn sie etwa aufgrund neuer Gesetze eine Schmälerung ihrer Gewinne orten - zum Beispiel bei verbesserten Bestimmungen im Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich. Und dies nicht etwa auf dem nationalen Rechtsweg, sondern bei einem internationalen Schiedsgericht, wo die Verhandlungen zwischen privaten Wirtschaftsanwälten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. "Derartige Abkommen würden einen Druck auf demokratische Abstimmungsprozesse und souveräne Staaten erzeugen, der in keinster Weise akzeptabel ist und beinahe einer Erpressung gleichkommt", meint Präsident Kalliauer. Für ihn wäre es eine demokratiepolitische Katastrophe, wenn zum Beispiel Debatten über Verbesserungen im Arbeitsrecht unter dem Damoklesschwert milliardenschwerer Klagen multinationaler Unternehmen geführt werden müssten. Die Europäische Kommission hat nun auf die EU-weiten vehementen Proteste reagiert und eine öffentliche Meinungsumfrage gestartet. "Man muss allerdings ein eingefleischter Handelsexperte sein, um den technisch und oft irreführend formulierten Text überhaupt zu verstehen", kritisiert Kalliauer. "Vor allem wird die entscheidende Frage, ob derartige Investitionsschutzbestimmungen von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht werden oder nicht, gar nicht gestellt."
   Deshalb haben AK Europa, ÖGB-Europabüro und Friends of Earth (das größte europäische Netzwerk von Umwelt-NGOs) unter no2isds.eu eine Online-Aktion gestartet, bei der sich bis 6. Juli jede und jeder unkompliziert gegen dieses Schiedsverfahren und gegen die geheimen Verhandlungen aussprechen kann. AK-Präsident fordert auf, mitzumachen: "Es ist wichtig, ein starkes Zeichen zu setzen, um diesem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben."
Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation Margit Schrenk Tel.: (0732) 6906-2198