EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung auf EU-Befehl:

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


Die EU-Austrittspartei ist gegen eine Vorratsdatenspeicherung beim Telefon- und Internetverkehr. Vielmehr sind die Daten geheim zu halten (wie beim Briefgeheimnis) und nach bezahlter Rechnung sofort zu löschen.
Österreich sollte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen, sondern bekämpfen!
 

Allgemeines zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Richtlinie 2006/24/EG ist die Grundlage der nun in Österreich eingeführten Vorratsdatenspeicherung. Sie beschreibt was und wie lange Internet- und Telefondaten gespeichert werden sollen. Die EU-Richtlinie wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP in österreichisches Recht umgesetzt. 

Verfassungsbeschwerde:
11.139 BürgerInnen klagten im Rahmen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) gegen die Vorratsdatenspeicherung und brachte die Beschwerde am 15. Juni 2012 beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Dieser leitete ein EuGH Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH ein.
Begründung der Verfassungsbeschwerde: Seit 1. April 2012 wird in Österreich gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, ohne dass ein Verdacht vorliegt. Der AKVorrat sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung und der Meinungs- und Informationsfreiheit.
 

VORTEILE der Vorratsdatenspeicherung:

* Mehr Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung
 

NACHTEILE:

* massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
* enormer Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten.
* Risiko des Datenmißbrauchs
 

12.6.2014 Mündliche Verhandlung beim VfGH betreffend der EU-Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt und ungültig ist. Der Verfassungsgerichtshof, muss nun allerdings die Frage klären, was sie für die Gesetzeslage in Österreich bedeutet. Konkret geht es darum, ob und gegebenenfalls welche der (angefochtenen) gesetzlichen Bestimmungen, die in Österreich aufgrund der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erlassen wurden, nunmehr verfassungswidrig sind oder nicht.
Dazu findet eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, und zwar am:
Donnerstag, 12. Juni 2014, 10.30 Uhr (Verhandlungssaal, VfGH, Freyung 8, 1010 Wien – Eingang Ecke Renngasse).
Eintritt frei.





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