EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
Startseite EU-Austrittspartei  -->  EU? "NEIN Danke"  -->  Wasserprivatisierung
  ^ Pfad
              
Wasserprivatisierung

THEMA: Wasserprivatisierung durch Zwang der EU

Die EU will Regeln für die europaweite Trinkwasser-Privatisierung





Noch gehört es Österreich: Bestes Trinkwasser aus den österreichischen Alpen

Eine diesbezügliche EU-Richtlinie will das EU-Parlament Anfang März 2013 beschließen. Im Falle eines Verkaufs von öffentlichen Trinkwassernetzen sollen diese künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen, damit diese best möglich privatisiert bzw. kommerzialisiert werden. Großer Gewinner wären dabei voraussichtlich die großen französischen Wasserkonzerne, großer Verlierer wäre die Bevölkerung in der jeweils betroffenen Gemeinde oder Stadt, da der Trinkwasserpreis vermutlich deutlich steigen würde.
Die EU hat zwar noch keinen Privatisierungszwang des Wassers beschlossen, aber durch diese geplante Verordnung den ersten Schritt in diese Richtung gesetzt. (siehe auch Telekom-Liberalisierung und Privatisierung).
 

Geheimoperation Wasser der EU:





Wasser-Privatisierung in Kiel, Berlin, Yorkshire, London


Muster für die geplante Wasser-Privatisierung durch die EU?




Erwin Pelzig über Wasser & EU





Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Da EU-Recht über österreichischem Recht steht kann eine Wasserprivatisierung nur verhindert werden, wenn Österreich aus der EU austritt.

* Da vom Trinkwasser die ganze Bevölkerung abhängt, sollten die Trinkwassernetze in öffentlicher Hand bleiben. Dann ist die Instandhaltung des Wassernetzes über Jahrzehnte gesichert und der Wasserpreis bleibt für die Bevölkerung leicht leistbar.
 

Mehr Infos:

* Wasser-Privatisierungsverbot wäre "rechtlich belanglos"; Die Presse vom 30.1.2013
* Gesetz gegen Wasser-Privatisierung denkbar; Kleine Zeitung vom 28.1.2013
* Parteistellungnahmen zur geplanten Trinkwasserprivatisierungen; Quelle Stadtmagazin Wien-konkret.
* Wird Wasser privatisiert?; NEWS vom 27.1.2013
* Österreichs Wasser vor EU schützen; Kleine Zeitung vom 24.1.2013
* Bürger fürchten Ausverkauf des Wassers; Der Standard vom 23.1.2013
 
Weisheit:
"Das Wasser fließt dorthin, wo es keinen Widerstand gibt.
Deshalb geht ohne Widerstand alles den Bach runter."
(I. Brantsch)

 

Water makes money

Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen bzw "Wie man aus Wasserverbrauchern Milchkühe macht".
Ein Film (90 min) von Leslie Franke und Herdolor Lorenz aus Frankreich.
Dabei geht es auch um die Bestechnung und Verurteilung von Bürgermeistern sowie den Kauf von Gewerkschaftsvertretern...
 




Wasserkrieg in Bolivien im Jahr 2000:

Die Wasserprivatisierung war eine Bedingung der Weltbank zur Vergabe weiter Kredite an Bolivien. In der Woche der Vertragsunterzeichnung stieg der Wasserpreis bereits um bis zu 300%. Sogar die Privatisierung des Regens war Teil des Vertrages. Der bolivianische Präsident schreckte auch davor zurück mittels Kriegsrecht den Wasserkrieg zugunsten des US-amerikanischen Wasserkonzerns zu gewinnen.
Ergebnis: Massiver Auftstand der Bevölkerung. 6 Monate und 6 Todesopfer später wurde die Wasserprivatisierung rückgängig gemacht. Das war gleichzeitig ein großer Sieg der Bevölkerung gegen Politik-Polizei-Militär und für die eigene Selbstbestimmung.
 






=> Kommentare & Postings eintragen
 



19.3.2014 GdG-KMSfB-Kattnig enttäuscht von EU-Kommission

"Das ist mehr als dürftig und für die mehr als 1,9 Millionen UnterstützerInnen sehr enttäuschend", so der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB und nationaler Koordinater der Bürgerinitiative, Thomas Kattnig, in einer ersten Reaktion auf die heutige Mitteilung der EU-Kommission zur Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". Kattnig: "Wir haben uns mehr erwartet als alte Aktivitäten als neue Initiativen zu verkaufen."
   Kattnig kritisiert vor allem, dass sich die EU-Kommission auf den Standpunkt versteift, dass sie kein Recht zum handeln habe, da dieses Recht den einzelnen Mitgliedsstaaten vorbehalten wäre. Tatsächlich könnte sie aber sehr wohl den Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung ganz leicht aus dem Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht herausnehmen. Das gleiche gelte für internationale Handelsabkommen.
  
Kattnig: "Das ist so kurz vor der EU-Wahl im Mai kein positives Signal an die BürgerInnen."
Rückfragehinweis: GdG-KMSfB, Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (01) 313 16 - 83 615.



2.2.2013 Tiroler Tageszeitung über Tabuzonen bei Wasser & Bergen:

TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Hände weg von Wasser & Bergen", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 3. Februar 2013
Es gibt viele Bereiche, in denen der Slogan "Mehr privat, weniger Staat" seine Berechtigung hat. Aber auch etliche Tabuzonen.
Ein Abverkauf von Wasser darf ebenso wie jener von Berggipfeln nicht nur, aber ganz besonders in Tirol nie Realität werden. Es gibt absolute Tabus für Privatisierungen.
   Ganze eineinhalb Jahre ist es her, dass die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft mit dem "Großen Kinigat" und dem "Roßkopf" zwei Osttiroler Berggipfel an den Meistbietenden verscherbeln wollte. Und erst nach einem heftigen medialen Wirbel (gerade auch durch die Speerspitze TT), Kritik von Bundespräsident Fischer und einem Machtwort von Wirtschaftsminister Mitterlehner von ihren Plänen abgebracht werden konnte. Dass Tirols Berge reihenweise abverkauft werden könnten und nach dem zweifelhaften Vorbild des "Mullwitzkogels", der nach dem Kauf durch eine Wurstfirma zur "Wiesbauer Spitze" umbenannt wurde, zu einer felsigen Werbelandschaft umfunktioniert werden - eine solche Horrorvorstellung muss dem Land auch künftig erspart bleiben.
   Ganz ähnlich ist der jüngste Aufschrei rund ums Wasser zu verstehen - auch wenn die EU-Kommission beteuert, dass ihre geplante Richtlinie nicht Druck zur Privatisierung und zum Abverkauf des Wassers mache. Wasser als elementarstes Lebensmittel überhaupt muss geradezu in öffentlicher Verantwortung bleiben. Hier besteht null Toleranz für Experimente oder Profitgier.
Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610



1.2.2013 ORF-Sendung "Hohes Haus" über Wasserschlachten und 1.000 Milliarden

Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 3. Februar 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

1.000 Milliarden Euro:
In einigen Tagen wollen die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union den Finanzrahmen der EU für die Periode von 2014 bis 2020 festlegen. Eine Budgeteinigung hätte es schon im November auf einem Sondergipfel geben sollen, die Einzelpositionen der Staaten ließen sich aber nicht unter einen Hut bringen. Unter anderem hat es sich an der Frage der Rabatte gespießt, die einige Länder wie Großbritannien aber auch Österreich beziehen, und die diese Länder nicht aufgeben wollten. In Summe handelt es sich um rund 1.000 Milliarden Euro. Für Österreich geht es dabei nicht nur um den Erhalt des Rabatts sondern auch um die Zukunft der ländlichen Entwicklung.

Wasserschlacht:
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie die Vergabe von Aufträgen in der kommunalen Wasserversorgung betreffend, hat in Österreich die Wogen hochgehen lassen. Kritiker/innen befürchten, dass durch diese Richtlinie, die transparente und EU-weite Ausschreibungen bei der Vergabe von größeren Aufträgen vorsieht, Tür und Tor für eine Privatisierung und letztlich einem Ausverkauf von Wasser geöffnet werde. Auch wenn in der Richtlinie von einer Privatisierung nichts steht, die Debatte ist diese Woche auch im Parlament angekommen und hat für heftige Kontroversen gesorgt. Gast im Studio ist der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn.
Rückfragehinweis: ORF-Pressestelle, Michael Krause, Tel.: (01) 87878 - DW 14702

EU-aus: Hoffentlich hängen die 1000 Milliarden EURO Finanzbedarf der EU nicht mit der beabsichtigten Privatisierung des Trinkwassers zusammen.



31.1.2013 Wasser: Regierung wird laut Schieder kein Veto gegen umstrittene EU-Richtlinie einlegen

SPÖ-Staatssekretär will aber trotzdem Verfassungsgesetz gegen Privatisierung. Sollte die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe von Wasserversorgung in ihrer jetzigen Form dem EU-Rat vorgelegt werden, wird Österreich kein Veto einlegen. Das sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt Europa". "Österreich ist schon zufrieden, dass sich vieles verändert hat in dieser Richtlinie", so Schieder, das Europäische Parlament habe wichtige Verbesserungen durchgesetzt. ...
Rückfragehinweis: ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115

EU-aus: Wasser hat in der Bundesverfassung nichts verloren. Wenn es SPÖ-ÖVP ernst meinen, dann sollten Sie das Übel an der Quelle packen und gegen die geplante EU-Richtlinie stimmen.



31.1.2013 Umweltdachverband: Gemeingut Wasser - Alleingut Profit. Steuerliche Maßnahmen zum Wasserschutz gefordert!

Studie bestätigt Notwendigkeit zur Anpassung der österreichischen Wassergebührenpolitik.
Derzeitige Gebührenbefreiungen für Industrie, E-Wirtschaft, Schipisten & Co. sind indirekte umweltschädliche Subventionen in Millionenhöhe - UWD fordert: Stopp der Gratis-Nutzung der kostbaren Ressource Wasser "Österreich ist ein reiches Land, wenn es um die Ressource Wasser geht. Warum der Staat seine Verantwortung dafür, dass das auch so bleibt, nicht ernst nimmt, ist ein Rätsel", sind sich Dr. Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des UWD, und Univ.-Prof. Dr. Hubert Trimmel, Studienleiter und Vizepräsident des UWD, einig. Denn Österreich hat punkto Wasserschutz hohen Handlungsbedarf: Nach Art 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Wassernutzer unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips sowie unter Einbeziehung der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Doch in Österreich wird dies europarechtswidrig nur mangelhaft umgesetzt. Folge davon: "Wieder einmal droht eine Klage gegen Österreich vor dem EuGH. Denn in der Alpenrepublik sind etwa der Betrieb von Wasserkraftwerken und der Wasserverbrauch bestimmter Industriezweige, Wasserentnahmen für Beschneiungen von Schigebieten oder für Bewässerungen aus dem Grundwasser nach wie vor kostenlos, während die einfachen BürgerInnen und die Haushalte rechtschaffen dafür zahlen. Der Staat lässt Unsummen an Steuergeldern liegen und öffnet zudem dem sorglosen Umgang mit unserem Wasser durch E-Wirtschaft und Landwirtschaft Tür und Tor", betont Heilingbrunner.

UWD-Studie bietet "Ökonomische Instrumente im Wasserschutz" Der Umweltdachverband hat unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Trimmel in Zusammenarbeit mit der Johannes Kepler Universität Linz und der Wirtschaftsuniversität Wien eine Studie erstellt, die sich den Fragen von "Preis & Wert" im Wasserbereich widmet und untersucht, wie Umwelt- und Ressourcenkosten in eine angemessene Wassergebührenpolitik integriert werden können. "Aus umweltrechtlicher Sicht ist eines klar: Die Umsetzung Österreichs im Bereich der Wassergebühren ist unionsrechtswidrig. Insbesondere die Einschränkung des Wasserdienstleistungsbegriffes auf kommunale Leistungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung widerspricht der EU-WRRL", so Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner und Dr. Florian Stangl von der JKU Linz, die Autoren des juristischen Teils der Studie. "Mit den Arbeiten aus unserer Studie haben wir aber nun die Grundlage für die Implementierung einer modernen, die Umweltkosten berücksichtigenden Wassergebührenpolitik geschaffen", so die Umweltrechtsexperten. Außerdem werden bei der Wasserpreisgestaltung bislang Umwelt- und Ressourcenkosten in zu geringem Ausmaß berücksichtigt. "Dabei läge darin ein sehr hohes Potenzial. Einerseits würden Wassergebühren in Landwirtschaft, Tourismus und E-Wirtschaft zu einem sorgsameren Umgang mit der Ressource führen und wenig rentable Anlagen damit einfach nicht errichtet", erläutert Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl von der WU Wien, eine der VerfasserInnen des umweltökonomischen Teils der Studie. "Andererseits ist auch klar, dass durch diese Gebührenbefreiung etliches an möglichen Steuereinnahmen wegfällt. Finanzmittel, die für öffentliche Interessen - wie unter anderem auch den Wasserschutz - einsetzbar wären", so die Umweltökonomin. ...

Rückfragehinweis: Umweltdachverband Dr.in Sylvia Steinbauer Öffentlichkeitsarbeit Tel.: (++43-1)40113/21



30.1.2013 Bundeskanzler Faymann: Öffentliche Wasserversorgung verfassungsrechtlich schützen

"Wir wollen in einem Verfassungsgesetz festschreiben, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden kann, sondern als öffentliche Aufgabe zu sehen ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, heute, Mittwoch, zur Debatte über die Sicherstellung der heimischen Wasserversorgung. Der derzeitige Vorschlag für eine EU-Richtlinie sehe vor, dass im Fall einer öffentlichen Konzessionsvergabe klare Regeln für die Ausschreibung und Vergabe gelten müssen. "Wir werden natürlich genau prüfen, wenn der fertige Entwurf vorliegt, aber die Absicht der Richtlinie ist es, dass es faire, transparente Regeln gibt. Festgelegt wird, wie im Fall einer Konzessionsvergabe vorzugehen ist, und da ist es immer noch besser, es gibt etwas Geordnetes als etwas Ungeordnetes." Faymann betonte, dass es in Österreich vergleichsweise auch einen klaren Konsens gegen Atomenergie gebe. "Auch wenn wir für den völligen Verzicht auf Kernenergie eintreten, so unterstützen wir doch jegliche EU-Maßnahmen, um die Sicherheit der Reaktoren zu erhöhen und laufend zu überprüfen. Wir verzichten nicht auf Stresstests, nur weil wir prinzipiell gegen Atomkraft sind." "Für unser Land ist hundertprozentig klar, dass wir einer Privatisierung der Wasserversorgung nicht zustimmen werden. Auch hier können wir in Europa eine Vorbildrolle einnehmen, indem wir unsere öffentliche Grundversorgung mit Trinkwasser, um die uns viele Länder beneiden, garantieren", sagte Faymann abschließend.
Rückfragehinweis: Nedeljko Bilalic Pressesprecher des Bundeskanzlers



30.1.2013 Mitterlehner: EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen sieht keinen Privatisierungszwang für die Wasserversorgung vor

Angesichts des Dringlichen Antrags des BZÖ und der aktuellen Debatte im Nationalrat stellt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erneut klar, dass die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen keinen Privatisierungszwang für die Wasserversorgung vorsieht. "Das Thema wird in Österreich nach wie vor überdramatisiert. Der Vorschlag der Europäischen Kommission besagt nur, dass es ein transparentes Verfahren nach bestimmten Grundregeln geben muss, falls im öffentlichen Auftragswesen eine Konzession vergeben werden soll. Die Entscheidung über eine eventuelle Privatisierung verbleibt ausschließlich in öffentlicher Hand", betont Mitterlehner.
   Weisung des Bundeskanzleramts für Abstimmung auf EU-Ebene.
Darüber hinaus hält Mitterlehner fest, dass die nationale Zuständigkeit für diese EU-Richtlinie beim Bundeskanzleramt liegt, das national für Vergaberecht zuständig ist und daher in diesem Punkt auch die österreichische Position auf europäischer Ebene festlegt. Für den Wettbewerbsfähigkeitsrat am 10. Dezember 2012 gab es eine Weisung des Bundeskanzleramts, die der österreichische Gesandte vorgelesen und damit der Konzessionsrichtlinie im Rahmen des Vergaberechtspakets zugestimmt hat
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Mag. Waltraud Kaserer Pressesprecherin des Bundesministers



30.1.2013 LH Dörfler: Resolution für die Sicherung des österreichischen Wassers

Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekanntgibt, wird heute, Mittwoch, in der Sitzung der Kärntner Landesregierung eine Resolution zur nachhaltigen Sicherung der heimischen Wasserreserven beschlossen. "Durch den Beschluss der EU-Konzessionsrichtlinie, die die Privatisierung u.a. der Wasserversorgung regeln soll, besteht die Gefahr eines Ausverkaufes des heimischen Wassers. Dieser Regelung muss ein Riegel vorgeschoben werden, damit das österreichische Wasser durch einen Ausverkauf nicht zum Spielball von Großkonzernen und Spekulanten wird", stellt er klar. Die Bundesregierung, im speziellen Bundesminister Nikolaus Berlakovich, wird in der Resolution dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Abänderung der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie einzusetzen, damit der Bereich "Wasser" von Privatisierungsbegehren jeglicher Art ausgenommen wird. "Die Bundesregierung muss alles unternehmen, damit unsere Wasserreserven nachhaltig durch die öffentliche Hand gesichert werden und damit spekulative Geschäfte mit dem kostbaren Gut Wasser verhindert werden", so Dörfler. Außerdem müsse der Schutz des Wassers als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen werden.
Die Resolution im Wortlaut:
R e s o l u t i o n
79. Regierungssitzung am 30. Jänner 2013
Nachhaltige Sicherung der heimischen Wasserreserven
Geht es nach jüngsten Plänen der Europäischen Union, so könnten die österreichischen Wasserreserven bald zum Spielball von Großkonzernen und Spekulanten werden. Konkret geht es um die sogenannte EU-Konzessionsrichtlinie. Diese Richtlinie, die im Frühjahr dieses Jahres beschlossen werden soll, wird die Privatisierung von unterschiedlichen Bereichen regeln - unter anderem auch bei der Wasserversorgung. Sollte die Richtlinie beschlossen werden, bringt das eine große Gefahr für das heimische Wasser mit sich. Gemeinden, die knapp bei Kasse sind, könnten sich zur Privatisierung gezwungen sehen oder auch von höherer Stelle dazu gedrängt werden. Durchsetzen würden sich Großkonzerne. Die Folge: die Länder würden ihre Souveränität über das wertvolle Gut Wasser verlieren und die Verbraucher durch höhere Preise zur Kasse gebeten werden. Die Beispiele Griechenland und Portugal zeigen, dass diese Gefahr sehr real ist. Griechenland und Portugal bekommen Hilfsgelder und müssen ihre Reformen mit ihren Geldgebern absprechen. Eine Empfehlung der "Troika" aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank: die Privatisierung der Wasserversorgung. Um zu verhindern, dass es zu einem Ausverkauf des heimischen Wassers kommt, müssen nachhaltig Mittel ergriffen werden, um den Schutz des Wassers zu sichern. Schließlich ist das Wasser die wichtigste Lebensgrundlage für Mensch und Natur und daher besonders schützenswert.
   Die Kärntner Landesregierung beschließt daher folgende R E S O L U T I O N an die Österreichische Bundesregierung: Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die Österreichische Bundesregierung und hier insbesondere den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, DI Nikolaus Berlakovich, dringend auf - dafür Sorge zu tragen, dass der Angriff der Europäischen Union auf die heimischen Wasserreserven abgewendet wird und sich auf europäischer Ebene für eine Abänderung der umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie einzusetzen, so dass der Bereich "Wasser" von Privatisierungsbegehren jeglicher Art ausgenommen wird;
- Rahmenbedingungen zu schaffen, um die österreichischen Wasserreserven nachhaltig durch die öffentliche Hand zu sichern;
- auf Bundesebene gesetzlich zu verankern, dass zukünftig spekulative Geschäfte mit dem kostbaren Gut "Wasser" verhindert werden;
- sich dafür einzusetzen, dass der Schutz des Wassers als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wird.
Klagenfurt, am 30. Jänner 2013 
Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung,
Landespressedienst Tel.: 05- 0536-10201



29.1.2013 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schein bestimmt das Dasein"

Ausgabe vom 30. Jänner 2013 
Die Liberalisierungs-Ideen der EU-Kommission finden (nicht nur) in Österreich keine Abnehmer. Die bloße Vorstellung, dass Gemeinden ihre Wasserversorgung per Konzession EU-weit ausschreiben müssen, genügte, um einen Schulterschluss herbeizuführen. Der Vorschlag von Staatssekretär Josef Ostermayer, derartigen Privatisierungen per Verfassungsgesetz einen Riegel vorzuschieben, wurde am Wochenende von der ÖVP noch als Populismus abgetan. Diese harte Position ist weicher geworden, es darf angenommen werden, dass auch viele ÖVP-Bürgermeister dieser Idee was abgewinnen konnten. ...
   Abgesehen davon, dass sich die EU-Kommission dabei (und bei anderen Projekten der sogenannten Daseins-Vorsorge) eher verzettelt und der europäischen Idee keinen guten Dienst erweist, müssen aber auch die österreichischen Politiker aufpassen: Die fulminanten Reaktionen darauf lassen beim Bürger den Schluss zu, dass von der EU überhaupt nichts Gutes kommt. ... Rückfragehinweis: Wiener Zeitung



29.1.2013 ATV Am Punkt Europa - Thema: EU-Pläne zur Wasserversorgung - Sturm im Wasserglas oder Privatisierungswelle?

Mittwoch, 30. Jänner 2013, 22.50 Uhr bei ATV
Wird unser Wasser "verscherbelt"?
Eine geplante EU-Richtlinie schlägt hohe Wellen in Österreich: sie würde dazu führen, dass "unser" Wasser privatisiert wird und die Verbraucher es dann teuer kaufen müssen - behaupten Kritiker. Befürworter warnen vor Panikmache und Fehlinformation und sagen: diese Richtlinie sorgt vor allem für Transparenz. Fest steht aber: viele Großkonzerne haben ein Interesse an einer Privatisierung, denn Wasser ist ein Multimilliarden-Markt.
   EU-Pläne zur Wasserversorgung - Sturm im Wasserglas oder Privatisierungswelle? Über dieses Thema diskutiert Meinrad Knapp in "Am Punkt Europa" mit seinen Gästen Andreas Schieder (Finanzstaatssekretär und Schirmherr der Petition "Wasser ist ein Menschenrecht"), Richard Kühnel (Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich), Lisa Mittendrein (Attac Österreich) sowie mit Franz Schellhorn (Ökonom und stellvertretender Chefredakteur "Die Presse"). Im Analyse-Studio wird Gernot Bauer vom Magazin "Profil" die Diskussion beurteilen. 
Rückfragehinweis: ATV Privat TV GmbH & Co KG Alexandra Damms, Leiterin Presse & PR / Pressesprecherin Tel.: +43-(0)1-21364 - 750



29.1.2013 Vorarlberg: "Wasserversorgung ist und soll eine öffentliche Aufgabe bleiben"

Landeshauptmann Wallner bekräftigt Ablehnung der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie.
Die Wasserversorgung ist eine wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gemeinden, Wasserverbände und Wassergenossenschaften sorgen für eine krisensichere, effiziente und leistbare Wasserversorgung. Das Land unterstützt die Wasserversorger bei ihren Aufgaben "Deshalb werden die Marktüberlegungen der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie klar abgelehnt. Wasserversorgung ist und soll eine öffentliche Aufgabe bleiben!" so Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler im heutigen (Dienstag, 29. Jänner) Pressefoyer.
   Vorarlberg hat eine klar negative Stellungnahme zum Richtlinienentwurf betreffend Konzessionsvergabe abgegeben - und wird an dieser auch festhalten, kündigte Wallner an: "Auch wenn die Richtlinie im derzeitigen Wortlaut beschlossen werden sollte, wird die Wasserversorgung in Vorarlberg weiterhin von der öffentlichen Hand besorgt werden können." So fallen beispielsweise sogenannte "inhouse" Lösungen mit ausgelagerten Stadtwerken im 100 Prozent Eigentum einer oder mehrerer Kommunen nicht unter den Regelungsbereich des Richtlinienentwurfs. Bei einer etwaigen Privatisierung der Wasserversorgung behalte sich das Land notfalls auch ein Veto-Recht vor, sagte Wallner. Dies könne bei Wasserversorgungseinrichtungen, die vom Land gefördert wurden, zur Anwendung kommen.
   Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherstellen.
Trinkwasser stammt zu 70 Prozent aus Grundwasser und zu 30 Prozent aus Quellen. Von den 96 Gemeinden in Vorarlberg verfügen 95 über zentrale Wasserversorgungsanlagen. Durch diese öffentlichen Wasserversorgungsanlagen werden rund 97 Prozent der Einwohner mit Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität versorgt. Auch die Löschwasserversorgung wird in den meisten Gemeinden damit sichergestellt. "Die Wasserversorger in Vorarlberg haben seit 1965 rund 340 Millionen Euro für die Trinkwasserversorgung investiert", informierte Landesrat Schwärzler. Das Land Vorarlberg leistete mit 95 Millionen Euro dazu einen wesentlichen Beitrag. Investitionen im Bereich der Wasserversorgung werden vom Land mit jährlich rund 3,5 bis 4,5 Millionen Euro gefördert.
  
"Im Durchschnitt kosten die laufenden Gebühren für einen Vier-Personenhaushalt in Vorarlberg rund 50 Cent pro Tag", sagte Thomas Blank, Chef der Wasserwirtschaftsabteilung im Amt der Landesregierung: "Diese geringen Kosten beweisen die effiziente und wirtschaftliche Versorgung in Vorarlberg. ... Rückfragehinweis: Landespressestelle Vorarlberg Tel.: 05574/511-20141,



25.1.2013 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Konzessions-Kriege"

Ausgabe vom 26. Jänner 2013
Der Aufschrei war groß, "unser Wasser" dürfe nicht privatisiert werden, wie das die EU vorhat. In seltener Eintracht protestierten die österreichischen Parteien gegen die vorgesehene Liberalisierung. Tatsächlich birgt die sogenannte Konzessionsrichtlinie Gefahr. Für Wien sind die EU-Beschlüsse irrelevant, es hat seine Wasserversorgung so organisiert, dass es zu gar keiner Konzessionsvergabe kommt. Aber kleinere Gemeinden, die ihre Wasser- und Abwasser-Versorgung zusammengeschlossen haben und diese Verbände als GesmbH führen, kriegen Zores. Wenn eine Firma der Konzessionsinhaber ist, muss ausgeschrieben werden. ... Die Beispiele zeigen, dass die EU es zwar gut meint mit dem Binnenmarkt, die Kommission das Pferd aber am falschen Ende aufzäumt. ... Solange Vorhaben wie die jetzige Konzessionsrichtlinie Vorrang genießen, macht sich die EU bei Bürgern unbeliebt, ohne Wachstum zu kreieren. Das freilich ist flüssiger als Wasser - überflüssig.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung



25.1.2013 ORF-Sendung "Hohes Haus" am 27. Jänner: Wasserversorgung

... Im März wird das EU-Parlament über einen Entwurf der EU-Kommission zur Regelung der Vergabe von Konzessionen im Bereich der Wasserversorgung abstimmen. Ein Entwurf, der vor allem in Deutschland und Österreich für Aufsehen gesorgt hat. Kritiker/innen befürchten, dass die geplante Neuregelung der Privatisierung des Wassers Tür und Tor öffnet und ein Kniefall der Kommission vor europäischen Großkonzernen ist, die in den lukrativen Milliardenmarkt der Wasserversorgung vorstoßen wollen, einen Bereich, der derzeit noch überwiegend in Selbst- oder Kommunalverwaltung liegt. Die Kommission versucht zu beruhigen und sagt, niemand werde gezwungen, die Wasserversorgung zu privatisieren. ...
Rückfragehinweis: ORF-Pressestelle



25.1.2013 AK: EU-Konzessionsrichtlinie ist ein Irrweg

"Wichtige kommunale Aufgaben müssen in öffentlicher Hand bleiben. Deshalb darf das EU-Parlament der geplanten Konzessionsrichtlinie nicht zustimmen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Es geht nicht nur ums Wasser: Auch Abfallbeseitigung, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, Bildung, kommunale Dienstleistungen, Kultur und audiovisuelle Medien sind betroffen, wenn die Konzessionsrichtlinie so kommt, wie sie derzeit vorgeschlagen ist." Im Kommissionsvorschlag wird ausdrücklich von "Marktöffnung" gesprochen. Es geht ganz klar nicht darum, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für die BürgerInnen und Beschäftigten zu verbessern. Selbst für die weitgehend in kommunaler Hand liegende Wasserversorgung in Österreich könnte die Richtlinie greifen, warnt Tumpel. Zwar lässt die Richtlinie nach wie vor den Kommunen die Entscheidungsfreiheit, ob sie privatisieren wollen. Aber eine Kommune, die nicht den strengen Vorgaben der Richtlinie entspricht, also die beispielsweise nur einen kleinen Anteil an privaten Beteiligungen zulässt, fällt auch mit seiner Wasserversorgung unter die Richtlinie. Und das beginnt schon bei einem privaten Anteil von nur einem Prozent. ...
   AK und ÖGB werden deshalb nicht locker lassen: In einem Brief werden sie sich erneut an alle Abgeordneten des EU-Parlaments wenden, um noch einmal auf diese Bedenken hinzuweisen. ...
Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation Ute Bösinger Tel.: (+43-1) 501 65-2779



24.1.2013 GdG-KMSfB-Kattnig: Binnenmarktausschuss bei Konzessionen auf dem Holzweg

... Im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hatte sich eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zu weiterer Liberalisierung ausgesprochen (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen). "Für den Schutz der Daseinsvorsorge vor Geschäftemacherei und Ausverkauf bedeutet das heutige Abstimmungsergebnis natürlich einen Rückschlag", sagte Kattnig. Durch die Umsetzung der von der EU-Kommission geplanten Richtlinie droht eine drastische Verschlechterung der Dienstleistungsqualität sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
   "Aber noch ist nichts verloren. Noch hat das Europäische Parlament in der für März zu erwartenden Plenarabstimmung die Möglichkeit, sich klar gegen die Umsetzung der Richtlinie zu positionieren. ...
Rückfragehinweis: GdG-KMSfB Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (01) 313 16 - 83 615



24.1.2013 Wirtschaftsministerium zur EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen Zuständigkeit liegt beim Bundeskanzleramt

Richtlinie verordnet keine Privatisierungen. Abgesehen davon, dass die Zuständigkeit für die EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen beim Bundeskanzleramt liegt, verweist das Wirtschaftsministerium darauf, dass kein Zwang zur Privatisierung besteht. Der Vorschlag der Europäischen Kommission besagt, dass es ein transparentes Verfahren nach bestimmten Grundregeln geben muss, falls im öffentlichen Auftragswesen eine Konzession vergeben wird. Die Entscheidung über die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder Infrastruktur verbleibt damit ausschließlich in öffentlicher Hand.  Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Mag. Waltraud Kaserer Pressesprecherin des Ministers Tel.: +43 (01) 71100-5108



23.1.2013 GdG-KMSfB-Kattnig: Wasserversorgung vor Ausverkauf schützen

EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen muss fallen.
"Diese Richtlinie ist nicht nur überflüssig, sondern eine echte Bedrohung", erklärte heute, Mittwoch, der Internationale Referent der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindeediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Thomas Kattnig, zur Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über die europaweite Regelung von Dienstleistungskonzessionen am 24. Jänner.
   "Geht es nach dem Plan von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, sollen die Kommunen ihre Konzessionen für Dienstleistungen wie zum Beispiel Wasser, Energie, Abfall, Gesundheitsdienste oder öffentlicher Verkehr EU-weit ausschreiben. Es drohen der Ausverkauf der Wasserversorgung und die Liberalisierung weiterer sensibler Leistungen der Daseinsvorsorge", warnte Kattnig. Einmal mehr versucht die Kommission unter dem Deckmantel von mehr Transparenz und Rechtssicherheit Ausschreibeverpflichtungen bei essentiellen öffentlichen Dienstleistungen vorzuschreiben und damit die Privatisierung der Grundversorgung voran zu treiben. ...
Kattnig: "Dieser Legislativentwurf ist eindeutig abzulehnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommission wichtige Leistungen wie etwa Wasserversorgung oder Müllbeseitigung durch die Hintertür liberalisiert und eine drastische Verschlechterung der Dienstleistungsqualität sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verordnet."
   Die im EU-Parlament laufende Diskussion zeigt, dass der Kommission in dieser Frage bereits kräftiger Wind entgegen bläst. Trotzdem ist zu befürchten, dass der Richtlinien-Entwurf nicht zu Fall gebracht werden kann. Daher sind als Mindestanforderung alle öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserver- und -entsorgung, Abfallbeseitigung, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, kommunale Dienstleistungen, Kultur, Kulturförderung und audiovisuelle Medien gänzlich aus dem Geltungsbereich auszunehmen. Darüber hinaus ist die Anwendung der jeweilig geltenden Kollektivverträge, sowie aller sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen in allen Phasen des Vergabeverfahrens eine zwingende Voraussetzung.
   Schlussendlich müssen Auftragsvergaben verbindlich an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Nicht umsonst haben wir eine europaweite Bürgerinitiative gestartet, bei der die BürgerInnen ein gewichtiges Wörtchen mitreden können um die Wasserver- und -entsorgung zu schützen", schließt Kattnig.
Rückfragehinweis: GdG-KMSfB-Pressereferat, (01) 313 16 - 83 615



22.1.2013 AK Tumpel: Wasserversorgung und soziale Dienste müssen in öffentlicher Hand bleiben

EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen abzulehnen.
"Der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen darf nicht zugestimmt werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments am 24. Jänner über eine Richtlinie, mit der europaweite Regeln für die Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen geschaffen werden. Das Problem: Öffentliche Dienstleistungen sind im Entwurf nicht ausgenommen. Für die AK ebnet die Richtlinie dadurch den Weg zur Privatisierung der Grundversorgung. In einem Schreiben an die EU-Abgeordneten im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz appellieren AK und ÖGB, gegen die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu stimmen. Die bisher von mehreren Fraktionen ausverhandelten Kompromisstexte gehen für die AK nicht weit genug. Sollte die Richtlinie nicht abgelehnt werden, müssten zumindest Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen gänzlich ausgenommen werden. In der Vergangenheit hat sich der Verkauf des 'Tafelsilbers' meist als schlechtes Geschäft für Städte, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger herausgestellt, so Tumpel. Er spricht sich deshalb deutlich für die Ablehnung der Richtlinie aus. "Trinkwasser, Gesundheit und soziale Dienstleistungen: Bereiche wie diese müssen leistbar und flächendeckend zugänglich sein. Privatisierungen führen aber regelmäßig zu Qualitätsverschlechterungen, steigenden Preisen sowie Verschlechterungen im Arbeitsrecht und niedrigeren Einkommen."
   Zahlreiche Änderungsanträge von EU-Abgeordneten zeigen, dass der Kommissionsvorschlag bereits auf Widerstand stößt. Für die AK gehen die von mehreren Parlamentsfraktionen verhandelten Kompromisse aber nicht weit genug. Sollte die Richtlinie beschlossen werden, muss aus Sicht der AK mindestens dafür gesorgt werden, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gänzlich davon ausgenommen sind. Das betrifft insbesondere die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Bildung, Bahn und öffentlichen Nahverkehr, kommunale Dienstleistungen, Kultur und Kulturförderung sowie audiovisuelle Medien. Auch soziale Dienstleistungen wie Rettungs- und Krankentransportdienste und Dienstleistungen der Feuerwehren sollen zur Gänze vom Beschluss ausgeklammert werden. ...
Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation , Susannika Glötzl