EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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BREXIT

BREXIT & EU-Versagen:

Die Volksbefragung ("Referendum") zum EU-Austritt Großbritanniens fand am 23. Juni 2016 statt. Das Ergebnis ging mit 52% zugunsten des EU-Austritts aus.
Die Volksbefragung war rechtlich nicht bindend.
Das britische Parlament mußte den EU-Austritt ebenfalls beschließen. Die Abgeordneten waren ursprünglich mehrheitlich gegen den EU-Austritt stimmten dann aber doch mehrheitlich für den EU-Austritt, um dem Volkswillen zu entsprechen. Am 29.3.2017 reichte die britische Premierministerin Theresa May den EU-Austrittsantrag bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein.

Durch den EU-Austritt erspart sich das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland 14 Milliarden Euro im Jahr !!! 
     Diesen Einnahmenentfall der EU müssen nun andere EU-Mitgliedsländer kompensieren. Dadurch muß Österreich ab dem Zeitpunkt des EU-Austritts Großbritanniens ca. 450 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich als EU-Mitgliedsbeitrag an die EU nach Brüssel überweisen
 

29.3.2017: BREXIT-Antrag wurde eingebracht



Mit Klick ins Bild alle 6 Seiten des EU-Austrittsantrages der Briten lesen.

Am 29.3.2017 hat die britische Regierung, den EU-Austrittsantrag gemäß Artikel 50 EU-Vertrag bei der EU eingebracht. Wenn es innerhalb von 2 Jahren keine Einigung bei den Verhandlungen gibt, dann ist das Vereinigte Königreich automatisch aus der EU draußen und braucht keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr zu bezahlen.
Gleichzeitig gab die britische Regierung den Austritt aus EURATOM bekannt.

"10 Downing Street
London SW1A 2AA
The Prime Minister                       29 March 2017

Dear President Tusk,
On 23 June last year, the people of the United Kingdom voted to leave the European Union. As I have said before, that decision was no rejection of the values we share as fellow Europeans. Nor was it an attempt to do harm to the European Union or any of the remaining member states. On the contrary, the United Kingdom wants the European Union to succeed and prosper. Instead, the referendum was a vote to restore, as we see it, our national self-determination. We are leaving the European Union, but we are not leaving Europe – and we want to remain committed partners and allies to our friends across the continent.
   Earlier this month, the United Kingdom Parliament confirmed the result of the referendum by voting with clear and convincing majorities in both of its Houses for the European Union (Notification of Withdrawal) Bill. The Bill was passed by Parliament on 13 March and it received Royal Assent from Her Majesty The Queen and became an Act of Parliament on 16 March.
   Today, therefore, I am writing to give effect to the democratic decision of the people of the United Kingdom. I hereby notify the European Council in accordance with Article 50(2) of the Treaty on European Union of the United Kingdom’s intention to withdraw from the European Union. In addition, in accordance with the same Article 50(2) as applied by Article 106a of the Treaty Establishing the European Atomic Energy Community, I hereby notify the European Council of the United Kingdom’s intention to withdraw from the European Atomic Energy Community. References in this letter to the European Union should therefore be taken to include a reference to the European Atomic Energy Community. ...
 
   Together, I know we are capable of reaching an agreement about the UK’s rights and obligations as a departing member state, while establishing a deep and special partnership that contributes towards the prosperity, security and global power of our continent.
Yours sincerely
Theresa May" 
=> Prime Minister’s letter to Donald Tusk triggering Article 50



23.1.2017: dpa und Europeonline veröffentlichen Chronologie des BREXIT

=> Chronologie BREXIT
(Qu.: dpa, Europeonline-Magazin)



3.11.2016: Londoner High Court ermöglicht britischem Parlament Mitsprache

Die britische Premierministerin Theresa May will gegen das Gerichtsurteil beim Obersten Gerichtshof in die Berufung gehen.



16.9.2016: Ukip elects Diane James as new party leader

Her election at the Ukip autumn conference means six of the political parties represented at Westminster are led by women. James has already faced calls from some Ukip colleagues to unify the party after months of bitter infighting over Farage’s influence and strategy. ...
=> The Guardian 16.9.2016  

BBC-Video from UKIP 2016 Conference



2.10.2016: Britische Premierministerin Theresa May will Brexit bis März 2017 einleiten

Demnach will sie im kommenden Jahr ein „Great Repeal Bill“ ins Parlament einbringen, mit dem der britische Beitrittsvertrag des Jahres 1972 ab dem Ende der Brexit-Verhandlungen außer Kraft gesetzt werden soll. Stattdessen wird dann von Fall zu Fall entschieden, welche EU-Bestimmungen in nationales Gesetz übernommen und welche in Zukunft ungültig sein werden. In jedem Fall endet damit die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien. Damit werden wir ein unabhängiges, souveränes Land“, so May.
=> Die Presse vom 2.10.2016



4.7.2016: Nigel Farage tritt zurück. Er hat sein Ziel erreicht, den EU-Austritt Großbritanniens. Jetzt will er sein Leben zurück.



(c) UKIP, Nigel Farage nimmt seinen Abschied als Obmann der UKIP

Dear ...
Statement from Nigel Farage
I have decided to stand aside as Leader of UKIP. The victory for the 'Leave' side in the referendum means that my political ambition has been achieved. I came into this struggle from business because I wanted us to be a self-governing nation, not to become a career politician.
UKIP is in a good position and will continue, with my full support to attract a significant vote. Whilst we will now leave the European Union the terms of our withdrawal are unclear. If there is too much backsliding by the Government and with the Labour Party detached from many of its voters then UKIP's best days may be yet to come.
I would like to take this opportunity to thank you the membership for your extraordinary support and generosity over the many years, I could not have done it without you.
 
Yours as ever,
Nigel Farage
UKIP · Lexdrum House, King Charles Business Park, Newton Abbot, Devon TQ12 6UT, United Kingdom

PS: Nigel Farage wird aber weiterhin die UKIP-Partei sowie "Unabhängigkeits- bewegungen" in anderen EU-Ländern unterstützen, wie er selbst betonte. Er war 17 Jahre im EU-Parlament. Danke für die Ausdauer und Hartnäckigkeit.





24.6.2016: Tag des BREXIT-Referendums



Endergebnis um 8:02 Uhr: Der BREXIT ist besiegelt; Quelle BBC

Electorate / Wahlberechtigte: 46.501.241
Turnout / Wahlbeteiligung: 72,1%
Ergebnis des BREXIT-Referendums um 8:02 Uhr
Out: 17,4 Milllionen Stimmen (52%)   In: 16,1 Millionen Stimmen (48%).
England & Wales stimmten mehrheitlich für den EU-Austritt.
Schottland & Nord-Irland stimmten mehrheitlich für die EU.

"BREXIT-Referendum" heißt soviel wie Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens (Britannien Exit).  Tipp: The UK's EU referendum: All you need to know => BBC  

Der BREXIT wird zu einem schnellen Zerfall der EU führen. Großbritannien ist der drittgrößte Nettozahler der EU. Trotz Britenrabatts mußten die Briten bsi jetzt ca 5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU überweisen, als sie von der EU zurückbekamen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens aus der EU, müssen die Briten klarerweise auch keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr bezahlen. Die EU steht jetzt vor einem großen Finanzloch. Und an Geldstreitereien sind schon viele Freundschaften zugrunde gegangen.



Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


Dazu EUAUS: Keine Extrawürste für die Briten. Entweder Großbritannien hält sich ans gemeinsame EU-Recht oder Großbritannien tritt aus der EU aus. Wir haben klarerweise großes Verständnis dafür, wenn das britische Volk mehrheitlich für den EU-Austritt stimmt.
   Für Österreich fordern wir auch so eine Volksabstimmung. Die Österreicher sind immerhin kein Volk zweiter Klasse in der EU.

1. Alternative: Mehrheit für den BREXIT

Das würde zu einem schnellen Zerfall der EU führen.
Großbritannien ist der drittgrößte Nettozahler der EU. Trotz Britenrabatts müssen die Briten ca 5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU überweisen, als sie von der EU zurückbekommen. Tritt Großbritannien aus der EU aus, dann müssen sie klarerweise auch keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr bezahlen. Die EU stünde vor einem großen Finanzloch. Und an Geldstreitereien sind schon viele Freundschaften zugrunde gegangen.
 

2. Alternative: Mehrheit gegen BREXIT

Das würde zu einem langsamen Zerfall der EU führen.
In diesem Fall bleibt Großbritannien in der EU und würde noch mehr Extrawürsteln wollen, z.B. im Bereich Zuwanderung & Asylwesen.
Großbritannien
* hat immer noch seine eigene Pfund-Währung, statt den Euro;
* beteiligt sich nicht am ESM-Rettungsschirm der EU-Steuerzahler für Banken und Pleitestaaten
* ist nicht Teil des EU-Schengenraumes, sondern kontrolliert nach wie vor seine Staatsgrenzen;
* will den Britenrabatt nicht aufgeben und weniger an die EU zahlen, als es den EU-Regeln entsprechen würde
* hat Sonderregeln im Justizbereich, Arbeitsmarktbereich und Sozialbereich.
Großbritannien sträubt sich seit vielen Jahren gegen jede Art von EU-Zentralismus und schmeißt jede Menge Sand ins EU-Getriebe. Das kommt auch anderen EU-Mitgliedsländern zu Gute.
 

3. Resümee:

Egal wie die Volksabstimmung in Großbritanniens ausgeht, die EU-Zerfallserscheinungen werden weiter gehen. Wir hoffen klarerweise auf einen EU-Austritt Großbritanniens (BREXIT). Aber auch wenn die Volksabstimmung gegen den BREXIT ausgeht, so ist das keine Katastrophe. Der EU-Zerfall dauert dann eben länger.







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EU-Nettozahler zahlen für BREXIT

Liebe Freunde, die den Austritt aus der EU wünschen !
Heute wurde im ORF bekannt, dass die Netto-Zahler nach dem BREXIT die Kosten von 14 Milliarden EURO übernehmen müssen.
  
Für Bundeskanzler Kern ganz normal ! Was soll´s, wegen ein paar Milliarden mehr oder weniger. Es wird ja sowieso nur der Schuldenstand erhöht. Die Banken werden weiterhin ruhig sein und sich mit den laufenden Zinsen zufrieden geben, denn sie wollen ja die Melk-Kuh nocht töten. So nebenbei hörte man, dass der gesamte Verwaltungsapparat der EU rund 8 Milliarden EURO per Jahr kostet und das alles nur für die Versorgung der unproduktiven Bande. Dazu verschwinden jährlich noch rund 6 Milliarden EURO, wo man gar nicht weiß wohin sie gekommen sind. Aber suchen wird man sie nicht, denn irgendwo muss ja gespart werden.
   Sind wir wirklich die Einzigen, denen das auffällt und die sich gegen diesen Luxus wehren?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang P.

Dazu EUAUS: Die EU-Gegner in Europa werden immer mehr. Derzeit gibt es in Polen, Ungarn, Italien und Frankreich sehr große Anti-EU-Bewegungen. In Österreich schwenken sogar Außenminister Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) auf einen sehr EU-kritischen Kurs um. In Folge dessen schwenken auch die regierungsfreundlichen Medien um. Das EU-Kartenhaus ist vor dem zusammenfallen, vielleicht noch heuer.



EU dictators would make it more difficult for other nations to leave

Hi Robert,
I meant that my concern is about David Cameron having invoked article 50, that the EU dictators would make it more difficult for other nations to leave.
   There are so many things wrong with how the EU is run, but I feel that with more people being aware of what they are doing, railroading us into trade deals that are not good for us etc, then the better enabled we the people shall be to deal with them.
Power to the PEOPLE!
Kind regards.
Stephanie         29. June 2016



komme zur BREXIT-Feier

Hallo,
also ich komm sicher zur BREXIT-Feier, auch wenn gerade EM ist.
LG Norbert S. 27.6.2016



Brexit, hurra bald Öxit, Grexit, Spanxit, Italxit usw.

Lieber Robert,
deine Vorahnungen waren goldrichtig, ich habe zwar nichts dazu beigetragen, aber ich habe mit Genuss den, wenn auch langsamen politischen Absturz des Europäischen Unsinnsclubs mit auch der DDR-Migrantin Merkel und dem Merkel-Arschkriecher Hollande, mitverfolgt.
   Ich hoffe schwer, dass die EU-Austrittspartei ihr Ziel erreicht, dann haben wir wieder ein eigenes Österreich und müssen nur mehr die politische Ampel (rot, grün, schwarz) auf Blau schalten.
Einen guten Start in die neue Woche und liebe Grüße
Peter L.  27.6.2016

PS: Die Ampel gehört übrigens auf rot-weiß-rot geschaltet :-)
Die oberen FPÖ-ler / Blauen sind nämlich auch für die EU. Die FPÖ-Basis ist überwiegend gegen die EU, hat aber noch kaum etwas zu sagen.



BREXIT: würde mir wünschen, daß das Beispiel England Schule macht.

Sehr geehrte Damen und Herren
der Brexit war gut so, und die lautesten Stimmen dagegen kommen ja wieder einmal aus der EU-Bonzenliga, klar, wollen sich doch die honorigen Herrschaften ihre Privilegien nicht wegnehmen lassen. Ich will mir aber meine Entscheidungsfreiheit nicht wegnehmen lassen und mich nicht bestimmen lassen, und schon gar nicht möchte ich Gast im eigenen Land sein.
   Daß es auch ohne EU Mitgliedschaft geht, zeigt ganz deutlich die Schweiz. Österreich ist, und war schon immer selbst erhaltungsfähig, und jene verschwendeten Geldsummen zur Erhaltung der EU Bonzen könnten wir im eigenen Land recht gut selbst gebrauchen. Wir Österreicher sind mündig, und wir brauchen keine Diktate von oben, und ich würde mir wünschen, daß das Beispiel England Schule macht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter L.      26. Juni 2016



Jubel !!!!

Lieber ROBERT,
wann gibt es in A ein Referendum ?
         liebe + sGd         24.6.2016
 



GB EU-Austritt

Werter Mag. Marschall,
neuer Auftrieb für Ihre Arbeit bzgl. eines EU-Austrittes!
Herzlichst
Christine K.        24.6.2016



gratulieren wir großbritannien zur ihrer entscheidung

guten tag  herr marschall,
gratulieren wir großbritannien zur ihrer entscheidung, nicht nur raus aus der eu  auch aus der plutokratie, ich denke  jetzt sollten wir aktiv werden, es ist eine gute zeit.
ich freue mich auf ein gespräch mit ihnen.
mfg franz h.   24.6.2016



Nach Briten-Austritt: Folgt jetzt der ÖXIT?

Ja - bitte so schnell als möglich!!

Christine  24.6.2016



die 7 Weltwunder, heute Nacht wurden sie abgelöst!

Liebe EU-Austritts-Freunde !
Tausende Jahre haben sie gehalten, die 7 Weltwunder, heute Nacht wurden sie abgelöst ! Der Austritt von England aus der EU ist mehr als ein Weltwunder und dürfte, wenn wir es jetzt richtig beginnen, der Anfang vom Ende der Geldvernichtungsindustrie, der EU sein ! Vielleicht wird es der wichtigste Tag und die größte positive Veränderung in unserem Leben. Fußball ist zu Ende und in der nächsten Zeit kein Thema mehr sein, dennoch: Jetzt geht´s los ! Jetzt geht´s los ! Jetzt geht´s los.
    Seit 7 Uhr Früh höre ich nur noch Horrorgeschichten über den EU Austritt. Die Insel wird im Meer verschwinden, Arbeitslose ohne Ende, die Leute werden weniger Gehalt bekommen, niemand wird mehr englische Produkte kaufen, sie dürfen nicht mehr zu TTIP, CETA und TISA, niemand wird ihnen mehr von Brüssel aus sagen wie sie zu leben haben, sie werden an Konfusion sterben, Schottland wird sich abspalten und der EU zuwenden,  und vieles mehr. An den Horrorszenarien ist die EU und die dahinter lauernde Wall-Street Bande leicht zu erkennen.
   Niemand spricht über die Befürworter und welche Vorteile es bringen wird.  51.8 % der engl. Wähler wollten den BREXIT. Sind das nun lauter Trotteln die nicht wissen was sie tun ? Man hört nicht das geringste über die Vorteile und Gründe dieser Mehrheit. Wird die City of London mit all ihren Banken zusperren ? Werden die restlichen EU-Menschen jetzt penibel darauf schauen, ob auf den Produkten „Made in UK“ steht und dann  diese Waren sofort wieder zurück legen ?
    Niemand erwähnte, dass sich England rund 9 Milliarden € (9.000 Millionen !) spart, die sie nicht mehr an die EU abzuliefern hat ! Damit kann man schon etwas machen !
    Es wird viel eher den Psychopaten und den Eurokraten in Brüssel, Schritt für Schritt an den Kragen gehen und nur das wird in der Öffentlichkeit berichtet und die verbreiteten Ängste, Schrecken und Horrozszenarien. Im TV-Hauptabendprogramm gibt es ja schon seit langem, nur noch Mord und Todschlag. Dies aber nicht nur auf einem Sender, sondern auf allen. Außer auf ORF 1 gibt es amerikanische Volksverblödung in Reinkultur  bis zum abwinken ! Dort wird auch vorgelebt, wie die Menschen sein müssen. Wenn eine Szene lustik sein soll, dann wird vorgelacht und somit weiß das Publikum, dass sie jetzt zu lachen haben. Vielleicht erinnert das an eine Soft-Diktatur.
Viel Grüße und eine zügige Weiterentwicklung des neuen Weltwunders
Wolfgang P.    24.6.2016



23. Juni = Independence Day

http://www.betteroffout.net/magazine/5043/
Das neueste Magazin BREXIT - 23. Juni = Independence Day
LG.  Sissy    18.3.2016





5.7.2016: Welche Reform braucht Europa?

... Fakt ist, dass sich mit Großbritannien jenes Land von der EU verabschiedet, das am wenigsten integriert ist: Die Briten nehmen weder an der Gemeinschaftswährung Euro noch am Schengen-System noch an der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik teil. Sie hatten die volle Kontrolle über ihre Grenzen, ihre Währung, ihre Sicherheitspolitik.
    London bestellte in Europa stets a la carte, nie das Menü! Das britische Referendum ist daher kein Votum gegen die „immer engere Union“, bei der Großbritannien gar nicht mitmachte, sondern gegen die europäische Konfusion.
   Zwar ist in den EU-Verträgen das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben, doch weiß unsere politische Klasse oft nicht, wofür die EU zuständig ist, wofür die Mitgliedstaaten, und wofür beide gemeinsam.
   Und allzu oft halten sich die zum EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs für die Kurfürsten Europas, die selbstherrlich Interessen und Kompromisse ausloten, statt sich an EU-Recht zu halten. ...
Von Stephan Baier in der Tagespost.de vom 5.7.2016



So, 26.06.2016: IM ZENTRUM: Bye Bye Britain – Und was nun, EU?

Für Hannes Swoboda (EU-Parlament, SPÖ) war das ein völlig falscher Weg, den man mit Cameron gegangen ist. Warum soll man Vorteile nur einem Land gewähren. Es ist wichtig festzustellen, was wichtig zu lösen ist, z.B. die Außen- und Sicherheitspolitik, die Flüchtlingsfrage.
   Aber die Aufschrift auf Zigarettenpackungen muß keine gemeinsame europäische Lösung sein. Viele Detailfragen muß man nicht auf der EU-Ebene lösen. Wir müssen wegkommen. Die Europäische Union muß wieder eine attaktive Idee werden. Die Europaidee muß wieder entstehen und die kann es nur geben, wenn man sich auf die wichtigen Fragen konzentriert, so Swoboda.
   Harald Vilimsky (EU-Abgeordneter, FPÖ) will eine EU ohne Zentralismus. Die Briten teilen vermutlich diese Meinung.
   Ursula Plassnik (Botschafterin in Paris, ÖVP) sieht die innereuropäische Migration als Problem für Großbritannien. Gerade die Engländer haben die Österreicher für die 7-jährige Übergangszeit bei der Öffnung der Arbeitsmärkte kritisiert. Tatsächlich hat es zu großen Problemen in England geführt.



25.6.2016: Querschüsse Newsletter: Die Briten sind draußen - und das ist gut so!

Die Briten sind draußen – und das ist gut so!

Ein Anfang ist gemacht. Die Briten sind aus der EU ausgetreten. Das gibt Hoffnung. Auch für uns, auch für die ganze EU. Wir sollten es den Briten gleich tun. Versuche hat es ja gegeben, sie sind leider gescheitert, sie wurden medial und politisch abgewürgt, meist mit wirklich sehr zweifelhaften Mitteln.
Wir sollten einen neuen Anlauf machen.
Wenn Österreich austritt, verlieren wir nichts, wir könnten nur gewinnen:
• Wir müssen an die EU nichts mehr zahlen (Nettozahler kriegen ja weniger zurück als sie einzahlen) und unser Geld für unsere Leute verwenden
• Wir können unsere Grenzen selber sichern
• Wir müssen nicht mehr die Milliarden für fremde Zuwanderer aufbringen
• Wir ersparen uns die unglaubliche Bürokratie, die unzähligen, völlig sinnlosen Beamten
• Wir können uns von den widerlichen EU-Bonzen verabschieden
• Wir machen unsere Gesetze wieder selber
• Wir sind wieder Herren im eigenen Land
• Und – wir können endlich unser eigenes Waffengesetz machen, es liberalisieren und vereinfachen
Wär das nichts? Wäre das keine Alternative?
Also gehen wir es an!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Zakrajsek      



24.6.2016: NFÖ-Bündnis: Bravo Grossbritannien !


Liebe Freunde!
Was wir fast nicht zu hoffen gewagt haben, ist eingetreten. Großbritannien hat sich mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden.
   Das ist auch für uns Österreicher ein besonderer Anlass zur Freude und läßt die Hoffnung wachsen, dass auch Österreich in nicht mehr ferner Zukunft aus diesem "Gefängnis EU"  herauskommt.
   Das Europa der Konzerne hat ausgedient. Ein Europa souveräner Vaterländer wird kommen, das seine Staaten auf friedliche und menschliche Weise einander näherbringen und seinen Beitrag zum Frieden in der Welt glaubwürdig leisten wird können.
Polling - Innsbruck, 24. Juni 2016
Mit freundlichen Grüßen
DI. Rudolf  Pomaroli                      Ing. Jörg Pircher
Bundesobmann                            Bundesschriftführer


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N E U T R A L E S   F R E I E S   Ö S T E R R E I C H
                         buendnis@nfoe.at



24.06.2016: Bundeskanzler Kern zum "Brexit": Aus dieser Entwicklung lernen und klare Konsequenzen ziehen

"Das ist heute kein guter Tag für Großbritannien und Europa, aber es ist auch kein guter Tag für unser Land. Europa wird durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs international an Bedeutung verlieren und die Auswirkungen in der Wirtschaft werden noch geraume Zeit zu spüren sein. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, wie die Briten entschieden haben und müssen nun daraus die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Bundeskanzler Christian Kern heute, Freitag, nach dem Vorliegen des Ergebnisses des britischen Referendums über einen EU-Austritt des Landes. "Jetzt geht es in erster Linie darum, die nachteiligen Auswirkungen dieses Schritts so gering als möglich zu halten", so Kern in der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
   Die Politik müsse auf die politische Stimmung frühzeitig reagieren und sich mit der Frage beschäftigen "wie wir die europäische Perspektive unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären", so der Kanzler weiter. "Wir müssen uns fragen, auf welche Art und Weise wir gemeinsam in Europa Politik machen und ob diese so gestaltet ist, dass sie von der Bevölkerung unterstützt wird. ..." ... "Denn wir haben jetzt erlebt, wie rasch man das Vertrauen der Bevölkerung in die EU verlieren kann", so der Kanzler.
   Auf Nachfrage zu den Auswirkungen des "Brexit" auf Österreich führte Bundeskanzler Kern an, dass er vor allem für die Rolle Europas in der Welt eine Schwächung erwarte. "Ich befürchte keinen Dominoeffekt, wir werden in Österreich mit Sicherheit kein Referendum ansetzen. Es geht jetzt vielmehr darum, wie wir es schaffen, dass das europäische Projekt bei den Menschen ankommt. Unsere Aufgabe ist es, aus dieser Entwicklung zu lernen und klare Konsequenzen zu ziehen", so der Bundeskanzler abschließend.
Rückfragehinweis: Mag. Jürgen Schwarz, Pressesprecher des Bundeskanzlers



24.06.2016: NR-Präsidentin Bures zu Referendum in UK: "Schmerzhaftes Ergebnis"

"Es ist ein sehr schmerzhaftes Ergebnis für Europa", stellte Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Ausgang des Referendums in Großbritannien fest. Aber die souveräne und demokratische Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler sei zu akzeptieren. Es liege nun an der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und an Großbritannien, "die Bedingungen und Modalitäten des Ausscheidens aus der Union im bestmöglichen Sinn für beide Seiten auszuhandeln. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen", so die Nationalratspräsidentin. ... 
Rückfragehinweis: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Tel. +43 1 40110/2272



24.06.2016: ÖGfE-Schmidt: Nach Brexit-Votum – Austrittsverhandlungen zügig über die Bühne bringen und Vertrauen in europäisches Projekt stärken

Europäische Politik muss rasch reagieren und endlich gemeinsame Lösungen auch umsetzen
Das britische Nein beim gestrigen EU-Referendum ist von historischer Tragweite. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat sich ein Mitgliedsland zum Verlassen der Gemeinschaft entschlossen – ein Szenario, dessen Folgen heute noch kaum abzusehen sind. Fest steht: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verliert die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und den viertgrößten Nettozahler. ....
   Dazu gehört zuvorderst ein klares Statement der gesamten EU an ihre BürgerInnen wie an die internationalen Partner, dass der Austrittswunsch Großbritanniens EU-Recht entspricht und akzeptiert wird.
   Die Trennung muss nun so rasch wie möglich in die Wege geleitet und nach einem klaren und fairen Fahrplan vollzogen werden. Zuallererst geht es um die Regelung der unmittelbaren Folgen des Austritts. Zum anderen muss im Rahmen des Austrittsprozedere das Verhältnis der EU zum neuen „Drittstaat“ Großbritannien definiert werden. Schließlich sind EU-intern eine Vielzahl von institutionellen wie verfahrenstechnischen Fragen zu klären. Großbritannien muss sich – um die wirtschaftlichen Konsequenzen möglichst gering zu halten – rasch festlegen, welchen Weg es nun einschlagen will.
Wird es wie etwa Norwegen um eine Mitgliedschaft bei EFTA und EWR ansuchen?
Wird es wie die Schweiz bilaterale Abkommen mit der EU anstreben?
Oder wird eine Zollunion nach dem Vorbild der Türkei ein Modell für eine Bindung an die EU sein?  ...
Rückfragehinweis: Mag. Paul Schmidt, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, Tel.: (+43-1) 533 49 99