EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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1. Chronologie

1. Chronologie des EU-Zerfalls:

 
     

Mit 1.1.1985 trat Grönland aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) aus.

Grundlage dafür war die Volksabstimmung vom 23. Februar 1982 in Grönland (Teil Dänemarks). Siehe => wikipedia-Artikel 
 

Die Finanzkrise 2007 mit anschließender EURO-Finanzkrise 2009.

Siehe => wikipedia-Artikel dazu.
Diese Finanzkrise hat durch die politischen und finanzpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu einer riesigen Staatsverschuldung der EU-Staaten geführt. Die Auswirkungen werden uns noch die nächsten Jahrzehnte Milliarden Euros an Steuergeldern kosten. 
 

Jänner 2013 Camerons Idee zum BREXIT: Der mögliche EU-Austritt Großbritanniens aus der EU mittels Referrendum

Der britische Premierminister David Cameron thematisierte die Möglichkeit eines EU-Austritts seines Landes in einer im Januar 2013 gehaltenen Rede. Darin trug er die These vor, dass ein Verbleib seines Landes in der EU dann wünschenswert sei, wenn die Union reformiert werde. Die Volksabstimmung zum EU-Austritt Großbritanniens soll im Jahr 2017 stattfinden. Jede Einschränkung dieser vier sogenannten „Opt-outs“ erfordert seitdem eine Volksabstimmung.
Siehe wikipedia-Artikel 
 

27.05.2014 Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen. Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form will. ... => Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 27.5.2014 
=> FAZ vom 25.5.2014  
 

19.4.2015: Nach Parlamentswahl in Finnland: EU-Skeptiker in der Regierung

Die EU-skeptische Partei "Die Finnen" zogen 2009 ins finnische Parlament ein und gehören seit 2015 sogar der neuen Mitte-rechts Regierung in Helsinki an.
 

17.06.2015 Ungarn beschließt den Bau eines Grenzzauns an der EU-Außengrenze zu Serbien.

(siehe => wikipedia-Artikel) Zwar haben Spanien und Bulgarien vorher auch schon Grenzzäune gebaut. Aber in Falle Ungarns mit Vktor Orban an der Staatsspitze wurde das als Skandal von den Pseudo-Gutmenschen in der EU und in den Medien empfunden. Der Grenzzaun hatte jedenfalls Wirkung. Die Flüchtlingsströme Richtung Ungar stoppten. Es kam aber zu einem neuen Problem. Die Flüchtlingsströme verlagerten sich in Richtung Kroatien und Slowenien, die mit der neuen Lage komplett überfordert waren. In Österreich kam es zum Problemfall Spielfeld.
 

20.6.2015: Schweiz simuliert Zerfall der EU und erwartet Unruhen in Europa

Manchmal haben Außenstehende den besseren Blick für die Gefahr: Die Schweizer Armee bereitet überraschend ein Manöver vor, das den Zusammenbruch der EU simulieren soll. Für diesen Fall rechnen die Schweizer mit Plünderungen, Unruhen und ethnischen Spannungen.
Qu.: => Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 20.6.2015 
 

Ab September 2015 kam es zu einer ungewohnten Massenzuwanderung in die EU.

Mehr als eine Million Menschen aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und afrikanischen Ländern sind innerhalb von drei Monaten - meist illegal - in die EU eingereist. Die Probleme werden die EU noch zehn Jahre beschäftigen, falls es die EU dann noch gibt. Der Bestand der EU kann sich aber auch schon in den nächsten Monaten entscheiden.
 

29.10.2015: EU-Außenbeauftragte Mogherini warnt vor "Zerfall Europas"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einem "Zerfall" Europas gewarnt, sollte keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden. Sollten sich die Europäer mit nationalen Antworten auf ein europäisches Phänomen zufriedengeben, "wird sich die Krise verschlimmern", sagte Mogherini der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" vom Donnerstag. Falls keine angemessenen Wege im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefunden würden, werde es "Kettenreaktionen in der öffentlichen Meinung und den nationalen Regierungen" geben, warnte Mogherini.
   Fast wortgleich wie Mogherini hat auch der Präsident der Schriftstellervereinigung Pen Deutschland, Josef Haslinger, vor dem Zebrechen Europas an der Flüchtlingskrise gewarnt. "Wir sind Augenzeugen des Zerfalls von Europa", sagte der österreichische Autor am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. ...
=> Die Presse vom 29.10.2015 
 

9.11.2015: Asselborn warnt vor Auseinanderbrechen der EU

Asselborn sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer "sehr, sehr kritischen Situation" in Europa. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte der luxemburgische Außenminister ...
=> Der Standard vom 9.11.2015  
 

30.11.2015 Finnen könnten bald über Euro-Austritt entscheiden

... Denn Finnland hat mit einem Volksbegehren nun die erste Hürde für den Austritt aus dem Euro genommen. Damit könnte das skandinavische Land im kommenden Jahr der erste Staat sein, in dem die Bevölkerung über den Verbleib in der Europäischen Währungsunion abstimmt. In den vergangenen Wochen haben sich in einem Volksbegehren mehr als 50.000 Finnen für den Austritt ausgesprochen und die legislativen Mühlen in Bewegung gesetzt, berichten internationale Medien, darunter auch die Frankfurter Allgemeine. ... => Kurier vom 30.11.2015 
 

4.12.2015: Volksabstimmung in Dänemark gegen "mehr EU" und gegen EUROPOL

53% gegen "mehr EU" im Polizei- und Justizbereich, 72% Beteiligung der Abstimungsberechtigten.
 
     Eigentlich geht die Volksabstimmung 2015 in Dänemark auf die Volksabstimmungen im Jahr 1993, 1992 und 1972 zurück. Dabei handelte die dänische Regierung Ausnahmen mit der EU bei folgenden Themen aus: Euro-Währung, das Nein zur einer supranationalen Justizpolitik und das Nein zu EU-Militärangelegenheiten. => Europa-Magazin
     Im Jahr 1972 hat eine Mehrheit der Bevölkerung für den Beitritt zu dem damals noch als EG firmierenden Bund gestimmt – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Fragen der Landesverteidigung, des Staatsangehörigkeitsrechts, der Währungspolitik und eben der Polizei und der Rechtsprechung davon ausgeklammert sein würden. => FAZ vom 5.12.2015 
     Das Nein beim Referendum mit 53 zu 47 Prozent der Stimmen habe eine "Vertrauenskrise" zwischen Bürgern und Politik offenbart, sagt Lökke Rasmussen. Denn hätten die Dänen Ja gesagt, hätte nicht etwa die EU, sondern das dänische Parlament künftig entschieden, welchen EU-Regeln das Land sich anschließen will - so der Parteien-Vorschlag. "Ein Cocktail aus EU-Skepsis und tiefem Politikermisstrauen", habe wohl zum Ergebnis geführt, schlussfolgert die Zeitung "Politiken". => Kleine Zeitung vom 4.12.2015 
 

7.12.2015: Österreich beginnt den ersten Grenzzaun zu errichten

Heute wird mit der Errichtung eines Grenzzaunes an der österreichisch-slowenischen Grenze - einer EU-Innengrenze - am Grenzübergang in Spielfeld begonnen. Er dient nur der kontrollierten Einreise nach Österreichs, nicht um auch nur einen Zuwanderer / Flüchtling / Scheinasylanten abzuhalten.
 

17.-18.12.2015: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) beim EU-Gipfel

Schulz spricht von der Gefahr einer Spaltung der EU aufgrund der Flüchtlingsfragen (in West-EU und Ost-EU). Er sieht die Gefahr des Auseinandertriftens der EU. Schulz will zurück zu einem ganzheitlichen Ansatz.
 

4.1.2016: Schweden und Dänemark haben heute mit Grenzkontrollen an den EU-Innengrenzen (!) begonnen.

Begründung: Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms
 

6.4.2016: Referendum in den Niederlande: 61% gegen EU-Ukraine-Vertrag



Während die SPÖ-ÖVP-Koalition in Österreich den EU-Ukraine-Vertrag schon unterschrieben hat, gab es in Holland eine Volksbefragung: 61% sagten NEIN.
Das Ergebnis ist nicht rechtsbindend für die holländische Regierung. Nur was macht die holländische Regierung nun mit einem solchen deutlichen Ergebnis? Negieren?
PS: Die Niederlande führen dzt den Vorsitz im EU-Rat, was die Sache noch amüsanter macht.

•  7.4.2016: Geert Wilders feiert das Ergebnis bereits als Anfang des Endes der EU". 
Linke und rechte EU-Gegner haben bereits weitere Referenden angekündigt und zwar zu Euro, Immigration und einen Austritt aus der EU.
 

23.6.2016: UK stimmte für den BREXIT / EU-Austritt



Endergebnis um 8:02 Uhr: Der BREXIT ist besiegelt; Quelle BBC

Electorate / Wahlberechtigte: 46.501.241
Turnout / Wahlbeteiligung: 72,1%
Ergebnis des BREXIT-Referendums um 8:02 Uhr
Out: 17,4 Milllionen Stimmen (52%)   In: 16,1 Millionen Stimmen (48%).
England & Wales stimmten mehrheitlich für den EU-Austritt.
Schottland & Nord-Irland stimmten mehrheitlich für die EU.

"BREXIT-Referendum" heißt soviel wie Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens (Britannien Exit).  Tipp: The UK's EU referendum: All you need to know => BBC  

Der BREXIT wird die Probleme in der EU noch vergrößern und vermutlich zu einem schnellen Zerfall der EU führen. Großbritannien ist der drittgrößte Nettozahler der EU. Trotz Britenrabatts mußten die Briten bsi jetzt ca 5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU überweisen, als sie von der EU zurückbekamen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens aus der EU, müssen die Briten klarerweise auch keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr bezahlen. Die EU steht jetzt vor einem großen Finanzloch.



13.9.2016: Streit in der EU eskaliert: Luxemburg fordert Ungarn zum Austritt auf

"Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Die Art und Weise, wie Ungarn gegen Flüchtlinge und Teile der Medien vorgehe, machten dies nötig. Die Äußerungen wurden inzwischen von mehreren Mitgliedsländern - auch von Deutschland - deutlich zurückgewiesen. ..."
=> Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 13.9.2016
 

13.9.2016: Barroso fühlt sich von EU-Kommission diskriminiert

"Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich über das Vorgehen Brüssels wegen seiner Anstellung bei der US-Investmentbank Goldman Sachs beschwert. Die gegen ihn von der Kommission ergriffenen Schritte seien "diskriminierend", schrieb der Portugiese in einem Brief an seinen Nachfolger Jean-Claude Juncker, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Barroso bestritt darin, dass ihn die US-Bank nur angestellt habe, um sie zum britischen EU-Austritt zu beraten. ..."
=> Die Presse vom 13.9.2016 
  

16.1.2017: Gewählter USA-Präsident Donald Trump kurz vor seiner Angelobung:

Ob die Europäische Union nun geschlossen oder zerrissen sei, spiele für ihn aber ohnehin keine Rolle.
"Ich habe nie geglaubt, dass das von Bedeutung ist", sagte Trump. "Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle."
 => Die Presse vom 16.1.2017
 

10.1. und 17.1.2017 SuD-Faktion bricht Geheimabkommen mit EVP: "Nie wieder eine große Koalition"



Am 24.6.2014 unterzeichneten zunächst Manfred Weber (EU-Volkspartei, EPP, EVP) und Martin Schulz (EU-Sozialisten, S&D, SuD) ein geheimes Abkommen. Darin verpflichteten sie sich, daß Sie sich gegenseitig bei der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten unterstützen werden. Die S&D-Gruppe wird in der ersten Hälfte der Legislativperiode den Präsidenten nominieren und die EVP in der zweiten Hälfte. Vie Vereinbarung haben Schulz und Weber unterschrieben.
   2 Tage später, am 26.6.2014, wurde die ALDE-Gruppe in den Postenschacher bzw Kuhhandel auch noch miteinbezogen.
   Im November 2016 hatte Schulz immer wieder klargemacht, dass er diese Vereinbarung mit den Konservativen als nicht bindend betrachte und das Amt des Parlamentspräsidenten gern behalten würde. 
   10.1.2017: EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnte Martin Schulz (SuD) vor Wortbruch. "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", so der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. Gleichzeitig veröffentlichte Weber (EVP) das Geheimabkommen mit Schulz (SuD).
  Am 17.1.2017 stellte die SuD-Fraktion einen eigenen Kandidaten für die Schulz-Nachfolge als EU-Parlamentspräsident auf. Dabei nahm die SuD den Bruch der Vereinbarung vom 24.6.2016 mit Weber (EVP) in Kauf.
Der EVP-Kandidat Antonio Tanjani wurde dennoch mit Hilfe anderer Fraktionen zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt, und zwar gegen den SuD Gegenkandidaten Gianni Pittella. Letzterer sagte, es werde nie wieder eine große Koalition im EU-Parlament geben.



27.2.2017: Niederlande überlegen, aus dem Euro auszutreten

Denn das niederländische Parlament beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob man den Euro beibehalten soll. Die größte Oppositionspartei, die Christdemokraten (CDA), haben einen Antrag eingereicht, der einstimmig angenommen worden ist. Eine Untersuchungskommission soll jetzt klären, ob es überhaupt möglich ist, aus dem Euro auszutreten, und wenn ja, wie das vor sich gehen könnte. ...
=> heute.at vom 27.2.2017



29.3.2017: BREXIT BEGINS TODAY! May ready to fight 'fierce' battle as she signs historic Article 50

Theresa May will pledge to fight a "fierce" battle to win the best Brexit deal for everyone in Britain - including migrants - as she takes the UK a historic step closer to leaving the European Union. ...
=> express 29.3.2017



5.8.2017 Austritt möglich: Der EU droht in Polen eine existentielle Krise

EU-Präsident Donald Tusk fürchtet: Polen bereitet sich auf den Austritt aus der EU vor. Für die EU wäre dies ein Schritt mit unabsehbaren Folgen.
   Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht im Verhalten der polnischen Regierung zu Brüssel Anzeichen dafür, dass sich die polnische Regierung darauf vorbereitet, die EU-Mitgliedschaft Polens in Frage zu stellen. Das berichtet der EUObserver, der Tusk mit einem Statement zitiert, dass Tusk am Donnerstag vor dem Gebäude der polnischen Staatsanwaltschaft in Warschau gegeben hatte. ...
=> Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 5.8.2017



4.3.2018: Parlamentswahl in Italien: EU-kritische Parteien gewinnen

* Lega Nord: +14%, nun 17,4% !

* Fünf-Sterne-Bewegung +5%, nun stärkste Partei mit 32,7%.
Die M5S will weder die EU-Defizitgrenze noch den vorgesehenen Schuldenabbau auf 60% des Bruttoinlandproduktes einhalten. M5S-Finanzguru Lorenzo Fioramonti: "Wenn wir Europa retten wollen, müssen wir es neu erfinden."

* Zusammen haben die EU-kritischen Parteien von links und rechts bereits über 67% der Wählerstimmen auf sich vereint.

=> https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2018



13.3.2018: Lega-Chef Matteo Salvini & EU & EURO-Austritt

Lega-Chef Matteo Salvini:
"Für Italien sei es zwar nicht möglich, “improvisiert” aus dem Euro auszutreten, doch würden seine Sachverständigen an einem “Plan B” arbeiten, betonte Salvini. Ein Referendum über einen EU-Austritt sei nach der gegenwärtigen Verfassung nicht möglich, die Lega werde aber versuchen, in den kommenden fünf Jahren die Verfassung zu ändern. ..."
=> vol.at vom 13.3.2018



Ende April 2018: Treffen Donald Trump mit Emmanule Macron

Ist Donald Trump für den EU-Austritt Frankreichs?
"... Nach einem Bericht der Washington Post soll der US-Präsident während eines privaten Treffens mit Macron im Weißen Haus Ende April gefragt haben, warum sein französischer Amtskollege die EU nicht verlasse. Er bot Macron zum Tausch einen bilateralen Handelsvertrag mit den USA an, zu besseren Konditionen. ..."
Qu. watson.de vom 29.6.2018
 



17.5.2018: Irritation um Koalitionsvertrag M5S und Lega

"Strebt Italien jetzt einen Ausstieg aus dem Euro an?
„Es muss eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben, aus der Währungsunion auszutreten.“ So steht es in einem Entwurf des Regierungsvertrags, den derzeit die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega aushandeln. Das 39-seitige Papier war der Huffington Post zugespielt worden. Doch bei dem Entwurf handele es sich um eine alte Version, sagten sowohl der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio als auch der Lega-Chef Matteo Salvini. Das Dokument sei „radikal verändert“ worden – vor allem, was die Themen Euro, Verschuldung und Einwanderung beträfe, hieß es. ..."
Quelle => SZ.de vpm 17.5.2018 
 



17.5.2018: EU-Gipfeltreffen in Sofia: Keine Einigung, nirgends

"Der EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte es auf den Punkt. „Um Akteur und nicht Objekt globaler Politik zu sein, muss Europa wie nie zuvor wirtschaftlich, politisch und auch militärisch geeint sein“, sagte er vor dem EU-Gipfel in Sofia.  ...". Drei Gründe für die Schwäche der EU: wirtschaftlich - politisch - militärisch.
Qu.: Politik-Magazin => cicero.de vom 17.5.2018



18.5.2018: Programm von Lega und MS5: Italienische Träume und Albträume

Koalitionspapier am Freitag abgeschlossen:
* Schuldenerlass und Euro-Austritt wurden gestrichen
* "... Doch die eigentliche, konkrete Gefahr für Europa und seine Einheitswährung lauert ohnehin anderswo – nämlich bei einer unkontrollierten, massiven Neuverschuldung Italiens, das bereits heute 2,3 Billionen Euro Schulden mit sich herumträgt. Nach wie vor im Koalitionspapier enthalten sind nämlich eine drastische Steuersenkung auf zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent sowie die Einführung eines Grundeinkommens von 780 Euro pro Monat, eine Senkung des Pensionsantrittsalters und eine Erhöhung der Mindestpensionen. ...
* Eine radikale Kursänderung versprechen die Koalitionäre auch in der Migrationspolitik. Das entsprechende Kapitel trägt die Handschrift von Lega-Chef Salvini, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Grenzen dichtzumachen und die rund 500.000 sich illegal im Land aufhaltenden Migranten "einen um den anderen zurückzuspedieren". ...
* Außenpolitik: Die neue Regierung will sich in Brüssel um eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bemühen. Die italienische Rüstungsindustrie soll gefördert werden. ...
Qu. APA / Der Standard vom 18.5.2018
 



19.5.2018: Tschechiens Premier lehnt „weitere Integration“ der EU ab

"Der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babis spricht sich gegen eine weitere Annäherung der Mitgliedsländer innerhalb der Europäischen Union, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschwebt, aus. „Wir brauchen keine weitere Integration“, sagte der Chef der Protestbewegung ANO heute im Ö1-Morgenjournal. Er lehne auch eine EU der zwei Geschwindigkeiten ab. ..."
Qu.: ORF vom 19.5.2018



26.6.2018: Queen untschreibt BREXIT-Gesetz

Großbritannien fixiert den EU-Austritt. Die britische Queen unterschreibt das Gesetz zum EU-Austritt Großbritanniens.
(The EU Withdrawal Bill was receiving Royal Assent.)
UK wird am 29. März 2019 um Mitternacht Brüsseler Zeit aus der EU austreten. Danach steht Britisches Recht über dem EU-Recht (so es überhaupt noch gilt.)  
 



Seit Mitte Juni 2018: Horst Seehofer (CSU) mit Angela Merkel (CDU) im Asystreit / Chronologie

Ausgangslage:
Seehofer und Merkel streiten schon seit dem Jahr 2015 über die Asylpolitik. August 2015 sagt Merkel "Wir schaffen das" und gibt die ungehinderte Einreise für Flüchtlinge aus Österreich frei, ohne sie nach einer Zeit wieder zu schließen.
Mitte Juni 2018 eskalierte der Streit. Warum?
Weil in Bayern am 14. Oktober 2018 Landtagswahl ist und der CSU droht, die absolute Mehrheit deutlich zu verlieren (mit ca. 40%). Die AfD rückt in den Meinungsumfragen zur zweitstärksten Partei auf. Hauptgrund ist das Themas Migration / Asyl.
   Deshalb setzte die CSU ihre Schwesterpartei CDU beim Asylthema unter Druck, damit sie Erfolge gegenüber den Wählern vorweisen kann. Sogar ein Ende der deutschen Bundeskoalition CDU-CSU-SPD stand im Raum.

10.6.2018: Merkel gegen Zurückweisung von Asylbewerbern.
In der ARD-Sendung "Anne Will" spricht sich Angela Merkel gegen die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der deutschen Grenze aus.

13.6.2018: Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) endet ohne Annäherung.

14.6.2018: Seehofer hat angeblich über Merkel gesagt: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.”
CDU und CSU beraten viele Stunden in getrennten Sitzungen. Seehofer droht Merkel mit einem "nationalen Alleingang", Merkel ist dagegen und fordert eine "europäische Lösung". (Exkurs: Die "Europäische Lösung" von Merkel schaut so aus, daß sie EU-Recht - nämlich das Dublin III Abkommen - permanent bricht.)
Ein Koalitionsbruch zwischen den Schwesterparteien CDU-CSU erscheint möglich und wird in den Medien bereits offen diskutiert. Auch ein eigenständiges Antreten der CDU neben der CSU bei der Bayern-Wahl im Oktober 2018 wird bereits überlegt.

18.6.2018: 10 Tage Schonfrist für Merkel
CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel in 10 Tagen Zeit bekommt, um eine Lösung zu finden. 
   Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte per Ende Juni 2018 die Grenzkontrollen zu Österreich verstärken, soferne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht bis Ende Juni 2018 Rückführungsabkommen für Asylwerber mit anderen EU-Ländern abgeschlossen habe. 

27.6.2018: Österreich will keine Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen.
Das stellte Innenminister Herbert Kickl klar. Kickl: "Wenn die (Flüchtlinge) schon in Deutschlan sind, dann werden sie in Deutschland bleiben." Er beruft sich dabei auf das Dublin III Abkommen. Was aber, wenn Deutschland die Flüchtlinge aus Österreich gar nicht einreisen läßt? Die Frage bleibt offen.

28.-29. Juni 2018: Asyl-Sondergipfel in Brüssel mit einigen EU-Ländern. Nachher konnte Merkel einige freiwillige Zusagen und Rückführungsabkommen mit anderen EU-Ländern vorweisen, aber ausgerechnet nicht mit Italien und Österreich, über die eine wesentliche Flüchtlingsroute nach Deutschland führt. Die CSU ist vorerst trotzdem zufrieden.

"Was Merkel durchgesetzt hat - genug für die CSU?
Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel ein Paket gegen illegale Migration durchgesetzt. Was genau wurde beschlossen und reicht das der CSU? ..."
Qu => tagesspiegel vom 29.6.2018

"...Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel erreicht Angela Merkel wenig für die Lösung der Migrationskrise - aber viel, um ihre Kanzlerschaft zu retten. ..."
Qu.:  Spiegel.de vom 29.6.2018
 
"Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind zwar wischiwaschi. Trotzdem ist das Treffen ein Erfolg für die Kanzlerin - und ein kluger Schachzug im "Endspiel" mit der CSU. ..."
Qu.: tagesschau.de vom 30.6.2018 
 
Sa. 30.6.2018: Tschechien (Babis) und Ungarn (Orban) dementierten
, daß sie mit Deutschland ein Rückführungsabkommen für Migranten geschlossen hätten, so wie das in manchen Medien berichtet wurde. 

Sa. 30.6.2018: Vieraugengespräch Merkel und Seehofer Seehofer bewertet die Ergebnisse vom Asylgipfel in Brüssel als "ungenügend".

So. 1.7.2018: Seehofers Ultimatum an Merkel läuft aus.
CDU und CSU tagen in getrennten Sitzungen in Berlin und München. Ergebnis: In der CSU-Sitzung bietet Seehofer seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Er ist aber noch zu einem weiteren Gespräch mit Merkel am nächsten Tag bereit.

Mo. 2.7.2018: Gespräch
Seehofer und Merkel mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Ergebnis: Seehofer und Merkel geben ihre Einigung auf ein "neues Grenzregime" an der Grenze zu Österreich bekannt.
"Transitzentren" für Flüchtlinge sollen eingerichtet werden. Seehofer bleibt (vorerst?) Innenminister und ist ein kleiner Sieger im Asylstreit mit Merkel.

Di. 3.7.2018: Österreich als Transitland für Asylwerber
Im Geiste einer schlechten Nachbarschaft hat Österreich bisher viele illegal eingereiste Migranten nach Deutschland weitergeschickt und sich sogar als Schlepper (mittels ÖBB und Bundesheer) beteiligt. Allerdings: Als sicheres EU-Land dürfte Österreich die Asylwerber gar nicht in ein anderes EU-Land weiterschicken, maximal in das EU-Land zurückschicken, wo die Asylwerber herkamen. Der Asyltourismus geht 3 Jahre nach der großen Migrantenwelle immer noch weiter.

Di. 3.7.2018: In der CDU drohte eine Meuterei gegen Merkel.
Statt einer Abstimmung in der Fraktion vertragte Merkel das Problem Asylstreit.

Mi., 4.7.2018: SPD als Bundes-Koalitionspartner von CDU-CSU sagt NEIN zu "geschlossenen Lagern" für Flüchtlinge.
 
Do., 5.7.2018: Gespräche mit Österreich und Ungarn.
Seehofer reist nach Wien, um mit österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verhandeln. Parallel verhandelt Merkel in Berlin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Sa., 7.7.2018: Grenzkontollen Bayerns zu Österreich werden verschärft:
* 1000 neue Landespolizisten an der Grenze zu Österreich (Diese unterstehen laut Seehofer der Bundespolizei.)
* neues bayrisches Landesamt für Asyl ab 1.8.2018
* Bayern wird in Zukunft illegal eingereiste Personen auch selbst abschieben  
Qu. Die Welt vom 7.7.2018
 



7.7.2018: Luxemburgs Außenminister warnt vor einem Auseinanderbrechen der EU

* Der dienstälteste Außenminister der EU, der Luxemburger Jean Asselborn, schließt ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union nicht mehr aus.
* „Wenn der Respekt der Werte fällt, dann fällt auch das Projekt Europa“.
* Die Migrationsfrage sei „der Test für das Weiterbestehen der Europäischen Union“. Man dürfe den Bürgern nicht vorgaukeln, dass diese Frage „im Vorhof Europas zu bewältigen ist - draußen, nicht drinnen“.
* Die Staats- und Regierungschefs müssten nicht nur über Migration, sondern auch über die Stabilisierung des Euro und vor allem über die sozialen Probleme sprechen.
* Es gebe „eine Krise der Demokratie“, eine „tiefe Vertrauenskrise“ und „eine Krise der nationalen Egoismen“, sagte er.
=> Handeslblatt 7.7.2018



7.7.2018: Robert Marschall für Vorbereitung auf den EU-Zerfall

Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei in Österreich, rät der EU, die Abwicklung des Zerfalls der EU gut vorzubereiten.



8.7.2018: Rücktritt des britischen EU-Ministers

David Davis (Tory) trat heute als EU-Minister der britischen Regierung zurück. Er wollte den Soft-BREXIT (halbherzigen EU-Austritt Großbritanniens) nicht mehr mittagen. Sein Nachfolger ist Dominic Raab.



9.7.2018: Rücktritt des britischen Außenministers

Nur einen Tag nach dem britischen EU-Minister David Davis, trat der britische Außenminister Boris Johnson zurück. Der Rücktrittsgrund ist der gleiche, wie bei EU-Minister. Boris Johnson war beim Referendum ein massiver EU-Gegner und das Gesicht der "Vote Leave - Kampagne". Gut möglich, daß Boris Johnson nun den Sturz der EU-Befürworterin Theresa May vorbereitet. Die britische Regierung ist jedenfalls mit den beiden Minister-Rücktritten massiv geschwächt zu einem Zeitpunkt, wo nur mehr 9 Monate bis zum EU-Austritt Großbritanniens bleiben. Die Zeit wird knapp.



11.7.2018: Juncker (EVP) besoffen am NATO-Gipfel

Der betrunkene, torkelnde Jean-Claude Juncker (Konservative, EVP) beim NATO-Gipfel am 11.7.2018 in Brüssel. Dieser Mann ist übrigens gerade EU-Kommissionspräsident und will die EU in eine ganz tolle Zukunft führen. (Die Ausrede, er hätte Ischias-Schmerzen im Rücken gehabt, ist lächerlich. Da würde er nicht so torkeln und lachen.)

Dazu EUAUS: Die EU braucht dringend einen fähigen, auch körperlich fitten und nüchternen Nachfolger für Juncker, der sich voll für Europa einsetzt und nicht für die USA & Afrika. Weiters braucht es Alkotests für EU-Politiker, bevor diese an Sitzungen teilnehmen.



28.7.2018: Viktor Orbáns Rede auf der 29. Freien Sommeruniversität in Bálványos

Das ist eine lange Rede, aber bitte bis zum Schluß in Ruhe und gut konzentriert lesen !!!

Sehr interessante Aspekte zu Nation, Ungarn, Ukraine, Russland, Demokratie, Christentum, Migrationskrise, Zukunft, Europa, EU-Wahl 2019,
=> http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-auf-der-29-freien-sommeruniversitat-in-balvanyos/

Einzig die Forderung zum EU-Austritt als Lösung all dieser EU-Probleme fehlt.
(Wobei Ungarn als großer Nettoempfänger der EU von der EU abhängig ist, Österreich hingegen nicht.)



3.8.2018: Schweden und Dänen: „Nordische Union“ statt EU?

"... Im bisher linken Schweden haben die rechtsgerichteten „Schwedendemokraten“ einen schwindelerregenden Aufschwung verzeichnet. Letzte Umfragen ergaben eine Zustimmung von 20 Prozent und die Partei könnte aus der Wahl am 9. September sogar als Sieger hervorgehen. Die schwedische Regierung verschärfte die Asylbedingungen und senkte die finanzielle Unterstützung für die Einwanderer, was aber bisher weder die Schweden, noch die Zuwanderer wirklich beeindruckt. ...
     In Dänemark hat die rechtsliberale Regierung einen ziemlich scharfen Schwenk vollzogen. Auch die Geduld und Toleranz eines gutmütigen Völkchens, wie der Dänen, hat ihre Grenzen. Innerhalb der letzten vier Jahre wurden 73 Gesetzesverschärfungen bei der Einwanderungs- und Asylpolitik beschlossen. Dänemark setzt jetzt auf Abschreckung von Migranten und gestaltet den Aufenthalt für Zuwanderer so „unattraktiv, wie möglich“. ...
     Die Uhr für die EU tickt laut, die Unzufriedenheit wächst, die Probleme noch schneller und es ist weit und breit keine vertrauenerweckende Figur mit einer vertrauensbildenden Lösung zu sehen. Die bisherigen Anführer der großen Sache „EU“ sind irgendwie in irgendwelchen Ritzen verschwunden, wie Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, von der man nichts mehr sieht und nichts mehr hört, nicht einmal einen Nachfolger. ...
     Es dauert nicht mehr lang, so scheint’s und die EU hat fertig."
Qu.: freie-presse.net vom 3.8.2018

Schweden 45% : 32% für eine „Nordische Union“ statt EU Dänen 47% : 36% für eine „Nordische Union“ statt EU.
Der Rest blieb unentschieden.
Norwegen 31% : 10% für eine „Nordische Union“ statt EU. Hier will man lieber das aktuelle Modell des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum).
Qu: compact-online.de vom 4.8.2018



Weitere Kapitel:

(1. Chronologie des EU-Zerfalls)  
2. Meinungen / Zeitungskommentare 
3. Ursachen des EU-Zerfalls  
4. Abwicklung des EU-Zerfalls 
5. Europa nach dem EU-Zerfall: Ziele & Programm der EU-Austrittspartei
 



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