EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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1. Chronologie

1. Chronologie des EU-Zerfalls:

•  Mit 1.1.1985 trat Grönland aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) aus. Grundlage dafür war die Volksabstimmung vom 23. Februar 1982 in Grönland (Teil Dänemarks). Siehe => wikipedia-Artikel

•  Die Finanzkrise 2007 mit anschließender EURO-Finanzkrise 2009.
Siehe => wikipedia-Artikel dazu.
Diese Finanzkrise hat durch die politischen und finanzpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu einer riesigen Staatsverschuldung der EU-Staaten geführt. Die Auswirkungen werden uns noch die nächsten Jahrzehnte Milliarden Euros an Steuergeldern kosten.

•  Jänner 2013 Camerons Idee zum BREXIT: Der mögliche EU-Austritt Großbritanniens aus der EU mittels Referrendum
Der britische Premierminister David Cameron thematisierte die Möglichkeit eines EU-Austritts seines Landes in einer im Januar 2013 gehaltenen Rede. Darin trug er die These vor, dass ein Verbleib seines Landes in der EU dann wünschenswert sei, wenn die Union reformiert werde. Die Volksabstimmung zum EU-Austritt Großbritanniens soll im Jahr 2017 stattfinden. Jede Einschränkung dieser vier sogenannten „Opt-outs“ erfordert seitdem eine Volksabstimmung.
Siehe wikipedia-Artikel

•   27.05.2014 Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris
Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen. Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form will. ... => Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 27.5.2014

•  19.4.2015 Nach Parlamentswahl in Finnland: EU-Skeptiker in der Regierung
Die eu-skeptische Partei "Die Finnen" zogen 2009 ins finnische Parlament ein und gehören seit 2015 sogar der neuen Mitte-rechts Regierung in Helsinki an.
  
•  17.06.2015 Ungarn beschließt den Bau eines Grenzzauns an der EU-Außengrenze zu Serbien.
(siehe => wikipedia-Artikel) Zwar haben Spanien und Bulgarien vorher auch schon Grenzzäune gebaut. Aber in Falle Ungarns mit Vktor Orban an der Staatsspitze wurde das als Skandal von den Pseudo-Gutmenschen in der EU und in den Medien empfunden. Der Grenzzaun hatte jedenfalls Wirkung. Die Flüchtlingsströme Richtung Ungar stoppten. Es kam aber zu einem neuen Problem. Die Flüchtlingsströme verlagerten sich in Richtung Kroatien und Slowenien, die mit der neuen Lage komplett überfordert waren. In Österreich kam es zum Problemfall Spielfeld.

•  20.6.2015 Schweiz simuliert Zerfall der EU und erwartet Unruhen in Europa
Manchmal haben Außenstehende den besseren Blick für die Gefahr: Die Schweizer Armee bereitet überraschend ein Manöver vor, das den Zusammenbruch der EU simulieren soll. Für diesen Fall rechnen die Schweizer mit Plünderungen, Unruhen und ethnischen Spannungen. => Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 20.6.2015

•  Ab September 2015 kam es zu einer ungewohnten Massenzuwanderung in die EU. Mehr als eine Million Menschen aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und afrikanischen Ländern sind innerhalb von drei Monaten - meist illegal - in die EU eingereist. Die Probleme werden die EU noch zehn Jahre beschäftigen, falls es die EU dann noch gibt. Der Bestand der EU kann sich aber auch schon in den nächsten Monaten entscheiden.

29.10.2015 EU-Außenbeauftragte Mogherini warnt vor "Zerfall Europas"
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einem "Zerfall" Europas gewarnt, sollte keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden. Sollten sich die Europäer mit nationalen Antworten auf ein europäisches Phänomen zufriedengeben, "wird sich die Krise verschlimmern", sagte Mogherini der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" vom Donnerstag. Falls keine angemessenen Wege im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefunden würden, werde es "Kettenreaktionen in der öffentlichen Meinung und den nationalen Regierungen" geben, warnte Mogherini.
   Fast wortgleich wie Mogherini hat auch der Präsident der Schriftstellervereinigung Pen Deutschland, Josef Haslinger, vor dem Zebrechen Europas an der Flüchtlingskrise gewarnt. "Wir sind Augenzeugen des Zerfalls von Europa", sagte der österreichische Autor am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. ...
=> Die Presse vom 29.10.2015

•  9.11.2015 Asselborn warnt vor Auseinanderbrechen der EU
Asselborn sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer "sehr, sehr kritischen Situation" in Europa. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte der luxemburgische Außenminister ...
=> Der Standard vom 9.11.2015 

•  30.11.2015 Finnen könnten bald über Euro-Austritt entscheiden
... Denn Finnland hat mit einem Volksbegehren nun die erste Hürde für den Austritt aus dem Euro genommen. Damit könnte das skandinavische Land im kommenden Jahr der erste Staat sein, in dem die Bevölkerung über den Verbleib in der Europäischen Währungsunion abstimmt. In den vergangenen Wochen haben sich in einem Volksbegehren mehr als 50.000 Finnen für den Austritt ausgesprochen und die legislativen Mühlen in Bewegung gesetzt, berichten internationale Medien, darunter auch die Frankfurter Allgemeine. ... => Kurier vom 30.11.2015

•  4.12.2015: Volksabstimmung in Dänemark gegen "mehr EU" und gegen EUROPOL
53% gegen "mehr EU" im Polizei- und Justizbereich, 72% Beteiligung der Abstimungsberechtigten.
     Eigentlich geht die Volksabstimmung 2015 in Dänemark auf die Volksabstimmungen im Jahr 1993, 1992 und 1972 zurück. Dabei handelte die dänische Regierung Ausnahmen mit der EU bei folgenden Themen aus: Euro-Währung, das Nein zur einer supranationalen Justizpolitik und das Nein zu EU-Militärangelegenheiten. => Europa-Magazin
     Im Jahr 1972 hat eine Mehrheit der Bevölkerung für den Beitritt zu dem damals noch als EG firmierenden Bund gestimmt – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Fragen der Landesverteidigung, des Staatsangehörigkeitsrechts, der Währungspolitik und eben der Polizei und der Rechtsprechung davon ausgeklammert sein würden. => FAZ vom 5.12.2015 
     Das Nein beim Referendum mit 53 zu 47 Prozent der Stimmen habe eine "Vertrauenskrise" zwischen Bürgern und Politik offenbart, sagt Lökke Rasmussen. Denn hätten die Dänen Ja gesagt, hätte nicht etwa die EU, sondern das dänische Parlament künftig entschieden, welchen EU-Regeln das Land sich anschließen will - so der Parteien-Vorschlag. "Ein Cocktail aus EU-Skepsis und tiefem Politikermisstrauen", habe wohl zum Ergebnis geführt, schlussfolgert die Zeitung "Politiken". => Kleine Zeitung vom 4.12.2015 
 
•  7.12.2015 Österreich beginnt den ersten Grenzzaun zu errichten
Heute wird mit der Errichtung eines Grenzzaunes an der österreichisch-slowenischen Grenze - einer EU-Innengrenze - am Grenzübergang in Spielfeld begonnen. Er dient nur der kontrollierten Einreise nach Österreichs, nicht um auch nur einen Zuwanderer / Flüchtling / Scheinasylanten abzuhalten.

•   17.-18.12.2015 EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beim EU-Gipfel
Schulz spricht von der Gefahr einer Spaltung der EU aufgrund der Flüchtlingsfragen (in West-EU und Ost-EU). Er sieht die Gefahr des Auseinandertriftens der EU. Schulz will zurück zu einem ganzheitlichen Ansatz.

•  4.1.2016: Schweden und Dänemark haben heute mit Grenzkontrollen an den EU-Innengrenzen (!) begonnen. 
Begründung: Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms
 

• 6.4.2016 Referendum in den Niederlande: 61% gegen EU-Ukraine-Vertrag



Während die SPÖ-ÖVP-Koalition in Österreich den EU-Ukraine-Vertrag schon unterschrieben hat, gab es in Holland eine Volksbefragung: 61% sagten NEIN.
Das Ergebnis ist nicht rechtsbindend für die holländische Regierung. Nur was macht die holländische Regierung nun mit einem solchen deutlichen Ergebnis? Negieren?
PS: Die Niederlande führen dzt den Vorsitz im EU-Rat, was die Sache noch amüsanter macht.

•  7.4.2016: Geert Wilders feiert das Wahlergebnis bereits als Anfang des Endes der EU". 
Linke und rechte EU-Gegner haben bereits weitere Referenden angekündigt und zwar zu Euro, Immigration und einen Austritt aus der EU.
 

23.6.2016: UK stimmte für den BREXIT / EU-Austritt



Endergebnis um 8:02 Uhr: Der BREXIT ist besiegelt; Quelle BBC

Electorate / Wahlberechtigte: 46.501.241
Turnout / Wahlbeteiligung: 72,1%
Ergebnis des BREXIT-Referendums um 8:02 Uhr
Out: 17,4 Milllionen Stimmen (52%)   In: 16,1 Millionen Stimmen (48%).
England & Wales stimmten mehrheitlich für den EU-Austritt.
Schottland & Nord-Irland stimmten mehrheitlich für die EU.

"BREXIT-Referendum" heißt soviel wie Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens (Britannien Exit).  Tipp: The UK's EU referendum: All you need to know => BBC  

Der BREXIT wird die Probleme in der EU noch vergrößern und vermutlich zu einem schnellen Zerfall der EU führen. Großbritannien ist der drittgrößte Nettozahler der EU. Trotz Britenrabatts mußten die Briten bsi jetzt ca 5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU überweisen, als sie von der EU zurückbekamen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens aus der EU, müssen die Briten klarerweise auch keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr bezahlen. Die EU steht jetzt vor einem großen Finanzloch.



•  Streit in der EU eskaliert: Luxemburg fordert Ungarn zum Austritt auf
"Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Die Art und Weise, wie Ungarn gegen Flüchtlinge und Teile der Medien vorgehe, machten dies nötig. Die Äußerungen wurden inzwischen von mehreren Mitgliedsländern - auch von Deutschland - deutlich zurückgewiesen. ..."
=> Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 13.9.2016

•  Barroso fühlt sich von EU-Kommission diskriminiert
"Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich über das Vorgehen Brüssels wegen seiner Anstellung bei der US-Investmentbank Goldman Sachs beschwert. Die gegen ihn von der Kommission ergriffenen Schritte seien "diskriminierend", schrieb der Portugiese in einem Brief an seinen Nachfolger Jean-Claude Juncker, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Barroso bestritt darin, dass ihn die US-Bank nur angestellt habe, um sie zum britischen EU-Austritt zu beraten. ..."
=> Die Presse vom 13.9.2016

•  Gewählter USA-Präsident Donald Trump kurz vor seiner Angelobung: Ob die Europäische Union nun geschlossen oder zerrissen sei, spiele für ihn aber ohnehin keine Rolle.
"Ich habe nie geglaubt, dass das von Bedeutung ist", sagte Trump. "Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle."
 => Die Presse vom 16.1.2017
 



10.1. und 17.1.2017 SuD-Faktion bricht Geheimabkommen mit EVP: "Nie wieder eine große Koalition"



Am 24.6.2014 unterzeichneten zunächst Manfred Weber (EU-Volkspartei, EPP, EVP) und Martin Schulz (EU-Sozialisten, S&D, SuD) ein geheimes Abkommen. Darin verpflichteten sie sich, daß Sie sich gegenseitig bei der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten unterstützen werden. Die S&D-Gruppe wird in der ersten Hälfte der Legislativperiode den Präsidenten nominieren und die EVP in der zweiten Hälfte. Vie Vereinbarung haben Schulz und Weber unterschrieben.
   2 Tage später, am 26.6.2014, wurde die ALDE-Gruppe in den Postenschacher bzw Kuhhandel auch noch miteinbezogen.
   Im November 2016 hatte Schulz immer wieder klargemacht, dass er diese Vereinbarung mit den Konservativen als nicht bindend betrachte und das Amt des Parlamentspräsidenten gern behalten würde. 
   10.1.2017: EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnte Martin Schulz (SuD) vor Wortbruch. "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", so der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. Gleichzeitig veröffentlichte Weber (EVP) das Geheimabkommen mit Schulz (SuD).
  Am 17.1.2017 stellte die SuD-Fraktion einen eigenen Kandidaten für die Schulz-Nachfolge als EU-Parlamentspräsident auf. Dabei nahm die SuD den Bruch der Vereinbarung vom 24.6.2016 mit Weber (EVP) in Kauf.
Der EVP-Kandidat Antonio Tanjani wurde dennoch mit Hilfe anderer Fraktionen zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt, und zwar gegen den SuD Gegenkandidaten Gianni Pittella. Letzterer sagte, es werde nie wieder eine große Koalition im EU-Parlament geben.



27.2.2017: Niederlande überlegen, aus dem Euro auszutreten

Denn das niederländische Parlament beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob man den Euro beibehalten soll. Die größte Oppositionspartei, die Christdemokraten (CDA), haben einen Antrag eingereicht, der einstimmig angenommen worden ist. Eine Untersuchungskommission soll jetzt klären, ob es überhaupt möglich ist, aus dem Euro auszutreten, und wenn ja, wie das vor sich gehen könnte. ...
=> heute.at vom 27.2.2017



29.3.2017: BREXIT BEGINS TODAY! May ready to fight 'fierce' battle as she signs historic Article 50

Theresa May will pledge to fight a "fierce" battle to win the best Brexit deal for everyone in Britain - including migrants - as she takes the UK a historic step closer to leaving the European Union. ...
=> express 29.3.2017



Weitere Kapitel:

1. Chronologie des EU-Zerfalls  
2. Meinungen / Zeitungskommentare 
3. Ursachen des EU-Zerfalls  
4. Abwicklung des EU-Zerfalls 
5. Europa nach dem EU-Zerfall: Ziele & Programm der EU-Austrittspartei
 



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