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ORF-Im-Zentrum: "Zerbröckelt die EU?" vom 30.10.2016

30.10.2016: ORF „IM ZENTRUM“: Der gelähmte Riese – Zerbröckelt die EU?



© ORF


Darüber diskutierten am Sonntag, dem 30. Oktober 2016, um 22.00 Uhr in ORF 2
bei Ingrid Thurnher „IM ZENTRUM“:
* Erhard Busek: ehem. Vizekanzler, ÖVP
* Lisa Mittendrein: ATTAC
* Stefan Lehne: Thinktank Carnegie Europe, Brüssel
* Hans-Peter Martin: ehem. EU-Parlamentsabgeordneter, Ex-SPÖ
* Ulrike Guérot: Politikwissenschafterin, European Democracy Lab, Berlin
* Robert Marschall: EU-Austrittspartei
 



Moderatorin: Ingrid Thurnher

Ingrid Thurnher,

© ORF

Frau Ingrid Thurnher ist eine - zwar nicht glühende aber - eindeutige EU-Anhängerin. Das merkt man nicht zuletzt daran, wie sie in dieser Sendung die Redezeit an die Podiumsgäste verteilte. Am wenigsten Redezeit bekam der einzige EU-Gegner in der Runde, nämlich Obmann der EU-Austrittspartei Robert Marschall. Dieser war die letzten 5 Jahre bei Frau Thurner "Im Zentrum" nie eingeladen, obwohl es genügend brennende EU-Themen gegeben hatte.
   Aber die Zeiten ändern sich.
Die EU ist bei den Völkern Europas, bei den EU-Spitzenpolitikern und nun auch bei den Medien immer umstrittener. Das bringt den ORF nun glatt dazu, auch einen EU-Gegner "Im Zentrum" auf Sendung zu bringen.
 



Erhard Busek: ehemaliger Vizekanzler, ÖVP

Erhard Busek,

© ORF

Ein alter Spruch ist heute Europas Wirklichkeit: „Jeder denkt an sich, nur ich denke an mich. Das ist aber keine Antwort auf die Probleme der heutigen Zeit“.
Das eigentliche Problem der europäischen Union sind ihre Mitgliedsländer.
„Politik, die mit der Angst spielt, daß ist das Gefährliche“.
„Wie Demokratie gemacht wird, wird in Frage gestellt“. Das ist die wirklich entscheidende Frage. „Das alles ist eigentlich eine Demokratiekrise im Verständnis und der Mitwirkung“, so Busek und da gäbe es relativ wenig Phantasie dazu, wie die Dinge anders gemacht werden. Mit Volksabstimmungen alleine ist das nicht zu bewältigen, denn dann kommen sie aus dem Abstimmungslokal gar nicht mehr heraus. „Die repräsentative Demokratie hat ja irgendwann einmal ja einen Sinn gehabt“, erinnert Busek. Die Demokratie sei am Marktplatz in Athen entstanden und sei dort nicht repräsentativ gewesen. Wenn Demokratie größer wird, dann braucht sie Übersetzungsmechanismen. Da ist viel zu tun. Da hat die EU gewisse Schwächen, aber auch die Nationalstaaten. „Wenn I dran denk wenn I zur EU-Wahl geh, i muaß immer no a Listn ana Padei in Österreich wählen, wenn ich einen EU-Abgeordneten wähle. Das ist ansich ein entsetzlicher Fehler. I mecht eine europäische Partei mit einem europäischen Programm, mit Repräsentanten – meinetwegen kann für Österreich irgendana kandidieren“. …
   „Was wird verlangt? Zäune, Zäune, mehr abschließen“.

Buseks Abschlußbemerkung:
„Es gibt soviele Bremsen. Ich würde eher sagen, wir sollten mehr aufs Gas steigen in Richtung Zukunft bei einer Reihe von Punkten. Das ist die Verfassungsreform oder Verfaßtheit der Europäischen Union, die diversen Mitwirkungsrechte und vor allem haben wir eine Menge von Themen. Es sind nicht alle Themen die heute diskutiert werden, die wirklichen Zukunftsthemen dieses Europas. Da ist der Katalog sehr breit. Da braucht es auch eine intelligentere Diskussion, als das der Fall ist. Und manchmal würde es auch intelligentere Politiker brauchen.
 



Lisa Mittendrein: ATTAC

Lisa Mittendrein,

© ORF

Frau Mittendrein wird CETA auf jeden Schritt des Weges bekämpfen und ist überzeugt, daß CETA noch fallen wird. Vor 2 Wochen war noch nicht einmal klar, ob überhaupt der österreichische Bundeskanzler unterzeichnen wird, weil der Druck so groß geworden ist. Sie kritisiert den undemokratischen Prozeß beim Entstehen von CETA. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist hinlänglich bekannt.
   „Vertrauensverlust“ sei eine Beschönigung des Problems. 
Hat ein Problem mit der Unterscheidung der nationalen und europäischen Interessen. Es gäbe keine homogenen europäischen Interessen und keine homogene nationalstaatlichen Interessen, sondern es gibt unterschiedliche Interessen in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und es gibt unterschiedliche politische Ziele und Visionen, wie eine Gesellschaft gestaltet sein solle. In Wirklichkeit gibt es einen Konflikt zwischen der wirtschaftlichen Elite und der breiten Mehrheit der Leute und der Bevölkerung.
   Das besorgniserregendste Problem unserer Zeit ist der Aufstieg der extremen Rechten. „Das ist das, was mir am meisten Angst macht und was wir am härtesten bekämpfen müssen. Na wo kommt denn das her? Das ist ja nicht vom Himmel gefallen“. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union – die die Interessen von Konzernen, von Banken, von Unternehmen über jene von Menschen, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Umwelt stellen, daß sei die, die unsere Gesellschaft zerfallen läßt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet und damit den Nährboden für die extreme Rechte schafft. …
   Thurnher an Mittendrein: „Wollen Sie auch über alles und jedes eine Volksabstimmung machen“?
   Dazu Lisa Mittendrein: „Ich halte Volksabstimmungen für viele Fragen nicht für das zentrale Element. Weil es geht um die Frage, wie man eine gesellschaftliche Debatte organisiert“. 
   Der Einwurf von Herrn Marschall: „Bei CETA aber schon?“, bleibt von Mittendrein unbeantwortet.
 



Stefan Lehne: Thinktank Carnegie Europe, Brüssel

Stefan Lehne,

© ORF

Er hofft, daß CETA zustande kommt. Sicher ist er sich aber auch nicht. Das Problem liegt natürlich an der nationalen Ratifizierung in so vielen Ländern wird es möglicher Weise große Probleme geben. Vermutlich wird das Abkommen vorläufig angewendet werden im handelspolitischen Bereich im März, es ist aber auf Dauer nur tragfähig, wenn die Parlamente zustimmen werden. Es gibt 53 Handelsverträge. Es gibt eine massive Abwehrbewegung insgesamt. Die Kommission hat viel zu langsam und schlecht darauf reagiert. Will Österreich allein einen Vertrag mit Kanada oder China verhandeln? Wir würden untergehen wie ein Stein. Die Verhandlungen selbst kann man nicht in der Öffentlichkeit führen.
   Herr Lehne sieht es als derzeitiges Problem, daß die EU ihre Reformfähigkeit eingebüßt hat. Bei der Schengen-Zone und der EURO-Frage müßte man wirkliche Änderungen vereinbaren. Im Grunde genommen weiß auch jeder, wie die ausschauen sollen. Es gibt aber die „Referendumsfalle“, daß man mit einem Verhandlungskonzept letztlich (Erg.: Beim Volk) nicht durchkommt. Daraus ergbit sich das Problem, daß man weiterwurstelt. Daraus ergeben sich schlechte Ergebnisse und daraus ein weiterer Verlust der Vertrauenswürdigkeit. …
   „Es geht um den Ausgleich zwischen Freiheit und Schutz“. Das Problem ist, daß die EU als Globalisierungsmaschine gesehen wird. In ihrer DNA ist sie ein Liberalisierungsprojekt. Das Schutzelement ist im Laufe der Zeit verloren gegangen. Die Argrarpolitik war noch ein Schutzinstrument für die Bauern und für die schlechter gestellten Regionen. Die Mitgliedstaaten haben die Sozialunion blockiert, weil sie das als nationale Kompetenz erhalten wollten. … Was man defacto sieht in Europa ist eine Re-Nationalisierung. Die Leute wollen aus dieser Frustration zurück in den Schutz der Nationalstaaten. Das Fatale daran ist, daß die EU von den großen Parteien im Zentrum gelebt hat und sie unterstützt hat. Diese Parteien sind keine europäischen Parteien mehr. Früher haben SPÖ und ÖVP gesagt, sie wären „glühende Europäer“.
Heute hört man das kaum mehr.
Heute wollen sie sich als EU-Skeptiker profilieren und als Re-Nationalisierer. Ohne nationales Engagement der Politiker für Europa, wird das (Erg.: vermutlich die EU) wirklich zerbrechen, weil niemand anderer diese Rolle erfüllen kann.



Hans-Peter Martin: ehemaliger EU-Parlamentsabgeordneter, Ex-SPÖ

Hans-Peter Martin,

© ORF

   Frage Ingrid Thurnhers: "Herr Martin: Vor 20 Jahren ist ihr Buch "Die Globalisierungsfalle" erschienen. eute wird dieser Vertrag unetrschrieben. Ist sozusagen damit für Sie schrecklicher  Weise der Globalisierung Tür und Tor geöffnet Europas, oder würden Sie sagen, aaah so etwas braucht Europa?"
   Antwort HPM: "Eher Letzeres. Das mag vielleicht überraschen, aber ich denke, man muß sagen: Wir leben 20-16."
   Herr Martin sieht demografische Probleme der Überalterung der EU und darin, daß Europa immer unwichtiger wird. Egal ob Osteuropa Flüchtlinge aufnimmt oder CETA abgeschlossen wird, sehen wir uns in einer ganz anderen Welt als vor 20 Jahren. China ist wichtig und die USA wird hoffentlich bleiben. Aber er fürchtet, die Europäische Union wird zerbröseln, aber das darf eben nicht passieren.
   Er sei niemals ein Globalisierungsgegner gewesen.

Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern wird Gesetz für Gesetz gemacht.
   Aus österreichischer Sicht war es immer wichtig, daß es eine Veto-Möglichkeit gibt. Der Vertrag von Nizza im Jahr 2000 hätte das eigentlich abschaffen sollen, damit so etwas (Erg.: wie jetzt in der Wallonie) nicht passieren kann. Jetzt haben wir ein riesiges Kuddel-muddel. Wir müssen die Europäische Union vom Kopf auf die Füße stellen, aber ohne sie wird es nicht funktionieren. Es ist eine Illusion zu glauben, mit dem Austritt wäre irgendwas anders. Wir leben in einer historischen Zeit.
HPM macht sich Sorgen um den systemerschütternden Vertrauensverlust.
Martin sagt von sich, daß er „nie“ EU-Gegner war.
Er sei immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee und Gedanken gewesen.
Martin sieht das Problem der Angst, als Folge der Globalisierung, undurchsichtiger Entscheidungsstrukturen, Hetze und dem Internet, welches ins „Postfaktische“ gehe und wo Argumente nicht mehr zählen. Es sei schwieriger geworden, sein Überleben zu sichern und das der Kinder.  Seit den 70-iger Jahren gab es keinen realen Lohnanstieg mehr. Als Folge davon mißtrauen „uns“ ganz viele Menschen.
   Auf die Frage von Frau Thurnher, wem Herr Martin mit „uns“ meine, antwortet dieser in Richtung Fr. Thurnher „Sie auch“ und uns allen. „Wir sind hier Teil der Elite.Die Angst suche nach Sicherheit, so Martin. Und die Sicherheit werde bei den neuen Neonationalen gefunden. „Wir sollten keine akademische Debatte führen, sondern wie wir da von unten heraufkommen“.
„Wir brauchen eine Sozialunion“.
Der Euro wird zum Stolperstein, wenn Maastricht nicht korrigiert wird. …
„Das Problem mit dem Nationalstaat ist, daß das die einzige Sicherheit ist, die noch da ist. …“
„Jetzt müssen wir einmal das Wort Lobbyisten ins Spiel bringen …“
„Derzeit kämpfen wir gegen den rechten Aufbruch, der uns glauben machen läßt, daß ein kleiner Nationalstaat wie Österreich oder ein weniger kleiner wie Ungarn, oder ein deutscher – wenn man an die Alternative für Deutschland denkt – das wir sich selber besser regulieren könnte … weil wir es nicht schaffen, gegen Apple, gegen Google, die ganze Roboterfrage, digitalen Frage nationalstaatlich alleine Lösungen zu finden. Daher brauchen wir zwingend eine Europäische Union und die sind wir dabei auf Spiel zu setzen, weil man den Neo-Nationalen hinterher läuft.“ 



Ulrike Guérot: Politikwissenschafterin, European Democracy Lab, Berlin

Ulrike Guerot,

© ORF

Sie hat laut Ingrid Thurnher im Sommer ein Buch veröffentlicht, daß der EU in ihrer derzeitigen Form so quasi einen Totenschein ausstellt. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmaier hat letzte Woche gesagt, daß die Implosion der EU nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
   D.h. mit der EU-Kritik steht man heute nicht mehr alleine. Die Strukturen in denen wir stecken sind extrem rennovierungsbedürftig, damit wir nicht mehr diese europäische Union verteidigen müssen und eben auch nicht mehr auf Europa verzichten.
   Frau Guérot will Europa als Republik. Dann wäre der Bürger der Souverän. Es braucht für alle Bürgere in der EU eine Wahlrechtsgleichheit. Sie will Nationalstaaten abschaffen, die derzeit der absolute Bremsfaktor sind. „Europa“ war immer ein Überwinden der Nationalstaaten zugunsten der Regionen.
   Demokratie ist für sie IMMER parlamentarische repräsentative Demokratie gewesen. Sie sieht sich auch als „Volk“, auch wenn sie nicht z.B. zu CETA befragt wurde. Die Frage ist: Wie organisieren wir eine Repräsentation aller europäischen Bürger auf dem Prinzip der Gleichheit und vor allem auf der Wahlrechtsgleichheit, damit nicht immer kleine Minderheit für sich beanspruchen können, daß sie das Volk wären. …
    Guérot: „Deshalb hat Martin recht: Diese EU geht nicht mehr. Austritt ist keine Lösung. Deshalb brauchen wir ein anderes Europa und müssen darüber nachdenken wie gestalten wir dieses andere Europa.“ Guérot nennt als Beispiel eine europäische Flüchtlingsagentur, bei der sich Städte um Flüchtlinge bewerben können und dann die Flüchtlinge mit Geld, Betreuung, Architektur für Unterkünfte bekommen. Das sind Pläne, die heute real in Brüssel diskutiert werden.
   „Im Maastricht-Vertrag wurde uns versprochen wir sind Staatenunion und Bürgerunion. Das sind die Artikel 1-12 des Maastricht-Vertrages. Gucken wir auf den BREXIT, dann wird man sehr schnell gewar, daß der Maastrichter-Vertrag ist eine Lebenslüge ist. Wir sind nämlich nur Staatenunion und nicht Bürgerunion. Machen wir das am BREXIT klar. Theoretisch gesprochen, wenn wir Staaten- und Bürgerunion wären, dann könnte Gro0britannien theoretisch aus der EU austreten, aber die Briten bleiben Unionsbürger. Das bleiben sie aber nicht, weil die Staatsbürgerschaft an die nationale … so … das ist aber wichtig.“



Robert Marschall: EU-Austrittspartei

Robert Marschall,

© ORF

„Österreich soll aus der EU austreten, bevor die EU zusammenbricht“.
Kommt nach 18:45 Minuten in der Sendung erstmals zu Wort.
Glaubt, daß es sehr viel wichtiger wäre, wenn sich die EU überlegt, wie es mit den Handelsbeziehung mit Großbritannien weitergeht und nicht mit Kanada. Die EU sollte ihre ganze Intelligenz zusammen nehmen und sich überlegen, wie die Zukunft mit anderen europäischen Staaten ausschaut, mit der Schweiz, mit Norwegen, mit Großbritannien oder auch mit den östlichen Nachbarländern oder wie es am Balkan weitergeht. Derartig viel Zeit mit CETA und im nächsten Schritt für TTIP mit der USA hält er für eine Ressourcenverschwendung.
   In der ganzen Sache wird überhaupt auf das Volk vergessen. Da geht es nicht nur ums österreichische Volk. Ein „europäisches“ Volk gibt es so wieso nicht. Wenn die Diplomaten und Politiker glauben, daß wäre Demokratie, wenn sie irgendwas in den Verhandlungssälen in Büssel oder Straßburg entscheiden, so ist es das aus unserer Sicht nicht. So wird die Europäische Union nicht weitermachen können, zu regieren ohne das Volk zu befragen.
   Auf den Vorwurf von Frau Guérot, daß Marschall für eine „Demokratie der Straße“ sei antwortet dieser, daß er für eine Demokratie durch Volksabstimmungen sei. In der Schweiz funktioniert das exzellent. Die EU hat in Wirklichkeit ein ganz großes Problem mit dirketer Demokratie. Überall, wo Direkte Demokratie herrscht (z.B. Frankreich, Niederlande, Dänemark, Ungarn, … ). In wirklichkeit verliert die EU alle Referenden. Wenn sie das Volk gegen sich hat, versucht sie das in irgendwelchen Hinterzimmern zu lösen.
   Auf Frau Thurnhers Einwurf, ob eine Volksbefragung mit 10% Beteiligung „repräsentatitv“ wäre antwortet Marschall: „Wieso sagen Sie 10%. Österreich wurde gar nicht befragt. Nicht 1%.")
   Marschall kann sich gut vorstellen, daß CETA dann am Schluß an Österreich scheitern wird und zwar deshalb, weil Bundeskanzler Kern – der ja auch SPÖ-Chef ist – ja eine interne Meinungsumfrage bei der SPÖ durchgeführt hat. Und was ist herausgekommen? Bis zu 98% - je nach Frage – waren dagegen, ein eindeutiges Ergebnis. Kern negiere das eindeutige Ergebnis der SPÖ-internen Umfrage. Marschall glaubt, daß Kern noch sehr viel kürzer Bundeskanzler sein wird, wie der Herr Faymann.
   Auf den Einwurf von Frau Guérot, daß es auch in der DDR solche Abstimmungsergebnisse gab, antwortete Marschall: „Wenn Sie die SPÖ mit der DDR vergleichen, dann stimmt das vielleicht sogar.
 
48:00min
Das europäische Haus schaut derzeit so aus, daß wir aus 28 Nationen Eigentumswohnungen haben und dann haben wir einen Hausverwalter – der heißt EU – der hört überhaupt nicht zu, was die 28 Wohnungsbesitzer tun wollen. Und dann ziehen halt ein paar ein und ein paar aus. Dann wird irgendwo was drangstückelt. Dann baut man noch den Dachboden aus und dann kommt noch der Schuppen dazu. So wird das nicht funktionieren, wenn der Verwalter mit den Wohnungseigentümern überhaupt nicht sprechen möchte. Das sind nämlich auch die Bewohner, die auch in der Wohnung drinnen wohnen. Und ich glaube, die EU hat nur dann einen Bestand, wenn dieser Hausverwalter wirklich mit diesen Bewohnern dieses Hauses spricht, in Kontakt ist. Da könnten wir jetzt lange diskutieren, ob die Kommunikationsebene paßt oder nicht. Ich bin der Meinung, daß diese Kommunikationsebene zwischen Hausverwalter und den Bewohnern in der Europäischen Union überhaupt nicht paßt. Dort könnte man es verbessern.“
   Thurnher: „Herr Marschall. Wie stellen Sie sich das vor, daß in diesem globalen Kontext – über den wir hier schon so viel gesprochen haben – als alleinstehendes Land in Europa noch zurecht kommt.“
   Antwort Marschall: „Was ist denn da so schwierig? Meines Erachtens kommt es darauf an, daß jedes Land gute Produkte und gute Dienstleistungen zustande bringt. Und wenn sie gute Produkte und Dienstleistungen haben, dann werden sie immer davon leben können und sie werden sie auch exportieren können.
   Und wenn sie keine guten Produkte und Dienstleistungen haben, dann nützt ihnen die EURO-Währung nichts, der EU-Verwalter …, das nützt ihnen alles nichts. Es geht um eine Produktivität und eine Wertschöpfung.
   Man braucht sich davor wirklich nicht zu fürchten, wenn man als Staat sozusagen „alleine“ ist, weil gerade diese Staaten sind in Euoropa die erfolgreichsten: das ist die Schweiz, das ist Norwegen.
Island hat sich wirklich gut erfangen aus der Krise. Großbritannien: Jetzt glauben alle, daß es nach dem BREXIT runter geht. Nein. Aufgrund der Eigenständigkeit wird es wieder rasant bergauf gehen. Jetzt versucht man uns zu erklären: Also die Briten, also das Volk hat ja schon wieder gar nichts verstanden und die haben jetzt mehrheitlich für den BREXIT entschieden. In Wirklichkeit war es so, daß die Medien in Österreich die Österreicher völlig falsch informiert haben. Deshalb verstehen die Österreicher auch gar nicht, warum die Mehrheit der Briten für den BREXIT war. Sie verstehen auch nicht, warum in Ungarn das Refendum so ausgegangen ist, in Dänemark, in Irland, …
   Einwurf von Frau Guérot: „Aber sie halten jetzt Orban nicht für einen Demokraten? … Halten Sie Orban für einen Demokraten?“
   Antwort Marschall: „Wie würden Sie ihn bezeichnen? Glauben Sie nicht, daß er ein Demokrat ist? Und wenn Sie der Meinung sind, daß Herr Orban kein Demokrat ist, dann müßte die EU Ungarn schon längst ausgeschlossen haben. Hat sie nicht!
   Thurnher zu Marschall: „Das ist schon ein guter Punkt, den sie hier ansprechen. …“
   Einwurf von Frau Guérot: „Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU. Da gebe ich Ihnen Recht. Die EU hätte gegen Ungarn vorgehen müssen. Ungarn ist und Herr Orban ist für mich kein demokratischer Regierungschef unter den Regeln der Rechtsstaatlichkeit.“
   Marschall: „Was denn? Ist das ein Diktator?“
   Frau Guérot: „Er verbietet gerade Zeitungen, er verbietet gerade Presse …“
   Marschall: „Er macht Volksabstimmungen“.
   Frau Guérot: „Auch die PiS-Partei (ausgesprochen wie Peace-Partei) ist dabei, das polnische System zu hijacken. Die PiS-Partei ist mit 38% gewählt worden, bei einr Wahlbeteiligung von 50% und macht im Prinzip im Moment eine Entkernung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das können wir nicht wollen“.
   Marschall: „Wollen Sie Polen ausschließen?“ (Erg. aus der EU)
   Frau Guérot schweigt dazu und das, obwohl sie die ganze Sendung wie ein Wasserfall geredet hat.
  



 
Thurnher bedankt sich am Schluß für die engagierte Diskussion.
 

Video zum Nachsehen


ORF-Sendung => Im Zentrum vom 30.10.2016 
 





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ihr bekommt wieder Öffentlichkeit

Servus Robert,
Habe gar nicht mitbekommen, dass du in der Im Zentrum warst. Aber meine Lieblingsverkäuferin im Reformhaus hat mich als erste darauf hingewiesen.
Gut für euch, ihr bekommt wieder Öffentlichkeit.
LG Uli         11. Nov. 2016



ein höflicher Teilnehmer hat es doppelt schwer zu Wort zu kommen.

L. Robert,
ich gratuliere zum Auftritt in der ORF – Sendung , nach meiner Meinung und einiger Nachbarn sehr gut !
   Allerdings hat es ein höflicher Teilnehmer doppelt schwer zu Wort zu kommen. Die Argumente über die zerbröselnde EU  wurden ja vielfach bestätigt.
     Interessanterweise kam der €URO als wesentliches Element nicht zur Diskussion. Letztlich ist es aber ohnehin gleich ob die EU aus demokratiepolitischen Gründen oder dem €URO scheitert.
MfG  Helmuth   31.10.2016



Ich befürworte Ihre Bemühungen vollinhaltlich und Wünsche Ihnen viel Kraft

Sehr geehrter Herr Mag. Marschall !
Habe gestern mit Interesse die Sendung „Im Zentrum“ verfolgt uns sehe mich veranlasst, Ihnen ein paar meiner Gedanken zur Kenntnis zu bringen.
   Bevor ich noch auf die Wiedersinnigkeit mancher Aussagen eingehe, möchte ich den Eindruck nicht verhehlen, dass der Parteifunk ORF wieder einmal seine demagogische Eigenschaft nicht verhehlen konnte. Dies allein war schon sichtbar in den Redezeiten der Diskutanten, wo Sie als EU-Gegner nur selten zu Wort kamen bzw. man sie nicht aussprechen ließ.
     Man reklamiert die Errichtung eine „repräsentativen Demokratie“ in der EU. Wenn diese so aussieht, dass man Kraft der Tatsache, dass man als gewählter Mandatar ist, alles machen kann, was die oberste Führung möchte, dann ist das jedenfalls kontraproduktiv. Den Idealfall der mangelnden Repräsentation des Wählerwillens hat unser Herr Bundeskanzler mit seinem CETA-Umfaller geliefert. Die Mehrheit der befragten Parteimitglieder war gegen CETA, dennoch hat er sich schlußendlich doch für die Unterzeichnung ausgesprochen. Er repräsentiert also nicht den Wählerwillen.
     Dazu gab es eine abfällige Bemerkung der Frau Thurnher, welche gemeint hat, die SPÖ-CETA-Abstimmung sei ja wegen der extrem geringen Beteiligung sowieso nicht repräsentativ. Ich meine aber: auch bei einer kleinen Gruppe von Befragten ist der Prozentsatz gleich zu bewerten, wie bei einer einer Beteiligung über 50%. Führt man den Gedanken zu Ende, könnte man doch zum Ergebnis kommen, dass Wahlen mit einer Beteiligung von weniger als 50% der Wahlberechtigten nicht zu werten sind. Was wäre dann z.B. mit den Hochschulwahlen ?
     Man sollte einmal darüber ernsthaft nachdenken, die Anzahl der Abgeordneten nach dem Prozentsatz der Wahlbeteiligung festzusetzen. 183 Abgeordnete = 100%, bei einer Wahlbeteiligung von z.B. 60% —> 110 Abgeordnete. Wie schnell würden sich die Mandatare dafür einsetzen, dass die Bürger auch eine Wahl wieder ernst nehmen ?
    Interessant ist der Widerspruch, dass immer wieder die „Angstmache" der Rechtspopulisten angeprangert wird, die EU-Befürworter selber aber die große Angstmache vor einem EU-Austritt betreiben. Heute erst gab es eine Meldung, dass der prophezeite Wirtschaftsabsturz in Grossbritannien offensichtlich nicht eintritt. Ebenso ist zu beobachten, dass der Kurs des GBP nicht ins Bodenlose fällt, wie von den EU-Granden beschworen.
   Ich denke also, dass ein EU-Austritt der leistungsfähigen Staaten wie Österreich für das Land nicht nur kein Nachteil, sondern vielmehr die Chance sein würde, durch Einsparung der in die EU abfließenden Mittel und der Gesetzesgestaltung gemäß den regionalen Besonderheiten (Gurkenkrümmung, Stromverbrauch von Glühbirnen und Staubsaugern, Mautpflicht auf Transitrouten, etc.), die heimische Wirtschaft zu festigen und die Lebensqualität der Mitbürger wieder auf ein angenehmes Maß zu heben.
    Alleine die Bevormundung durch die EU, was die Brennermaut betrifft, erscheint mir alleine schon ein Grund, über eine zukünftige Wiederherstellung der Selbständigkeit Österreichs nachzudenken.
    Auch ich bin der Meinung, dass gute Produkte auch dann ihre Käufer finden, wenn sie mit Zöllen belastet, aber eben kaum Konkurrenz haben. Umgekehrt begünstigt Zollfreiheit den billigen Import von Waren, welche der heimischen Produktion oft den Garaus machen. Man wusste in früheren Zeiten schon, warum man Zölle auf ausländische Waren eingehoben hat. Es erscheint mir als absoluter Unfug, wenn internationale Konzerne Chilenischen Wein, der um die halbe Welt gekarrt worden ist, billiger anbieten als den heimischen Wein ähnlicher Qualität. 
    „Im Zentrum“ hat also wieder einmal meinen Eindruck verstärkt, dass es den Mächtigen in der EU nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Absicherung der Bedingungen für Großkonzerne und das internationale Großkapital. Eine EU-Zentralregierung mit Abschaffung der Nationalstaaten, wie sie von Frau Guérot angesprochen wurde, wäre natürlich für die Machthaber der erstrebenswerte Weg, ist aber als Bürger eines leistungsfähigen Staates wie Österreich absolut abzulehnen.
     Ich befürworte Ihre Bemühungen vollinhaltlich und Wünsche Ihnen viel Kraft, bei der Auseinandersetzung mit den EU-Freunden.
Mit herzlichem Gruß
Mag. Friedrich F.        31.10.2016



Sehr souverän dein Auftritt, gestern!

Hallo Robert,
Sehr souverän dein Auftritt, gestern! 

"Heute" schreibt heute über ceta:
27 müssen unterschreiben, wenn (!) es beim Brexit bleibt. 
Ungeheuerlich.
Foto im att.
Gruß Georg    31.10.2016



Es gibt noch Wunder !

Servus Robert !
Es gibt noch Wunder ! Der ORF hat Dich als EU-Aus Parteiobmann zur Zentrum-Diskussion eingeladen! Herzliche Gratulation für Deine Aussagen. Trotz dieser ganz kurzen Zeit hast Du viel rübergebracht.
   Die glauben alle, daß diese EU in Richtung Bürgernähe reformierbar ist. Daß Nationalstaaten keine Zukunft haben, wie es dort angesagt wurde, ist nur Angstmacherei.
Wie war sonst noch die Reaktion auf Deinen Auftritt ?
Liebe Grüße 
Gerti   31.10.2016



Die Frau von Attac war ok

Hallo Robert,
gestern warst du sehr gut im ORF, gute Argumente.
Die Frau von Attac war ok, leider ist für sie anscheinend Austritt gleich zu setzen mit rechtslastig wie bei vielen. Schade, sonst gute Meinungen.
Liebe Grüße, Julia   31.10.2016



"Auslaufmodell" Thurnher

Hallo Robert,
Gratulation zu Deinem gestrigen Auftritt bei dem "Auslaufmodell" Thurnher. Du hast alles herausgeholt, was in diesem Kreis möglich war. Vor allem auch die von Dir ausgehende Ruhe und Sachlichkeit hat Dir Punkte bei den Zusehern gebracht!!
   (Dass man Dich nicht mehr zu Wort kommen ließ, liegt an der Diskussionsführung, denn Du hast dann, wenn Du an der Reihe warst, Dir schon Respekt verschafft. Aber durch die ständig und gebetsmühlenartig wiederholten sinnentleerten und völlig unbewiesenen Plattitüden - Österreich alleine würde untergehen, wie ein Stein im Wasser... - von Busek, Guèrot und Lehne war gestern wirklich nicht mehr möglich!) 
   Wenn dieser "Totengräber" Stefan Lehne sogar noch die Tatsache verteidigt, dass man in Brüssel Vereinbarungen, die alle Bürger betreffen, "hinter verschlossenen Türen" aushandelt, und das Volk dann vor vollendete Tatsachen stellt, darf sich niemand über die stetig steigende EU-Skepsis in allen Mitgliedstaaten wundern!! 
   Deine Sitznachbarin war nicht unbedingt eine "echte Hilfestellung" für Dich, aber sie hat gezeigt, dass man aus den unterschiedlichsten Gründen mehr als schwere Bedenken gegen Juncker, Schulz und Co. haben kann... 
    Das "deutsche M..." Ulrike Guèrot hat - wieder einmal - die totale Vernichtung aller nationalstaatlicher Denkweisen gefordert, und bemerkt damit gar nicht, WIE SEHR diese Forderung der Einstellung der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft! Meines Erachtens nach ist das DER GRAVIERENDE Unterschied zu den Vereinigten Staaten von Amerika: dort sind NUR Menschen ohne organisch gewachsener Kultur einer gemeinsamen Vergangenheit. Da sind in früheren Jahrhunderten Auswanderer aus aller Herren Länder hingezogen, und haben dann - ohne große kulturelle Schwierigkeiten - das heutige Monster-Gebilde geschaffen. Und wenn jetzt Leute wie diese unheilbringende Guèrot von Europa einen gleichen Weg einfordern, dann ist das "Diktatur" in Reinkultur!!! Sie bezieht es automatisch auf ihre eigene Person, wenn in Deutschland Bürger in der "Pegida"-Bewegung gegen die stumpfsinnige Einwanderungspolitik einer Merkel demonstrieren, und meint, dass sie vielleicht davor gefragt werden müsste, oder was????? Nur, weil sie eine andere Meinung als der Mainstream vertritt, darf sie nicht glauben, dass sie dieser Umstand alleine schon zu einer Vertreterin einer "elitären Klasse" (als die sie sich halt gar sooo gerne sieht!!!) macht. Und so jemand darf ungestraft ihre völlig krausen Gedanken an der Donau-Universität vor Studierenden von sich geben... Tu felix Austria. 
   Gratuliere Dir hier an dieser Stelle nochmals - Du hättest gestern aus meiner Sicht wirklich nicht mehr herausholen können!!!
Liebe Grüße, Rainer    31.10.2016



toll. Super Leistung.

Robert,
toll. Super Leistung.
Andreas    31.10.2016   7:27 Uhr



Spannende Diskussion gewesen!

Spannende Diskussion gewesen!
LG Doris    30.10.2016   23:54



Kern kürzer Bundeskanzler

Die Feststellung, dass Kern kürzer als Faymann Bundeskanzler sein wird, war sehr treffend und hat ... eingeschlagen.
LGG     30.10.2016,   23:53 Uhr.



wir sitzen schon in den Startlöchern.

Hallo Robert,
wir sitzen schon in den Startlöchern. nehme die Sendung um Punkt 22 Uhr  ORF zwei auf. Zwei halten Dir fest die Daumen, Regina und ich.
Christian           30.10.2016, 20:57 Uhr



Allen Guten Wünsche.

Grüß Dich Robert,
habe eben gelesen, daß Du heute in der ORF2 bist.
Alle Guten Wünsche.
LG Susanne.                      30. Okt. 2016