EU-Austrittspartei Österreich
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EU-Wahl 2014

Anti- / EU-Wahl 2014: Von Euphorikern auch "Europawahl" genannt


Wahltermin: Sonntag 25.5.2014
Wir machen die EU-Wahl zur Anti-EU-Volksabstimmung.

Mandate: bei der EU-Wahl werden von Österreich aus 18 Abgeordnete (statt bisher 19) gewählt. Diese sind dann 5 Jahre im Amt.

Kandidierende Parteien: ÖVP, SPÖ, FPÖ, DIE GRÜNEN, REKOS, BZÖ, EUROPA ANDERS und EU-STOP.



EU-Austrittspartei im Wahlbündnis "EU-STOP":


Die Mitgliederversammlungen von NFÖ und EU-AUS haben Ende Jänner 2014 die gemeinsame Kandidatur für die kommende EU-Wahl 2014 beschlossen.
Das gemeinsame Wahlbündnis heißt EU-STOP .

Dafür setzt sich das Wahlbündnis  EU-STOP ein:

* Für ein selbstbestimmtes Österreich.
* Für den EU-Austritt Österreichs, so rasch wie möglich.
* Für echte Demokratie, mit direkter Demokratie, fairem Wahlrecht und funktionierender Gewaltentrennung
* Für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreich laut Bundesverfassung: Keine österr. Soldaten im Ausland, keine ausländischen Soldaten in Österreich.
* Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben.

Was wir stoppen wollen:
* Stopp von EU-Erweiterungen (Serbien, Albanien. Bosnien, Mazedonien, Türkei, usw.), solange Österreich noch in der EU ist. 
* Stopp von Atomkraftwerken & EURATOM
* Stopp dem EURO-Währungswahnsinn
* Stopp dem Demokratieabbau
* Stopp der Subventionierung von Banken mit Steuerzahlergeld
* Stopp der Auslagerung von Arbeitsplätzen ins billige Ausland 
* Stopp dem Sozialabbau in Österreich
Mehr Infos => EU-STOP



EU-Austrittspartei & EU-Wahl 2014

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament (oft auch fälschlicher Weise "Europawahl" bezeichnet) werden die 18 (bisher 19) österreichischen Abgeordneten gewählt. Da es im EU-Parlament 751 Abgeordnete gibt, haben die 18 (bisher 19) Österreicher dort so gut wie nichts mitzuentscheiden.


Antreten oder nicht?
Das Hauptziel der EU-Austrittspartei ist der EU-Austritt Österreichs, ganz gleich ob wir in einem Parlament drinnen sitzen oder nicht !!!

Die EU-Austrittspartei tritt bei der EU-Wahl 2014 an,
1. um für die Freiheit Österreichs und den EU-Austritt Österreichs im EU-Parlament unsere Stimme zu erheben. Wir wollen keine Fremdbestimmung aus Brüssel, der 15.000 dortigen EU-Lobbyisten oder der Bankkonzerne.

2. um weitere EU-Erweiterungen zu verhindern, solange Österreich EU-Mitglied ist. (geplant sind EU-Erweiterungen um Serbien, Bosnien, Albanien, Türkei, usw.). Ein EU-Erweiterungsstopp würde weniger Zuwanderer nach Österreich bedeuten und kein zusätzliches österreichisches Steuergeld kosten.

3. um anderen EU-Mitgliedsländern bei der Wiedererlangung ihrer Freiheit mittels EU-Austritt zu helfen, sobald diese einen Antrag im EU-Parlament stellen. Großbritannien wird vermutlich das erste Land sein, das aus der EU austreten wird. Eine Volksabstimmung ist bereits vom dortigen Premierminister angekündigt.

4. um weitere Fehlentwicklungen in der EU zu stoppen, z.B. Subventionen für Atomkraftwerke, weitere Bankensubventionen, Erlaubnis zum Import von gentechnisch verunreinigten Lebensmitteln, geplante Saatgutverordnung, geplante Trinkwasserprivatisierung, permanente Bürgerüberwachung im Internet & Banküberweisungen & Fluggastdaten & beim Telefonieren.

5. um gemeinsam mit anderen eu-kritischen Parteien die Mehrheit im EU-Parlament zu erlangen. Dann würde die EU wieder schrittweise auf eine Freihandelszone –so wie es der EWR war – reduziert werden. Österreich könnte seine Neutralität behalten und sogar wieder die eigene Landeswährung Schilling einführen.

6. um mehr mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.
Bei der EU-Wahl wird es in der Wahlauseinandersetzung nur um das Thema EU gehen. Um hierbei als Partei mit ihrem Programm maximal medial berücksichtigt zu werden, muß man als Partei kandidieren. Das heißt, schon alleine der Wahlantritt der EU-Austrittspartei bei der EU-Wahl 2014 wird für erheblichen Diskussionsstoff sorgen. Im Internet berichten bereits einige Blogs über uns. 

Wenn wir ein Mandat erlangen, dann wäre das sehr, sehr hilfreich um unser Ziel schneller zu erreichen. Wenn nicht, dann dauert es eben länger, bis wir unser Ziel erreichen.

Bei der EU-Wahl sollten wir als EU-Austrittspartei jedenfalls ein ganz deutliches Zeichen für den EU-Austritt Österreichs setzen. => Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2014.

Wenn wir es entgegen allen Erwartungen der Journalisten und entgegen allen Meinungsumfragen ins EU-Parlament schaffen sollten, dann werden wir uns maximal für die Interessen Österreichs einsetzen.
Der Gipfel ist dann der EU-Austritt Österreichs und die Wiedererlangung der österreichischen Selbstbestimmung.



Grundsätzliches:

1. Das Ziel der EU-Austrittspartei:
Die EU-Austrittspartei ist für den EU-Austritt Österreichs. Das ist für uns so wichtig, dass das sogar in unserm Parteinamen verankert ist. Wir machen Wahlen zu Abstimmungen über den EU-Austritt Österreichs. Echte Volksabstimmungen gab es in Österreich leider seit dem EU-Beitritt am 1.1.1995 keine mehr.

2. Alleinstellungsmerkmal „EU-Austritt“
Keine einzige Parlamentspartei oder Abgeordnete(r) hat bislang einen Antrag auf den Austritt Österreichs aus der EU gestellt. Auch die FPÖ als eu-kritische Partei und der angebliche „EU-Rebell“ Hans-Peter Martin haben bislang versagt. Deshalb müssen wir das selbst erledigen. Warten ist zuwenig.

3. Wahlen
Die EU-Austrittspartei will Wählern die Möglichkeit geben, bei einer Wahl gegen die EU entscheiden zu können. Dafür kommen für uns nur Wahlen auf Bundesebene in Frage. Das sind die Nationalratswahlen – wo wir heuer zumindest in Vorarlberg angetreten durften – und die EU-Wahl.
Wie es sich gezeigt hat, wurde im Nationalratswahlkampf das Thema EU-Probleme von den Medien und den anderen Parteien kaum behandelt und das Thema EU-Austritt gar nicht behandelt. Es ging den Medien und den meisten Parteien bei der Nationalratswahl 2013 hauptsächlich um „Kanzler und Koalitionen“ und leider nicht um Österreich.
Die EU-Austrittspartei hat ca 30 Presseaussendungen im Nationalratswahlkampf abgegeben (siehe => http://www.ots.at/pressemappe/14407/eu-austrittspartei-oesterreichs ), doch leider wurden die medial so gut wie gar nicht berücksichtigt. Das ist schade, denn gerade über den Nationalrat hätte man den EU-Austritt Österreich massiv voranbringen können.

4. EU-Wahl 2014
Bei der EU-Wahl wird es in der Wahlauseinandersetzung nur um das Thema EU gehen. Um hierbei als Partei mit ihrem Programm maximal medial berücksichtigt zu werden, muß man als Partei kandidieren. Das heißt, schon alleine der Wahlantritt der EU-Austrittspartei bei der EU-Wahl 2014 wird für erheblichen Diskussionsstoff sorgen.
Aber auch der Wahlantritt selbst macht für die EU-Austrittspartei einen Sinn.
     Erstens haben EU-Gegner nun die Möglichkeit am Stimmzettel den EU-Austritt ankreuzen zu können und brauchen nicht wie bisher die EU-Wahl boykottieren. (Hinweis: Bei der letzten EU-Wahl lag die Wahlbeteiligung in Österreich bei nur 47%. => http://www.wahlbeteiligung.at/europa-wahlen.html ) D.h. die Mehrheit der Wahlberechtigten nahm an der letzten EU-Wahl gar nicht teil.)
     Zweitens kann man auch als EU-Abgeordneter sehr viel für den EU-Austritt seines Landes erreichen. Ein exzellentes Beispiel ist der EU-Abgeordnete Nigel Farage. Er ist Obmann der „United Kingdom Independance“ Party (UKIP) und hat es über seine Reden (am besten Videos auf www.youtube.com ansehen) im EU-Parlament geschafft den britischen Premierminister Cameron derartig unter Druck zu bringen, dass der konservative Premierminister David Cameron nun sogar ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens zugesagt hat !!! Wenn uns das auch für Österreich gelingt, dann wäre unser „Auslandseinsatz“ in Brüssel für unser Heimatland Österreich ein grandioser Erfolg.
Aber so weit sind wir noch nicht.
Zunächst müssen wir die Kandidatur zur EU-Wahl 2014 schaffen. Dafür benötigen wir 2600 Unterstützer. Wer uns unterstützen will, der kann sich schon jetzt auf => http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/unterstuetzungserklaerung/ eintragen. Dann schicken wir Ihnen – sobald die sehr kurze amtliche Eintragungsfrist beginnt – ein Unterstützungserklärungsformular zu.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung schon im Voraus.

5. Die EU-Austrittspartei ist eine „Partei“, aber kein „Verein“ oder „Bürgerinitiative“
Die EU-Austrittspartei ist – wie der Name schon sagt - eine Partei. Der Sinn einer Partei ist es, bei Wahlen anzutreten. Sonst hätten wir eine Bürgerinitiative oder einen Verein gründen können. Das würde für einen EU-Protest auf außerparlamentarischer Ebene auch genügen. Protest ist uns aber zu wenig. Wir wollen tatsächlich den EU-Austritt erreichen und das geht auf demokratischem Weg nur über Wahlen und Mandatare im Parlament.
Ja selbst eine Volksabstimmung kann in Österreich nicht vom Volk eingeleitet werden, sondern muß von Parlamentsabgeordneten beantragt werden. Es führt also kein Weg daran vorbei, ins Parlament einzuziehen und den EU-Austritt als Mandatar zu beantragen. Das hat von den bisherigen Parteien bisher kein einziger Abgeordneter gemacht.





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Die EU löst sich sowieso auf

Es wird kein stein auf dem anderen bleiben. Alle alten systeme gehen und wir gehen einer wunderbaren zukunft entgegen. So steht es geschrieben und alles wird sich erfüllen.
mit freundlichen grüssen.
peter p.          6. April 2014
 
Antwort EUAUS: Ja, die Frage ist halt nur, ob Österreich aus der EU herauskommt, bevor die EU zerfällt.



Deswegen wähle ich EU-STOP:

Nach längerem Überlegen und sorgfältigem Informieren, wen ich bei der EU-Wahl wählen soll, bin ich zu folgenden Schlüssen gekommen:
   1. Diese jetzige EU dient den Konzernen und ist ein USA-Vasall.
   2. Diese EU kann man nicht wesentlich verändern (die Sprüche von "EU-Reform" sind illusorisch.)
   3. Um eine andere EU - nicht unter der Prämisse des imperialen Großkapital - aufbauen zu können, ist es notwendig, die jetzige EU - demokratisch (ohne Gewalt) und geordnet - zu zerschlagen: AUSZUTRETEN.
   4. Die Zeit zwischen der jetzigen und einer visionären EU der Zukunft, bringt bei Gott nicht zwingend Nachteile, wie man uns das einredet. Bilaterale und zwischenstaatliche Verträge werden gemeinsame Verpflichtungen, Warenverkehr, Personenverkehr, Sicherheit, etc. , regeln. Kein Moloch Brüssel, keine GMO, kein TTIP, Distanz zu NATO, Neutrale Presse, etc.
Deswegen wähle ich am 25 Mai das  Bündnis "EU Stop"
LG Dipl-Ing Elmir Georgiev / Wien     27.3.2014



EU-Austritt durch EU-Wahl?

Sehr geehrter Herr Mag Marschall,

danke für Ihre Antwort. Darf ich daraus schließen, daß wir egal was wir tun ohnedies nicht aus dieser EU austreten werden können?
MfG – Inge T... 25. März 2014

Antwort EUAUS: S.g. Fr. T....,
Jedes EU-Mitgliedsland kann aus der EU austreten.
Das ist im Artikel 50 EU-Vertrag geregelt => http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/eu-austritt/#32418
   Großbritannien zeigt auf wie es geht.
Die britische Unabhängigkeitspartei UKIP hatte mit ihrem Obmann Nigel Farage derart viel mediale Aufmerksamkeit erlangt, dass die mittlerweile in den Meinungsumfragen vor den Konservativen liegen.
Die Antwort von David Cameron ist die Zusage einer Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens.
Das ist doch genau das, was wir auch in Österreich wollen.
Zur Volksabstimmung über den EU-Austritt kommen wir höchst wahrscheinlich nicht über ein Volksbegehren, sondern über massive Wahlniederlagen von SPÖ-ÖVP.
LG R. Marschall



Frau Rauscher sagt...

... Die Frau Rauscher sagte aber etwas, was mich eigentlich nachdenklich stimmt. Daß ich mit meiner Stimm-Abgabe zum EU-Parlament die EU legitimiere.
Bisher habe ich sie niemals legitimiert. Das heißt, ich werde nicht zu dieser Wahl gehen. Damit ist meine Unterstützungserklärung für EU-Stop vermutlich nicht so sinnvoll gewesen. Jedenfalls hätte ich die EU-Austrittspartei bei den Nationalratswahlen dringend hier in Österreich gebraucht und gewählt. Also, wundern Sie sich nicht, wenn Sie jetzt genug Unterschriften bekommen aber dann bei der Wahl keine Stimmen? Es würde aber auch natürlich viel aussagen!
Was meinen Sie dazu?
Liebe Grüße – Inge T.        25.3.2014

Antwort EUAUS:
S.g. Fr. T...,
Der EU-Beitritt Österreichs wurde durch die Volksabstimmung und dem anschließenden Bundesverfassungsgesetz legitimiert. (Lex, legis (lat.) = Gesetz; per Gesetz beschlossen)
Mit der Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an der EU-Wahl ändert sich am EU-Parlament gar nichts.
Wenn die EU-Gegner an der EU-Wahl nicht teilnehmen, dann freuen sich jedenfalls SPÖ-ÖVP.
Das meiste, wovor meines Erachtens EU-SPÖ-ÖVP derzeit Angst haben ist EU-STOP am Stimmzettel.

Das EU-Austrittsvolksbegehren von Inge Rauscher "legitimiert" (= beschließen eines Gesetzes) übrigens keinen EU-Austritt.
Warum nicht?
Weil man mit einem Volksbegehren nicht einmal eine Volksabstimmung beschließen bzw. erzwingen kann.
Aber auch die EU-Wahl legitimiert keinen EU-Austritt und auch nicht das EU-Parlament, sondern nur die Vertreter im EU-Parlament. Die Wähler können es sich daher lediglich aussuchen, wer dort drinnen sitzen soll.

Das EU-Parlament wird durch die EU-Verträge legitimiert. Die EU-Verträge sind die Gesetzesgrundlage der Existenz des EU-Parlaments, nicht die EU-Wahl.
LG R. Marschall



Wählen gehen oder EU-Wahl boykottieren?

Ein Boykott unterstützt und verschlimmert den Status Quo.
Es ist es idealistisches Wunschdenken, zu glauben, dass, wenn viele die Wahl boykottieren. dass die Mächtigen sich ändern würden. Nein, ein Wahlboykott gibt ihnen freie Bahn, noch besser ihre Wünsche durchsetzen zu können und sie werden sich darin bestätigt fühlen, dass es Wahlen gar nicht braucht, da die Menschen eh nicht hin gehen.
   Die Abgeordneten im EU-Parlament sollten dringend durch kritische Bürger ersetzt werden, die die Vorschläge der Kommission nicht durchwinken. Wenn das nicht gelingt, werden sie weiter machen und die EU-Diktatur festigen.
   Wenn man das System boykottieren will, dann am besten durch Geldentzug. Keine Kredite nehmen, kein Geld auf der Bank halten, keine Produkte der Multis kaufen, Tauschringe etc.
   EU-Gegner werden nur ernst genommen werden, wenn sie gewählt werden.
lg Isolde           20. Februar 2014



Ihr Programm für Österreich

Endlich gibt es eine Alternative zu den pausenlosen Euphoriekundgebungen für das völlig mißratene Eu-Konstrukt!
   Die Österreicher haben zwar für den Beitritt zur EU gestimmt(die Deutschen sind erst gar nicht gefragt worden) ABER:In jedem Verein kann man zumindest über die Aufnahme neuer Mitglieder mitbestimmen,in der EU bestimmen ausrangierte Landespolitiker wer beitreten darf ohne  ihre Landsleute zu fragen.Die EU ist auf dem besten Weg die Demokratie abzuschaffen,dies stört mich noch mehr als die Rettungszahlungen an die BANGSTER!
Norwegen und die Schweiz beweisen sehr wohl daß es ohne Euro auch geht und ich habe  in der Türkei auch keinen Geschäftsmann kennengelernt der sich nach dem Euro sehnt.    Ich lebe, als Österreicher seit Jahren in Deutschland und kann Ihren Plänen für Österreich nur zustimmen. Sie klingen zwar kompromisslos und radikal, überzeugen mich aber dennoch mehr als die weichgespülten Aussagen der deutschen AfD.      
Ich wünsche Ihnen einen durchschlagenden Erfolg bei den EU-Wahlen.
mit freundlichen Grüßen
Klaus K.  13.2.2014



SPÖVP, viel Vergnügen bei der EU wahl

@ Wirtschaftsblatt vom 30.12.2013

dankeschön für diese unsägliche, unverfrorene, antidemokratische politik des jahres 2013,
viel vergnügen bei der EU wahl, vielleicht kann man auch noch die 15jährigen wahlberechtigt machen und schon im kindergarten beginnen die leute entsprechend EU freundlich und unkritisch zu indoktrinieren - das bürschen als aussenminister wäre dafür hervorragend geeignet.
   dankeschön auch für die überbordende kriminalität, die zielgerichtete umstellung der kriminalitätsstatistik usw. - woran man unschwer erkennen kann, welches interesse die einheitsparte ÖVSPÖ an der sicherheit der bevölkerung hat  -  lieber vertragstreu an offenen grenzen festhalten und bereitwillig marionetten einer EU plutokratie sein
als die interessen der bevölkerung wahrnehmen - so heißt die devise, 
   wenn jedoch grundlegende verträge - wie der maastrichtvertrag gebrochen werden, die man den leuten als sicherheitsanker der währungsstabilität verkauft hat  -  heißt es den kopf einziehen, weiter zahlen und die bürger bis zum exzess auspressen  - sowie nicht einmal den minimalanstand zu wahren pensionisten usw. die ohnehin erlogene inflationsrate abzugelten -  denn " österreich muss man nicht neu erfinden und die wirtschaft soll ja entfesselt werden"   -
  ein raab und ein figl bis herauf zu kreisky müssen bei diesen zuständen noch im grab verrückt werden  -  
ein kreisky, ein kirschschläger in der gummizelle landen wenn sie erführen, dass ein 27-jähriger student nunmehr ihr amt innehat - gratuliere und gute nacht österreich, ... 
oliver       31. Dez. 2013



EU-AUS bei der Wahl 2014 ?

Hy mein name ist christoph und ich hätte eine frage wie groß ist die chance das ihr bei der wahl 2014 dabei seid.
Christoph          29. September 2013

Antwort EUAUS: Wenn wir die 2600 Unterstützungserklärungen schaffen, dann stehen wir in ganz Österreich am Stimmzettel und dann haben wir eine große Chance.





30.12.2013 Der Kurier macht sich schon große Sorgen um die EU

von Dr. Margaretha Kopeinig, Ressortleiterin Europa
... Die EU-Wahl ist nicht irgendeine Wahl, sie ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU. Wird die Front der Neinsager im Parlament gestärkt – und nach allen Prognosen sieht es so aus – könnte dies die ganze EU-Politik und die Gesetzgebung blockieren. Um das abzuwenden, sind jetzt ...
=> Kurier 30.12.2013



29.12.2013 CSU startet Anti-Brüssel-Wahlkampf

Die CSU geht mit drastisch formulierter Kritik an der Brüsseler EU-Kommission ins Europa-Wahljahr 2014. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in einem vierseitigen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe ...
=> Der Spiegel vom 29.12.2013  

Antwort EUAUS: CDU mit pro-EU-Wahlkampf, CSU mit Anti-Brüssel-Wahlkampf ?
Das wird wieder die ultimative Wählertäuschung.
In Österreich könnte das Karas (Pro-EU) gegen Spindelegger (Anti-Brüssel) heißen. Dann können alle ÖVP wählen :-)



24.11.2013 Manager-Magazin: CSU distanziert sich für EU-Wahl von CDU

"...CDU und CSU werden personell und inhaltlich getrennt in den Europawahlkampf im Mai ziehen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Samstag an, dass die Partei mit ihrem Europapolitiker Markus Ferber einen eigenen Spitzenkandidat aufstellen werde. Zugleich machten die Delegierten mit der Wahl des Euro-Kritikers Peter Gauweiler zum stellvertretenden Parteichef deutlich, dass sie auch inhaltlich eine andere Haltung als die CDU einnehmen wollen. ..."
=> Manager-Magazin vom 24.11.2013

Antwort EUAUS: Sehr trickreich, was CDU-CSU da machen. Man merkt, der EURO ist ein Spaltpilz nicht nur von der EU, sondern auch von CDU-CSU.



18.10.2013 EU-Austrittspartei tritt bei der EU-Wahl 2014 an

Somit braucht der angebliche „EU-Rebell“ Dr Hans-Peter Martin keine Sorge haben, dass seine EU-kritischen Wähler und Wählerinnen zu FPÖ, BZÖ oder Team Stronach abwandern werden. Spitzenkandidat der EU-Austrittspartei wird voraussichtlich der EU-AUS-Parteiobmann Mag. Robert Marschall.
   Die EU-Wahl 2014 wurde von der österreichischen Bundesregierung leider immer noch nicht ausgeschrieben. Damit hat Österreich einen demokratischen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern, wo dies bereits der Fall ist. Neue Parteien wie die EU-Austrittspartei, Piratenpartei oder Christenpartei können deswegen in Österreich immer noch nicht beginnen die notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln, die für eine Kandidatur bei der EU-Wahl benötigt werden.



Ausschreibung der Europawahl 2014 in Österreich offen:

Laut Ausschreibung im Europäischen Amtsblatt vom 21. Juni 2013 ist von der EU für die "Europawahl 2014" der Zeitraum 22.-25.5.2014 für alle EU-Mitgliedsländer vorgegeben. Österreich wählt an einem Sonntag und somit wird es der 25.5.2014 sein müssen.
   Am 27.8.2013, hat die deutsche Bundesregierung den 25.5.2014 als EU-Wahltag für Deutschland bestimmt. 
   Worauf wartet die österreichische Bundesregierung?
Warum wird in Österreich die EU-Wahl noch immer nicht ausgeschrieben?
Will die SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition neue Parteien möglichst lange beim Sammeln der nötigen Unterstützungserklärungen behindern?
Wollen SPÖ-ÖVP die Kandidatur der EU-Austrittspartei verhindern?