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Nickelsdorf-Kundgebung

2015-10-09: EUAUS-Kundgebung in Nickelsdorf (Brgld)


Anläßlich der Pressekonferenz von drei Bürgermeister im Gemeindeamt Nickelsdorf zur Flüchtlingskrise, veranstaltete die EU-Austrittspartei eine Solidaritätskundgebung direkt vor dem Gemeindeamt.

Podiumsteilnehmer der Pressekonferenz waren:
* Ing. Gerhard Zapfl - Bürgermeister Nickelsdorf
* Reinhold Höflechner - Bürgermeister Straß-Spielfeld
* Michael Müller - Bürgermeister Geretsried / Bayern
* Mag.a Monika Donner - strategische Analytikern
Videobotschaft von Dr.in Karin Kneissl - Nahost-Expertin





Fotos vom Zeltlager am Grenzübergang Nickelsdorf am 10. Nov. 2015: Alles Zelte sind leer, weil die Reiseroute der Zuwanderer dzt über Spielfeld geht.

Lösungsmöglichkeiten der Flüchtlingskrise aus Sicht der EU-Austrittspartei:
 
S.g. Damen und Herren!
Sie alle kennen die aktuelle Lage bezüglich der Flüchtlingsproblematik, welche ab Mitte Juli 2015 auch Österreich in vollem Umfang erreicht hat. Während bis Anfang Oktober vor allem die Gemeinde Nickelsdorf mit den daraus resultierenden Problemen kämpfen mußte, hat sich die illegale Masseneinwanderung nun in den Süden Österreichs nach Spielfeld und Bad Radkersburg verlagert. Die Probleme sind in etwa die gleichen. Das österreichische Volk hat Angst vor der Zukunft.
Die EU funktioniert nicht. Die EU kann Recht und Ordnung nicht aufrechterhalten.
1. Die EU-Außengrenzen sind kaum oder gar nicht gesichert.
2. Schutzbedürftige Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, werden nicht in dem EU-Mitgliedsland aufgenommen, wo sie eingereist sind, sondern in EU-rechts-widriger Weise z.B. nach Österreich, Deutschland und Schweden weitergeschickt.

Wir als EU-Austrittspartei fühlen uns in erster Linie unseren österreichischen Staatsbürgern verpflichtet und vertreten daher auch österr. Interessen.
   Wir standen zum geltenden Recht auf Asyl für alle jene Menschen, die anspruchsberechtigt sind. Die allermeisten Zuwanderer, die derzeit in Österreich um Asyl ansuchen, haben in Österreich kein Recht auf Asyl, da sie über andere EU-Länder wie Ungarn oder Slowenien nach Österreich eingereist sind.
   Die österreichische Bundesregierung bricht ganz offensichtlich geltendes EU-Recht (insbesondere den Dublin III EU-Verordnung Nr. 604/2013), indem illegal nach Österreich eingewanderte Personen nicht in jenes Land zurückgeschickt werden, wo sie das erste Mal in die EU einreisten. Das führt zu einer rechtlichen, sozialen und finanziell untragbaren Situation in Österreich.





Fotos von der Kundgebung am 10. Nov. 2015 vor dem Gemeindeamt in Nickelsdorf

Deshalb sind die Lösungsvorschläge der EU-Austrittspartei wie folgt:
•  Herstellung der Grenzsicherheit durch Grenzzäune, Grenzkontrollen und den Einsatz des österreichischen Bundesheeres
•  Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Österreich
•  Keine Einreiseerlaubnis für ausländische Polizisten und Soldaten nach Österreich und damit Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität. Kein Einsatz von österr. Polizisten und Soldaten im Ausland (z.B. Frontex, EU-Battlegroup, usw.).
•  Zuwanderungsstopp. Rasche Abschiebung aller illegal in Österreich befindlichen Personen. Aussetzen des geltenden Asylrechts, bis es in Österreich wieder halbwegs geordnete Zustände gibt
•  Eine Volksabstimmung zu den Themen Zuwanderung / Asyl
•  Rücktritt der österreichischen Bundesregierung und sofortige Neuwahlen
•  Austritt Österreichs aus den Schengenverträgen, so rasch wie möglich
•  Aufhebung des EU-Wirtschaftsembargos gegen Syrien
•  EU-Austritt Österreichs, so rasch wie möglich.Nur so können schwere soziale Konflikte sowie eine weitere Steigerung der  Arbeitslosigkeit und der untragbar hohen Staatsverschuldung Österreichs aufgrund der Masseneinwanderung vermieden werden

Kontakt: Mag. Robert Marschall, EUAUS-Obmann, 0676-403 90 90,



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