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Termine

Österreich: Termine der EU-Austrittspartei und Empfehlungen

Termine der EU-Austrittspartei und von uns empfohlene Veranstaltungen:
  

Von Mai 2018 - 30. April 2019 die WFÖ-Volksbegehren unterschreiben

"WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ) hat mehrere Volksbegehren gestartet. Wir unterstützen diese.
 
=> Autobahnmaut abschaffen (damit kein Umgehungsverkehr durch die Ortsgebiete mehr erfolgt; Klimaschutz)

=> EURATOM-Ausstieg (keine Finanzierung der EU-Atomenergie-Wirtschaft, sondern Investitionen in erneuerbare Energien in Österreich)

=> Fluglärm & Flugverkehr  (Für weniger Fluglärm und weniger Flugverkehr. Maßnahmen für den Klimaschutz.
Wie?
Den unfairen Wettbewerb beenden; Umsatzsteuer & Mineralölsteuer einheben; NEIN zu 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat)

=> Grenzschutz wiederherstellen (für mehr Sicherheit in Österreich; um illegale Einwanderung zu verhindern; Umsetzung des Dublin III Vertrages.)

=> Neutralität wiederherstellen (keine ausländischen Soldaten in Österreich und keine österreichischen Soldaten im Ausland.)

=> Wahlecht (Für ein faires Wahlrecht; Jede Stimme sollte gleich viel wert sein; 4%-Hürde bei der Mandatsvergabe abschaffen)

Diese Volksbegehren kann man entweder am Amt (Gemeindeamt / Magistrat) auf Papier unterschreiben oder mit registriertem Handy im Internet.
Wenn Sie am Amt unterschreiben, unbedingt eine Bestätigung je unterstütztem Volksbegehren ausdrucken lassen, so Ihr die nicht automatisch überreicht bekommt. Erst dann ist es sicher, daß Eure Zustimmung im System verarbeitet wurde.



12.3.2019: Stichtag zur EU-Wahl 2019

Der Stichtag zur EU-Wahl wurde bereits Ende Jänner 2019 endgültig von der Bundesregierung und dem Hauptausschuss des österreichischen Parlaments beschlossen werden. 
  



12.3. - 4.4.2019: Eintragungsfrist für Unterstützungserklärungen zur Kandidatur bei der EU-Wahl 2019:

Von Di. 12.3. - Do. 4.4.2019 wird man die Kandidatur der EU-Austrittspartei zur EU-Wahl 2019 unterstützen können. (In Wien ist das bereits jetzt möglich).

Bitte raschest möglich das Original der Unterstützungserklärung an uns per Post zurücksenden.
Wir können unseren Wahlvorschlag dann bis spätestens 12. April 2019 bei der Bundeswahlbehörde einbringen.
 



25.3.-1.4.2019: Eintragungswoche für Volksbegehren

=> Volksbegehren für verpflichtende Volksabstimmungen
* ab 100.000 Unterschriften
* bei Verfassungsänderungen
* bei internationalen Verträgen

=> Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung
* Das österreichische Volk ist mit ca 72%-75% mit deutlicher Mehrheit gegen CETA und muss in einer Demokratie seinen Willen auch durchsetzen können.
* die geplanten Sonderklagerechte der Unternehmen und die (privaten) Schiedsgerichte lehnen wir ab. 
* internationaler Freihandel ist schlecht für die heimische Wirtschaft, da im Ausland mit nur sehr geringen Umweltstandards und Sozialstandards gearbeitet wird und so die heimische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Besser wäre es die heimische Wirtschaft in Österreich zu schützen.
 



26.5.2019: Am EU-Wahltag EUAUS ins EU-Parlament bringen

Der Wahltag für die EU-Wahl 2019 in Österreich wird
Sonntag der 26. Mai 2019 sein.
  
 





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