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Termine

Österreich: Termine der EU-Austrittspartei und Empfehlungen

Termine der EU-Austrittspartei und von uns empfohlene Veranstaltungen:
  

bis 30. Nov. 2018 die WFÖ-Volksbegehren unterschreiben

"WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ) hat mehrere Volksbegehren gestartet:
 
=> EURATOM-Ausstieg (keine Finanzierung der EU-Atomenergie-Wirtschaft, sondern Investitionen in erneuerbare Energien in Österreich)

=> Österreichs Grenzschutz wiederherstellen (für mehr Sicherheit in Österreich; um illegale Einwanderung zu verhindern; Umsetzung des Dublin III Vertrages.)

=> Österreichs Neutralität wiederherstellen (keine ausländischen Soldaten in Österreich und keine österreichischen Soldaten im Ausland.)

=> Für ein faires Wahlecht (Jede Stimme sollte gleich viel wert sein; 4%-Hürde bei der Mandatsvergabe abschaffen)

=> Weniger Fluglärm & weniger Flugverkehr  (Wie? Mit Umsatzsteuer und Mineralölsteuer und unfairen Wettbewerb beenden; NEIN zu 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat)

=> Autobahnmaut abschaffen (damit kein Umgehunsverkehr durch die Ortsgebiete mehr erfolgt)

=> Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung (zu den geplanten Sonderklagerechten der Unternehmen und denSchiedsgerichte) 

Diese Volksbegehren kann man entweder am Amt (Gemeindeamt / Magistrat) auf Papier unterschreiben oder mit registriertem Handy im Internet.
Wenn Sie am Amt unterschreiben, unbedingt eine Bestätigung je unterstütztem Volksbegehren ausdrucken lassen, so Ihr die nicht automatisch überreicht bekommt. Erst dann ist es sicher, daß Eure Zustimmung im System verarbeitet wurde.



12.3.2019: Ev. Stichtag zur EU-Wahl 2019

Der Stichtag zur EU-Wahl wird erst im März 2019 endgültig gesetzlich beschlossen werden. 
  



12.3.-5.4.2019: Eintragungsfrist für Unterstützungserklärungen

Voraussichtlich von 12.3. - 5.4.2019 wird man die Kandidatur der EU-Austrittspartei zur EU-Wahl 2019 unterstützen können.
 



26.5.2019: EU-Wahl: EUAUS ins EU-Parlament

Der Wahltag für die EU-Wahl 2019 in Österreich wird Sonntag der 26. Mai 2019 sein.
  
 





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