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Pressespiegel Innenpolitik

Pressespiegel zur österreichischen Innenpolitik & Wahlen

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3.10.2014: EUSTOP-Beschwerde beim Presserat gegen die Bezirksrundschau OÖ abgewiesen:



   Unfaire Berichterstattung: Die Bezirksrundschau Oberösterreich brachte in allen Bezirksausgaben einen Artikel "Der Überblick zur Wahl", wo alle Spitzenkandidaten der kandidierenden Parteien zur EU-Wahl 2014 vorkamen, nur Mag. Robert Marschall als Spitzenkandidat von EU-STOP nicht.
 
   Beschwerde eingebracht: Wegen einer möglichen Verletzung des Ehrenkodex für die österreichische Presse, insbesondere der Punkte 2 (Korrektheit in der Wiedergabe von Nachrichten) und 7 (Schutz vor Diskriminierung), aufgrund des Artikels „Der Überblick zur Wahl“, erschienen in der Ausgabe Nr. 21/2014 vom 22./23.05. 2014. 
 
   Entscheidung des Presserates: "Die Beschwerde wird abgewiesen.... Der Senat sieht in dem vorliegenden Artikel keine Diskriminierung der Partei „EU-Stop“ aus weltanschaulichen Gründen. Die verantwortliche Chefredakteurin hat dargelegt, anhand welcher Kriterien sie die Auswahl der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten als Interviewpartner für ihren Wahl-Überblick vorgenommen hat. Diese Kriterien treffen auf die Liste „EU-Stop“ nicht zu. Sie hatte weder einen Mandatar im EU-Parlament noch hat sie bereits einmal bei einer EU-Wahl kandidiert. Der Artikel verstößt auch nicht gegen Punkt 2.1 des Ehrenkodex, wonach Nachrichten gewissenhaft und korrekt wiederzugeben sind. Ein „Überblick zu einer Wahl“ muss nicht zwingend alle Listen enthalten, die zu der Wahl antreten."
Mehr dazu => http://www.eustop.at/medienberichte.html



25.7.2014 Österreich: Erstmals knappe Mehrheit für EU-Austritt

Die Stimmung in Sachen EU ist auf Tiefpunkt, 46% können sich EU-Austritt vorstellen. Das IMAS-Institut hat 1.004 Österreicherinnen und Österreicher mehrere Meinungen zur Bewertung vorgelegt. Und bei dieser Frageart kommt eine knappe Mehrheit für einen EU-Austritt heraus:
   Der Aussage „Österreich soll wieder aus der EU austreten“ stimmen 21% „voll und ganz“ zu, 25% immerhin „teilweise“ – macht zusammen 46%.
   21% können sich einen EU-Austritt„ gar nicht“ vorstellen, 23% "eher nicht" – macht nur 44%. ...
Qu.: Tageszeitung Österreich oe24 vom 25.7.2014




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Betr.: Presserat-Entscheidung über Bezirksrundschau OÖ

Danke, das ist eine wichtige information.
Ein weiterer puzzle-stein hinsichtlich der erkenntnis, wie unverschämt die staatsbürger hinters licht geführt werden...
Ingrid B.     6. Okt. 2014



zum Fall Bezirksrundschau Oberösterreich

Die haben maechtig Angst.
Und was der Presserat Wert ist, keonnen wir daraus schliessen, wie die vor den Luegen in der Auslandsberichterstattung die Augen schliessen und mit eiserner Geduld ... dulden.
Lg El.    5. Okt. 2014



Zustellungsverbot für Bezirksrundschau OÖ

An die Bezirksrundschau!
Ich nehme eine heutige Aussendung der EU-Austrittspartei über Ihre üble Manipulation zu Lasten dieser Partei zum Anlaß, Ihnen die Zustellung künftiger Exemplare an meine Wohnadresse zu verbieten! Weitere Zustellungen werde ich als Besitzstörung werten.
Durch Ihre Informationsverweigerung und den groben Mißbrauch der Breitenwirkung Ihrer Gratiszeitung haben Sie das schlechte Wahlergebnis dieser von mir gewählten Partei mitverursacht und zu verantworten. Ich fühle mich durch die Bezirksrundschau (und weiterer Medien wie zB. den ORF) geschädigt, da durch Ihre (und deren) Manipulation eine Mandatserlangung dieser Partei - vermutlich vorsätzlich - verhindert wurde!
Kurt Reinisch, 4490 Sankt Florian   4. Okt. 2014