Mandate: bei der NÖ Landtagswahl werden 56 Abgeordnete gewählt. Diese sind dann 5 Jahre im Amt. Jeder Wähler hat 2 Stimmen: Eine Vorwahlstimme, die entscheidet, wer am Stimmzettel steht und ein Wahlstimme, die entscheidet wer gewählt ist. Voraussetzungen für neue Parteien: je 50 Unterstützungserklärungen in den 21 Wahlkreisen (Bezirken) von Niederösterreich. Diese müssen in den Eintragungswochen (vermutlich Jänner 2013) am zuständigen Gemeindeamt bzw Magistrat abgegeben werden.
Die EU-Austrittspartei wird bei der NÖ-Wahl 2013 nicht antreten
Die EU-Austrittspartei wird bei der kommenden Niederösterreich-Wahl nicht antreten. Wir werden aber im niederösterreichischen Wahlkampf präsent sein und jene Parteien unterstützen, die zumindest für eine Volksabstimmung über den EU-Austritt Österreichs sind.
Die EU-Austrittspartei wird sich im Wahljahr 2013 auf die Nationalratswahl konzentrieren und alle Kräfte dafür bündeln.
Parkplätze bauen in Niederösterreich, insbesondere für Pendler nach Wien:
Lange hat die Stadt Wien die Einführung der Parkpickerlpflicht in den Außenbezirk Wiens angekündigt. Am 1. Oktober 2012 war es dann soweit. Die niederösterreichischen Pendler sind von der Wiener Parkpickerlpflicht besonders betroffen, da Niederösterreicher in Wien kein Parkpickerl erwerben dürfen. Daher wollten die NÖ-Pendler bei Bahnhöfen parken unud in die Schnellbahn umsteigen. Das Problem dabei: Niederösterreich hat vergessen ausreichend Parkplätze für die Pendler in NÖ zu bauen!!! Seither haben die NÖ-Pendler nach Wien ein massives Parkplatzproblem. Ergebnis: Der Kampf um den Parkplatz ist oft schon um 7 Uhr früh entschieden. Wer später kommt findet keinen Parkplatz mehr und muß weite Strecken zu Fuß gehen.
Lösungsvorschläge der EU-Austrittspartei: * Bau neuer Gratisparkplätze am Stadtrand. In Wien könnten z.B. durch eine Überdachung des Wiensflusses 10.000 Gratis-Parkplätze geschaffen werden. * Gleiches Recht für alle beim Kauf der Parkpickerl gefordert. Alles andere wäre eine Diskriminierung von bestimmten Autfahrern. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht und sollte daher auch von der Verwaltung umgesetzt werden. Ein Parkgaragenbesitzer kann ja auch nicht gewisse Autofahrer von seiner Parkgarage ausschließen. Mehr Infos => Parkplatzprobleme und deren Lösung
Gegen noch mehr Fluglärm und die 3. Piste am Flughafen Schwechat
NÖ ist Fluglärmland. In keinem Bundesland gibt es soviel Flugbewegungen und Fluglärm wie in NÖ. Pro Monat gibt es ca 20.000 Starts und Landungen am Flughafen Schwechat (NÖ). Die EU-Austrittspartei ist gegen noch mehr Fluglärm. Da die 3. Piste die Starts und Landungen von großen Superjumbos und noch mehr Flugbewegungen ermöglicht, sind wir gegen die neue Flugpiste. Es kann nicht sein, dass die Anrainer der Bezirke Wien-Umgebung, Gänserndorf, Bruck an der Leitha Korneuburg, Mistelbach, Mödling und der Stadt Wien immer mehr Fluglärm, Abgase und Feinstaubbelastung zu ertragen haben, während die Flughafen-Aktionäre immer mehr Geld abschöpfen wollen. Mehr Infos => gegen noch mehr Fluglärm in NÖ
Sauberes Trinkwasser für alle Menschen in NÖ:
Ausgangslage: Grundwasservergiftung in Korneuburg und Pottenbrunn. Die ORF-Sendung zeigt das Behördenversagen der NÖ-Bezirkshauptmannschaften und der NÖ-Landesregierung auf, insbesondere beim Geheimhalten von Informationen. Das Umwelthaftungsgesetz wurde nicht angewandt. Das ernste Problem liegt darin, dass viele Leute in der Umgebung einen Brunnen haben und das Brunnenwasser zum Gießen von Obst und Gemüse, aber auch zum Trinken verwendeten. Die gesundheitlichen Folgen für Mensch und Tier sind nicht absehbar. Die EU-Austrittspartei fordert, dass die NÖ-Behörden und Gerichte endlich die Verursacher bestraft und die betroffenen Anrainer informiert und entschädigt. Das ist das Mindeste, was man nach diesem Umweltskandal machen kann.
ORF Fernseh-Sendung "Am Schauplatz 21.2.2013" auf ORF 2.
Quelle: ORF 2 auf youtube.com
Keine Spekulationen mit Steuergeld:
Das Land Niederösterreich unter Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Finanzlandesrat Wolfagng Sobotka (ÖVP; gelernter Geschichte- und Musiklehrer) hat mit ca 8 Milliarden Euro im Finanzcasino an den Börsen spekuliert. Das ging leider schief. Das Land Niederösterreich erlitt laut Rechnungshofbericht einen aktuellen Fehlbetrag von 1 Milliarde Euro. Erwin Pröll (ÖVP) hofft, dass mit weiteren Finanzspekulationen wieder ein Gewinn herauskommt. Die EU-Austrittspartei fordert ein Ende der Spekulationen mit Steuergeld in Gemeinden, Land und Bund, sowie einer Offenlegung sämtlicher Finanztransaktionen. Wo ist die Milliarde Euro Verlust hinverschwunden? An einheimische oder an ausländische Banken?
Mobilfunkstrahlung von Handymasten minimieren; Anrainer schützen
Ziele der EU-Austrittspartei: * Es bedarf gesetzlicher Grenzwerte die regeln, wieviel Strahlungsbelastung für die Anrainer zumutbar ist. * Weiters bedarf es der Parteistellung der Anrainer bei der Errichtung und beim Betrieb von Sendeanlagen. * Optimierung: Ziel muß es sein die Vorteile des Mobilfunks so zu nutzen, dass die gesundheitlichen Schäden dadurch möglichst gering bleiben. * Die Umweltanwaltschaften soll endlich die Messergebnisse ihrer Mobilfunk-Strahlungsmessungen veröffentlichen. Mehr dazu bei => Mobilfunk
Mehr Sicherheit durch kontrollierte Staatsgrenzen
Die NÖ-Staatsgrenze zu Tschechien und Slowakei ist ca 380 km lang. Seit 21.12.2007 gibt es keine Grenzkontrollen mehr an der NÖ-Grenze zu Tschechien und Slowakei. Dadurch hat sich einerseits der LKW-Transit massiv erhöht und zweitens die Einbruchskriminalität in NÖ. Weitere Probleme der unkontrollierten Staatsgrenze * illegale Zuwanderung * Menschenhandel * Drogenhandel * Verschiebung von gestohlenen Autos ins Ausland. Da nützen nicht einmal mehr geschönte Statistiken, um die Bevölkerung zu beruhigen. Lösung: Die EU-Austrittspartei fordert daher, dass die permanenten Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Lieber die österreichische Staatsgrenze bewachen, als jedes Haus und jedes Betriebsgrundstück in Niederösterreich einzeln bewachen zu müssen.
20.2.2013 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Aufstand der Bulgaren muss zum Weckruf werden"
von Nina Koren; Ausgabe vom 21.02.2013 ... Auch die beiden EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien kamen der Krise bis heute nicht aus. Seit elf Tagen erleben die Bulgaren die heftigsten und größten Proteste seit mehr als 15 Jahren. Der Zorn richtet sich gegen die ausländischen Stromversorger, darunter die niederösterreichische EVN, und die Regierung, die gemeinsam die zuletzt stark gestiegenen Strompreise aushandeln. Bulgarien ist das ärmste Land der Europäischen Union. Die Arbeitslosigkeit ist nach offiziellen Angaben 2012 auf 12,4 Prozent gestiegen, inoffiziell soll sie weit darüber liegen. Jeder fünfte Bulgare lebt mit weniger als umgerechnet 110 Euro pro Kopf und Monat unter der Armutsgrenze. Bei einem Durchschnittsgehalt von 300 Euro geht die Hälfte bereits für die Stromrechnung auf. Der Sparkurs, den der am Dienstag zurückgetretene Finanzminister dem Land verordnete, hat die Mittelklasse aufgerieben. Die Stromrevolten, die nun zum Rücktritt der Regierung führten, sind Ausdruck der Verzweiflung der Bevölkerung über ein System, das die Altlasten der KP-Zeit noch nicht überwunden hat und dem trotz EU-Beitritt die Widerstandskraft fehlt, um in einer globalisierten Wirtschaft zu bestehen. Das politische Personal ist Reformen und Korruptionsbekämpfung weiter mäßig zugeneigt. Auf einen Krisen-Gipfel zur Rettung Südosteuropas warten die Bulgaren vorerst vergeblich. Ganz offensichtlich haben die bisherigen Konzepte Brüssels nicht erreicht, was man sich wünschte. Doch auf eine Hungerrevolte sollte Europa nicht warten. Bleibt zu hoffen, dass der Aufstand der Bulgaren nun zum Weckruf wird. Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032,
