Kurzfilm, wie die Finanzlobby denkt und handelt: Wie die Kosten der Finanzkrise auf die Allgemeinheit aufgeteilt werden soll. Dies ist letztendlich auch so - wie im Film beschrieben - geschehen. PS: Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon wieder lustig ...
Derzeitige Situation am Finanzplatz Österreichs:
* keine gut-funktionierende Finanzmarktaufsicht. * Die österreichische Nationalbank ist ohne eigener Währung und ohne Währungspolitik. * Die Abgeordneten von SPÖ-ÖVP-FPÖ-BZÖ-Grüne beschlossen am 20. Oktober 2008 im Nationalrat das 100 Milliarden Euro "Bankenrettungspaket" durch die österreichschen Steuerzahler, ohne diese zu befragen, ob die denn das auch wollen. * Während die Bankmanager nach wie vor hohe Bonuszahlungen trotz bezogener Staatshilfe abkassieren, steigt der Frust und Ärger in der Bevölkerung über die Politik immer mehr an.
Exkurs: Auch Spaß muss sein:
Wie Raiffeisen in Ungarn Kredit an den Mann/ Frau bringt :-)))
Kein Wunder, dass man dann das Geld abschreiben kann oder?
Hoffentlich müssen nicht wieder der Steuerzahler für die Banken zahlen.
Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:
* Keine Staatssubventionen und Haftungsübernahmen der Republik Österreich für Banken & Versicherungen. Wenn wer zu retten ist, dann sind das die Bankkunden und Versicherungskunden, aber nicht die Banken. Der Staat - und somit in weiterer Folge der Steuerzahler - ist nicht der Ausfallsbürge der Banken und Versicherungen, auch nicht bei Lebensversicherungen. Staatssubventionen für Banken & Versicherungen bedeuten keinen "freien Wettbewerb", sondern ein "subventionierten Wettbewerb" und sind daher abzulehnen.
* Eine funktionierende Bankenaufsicht und Versicherungsaufsicht. Leider hat man seit den BAWAG-Skandal nichts gelernt. SO wie damals bei der BAWAG hat die Finanzmarktaufsicht leider auch bei der Hypo-Alpe-Adria Bank, Kommunalkredit, Österr Volksbanken usw. fundamental versagt.
* Totalreform bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Nicht nur die Privilegien sind jenseitig, sondern auch die Nationalbank hat in ihrer Rolle als Bankenaufsicht spektakulär versagt. Die OeNB sollte monatlich offenlegen, in welchen Ausmaß sie fremde Staatsanleihen und Derivate und sonstige angebliche "Wertpapiere" im Bestand hat. Die Österreichische Nationalbank gehört jetzt bereits beauftragt, sich auf ihren eigentlich Daseinszweck vorzubereiten, nämlich für eine harte österreichische Währung mit niedriger Geldentwertung (Inflation) zu sorgen. Schilling- statt Euro-Währung bevor der EURO umfällt.
* mehr Wettbewerb am Kapitalmarkt: keine Bank darf so groß und mächtig sein, dass ihr Zusammenbruch einen Wirtschaftskollaps in Österreich bewirken würde ("too big to fail"). Ansonsten ist der Staat von den größten Banken beliebig erpressbar.
Das Banken-Volksbegehren gibt es nach wie vor, es hat sich jedoch unter ein neues Motto gestellt: "Banken in die Schranken!". Parallel zum österreichischen Volksbegehren gibt es nun auch eine EU-Petition: http://www.banken-in-die-schranken.eu
Deshalb muß das Vermögen von großen Kapitalgesellschafte - z.B. bei Banken und Versicherungen - begrenzt werden.
Gast Dez 2011
3.12.2011 "profil": Banknotendruckerei OeBS wollte 2007 auch Irak beliefern
Bis zu 260 Millionen Banknoten sollten über Umweg Ukraine produziert werden. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, erwog die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) im Jahr 2007, Banknoten für die Irakische Zentralbank zu drucken. Konkret sollten bis zu 260 Millionen Stück irakischer Dinar nach Bagdad geliefert werden, wobei die OeBS allerdings nicht direkt in Erscheinung treten wollte. Das Geschäft sollte laut einem Aufsichtsratsprotokoll vom 10. Dezember 2007 über einen Subauftrag in der Ukraine abgewickelt werden. Tatsächlich wurde dieser Plan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage schließlich ersatzlos verworfen. Wie "profil" weiters berichtet, wurde im OeBS-Aufsichtsrat noch im Juni 2011 eine Vertiefung der umstrittenen Geschäftsbeziehungen mit Syrien diskutiert. Zu einem Zeitpunkt, da Präsident Bashar al-Assad bereits auf das eigene Volk schießen ließ, wollte die OeBS sich um die Erlangung eines neuen Auftrags aus Damaskus im Volumen von 400 bis 500 Millionen syrische Pfund-Banknoten bemühen. Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
20.10.2011: Raiffeisen Teil1 - Der stille Riese
"Ein Mangel an Eisen ist schlecht für den Körper. Das ist allgemein bekannt. Ein Mangel von Raiffeisen wäre demgegenüber gut für die Demokratie. Eine zu hohe Raiffeisenkonzentration ist schädlich für den Staat. Das sollte die Gesellschaft langsam begreifen. Eine Serie von Lutz Holzinger und Clemens Staudinger will dazu einen Beitrag leisten."
PS: Ausgangspunkt von Raiffeisen war übrigens die "Selbsthilfe". Wer hätte das gedacht?
15.10.2011 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Fall für die Mutbürger"
von Reinhold Dottolo, Ausgabe vom 16.10.2011 Nicht lange ist es her: Da beschuldigte Andreas Treichl, der angesehene Chef der Erste Bank, die Kaste der Politiker mit rüden Worten der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit. Dies erregte auch Aufsehen, weil die Wortmeldung des Bankers vor dem Hintergrund eines erfolgreich geführten Geldinstituts abgegeben schien. Doch siehe da: Dieser Tage musste Treichl darlegen, dass auch seine Gruppe im Osten "Miese" gemacht hat und für heuer 1,6 Milliarden Euro abschreiben müsse. Keine Rede könne außerdem davon sein, dass die Erste das 2008 geliehene Staatskapital von rund 1,2 Milliarden wie angekündigt heuer zurückzahle. Die Metamorphose des Spitzenverdieners und verbal offensiven Strahlemanns zum sich ob der Probleme Asche auf das Haupt streuen müssenden Krisenrealisten ist bemerkenswert. Auch weil sie Mustern entspricht, die in der Wirtschaft und in der Politik zu oft anzutreffen sind. Es werden Eindrücke vermittelt, die nicht halten, und Versprechungen gemacht, die nicht eintreffen. Und zwar nicht von Mitläufern, sondern von Spitzenrepräsentanten. Zu den Krisen, durch die wir derzeit durchmüssen, gesellt sich auch deswegen eine des Vertrauens in die sogenannten Eliten, zu denen sich Distanz aufgebaut hat. ... Weil derlei Begabungen aber nicht wie Sand am Meer anzutreffen sind, beginnen die Enttäuschten selbst zu reagieren. Initiativen von Geduldsbürgern, die zu Wut- und noch besser zu Mutbürgern mutieren, machen Hoffnung auf mehr Druck von unten nach oben. Das ist gut so: Unsere Demokratie und unser Land sind zu wertvoll, um sie feigen oder nur in Schlagzeile des nächsten Tages denkenden Repräsentanten allein zu überlassen.
Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, OTS0064 2011-10-15/19:46
