THEMA: Volksabstimmungen in Österreich

Gesetzliche Grundlage:
* Artikel 43. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.
* Artikel 44. (3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.
Quelle => RIS Österr. Bundesverfassung

Seltsames: Obwohl der EU-Vertrag von Lissabon massiv in die Kompetenzen und Hoheitsrechte der Republik Österreich eingreift, wurde dieser im April 2008 im österreichischen Nationalrat und Bundesrat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Es gab keine Volksabstimmung, da SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat dagegen stimmten. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) unterzeichnete am 28.4.2008 dieses Gesetz, anstatt es wegen "fehlender  Verfassungskonformität" nicht zu unterzeichnen.

EU-aus Vorschlag zum Thema "Volksabstimmungen":
Auch zwischen den Wahlen sollen die Wahlberechtigten die gesellschaftlichen Grundsatzfragen und aber auch besonders umstrittene Fragen entscheiden können. Dies kann nur durch regelmäßige Volksabstimmungen erreicht werden. Die Österreicher & Österreicherinnen sollten über jene Themen abstimmen, für die in einem Jahr jeweils die meisten Unterschriften gesammelt worden sind. Die Top-ten - also die zehn Anträge mit den meisten Unterstützungserklärungen kommen dann 1x im Jahr zur Abstimmung. Ganz dringend ist aus unserer Sicht eine Volksabstimmung über den EU-Austritt Österreichs.
 

VORTEILE:

* Korruptionsbekämpfung: Das Volk ist nicht korrumpierbar, Abgeordnete leider sehr leicht (Fall Ernst Strasser).
* Keine Verträge zu Lasten Dritter: Das Volk würde keine Entscheidungen zu seinem eigenen Nachteil beschließen. Abgeordnete beschließen hingegen laufen Verträge zu Lasten Dritter, nämlich des eigenen Volkes welches sie eigentlich vertreten sollten.
* Souverän: Das Volk würde von seinen bevollmächtigen Volksvertretern wieder ernst genommen. Immerhin steht in der österreichischen Bundesverfassung Artikel 1: "Das Recht geht vom Volk aus" und nicht "Das Recht geht vom Parlament aus".
* Legitimation: Auf Dauer kann die Politikerkaste aller Parteien ohnedies nicht gegen die Mehrheit des Volkes regieren. Entscheiden die Mandatare zu oft gegen den Willen des Volkes, dann droht ihnen früher oder später die Abwahl oder Schlimmeres. 
* Öffentliche Diskussion: Bevorstehende Volksabstimmungen lösen eine bereite Diskussion in den Medien und in der Bevölkerung aus. Dadurch kommen mehr Pro und Kontra Argumente ins Bewußtsein. So fällt die Entscheidung auf einem höheren Wissensstand. (z.B. Thema Atomkraftwerk Zwentendorf 1978)
* Kein Klubzwang: Von den 183 Abgeordneten im Nationalrat wissen ohnedies nur die wenigsten, worüber sie überhaupt abstimmen. Der Klubzwang der Parteien behindert ihre eigenen Abgeordneten in der Ausübung des freien Mandats. Daher kann man sich von den Mandataren keine Abstimmung nach besten Wissen & Gewissen erwarten. Bei Volksabstimmungen kann hingegen jeder wahlberechtigte Österreicher nach bestem Wissen & Gewissen abstimmen (entscheiden) und dieses überdies auch noch geheim!
* Zeitgewinn: Mit Volksabstimmungen kann man jahrelange ergebnislose Streitereien zwischen den Parteien vermeiden (zB Thema Wehrpflicht abschaffen?, Pensionsantrittsalter?, ...)
* Vermeidung von Kriegen: Kein einziger Krieg weltweit wurde jemals auf Grundlage einer Volksabstimmung beschlossen. Es waren immer die Entscheidungen von Politikern ("Volksvertretern"?).
 

NACHTEILE:

* Die Durchführung von Volksabstimmungen braucht eine gewisse Vorlaufzeit und verursacht Kosten. (Die Kosten sind aber wesentlich geringer, als die Korruptionsschäden & Bankenhilfspakete & EURO-Rettungspakete.)

* Minderheitenrechte könnten leicht übergangen und beseitigt werden.

* Auch die Entscheidungen eines Volkes sind nicht für alle Ewigkeit sinnvoll, da es ja laufend gravierende Veränderungen gibt. Erschien der EU-Beitritt zum Zeitpunkt der Volksabstimmung 1994 durchaus noch vorteilhaft, so änderte sich dies ab dem Jahr 2000 dramatisch zum Nachteil Österreich:
   - 1.1.2002 Abschaffung des Schillings;
   - 1.5.2004 EU-Osterweiterungen Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern;
   - 1.1.2007 EU-Osterweiterung Rumänien & Bulgarien;
   - 21.12.2007 0:00 Uhr Abschaffung der Grenzkontrollen (und somit Öffnung Österreichs für den Kriminalitätstourismuses);
   - 1.5.2011 Öffnung des Österreichischen Arbeitsmarktes für alle EU-Bürger
   - 2010 & 2011: EURO-Rettung mit Milliarden von Steuergeldern der Österreicher
   - usw.
 
Daher sollte bei gravierenden Änderungen über ein Thema neuerlich abgestimmt werden zB Mitgliedschaft bei der EU noch sinnvoll?
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:

* Österreich braucht mehr Volksabstimmungen. Zwei Volksabstimmungen seit dem Jahr 1955 sind eindeutig zu wenig. Wie man sieht kann auch eine große Koalition aus SPÖ & ÖVP die großen Probleme dieses Landes nicht lösen.

* Volksabstimmungen sollten bei Verfassungsänderungen verpflichtend sein. Immerhin geht das Rechts seit der Bundesverfassung aus dem Jahr 1920 vom Volk aus und nicht von den "Volksvertretern".

* Volksbegehren mit mehr als 1% der Wahlberechtigten als Unterstützer, müssen eine Volksabstimmung erzwingen können. D.h. mit dieser Regel könnte ein Volksbegehren mit ca 63.000 Unterstützungserklärungen eine Volksabstimmung erzwingen. Derzeit können die Bürger über Volksbegehren leider keine Volksabstimmung erzwingen, lediglich eine Diskussion im Parlament bewirken, wenn mehr als beglaubigte 100.000 Unterschriften vorliegen. Das wird von den Abgeordneten der Regierungsparteien leider kaum beachtet, womit sich ein Volksbegehren der derzeitigen Form ad absurdum führt.

* Mandatsverlust: Volksvertretern, die sich gegen Voksabstimmungen aussprechen und im Parlament sogar dagegen stimmen, muss unmittelbar danach ihr Mandat aberkannt werden. Diese Volksvertreter haben nämlich Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung nicht verstanden. Dort ist gesetzlich festgelegt: "Das Recht geht vom Volk aus".
  

Mehr Infos:

=> Volksabstimmungen in Österreich, Wien-konkret
=> http://www.willwaehlen.at/
=> http://mehr-demokratie.at/
=> http://www.aktion21.at/ (Vereinigung von Bürgerinitiativen in Österreich)

=> Schweizer Volksabstimmungen (seit 1848)
 

=> Kommentare & Postings eintragen
 

Stupa im Gföhl

Nachdem es unausweichlich scheint das unsere Politik, vermutlich unter Zwang der EU, aus unseren Land einen Vielvölkerstaat machen will, indem sich keiner mehr mit dem anderen versteht, sehe ich in dem Bau einer Stupa im Gföhl ein wesentlich kleineres Problem als mit Moscheen die von unseren Steuergeld finanziert werden. Ob es in die Gegend passt ist Sache der Einwohner. Ich persönlich möchte so einen fremdartigen Bau nicht in meinem Wohgebiet haben. Wenn eine Frau Lindmayer ihr steuerbegünstigtes Stiftungsgeld in das Projekt stecken will, finanziert sie wenigstens einige Arbeitsplätze mit dem Projekt. Vielleich dürfte auch ein ortsansässiger Wirt eine kleine Würschtelbude für Besucher dort Pachten. Die Befragung der Einwohner war ohnedies selbstverständlich aus meiner Sicht. Die Kosten trägt hoffentlich der Bauwerber und nicht die Gemeindekasse. Ich finde es sehr demokratisch die Einwohner mit einzubinden, aber warum geht das nur bei mehr oder weniger regionalen kleinen Anliegen ??? Hätte ich über die Griechenland-Hilfe abstimmen können, wäre ich eindeutig dagegen gewesen, da dieses Geld ohnedies wieder nur Banken und Grossindustrielle bekommen, die bisher den griechischen Steuertopf verrosten ließen.

Norbert P           13. Februar 2012

Griechisches Referendum über EURO-"Rettungspaket"

http://orf.at/#/stories/2087150/
Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2011

Das ist die Meldung des Tages:
Ministerpräsident Papandreou möchte in Griechenland ein Referendum über das Euro-Rettungspaket machen.
Wenn das stimmt, dann wäre das eine Sternstunde für die direkte Demokratie.
LG Uli    31. Oktober 2011

EU-aus: Man sollte nicht nur bei den "Hilfeempfängern" eine Volksabstimmung machen, sondern noch viel mehr bei den Zahlern. (Genau genommen wird das Geld aber gleich direkt zu den Banken durchgeschleust und die Griechen sehen nichts von der "Hilfe". Die sollen nur dann den Milliardenkredit zurückzahlen).
Wir von EU-aus sind grundsätzlich für Volksabstimmungen, da nur dadurch der Volkswille in Erfahrung gebracht wird und dann auch umgesetzt wird.
Wir freuen uns mit den Griechen, dass die Wiege der Demokratie zur echten Demokratie zurückfindet. 
Vielleicht schafft das dann auch Österreich :-)

23.10.2011 EU-Volksabstimmung im Wahljahr 2013?

Österreich könnte ausgerechnet im Wahljahr 2013 eine Volksabstimmung über eine Änderung der EU-Verträge ins Haus stehen: Eine von EU-Präsident Herman van Rompuy eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Dezember Wege erkunden, wie die von Deutschland vehement geforderte Verschärfung der Budgetdisziplin in den Euro-Ländern legistisch umgesetzt wird. ...
Ganzer Artikel => Kleine Zeitung, 23.10.2011

EU-aus: Fein. Dann könnte man in Österreich gleich auch über den EU-Austritt abstimmen. Wenn SPÖ & ÖVP das wieder verhindern, dann kann man bei der Nationalratswahl den EU-Austritt wählen. Die EU-Austrittspartei wird jedenfalls antreten, so wir die 2600 Unterstützungserklärungen schaffen.

23.10.2011 Volk will in Streit-Fragen selbst entscheiden

OGM-KURIER-Umfrage: In Streit-Fragen wie Euro-Rettung, Heer & Co. soll nicht das Parlament, sondern das Volk entscheiden. ... Ganz oben auf der Wunschliste nach Mitbestimmung (per Volksbefragung, Volksbegehren oder Volksabstimmung) steht die Abschaffung der Wehrpflicht. 60 Prozent der Befragten wollen dabei mitreden, nur 34 Prozent wollen die Entscheidung dem Parlament überlassen. Ähnlich hoch ist die Zustimmung zu Volksentscheiden über Studiengebühren, Vermögenssteuern und neue Finanzhilfen für Pleiteländer.

Ganzer Aritkel => Kurier 23.10.2011