EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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4. Demokratie

Kapitel 4: Demokratie: Programm für Österreich

4.1.: Gewaltentrennung
4.2.: Repräsentative Demokratie in Österreich verbessern
4.3.: Direkte Demokratie & Volksabstimmungen ausbauen
4.4.: Bürgerrechte
4.5.: Bürgerinitiativen 
4.6.: Klubzwang im Parlament abschaffen
4.7.: Korruptionsbekämpfung
4.8.: Politikergehälter
4.9.: Beamte und Beamtenauswahl

Österreichs Demokratie braucht dringend
* ein faires Wahlrecht
* viel mehr Volksabstimmungen (jährlich bzw vierteljährlich)
* eine funktionierende Gewaltentrennung
* den EU-Austritt, damit das Recht wieder vom österreichischem Volk ausgeht und nicht von der EU, den Konzernen und den 15.000 Lobbyisten in Brüssel.
 
Die Herrschaftsform der Demokratie (="Volksherrschaft") funktioniert deshalb viel besser als eine Diktatur (="Herrschaft eines Führers mit unbeschränkter Macht") und Monarchien ("Herrschaft eines Monarchen inkl. Weitervererbung"), da bei einer Demokratie das Volk seine eigenen Regeln und Gesetze – direkt oder indirekt – erstellen kann. Dadurch werden die Gesetzgebung, Regierung und die Gerichtsbarkeit auch in hohem Maße vom Volk anerkannt. Demokratie ist in seiner besten Form eine echte Volksherrschaft. Das Volk ist dann tatsächlich der uneingeschränkte „Souverän“ eines Landes.
   Leider führen EU und die derzeitigen Parlamentsparteien SPÖ-ÖVP-FPÖ-BZÖ-Grüne zu immer weniger Demokratie. Das Volk wird von EU und den derzeitigen Regierungsparteien zum Steuerzahler und Befehlsempfänger degradiert. Die EU-Austrittspartei will das ändern und tritt für mehr Demokratie in Österreich ein. Die einzelnen Punkte dazu sind:
 

Repräsentative Demokratie: Verbesserungsmöglichkeiten

* Die Abgabe einer Unterstützungserklärung sollte - genauso wie die Stimmabgabe bei der Wahl - anonym erfolgen.
* Wahlbetrug unterbinden (derzeit durch Stimmenkauf mittels Briefwahl möglich)
* Jede Stimme soll gleich viel Wert sein. Daher streichen der 4%-Hürde zum Einzug in Nationalrat und Landtage. Gültige Stimmen für Kleinparteien zwischen 0,55% und 4% würden trotzdem zumindest zu einem Mandat führen. Dadurch werden auch kleine Bevölkerungsgruppen besser im Parlament repräsentiert.
* Das Stimmverhalten der Abgeordneten soll protokolliert werden. Derzeit ist bei Gesetzesbeschlüssen nicht nachvollziehbar, welche Abgeordneten dafür oder dagegen gestimmt haben oder gar nicht anwesend waren. Damit können die Abgeordneten auch nie zur Verantwortung gezogen werden.
* kostenlose Kandidaturen ermöglichen. Das bedeutet, keine Behördenkosten für die Parteien und Kandidaten bei einem Wahlantritt, da dies speziell neue und sehr kleine Parteien massiv benachteiligt.
* Verkürzung der Legislaturperiode auf 4 Jahre (so wie es lange Zeit auch war).
* Wenn schon Parteienförderung, dann für die Kleinparteien und nicht für die Großparteien, die ohnehin schon eine beherrschende Stellung haben.
Mehr zur => repräsentativen Demokratie
 

Direkte Demokratie: Verbesserungsmöglichkeiten

Das Volk soll mehr in der Politik mitbestimmen können durch
* Partizipation bei Grundsatzthemen und Großprojekten
* Initiativrecht für die Einleitung von Volksabstimmungen
* ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen
* Mit Unterstützung von 1% der Wahlberechtigten auf Gemeinde-, Bundeslands- und Staatsebene sollen Volksabstimmungen möglich sein.
* Broschüre mit Vorteilen und Nachteilen sollen vor jeder Volksabstimmung an alle Abstimmungsberechtigten versandt werden.
Mehr dazu => direkte Demokratie
 

Gewaltentrennung auch in der Praxis herstellen

Derzeit sind die Gewalten zwar formal aufgeteilt auf
* Gesetzgebung
* Regierung
* Gerichtsbarkeit
Tatsächlich ist es aber so, dass die Parlamentsmehrheit („Regierungskoalition“) auf alle drei Staatsgewalten massiven Einfluß hat. Dadurch versagt die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten und die Korruption wächst und wächst. Eine Gewaltentrennung kann nur dann optimal funktionieren, wenn alle drei Staatsgewalten vom Volk gewählt werden.
 

Medien: (faktisch die 4. Gewalt im Staat)

Zum Funktionieren einer Demokratie sind gute, unabhängige und viele verschiedenartige Medien nötig. Es braucht mehr Wettbewerb bei den Medien und weniger Marktkonzentrationen in den Teilbereichen Fernsehen, Radio, Zeitungen.
Um die Abhängigkeit der Medien von der Politik zu reduzieren, sollten Regierungsinserate und Presseförderung komplett gestrichen werden. Andererseits ist es notwendig, die Staatszuschüsse an den Staatssender ORF zu streichen und auch die Zwangseinschaltungen für Unternehmer in der Staatszeitung „Wiener Zeitung“ zu streichen.
 



Mehr Infos:

Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert:      Wissen !
 
Was das Volk nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen. Nach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren über ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich "Demokratie" nennt oder nicht. Immer sind es nur sehr wenige, die bestimmen, was offiziell überhaupt gewusst wird. Umso allergischer reagiert jeder Machtapparat auf sogenannte Whistleblower, die man früher abwertend als Verräter bezeichnete. Die Idee von Demokratie wird von der herrschenden Klasse so sinnentleert, daß sie nur mehr auf den Wahlakt beschränkt ist.

    Genau hier möchte die EU-Austrittspartei ansetzen: Demokratie muß wieder ihren ursprünglichen Sinn bekommen. Das Recht muß wieder vom Volk ausgehen und nicht von den Parteisekretariaten der regierenden Parteien. Deshalb fordern wir Volksabstimmungen, mit denen das Volk auch zwischen zwei Wahlterminen Entscheidungen treffen kann. Die Schweiz ist darin ein Vorbild, wie man so etwas macht.



30.10.2013 EU will "antifeministische" und "islamfeindliche" Äußerungen verbieten

… Das Statut soll hauptsächlich erreichen, dass "antifeministische" und "islamfeindliche" Äußerungen verboten werden, wie es in dem Dokument heißt. Dies würde bedeuten, dass jede Kritik an feministischen politischen Überzeugungen oder dem Islam als »Volksverhetzung« betrachtet würde. …
=> http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/paul-joseph-watson/europaeische-union-will-intolerante-buerger-ueberwachen.html
(Anm. EU-AUS: Die EU-Austrittspartei ist hingegen gegen die antidemokratische EU !!! Wird die EU auch „anti-männliche“ und „anti-christliche“ Äußerungen verbieten und bestrafen?)





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Gedanken zur Demokratie

* Demokratie ist das wirksame Mittel gegen Fremdbestimmung.
* Wer mitreden will, muß wissen was ist.
* Demokratie braucht Optimismus, braucht selbständig denkende, kritische Menschen.
* Demokratie braucht uns alle!
* Demokratie muß an jedem Tag irgendwo auf dieser Erde verteidigt werden.
* Daß mehr als 95% aller Menschen keinen Krieg erleben wollen, wird niemand bestreiten. Das ist eine deutliche Mehrheit.
* Wird Demokratie wirklich gelebt, hat der Krieg keine Chance!
LG  Sepp L.         26.4.2017



Leider wollen - meines Erachtens - die meisten Menschen KEINE Demokraten sein, sondern Macht über andere Menschen ausüben.

Dazu fallen mir ein,
die Betreiber von
* Religionen (dzt besonders arg Isamisten, frührer auch Christen & Kreuzzüge, Hexenverbrennungen usw.)
* Ideologien (zB Kommunismus, Stalinismus, Nationalsozialismus)
* Kapitalismus (Geld regiert die Welt und nicht die Wünsche der Menschen, schon gar nicht die der Tiere)
* Medien (die auf Gewinn ausgerichteten Medien sind besonders anfällig für den käuflichen Journalismus.)
* Parlamentsparteien (Wer von denen ist für Volksabstimmungen (= direkte Demokratie)? Sogar die Grünen reden jetzt im Falle Heumarkt-Projekt vom "freien Mandat" und nicht vom Ergebnis Ihrer Urabstimmung bei den eigenen Mitgliedern.)

D.h. echte Demokraten zu finden ist sehr schwierig. Das sind auf jeden Fall Leute mit sehr, sehr viel Idealismus.
LG RM   26.4.2017



Medien & Demokratie

"Wenn Medien die Demokratie bekämpfen wollen,
werden wir Demokraten diese Medien bekämpfen."
Zitat Sepp L. aus Kärnten    25.4.2017
 



Demokratie ohne Volksabstimmungen?

Wenn wir in der Demokratie leben, müssen wir Gelegenheit bekommen auch aus der EU raus zu kommen. Daher Referendum.
    Warum nennen wir so ein System Demokratie? Wer fragt uns Bürger, was wir fühlen nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft? Ich will raus. Meine Unterstützung für Euch. Alle, die ich kenne, wollen raus.
LG und viel Kraft
Lela,    5. Jan 2015

Dazu EUAUS: Die letzte Volksabstimmung in Österreich war vor 15 Jahren. Seit dem EU-Beitritt gab es keine Volksabstimmung mehr in Österreich. Das ist kein Zufall.



Betreffend "Politikerführerschein"

DEMOKRATIE, und um diese Rechtssystem geht es nach unserer Vorstellung, setzt sich aus der griechischen Namensgebung "Volk" und "Herreschaft" zusammen. Zwangsläufig ergibt sich daraus, dass jeder im Volk Anteil an der Gesetzgebung hat.
   Zu Zeiten der Antike waren Leute mit psychisch ausgeprägter Geisteshaltung besonders bevorzugt, im Glauben, dass ihnen göttliche Eingebung gegeben ist. Dem römischen Kaiser Nero wird dies nachgesagt.  Aus gegebenem Anlass (Vetternmord, Brand von Rom und Narzismus) ist man von diesem System etawas abgegangen.
  An diese Stelle treten nun politische Interessen, wenngleich auch hier manche Geisteshaltungen nicht nachvollziehbar sind. Schon aus diesem Grund wäre eine politische Grundausbildung wünschenwert, aber das birgt auch große Gefahren: Denken wir nur an die Zeit des Nationalsozialismus! Bereits in frühester Jugend wurden die Probanden verformt, entmündigt und mit fanatischem Gedankengut beseelt.
   Meiner Meinung bedarf es - und das habe ich in meinem Leserbrief schon manifestiert - einem gesunden Hausverstand und Nachdenkvermögen! Es bedarf einer moralischen Neuorientierung! Abseits von Eigeninteressen auf Kosten der anderen. Wir brauchen Courage, Veränderungen zuzulassen und nicht der Versuchung der Korruption, der Verlogenheit und der Verantwortungslosigkeit zu unterliegen.
Dazu scheint der "moderne" Österreicher aber nicht im Stande zu sein, weil das politische System perfektioniert und dem jeweiligen politischen Machtlager ausgerichtet ist.
   Wie sonst konnte es passieren, dass eine Volksbefragung über eine Neustrukturierung der österreichischen Streitkräfte an der wahnwitzigen "Altenbetreuung" scheitert. Oder an einer (Anm.: NÖ-)Wahlwerbung, deren Formulierung so ausgerichtet ist, dass man einen Politiker persönlich ankreuzen soll, wenn man dessen Partei nicht ankreuzen möchte.
Alles eine Farce...
LG Wolfgang K.          27.3.2013       



Ich bin ganz eurer Meinung

Hallo zusammen!
Erstmal ein großes Lob an euch für eure Zivilcourage!
Ich bin ganz eurer Meinung den Lobbyisten den Hahn abzudrehen und eine wirkliche Demokratie zu errichten!
In Island hat es auch funktioniert!

Dilp.Ing. Michael M.                7. Nov 2012





9.4.2013 Bundesratspräsident Edgar Mayer: "Demokratie braucht föderale Strukturen"

 "Mehr direkte Demokratie bedeutet, dem Volk Rechte zurückzugeben. Es bedeutet auch, föderale Strukturen zu erhalten und auszubauen, denn mit einer Zunahme an Zentralismus ist in der Demokratie niemandem gedient." Mit diesen Worten eröffnete Bundesratspräsident Edgar Mayer heute, Dienstag, die von ihm initiierte parlamentarische Enquete "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden" im Bundesratssaal. "Ich sehe daher auch Volksbegehren, die den Bundesrat abschaffen wollen, sehr kritisch, weil sie damit einen neuen Zentralismus schaffen, der sicher kontraproduktiv ist. Ich wünsche mir vielmehr, dass der Bundesrat aufgewertet und nicht abgeschafft wird. Das wollen auch die Landeshauptleute und Landtagspräsidenten in ihrer gemeinsamen Erklärung, auf deren Basis die Klubobleute der Regierungsparteien demnächst Verhandlungen mit einer Arbeitsgruppe des Bundesrates aufnehmen werden." so Mayer.  ...
   Rückfragehinweis Mag. Thomas Neuhauser Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer,
Mobil +43 (0)664 10 10 000   office@mediaservice-kg.at  

EU-aus: S.g. Herr Bundesratspräsident Mayer,
Wenn Sie gegen Zentralismus sind, dann sollten Sie konsequenter Weise für einen EU-Austritt Österreichs sein. Weiters sollten Sie für den EU-Austritt Österreichs sein, wenn Sie den Bundesrat noch irgendeine Bedeutung beimessen wollen. Solange Österreich in der EU ist, werden bekanntlich ca 3/4 aller Gesetze von der EU vorgegeben. Nationalrat und Bundesrat sind seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 zur Durchwinkmaschine degradiert worden.
Ist Ihnen das schon aufgefallen?