EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
Startseite EU-Austrittspartei  -->  Parteiprogramm  -->  4. Demokratie  -->  Beamte
  ^ Pfad
              
Beamte

4.9. Beamte & Beamtenauswahl für das zukünftige Österreich

.

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Ende der Parteibuchwirtschaft: Bei der Auswahl von Beamten muss es klare Auswahlkriterien geben, transparente Ausschreibungen, Jobvergabe nach Qualifikation und nicht nach Parteizugehörigkeit.
* Korruptionsbekämpfung: Wiedereinführung des Anfütterungsverbotes von Beamten.
* Staatsanwaltschaft: Die Tätigkeiten der Staatsanwälte sollten wesentlich besser überwacht werden. Insbesondere dort, wo Verdacht auf Amtsmissbrauch von Staatsanwälten besteht (z.B. unterlassene Amtshandlungen; "vergessene" Akten bis der Fall verjährt ist), werden öffentliche und transparente Verfahren benötigt, wo am Ende das Ergebnis im Detail bekannt gemacht wird.
* Ende der vorzeitigen Zwangspensionierungen von Beamten:
Die Zwangspensionierungen von Beamten sollten schnellstens bei Post & Bahn beendet werden, im Speziellen dann, wenn das Problem der Unternehmen auf die Allgemeinheit der Steuerzahler verlagert werden soll. Damit ist weder den Betroffenen geholfen (die nur eine geringe Pension bekommen), noch der Gesellschaft (die noch mehr Steuern zahlen muss). Wichtig wäre eine sinnvolle neue Beschäftigung für diese Mitarbeiter.
* Abschaffung der Politikerprivilegien: z.B. Privatnutzung des Dienstautos, üppige Pensionsregelungen, Privatflüge und falsch deklarierte "Dienstreisen".
* Der Betrieb der ÖBB muss selbsterhaltend sein. Ende der Staatszuschüsse für den ÖBB-Betrieb. Die permanenten Staatszuschüsse sind den Steuerzahlern auf Dauer nicht zumutbar. Abschaffung der ÖBB-Beamten-Privilegien z.B. beim frühzeitigen Pensionsantrittsalter.

* Warum Beamte zur EU-Austrittspartei wechseln sollten?
1. Beamte würden von einem Staatsbankrott am meisten betroffen sein. Deshalb sollten Beamte an einem stabilen Staatshaushalt und einem Ende der Schuldenpolitik besonders interessiert sein.
2. Polizisten riskieren im Job ihr Leben. Mit kontrollierten Staatsgrenzen könnte das Sicherheitsrisiko in Österreich bedeutsam gesenkt werden und somit würde auch das Sicherheitsrisiko für Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit gesenkt werden.
3. Österreichische Berufssoldaten sollten nicht genötigt werden im Ausland Dienst zu tun und damit die österreichische Verfassung zu brechen.
 



DERZEITIGE SITUATION:

* Verwaltungsreform: viele Abläufe in der Verwaltung des Staates Österreich sind suboptimal bis destruktiv. Es wird Jahrzehnte von einer Verwaltungsreform gesprochen, aber kaum etwas verbessert. Es bedarf einfacherer Gesetze, die dann auch einfacher zu administrieren sind. Nebeneffekt: Der Bürger würde die Gesetze auch ohne Rechtsanwalt verstehen.
* Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen: Man hat den Eindruck, dass die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität jahrelang dauert und am Ende die Verbrecher nicht angemessen bestraft werden . (Konsum-Pleite, BAWAG-Skandal, Hypo-Alpe-Adria Skandal, Yline-Fall, usw.) Staatsanwaltschaft & Gerichte arbeiten offensichtlich nicht gut genug.
* Bankenaufsicht: Nach jedem Bankenskandal gelobt der Finanzminister /-in eine Verbesserung der Bankenaufsicht, aber der nächste Bankenskandal kommt so sicher wie das Amen im Gebet. (BAWAG, Kommunalkredit Bank, Hypo-Alpa Adria Bank, Bilanzfälschungen, usw.)
* ÖBB-Beamte gehen derzeit im Durchschnitt bereits mit 52 Jahren in Pension !!! Für neu eintretende ÖBB-Mitarbeiter wurde das reguläre Pensionsantrittsalter im Jahre 1995 von 53 Jahre auf 60 Jahre hinaufgesetzt, was sich aber erst in 35 Jahren in der Statistik und in den Bilanzen bemerkbar machen wird.
Für 70.000 ÖBB Pensionisten muss der Steuerzahler ca 28.000 Euro jährlich zuschießen. Insgesamt betragen die Staatszuschüsse an die ÖBB laut Finanzstaatssekretär Lopatka ca 7 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Gesamtschulden der ÖBB liegen - trotz Staatszuschüssen - bei ca 20 Milliarden Euro (ca 275 Milliarden Schilling.) Pro Jahr kommen 1,5 Milliarden EURO (ca 20 Milliarden Schilling an ÖBB Schulden dazu.
* EU-Beamten: In der EU gibt es derzeit 45.000 Beamte. Einstiegsgehälter zwischen 2654 Euro, in der obersten Stufe 18.371 Euro. 10% des Gehalts ist steuerfrei, der Rest wird mit 8% - 45% versteuert. Der Vorruhestand ist ab 55 Jahren möglich.
 

Mehr Infos:

* Lopatka: ÖBB-Schulden gefährden Budget, oe24 13.2.2011
* EU-Beamte wollen für höhere Gehälter kämpfen; FAZ vom 23.12.2011

 



=> Kommentare & Postings eintragen