EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
Startseite EU-Austrittspartei  -->  Parteiprogramm  -->  4. Demokratie  -->  Bürgerinitiativen
  ^ Pfad
              
Bürgerinitiativen

4.5. Bürgerinitiativen in Österreich:

.

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Mehr Bürgerbeteiligung
Wir von der EU-Austrittspartei wollen eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung bei der Planung großer Projekte oder Reformen. Das würde viele soziale Spannungen vermeiden und viel Steuergeld einsparen. Die Bürgerbeteiligung sollte bereits bei der Ideenphase beginnen und in ihrem Verlauf ergebnisoffen sein.

* Bürgerinitiativen müssen bei genügender Anzahl und Unterstützern auch Volksabstimmungen erzwingen können. Immerhin geht - laut österreichischer Bundesverfassung - das Recht vom Volke aus und nicht von den Politikern, die ja nur Bevollmächtigte der Bevölkerung sind.

* Eine Bürgerbeteiligung hilft die Transparenz zu erhöhen und dadurch die Korruption und eventuelle Schmiergeldzahlung zu verringern. Bürgerbeteiligung spart somit Steuergeld.

* Bürgerinitiativen und Betreiber von Volksbegehren sollten eine finanzielle Unterstützung in Form eines gedeckelten Kostenbeitrages von der Gemeinde / Land / Staat erhalten. Es kann nicht sein, dass engagierte Bürger ihre wertvolle Leistung für die Allgemeinheit sogar noch privat finanzieren müssen, so wie derzeit.
   



Allgemeines zu Bürgerinitiativen in Österreich:

Bürgerinitiativen entstehen meist dann, wenn in die Lebenssphäre der Bevölkerung zu ihrem Nachteil eingegriffen wird. Meist geht es Bürgerinitiativen um Widerstand gegen lokale Probleme z.B. bei Bauprojekten.
   Eine weitere Möglichkeit, als Bürger aktiv zu werden ist das Initiieren von Volksbegehren. Mit Volksabstimmungen können Bürger österreichweit auf ein Problem aufmerksam machen und Unterschriften sammeln. Diese landen - falls sie mehr als 100.000 Unterschriften erreichen - nach einer einmaligen Diskussion im Parlament im Keller des selbigen Gebäudes. Noch kein einziges Mal wurde nach einem Volksbegehren eine Volksabstimmung in Österreich durchgeführt, da dies immer von den Mandataren im Parlament - meist SPÖ & ÖVP - verhindert wurde. (Die Volksabstimmungen über das "Atomkraftwerk Zwentendorf" und den "EU-Beitritt" wurden ohne vorhergehenden Volksbegehren im Parlament beschlossen.)
 

Derzeitige Situation:

Hier ist eine Liste an größeren Bürgerinitiativen in Österreich, die wir inhaltlich unterstützen:

* aktion21: Vereinigung von Bürgerinitiativen in Österreich.
=> www.aktion21.at  

* Initiative Gentechnikverbot:
=> www.gentechnikverbot.at 

* Steinhof erhalten
=> www.steinhof-erhalten.at

* Baugarten statt Augarten?
=> www.baustopp.at

* Verein “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”
=> www.lobau.org 

* Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig
=> http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=106&id=1640

* => Rettet den Schulhof des GRG 17

* Interessensgemeinschaft Donaucity- Platte gegen den Lärm
=> Donaucity Platte gegen den A22 Lärm

* Bürgerinitiative Liesing gegen den Fluglärm
=> liesing.fluglaerm.at

* Pro-Leben (Richard Leopold Tomasch)
=> www.proleben.at

*
Initiative Denkmalschutz
=> www.initiative-denkmalschutz.at

* Initiative Österreich Raus aus Euratom
=> www.raus-aus-euratom.at

Die Initiative zur Verbesserung der Demokratie
=> www.willwaehlen.at

Transparenz-Plattform
=> www.amtsgeheimnis.at  
 
 



=> Kommentare & Postings eintragen