EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Bürgerrechte

4.4. Bürgerrechte in Österreich:

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* mehr Überwachung der Politiker und nicht der Bürger

* Der Datenschutz hat Vorrang gegenüber der Überwachung der Privatsphäre. Bürgerdaten dürfen nicht weitergegeben werden, insbesondere nicht an ausländische Behörden oder Firmen.

* Mißstände und Willkür durch Jugendämter stoppen, z.B. bei behördlichen Kindesabnahmen ohne Gerichtsbeschluß

* Gesundheitsdatenspeicherung (ELGA-Projekt) stoppen

* Abschaffung der Briefwahl, da bei der Briefwahl keine Wahlbehörde mehr die persönliche und geheime Stimmabgabe garantieren kann. Dafür sollten die fliegenden Wahlkommissionen wieder eingeführt werden, um bettlägrigen Menschen in Spitälern und Altersheimen die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Jahresabschlüsse der Gemeinden, Städte, Länder und des Bundes sind zwingend zu veröffentlichen. Ansonsten ist eine Kontrolle durch Journalisten und Bürger nicht möglich. Immerhin geht es um das Steuergeld aller Bürger /-innen.

Verschärfung der Anti-Korruptionsstrafgesetze gegen das Anfüttern von Beamten. Dadurch könnte sehr viel Steuergeld der Bürger gespart werden.

Ende der Politjustiz: Aufgrund diverser Ereignisse (Konsum-Pleite, BAWAG-Skandal, Hypo-Alpe-Adria Bankskandal, Kommunalkreditskandal, AKH-Skandal, Innenministerium-Skandale, Skylink-Skandal am Flughafen Wien, Nationalbank-Schmiergeldskandal, ...) kann man leider den Eindruck gewinnen, dass die Justiz und Gerichtsbarkeit nicht für alle Bürger gleich entscheidet, sondern Politiker der Regierungsparteien und Prominente bevorzugt behandelt werden. Der parteipolitische Einfluß auf die judikative Gewalt muß minimiert werden.

Keine Impfpflicht, weder für Kinder noch für Erwachsene, auch nicht durch die „Hintertüre“. Es sollte keine Kürzung des Kindergeldes bei Impfverweigerung geben. Die Wirkung von Impfungen ist sehr umstritten, Gesundheitsschäden als Nebenwirkung werden meist nicht bekannt gegeben, Förderungen für Pharma-Firmen sind zu stoppen z.B. Vogelgrippeimpfung usw.)

Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger

Keine Diskriminierung von Inländern gegenüber Ausländern (zB bei der Vergabe von Gemeindewohnungen, Förderungen, usw.)

Kindergartenrecht statt Kindergartenzwang; Schulrecht statt Schulzwang. Grundsätzlich soll der Staat den Eltern nicht die Kinder wegnehmen dürfen, auch nicht temporär. Die Eltern sollen entscheiden, was für ihre Kinder am besten ist und nicht der Staat mit seinen Zwangsinstitutionen. Unter dem Deckmantel der „Ausbildung“ werden derzeit den Eltern ihre Kinder großteils entzogen. (Mehr dazu unter dem Kapitel 10. Bildung).

* Staatliche Hilfen für Bedürftige statt für Banken !!!
 



Derzeitige Situation:

Österreich wird immer mehr zum Überwachungsstaat.
Die EU ist das Hauptübel dabei.
Überwachungsmaßnahmen, die von der EU ausgehen:
- Banküberweisungsdaten (diese werden sogar an die USA weitergegeben!)
- Fluggastdaten (diese werden sogar an die USA weitergegeben!)
- "Vorrats"-datenspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen ab 1. April 2012
- Überwachung des privaten und geschäftlichen E-mail und Telefonverkehrs jederzeit möglich.

Was sich die österreichische Regierungskoalition selbst ausgedacht hat:
- großer Lauschangriff gegen Bürger
- Bundestrojaner: Spionage-Software, die bei Bedarf in Computer der Bürger und Firmenarbeitsplätze eingebaut wird.

Weitere Willkürakte der behördlichen Verwaltung:
- viele Maßnahmen der Jugendämter
- Kindesabnahmen ohne Gerichtsbeschluß
- keine Parteistellung von Anrainern von Handymasten (= Mikrowellensender)
- gummiartige Gesetze, die Willkür von Beamten ermöglichen (zB "Gesetz über die Objektivierung der Postenvergabe"; Was ist das "Kindeswohl" im Familienrecht?)
Parteibuchwirtschaft: Personen mit dem jeweils richtigen Parteibuch genießen Vorteile z.B. bei der Jobvergabe. Dadurch werden Personen ohne Parteibuch oder mit einem anderen Parteibuch diskriminiert. (z.B. Flughafenvorstand Wien, ÖIAG, ÖBB, Landesenergieversorger, usw.)
 





Mehr Infos:

* Die Postenvergabe wird wieder einmal objektiv, Wirtschaftsblatt vom 14.6.2000
* Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl, => http://www.nationalratswahl.at/briefwahl.html
* ELGA: Ärztekammer warnt vor "Datenklau", Der Standard vom 2.11.2011
* Initiative http://www.initiative-elga.at/enter.htm
* Fluggastdaten-Abkommen EU-US: Bedenken des EU-Datenschutzbeauftragten; Der Standard vom 14.12.2011
* Der gläserne Passagier; http://www.ehrenhauser.at/tag/fluggastdaten/
* => Informationsfreiheit (laut Europarat 2009) statt eingeschränktes österr Auskunftspflichtgesetz => http://rti-rating.org/pdf/Austria.pdf
* Österreich ist globales Schlußlicht bei der Informationsfreiheit; Krone 3.10.2011 
 



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Aufklärungspflichten für Richter

Verpflichtung der Richter über Information bei Eingaben des Bürgers, betreffend Behandlung als Rekurs, wenn der Bürger diesen nicht als solchen anführt, und
deswegen Monate verstreichen, da  gewönliche Gerichtseingaben nicht behandelt und ignoriert werden, selbst wenn der Text der Eingabe als Rekurs erkennbar ist.
   Der Strafbestand lautet in diesem Fall: Mutwillige bzw. Begünstigung der Entfremdung, durch nicht agieren bei einer AMTSWÜRDIGEN Angelegenheit.
   Diesen Bestand gibt es noch nicht, es ist jedoch kein anderer Fall, als bereits Mütter oder Väter  bestraft werden, wenn sie das Besuchsrecht usw.verhindern oder mutwillig die Entfremdung des Kindes begünstigen.
Mfg. Gerald G.    25. Dezember 2011

EU-aus: Die Manuduktionspflicht gibt es an und für sich eh schon. Man muß aber leider selbst ganz konkret nachfragen. Beamte und Richter nutzen aber gerne "Hintertürln", um sich Arbeit zu ersparen.





22.12.2011 Bürger_inneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Mehr als 9.000 Unterschriften innerhalb von 48 Stunden.
Die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist somit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann!
   Am 14.12.2011 wurden 4471 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" dem Parlament übergeben. Die Forderungen: Die österreichische Regierung soll sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze.
  
Seit Mittwochnachmittag des 20.12. kann nun über https://zeichnemit.at online mitgezeichnet werden. In weniger als 48 Stunden wurden mehr als 9.000 Zustimmungserklärungen gesammelt. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung soll ab 1.4.2012 gespeichert werden, wer wen anruft, und wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Bei Mobiltelefonen wird auch der Standort gespeichert. Dadurch ist ein tiefer Einblick ins Privatleben möglich.
   Neben dem Stopp der Vorratsdatenspeicherung fordert die Bürger_inneninitiative auch die Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze und weiß sich dabei auf ähnlicher Linie wie das EU-Parlament, welches gerade beschlossen hat, dass auch die EU-Antiterror-Politik umfassender Evaluierung bedarf. Zahlreiche Webseiten schlossen sich der vorgestern gestarteten Online-Kampagne an. "Die Initiative ist auch online ein großer Erfolg" freut sich Andreas Krisch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Initiatoren: "Das zeigt, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist." Er zeigt sich zuversichtlich, dass das nächste Ziel von 20.000 Unterschriften bald erreicht werden kann.

Rückfragehinweis: Andreas Krisch
E-Mail: info@akvorrat.at  Web: http://www.akvorrat.at  Telefon: 01-4805025-11



14.12.2011 SPÖ-Maier kritisiert Entscheidung der EU-Innenminister zu Fluggastdaten-Abkommen mit USA

... Sehr kritisch sieht SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates, Johann Maier, das grüne Licht der EU-Innenminister für das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (PNR-Abkommen). "SPÖ und ÖVP haben im EU-Unterausschuss am 5. April 2011 im Nationalrat eine eindeutige Positionierung zur Verwendung und Speicherung von Fluggastdaten abgegeben. Zudem hat sich auch der Datenschutzrat in dieser Frage sehr klar positioniert und den Vorschlag der Kommission aus Datenschutzgründen abgelehnt. Auch die Kostenfrage ist bis heute nicht gelöst, so fehlen weiterhin Finanzierungszusagen durch die EU-Kommission", so Maier am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA keine einzige zentrale Datenschutzforderung durchsetzen konnte. Dieses Abkommen soll für sieben Jahre gültig sein.
   Das Abkommen soll Fluggesellschaften verpflichten, 19 Datenangaben wie Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer über EU-Passagiere, die in die USA einreisen, an US-Behörden weiterzugeben. "Es gibt keine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag zur Speicherung von Flugpassagierdaten. Ganz im Gegenteil: Der Datenspeicherzeitraum wurde von fünf auf fünfzehn Jahre ausgedehnt", kritisiert Maier. Im SPÖ-ÖVP-Antrag sei festgehalten, dass Österreich verlange, empirische Befunde über den Mehrwert eines EU-PNR-Systems zu erhalten. "Dies ist nicht geschehen, die Mitgliedstaaten wie Österreich haben nichts bekommen." Die Stimmenthaltung Österreichs wie auch Deutschlands beim Innenministerrat war daher die logische Konsequenz. Nun ist das Europäische Parlament am Zug, auch dieses muss zustimmen. Grundsätzlich festgehalten wurde im beschlossenen Antrag des EU-Unterausschusses auch, dass die Speicherung persönlicher Daten aller Flugreisenden im vorgeschlagenen Ausmaß, unabhängig eines konkreten Verdachts, in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Privatleben und Datenschutz steht und eine europarechts- und verfassungskonforme Umsetzung nur durch eine gesetzliche Regelung, die sich durch Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auszeichnet, möglich ist. "Diese Schlussfolgerung gilt noch immer und dieser widerspricht unter anderem eine 15 Jahre lange Speicherung der Daten. Das ist eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung der neuen Art, an der grundsätzlichen Kritik hat sich trotz dieses Beschlusses der Innenminister nichts geändert", stellt der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher klar.
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,

EU-aus: Kritisiert die SPÖ nur die Weitergabe der Fluggastdaten der EU-Bürger an die USA oder stimmt die SPÖ auch dagegen? Legt SPÖ-Bundeskanzler Faymann sein Veto ein? 



11.11.2011: EU-Abg. Ehrenhauser zu Fluggastdaten: "Kommission verbreitet gezielt die Unwahrheit"

"Anonymisierung" von Passagierdaten finde nie statt / Malmström wende "Datenwäsche-Trick" an, um Bürgerrechte zu umgehen.  
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die EU-Kommission anlässlich der Vorstellung des Abkommens zum Transfer von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) in die USA scharf: "Kommissarin Malmström verbreitet gezielt die Unwahrheit, wenn sie von einer 'Anonymisierung' von Daten nach sechs Monaten spricht. Alle gespeicherten personenbezogenen Daten können innerhalb einer Frist von zehn Jahren von Ermittlungsbehörden im Klartext gelesen werden", stellt Ehrenhauser klar. Ehrenhauser wirft der EU-Kommission vor, mittels "Datenwäsche-Trick" Bürgerrechte zu umgehen. "Das falsche Gütesiegel der anonymen und vorgeblich nicht-personenbezogenen Daten soll die irrsinnig lange Speicherfrist rechtfertigen." Dabei sollen die Daten "auf Knopfdruck" jederzeit in personenbezogene Daten umgewandelt werden können. Eine eindeutige Definition von "Anonymisierung" und deren Abgrenzung zur "Pseudonymisierung" nennt etwa das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Daraus wird klar ersichtlich, dass es sich bei de-anonymisierbaren Datensätzen um eine bloße "Pseudonymisierung" handelt und diese Datensätze auch als "personenbezogen" zu klassifizieren sind.
   Der Text des Abkommens ist für EU-Abgeordnete ausschließlich in einem geheimen Leseraum des Parlaments unter Aufsicht möglich. Die Volksvertreter dürfen das Abkommen zwar lesen, allerdings weder Notizen anfertigen, noch über den Inhalt sprechen. "In diesem Zusammenhang stößt besonders übel auf, dass die Kommission ihre verwirrende Interpretation des Textes selbst an die Presse spielt, während Abgeordnete daran gehindert werden, die Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren", so Ehrenhauser indigniert. Ehrenhauer kündigt mehrere parlamentarische Anfragen zu dem Thema an. Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragehinweis: Florian Schweitzer, Büroleitung
Tel.: +32 485 864 112, Web: http://www.ehrenhauser.at



EU-Abgeordnter Martin Ehrenhauser zum US-PNR-Abkommen

Was macht die Europäische Union wenn weltweit mit dem Datenschutzrecht der europäischen Bürger gebrochen wird? Richtig, sie legalisiert diese Vorgangsweise nachträglich anstatt zu sanktionieren und spricht von mehr Rechtssicherheit für den Bürger. Diese Vorgangsweise wählte die EU-Kommission auch bei den Verhandlungen über das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und wurde dabei genüsslich vom US-Heimatschutzministerium über den Tisch gezogen.

Mehr dazu => http://www.ehrenhauser.at/lang/de/blog/us-pnr-abkommen/