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Gewaltentrennung

4.1. Gewaltentrennung / Gewaltenteilung:

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Österreich braucht wieder eine funktionierende, möglichst weitgehende Gewaltentrennung bzw. Machtaufteilung, mit einer Vielzahl von Kontrollmöglichkeiten.

* Personen, die für die legislative Gewalt kandidieren, sollten nicht gleichzeitig oder innerhalb von 5 Jahren danach ein Amt der exekutiven oder judikativen Gewalt ausüben dürfen und umgekehrt. Ansonsten entsteht unweigerlich ein Interessenskonflikt, wenn nicht sogar ein Machtmißbrauch.

* Die Vertreter des Volkes in den drei Grundgewalten des Staates sollten von einander zeitlich getrennt gewählt werden. Kandidaten bei der exekutiven und judikativen Gewalt sollten ausreichende Kenntnisse haben und diese aufgrund ihrer bisherigen Berufslaufbahn nachweisen müssen. Weiters sollten die Kandidaten einen lückenlosen beruflichen Lebenslauf veröffentlichen müssen und ebenso die bisherigen Mitgliedschaften in Parteien und Vereinen. Nur so kann die Öffentlichkeit mögliche Befangenheiten und Abhängigkeiten frühzeitig erkennen.

* Die Abgeordneten zum Bundesrat sollten vom Volk gewählt werden, am besten im Zuge der Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern Österreichs.

* Kontrollorgane wie der Rechnungshof oder parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollten zwingend von der Opposition geleitet werden.

* Aufteilung der Ministerien auf die 9 Bundesländer Österreichs, je nach deren Fähigkeiten (z.B. Landwirtschaft- und Innenministerium in Niederösterreich / Verkehr und Industrie in Oberösterreich / Außen- und Kulturministerium in Wien /  Unterricht- und Wissenschaftministerium in der Steiermark / Finanzministerium in Vorarlberg / Justizministerium in Salzburg / Verteidigung in Tirol / Tourismus in Kärnten / Gesundheit ins Burgenland). Dadurch würde sich die Regierungsmacht räumlich auf ganz Österreich verteilen und die Interessenskollisionen der handelnden Personen in Wien verkleinern. In weiterer Folge käme es zu einer besseren Akzeptanz der Regierung bei der Bevölkerung in ganz Österreich. Wien würde die Dominanz abgeben, aber auch das schlechte Wasserkopfimage in den Bundesländern allmählich verlieren.

* Eine Machtverteilung in der Gesetzgebung kann man dadurch erreichen, dass im Sinne des fairen Wahlrechts zumindest die unfaire 4%-Hürde für den Einzug ins Parlament abgeschafft wird. Sehr kleine Parteien gehören besonders gefördert und nicht vom Parlament ausgeschlossen, wie bisher. Das würde die Demokratie in Österreich deutlich beleben.
 
* Werbeverbot von exekutiver, legislativer und judikativer Gewalt in Medien (4. Gewalt), da sonst die Medien aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit  von den Auftraggebern ihrer unbefangenen Kontrolltätigkeit („Wachhund“-Funktion für die Bevölkerung) nur eingeschränkt nachkommen können.

* Entpolitisierung des ORF, da sonst das Staatsfernsehen ebenfalls seine Unabhängigkeit nicht zurückerobern kann. Die Parteipolitik von Monika Lindner und Alexander Wrabetz im ORF sind abschreckende Beispiele.

* Vierteljährliche Volksabstimmungen über die wichtigsten Themen im Lande, damit das Volk bei Fehlentwicklungen jederzeit eine Kurskorrektur durchführen kann und nicht jahrelang auf einen Wahltermin warten muß, bei dem dann im Wesentlichen wieder nur "Pest", "Cholera" und "Thyphus" als kandidierende Parteien zur Auswahl stehen.

* Um den Machtmißbrauch gering zu halten braucht es viel Transparenz und die Möglichkeit einer unkomplizierten öffentlichen Einsichtnahme. Das Amtsgeheimnis gehört großteils abgeschafft, da es leicht zur Verheimlichung von Korruption mißbraucht werden kann. Korruption – als Teil des Machtmißbrauchs – ist eines der Grundübel wie in den meisten Staaten dieser Welt, aber leider auch in Österreich ein - mit über 25 Milliarden Euro pro Jahr - besonders großes Übel.

* Da die Europäische Union (EU) nur ein sehr schlechtes demokratisches System hat, bei dem die Gewaltenteilung überhaupt nicht praktiziert wird und teilweise auch gar nicht vorgesehen ist, ergibt sich ein weiterer wichtiger Grund möglichst rasch dieses EU-System zu verlassen. Es sollten keine Macht und keine Kompetenzen mehr an „Brüssel“ delegiert werden, wo großteils fremde Staaten und Lobbyisten über das tägliche Leben der Österreicher (z.B. Lebensmittel, Glühbirnenverbot, Staubsauger, usw.) und insgesamt über das Schicksal Österreichs entscheiden (z.B. in der Währungsfrage).
  

Vorschlag zur Entpolitisierung des Verfassungsgerichtshofes:

SPÖ ÖVP Verfassungsrichter Österreich,

Die parteipolitische Befangenheit der einzelnen VfGH-Richter aus Sicht der EU-Austrittspartei (Stand März 2017):

Wie (un-)parteiisch sind Österreichs Verfassungsrichter?
   Laut der Webseite des österreichischen Verfassungsgerichtshofes werden die beruflichen Werdegänge der Verfassungsrichter sehr genau dargestellt, nicht jedoch ihre derzeitigen oder ehemaligen Parteimitgliedschaften (Parteibücher) und auch nicht, welche politische Partei sie für den Posten des Verfassungsrichters vorgeschlagen hat.
Siehe die => parteipolitischen Naheverhältnisse der VfGH-Richter in Österreich.

Welche Möglichkeiten gibt es, Verfassungsrichter auszuwählen und zu bestellen?
a) unpolitische und unparteiische Verfassungsrichter
b) parteiische VfGH-Richter im Verhältnis zum letzten Nationalratswahlergebnis
c) vom Volk gewählte VfGH-Richter

* Unseres Erachtens sollte es vom Status-quo a) über b) zu c) gehen.
* Nur c) garantiert eine Legitimation vom Volk und die Unabhägigkeit der VfGH-Richter von Parteizentralen.
* Die Funktionsperiode der Höchstrichter sollte hauptberuflich und auf 15 Jahre begrenzt sein.
* Keinesfalls sollten parteipolitisch befangene Verfassungsrichter über Wahlanfechtungen von politischen Konkurrenten entscheiden.
  

Allgemeines zur Gewaltentrennung:

Der Sinn der Gewaltentrennung:
Die Gewaltentrennung benötigt man, um gesellschaftliche Ziele auf demokratischem Weg umzusetzen. Die Idee der Gewaltentrennung geht auf die staatstheoretischen Schriften von John Locke (1632–1704) und Baron de Montesquieu (1689–1755).zurück, die sich gegen Machtkonzentration und Willkür der absolutistischen Herrscher in Europa richteten. Die Gewalt sollte auf legislative, exekutive und judikative Gewalt aufgeteilt werden. Im Idealfall macht die gesetzgebende Gewalt (= Nationalrat und Bundesrat; Legislative) die Gesetze, die ausführende Gewalt (= Staatsverwaltung inkl Regierung; Exekutive) setzt die Gesetze um und die richterliche Gewalt (Gerichte mit unabhängigen Richtern; Judikative) urteilt über Verstöße gegen Gesetze und Verträge. Die Bürger müssen, damit diese Ordnung nicht zerbricht, einen hohen Grad von Verantwortung für das Gemeinwesen entwickeln. Es ist notwendig, dass die Bürger einander respektieren und ihre Handlungen dem Gemeinwohl unterordnen, das öffentliche Interesse vor das eigene Interesse stellen und ihr Vaterland lieben, so Montesqieu.
Andere Faktoren (Machtbereiche), die heutzutage einen großen Einfluß auf die Politik haben, sind die Medien, Wirtschaft & Lobbyismus sowie Geld & Währung.
Damit Demokratie funktioniert, ist viel kritische Öffentlichkeit notwendig. Diese versuchen die Regierenden leider immer wieder zu beschränken und zu unterdrücken, damit sie weiterhin ihren Machtmißbrauch – meist zum Eigennutz - fortsetzen können.
 
Unterwanderung der Gewaltentrennung:
* Wenn die Regierung dem Parlament fertige Gesetze vorgelegt und das Parlament nur mehr darüber abstimmt, dann ist das undemokratisch. Das Parlament muß die Möglichkeit und Verpflichtung haben, Gesetze selbst zu erarbeiten.
* Gesetze mit 2/3-Mehrheit (Verfassungsgesetze) können vom Verfassungs- gerichtshof nicht aufgehoben werden und werden so jeglicher Kontrolle entzogen. Das ist sehr bedenklich.
* Parteibuchwirtschaft und Klubzwang unterwandern die Gewaltentrennung. Auch wenn die Zuständigkeiten auf verschiedene Personen aufgeteilt sind, wird die Macht zentral von den Parteisekretariaten – in Österreich hauptsächlich SPÖ und ÖVP - gesteuert und zwar in allen Machtbereichen, also in Exekutive, Legislative, Judikative, Medien, Wirtschaft, Währungen, Militär. Diese Unterwanderung und Auflösung der Gewaltentrennung ist abzustellen.

Machtmißbrauch abstellen:
Macht kann aber auch mißbraucht werden und für andere Ziele, als für die Durchsetzung gemeinsam erzielter Entscheidungen verwendet werden.  Durch gegenseitige Kontrolle soll ein Machtgleichgewicht gewährleistet werden. Nur durch die gegenseitige Kontrolle kann die Aufteilung der Macht überhaupt funktionieren. Man braucht Methoden, um den Machtmißbrauch einzudämmen.
Je besser die Gewaltentrennung funktioniert und je geringer der Machtmißbrauch ist, desto mehr wird die Bevölkerung in Freiheit und ohne Angst vor Despoten leben können.

Gewaltentrennung bei der EU kaum vorhanden:
* Wollte die EU bei sich selbst Mitglied werden, würde sie ihre eigenen Voraussetzungen bezüglich Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle als Mitgliedsland nicht erfüllen.
* Die EU-Kommission und der EU-Rat  - beides Organe der exekutiven Gewalt - beschließen EU-Richtlinien und sind daher gesetzgebend!!!
* Die nationale Exekutive ist auf EU-Ebene GLEICHZEITIG Legislative (=EU-Ministerrat), an deren Beschlüsse sich die nationale Exekutive (Bundesregierung + Staatsverwaltung) halten muß. D.h. Die nationale Exekutive macht sich derzeit ihre Gesetze selbst !!! Wie ein Demokrat PRO-EU sein kann ist uns rätselhaft.
* Das EU-Parlament kann kein EU-Recht initiieren. Auch sonst hat das EU-Parlament nur sehr eingeschränkte gesetzgebende Macht.
* EU-Parlamentarier werden von Lobbyisten gekauft oder unter Druck gesetzt. Dadurch vertreten die EU-Parlamentarier (=“Volksvertreter“) dann nicht mehr das Volk, sondern die Interessen der Auftraggeber.
* EuGH unterläuft Parlamentsbeschlüsse, indem er Entscheidungen meist im Sinne der EU-Kommission trifft. Diese hat durchaus andere Ziele, als das EU-Parlament.
* Alle Macht nach Brüssel? Grundsätzlich sollte sich jedes EU-Mitgliedsland die Frage stellen, wieviel Macht und Kompetenzbereiche es an die EU abgeben will.
 

Mehr Infos:

=> wikipedia-Artikel zur Gewaltenteilung
=> österreichisches Parlament (d.h. theoretisch ist der Sinn der Gewaltentrennung auch dem österreichischen Parlament bekannt und bewußt.)
=> neuwal: Das Problem der Gewaltenteilung im österreichischen Parlament
=> Probleme mit der nicht funktoonierenden Gewaltenteilung
=> Die Mär von der Gewaltentrennung 
  



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