EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Klubzwang abschaffen

4.6. Klubzwang im Parlament abschaffen

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die EU-Austrittspartei ist gegen einen Klubzwang.
* Wir brauchen sinnvolle Lösungen für Österreich. Diese sollen mit der Bevölkerung, Mitgliedern und mittels interner Diskussionen zu den aktuellen Anlässen erarbeitet werden.
* Die Mitglieder der EU-Austrittspartei sollen durch Motivation und Überzeugung abstimmen und nicht aufgrund eines Zwanges.
* Stimmenthaltungen und Gegenstimmen sind bei uns auch in der eigenen Fraktion möglich. Andernfalls würde man ja jegliche Diskussion unterbinden.
* Glaubwürdigkeit gegenüber dem Wähler ist wichtig. Daher müssen alle Sprecher und Vorstandsmitglieder an der tatsächlichen Umsetzung des Programms der EU-Austrittspartei arbeiten.
* Jedem Mitglied und Mandatar muß klar sein, dass ein PRO-EU-Stimmverhalten (z.B. beim ESM, EURO, EURATOM oder bei EU-Steuern) zum sofortigen Ausschluß aus der EU-Austrittspartei führen würde.
  



Allgemeines zum Klubzwang im österreichischen Parlament

Mindestens 5 Abgeordnete einer Partei können einen Parlamentsklub gründen. Dieser hat eigene Rechte und bekommt Räumlichkeiten im Parlament zugewiesen und Gelder überwiesen. 
   Im Art. 56 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ist das freie Mandat der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates gesetzlich verankert.
   In der Praxis wurden aber von den Parteien immer wieder Methoden gefunden, ihre Abgeordneten dennoch einem Klubzwang zu unterwerfen. Damit ist gemeint, dass alle Abgeordneten einer Partei letztendlich nicht nach ihrem Gewissen oder im Interesse des Volkes abstimmen, sondern laut Vorgabe ihrer jeweiligen Partei.
 

Derzeitige Situation:

Der Klubzwang wurde in vergangenen Jahrzehnten eisern bei SPÖ und ÖVP durchgezogen. Ein beliebtes Mittel dazu war, dass Abgeordnete schon vor ihrem Antritt Blanko-Rücktrittserklärungen unterschrieben haben. D.h. in der Praxis wurde der Art. 56 Abs. 1 BVG - wo das freie Mandat festgelegt ist - umgangen. Diese Blanko-Rücktrittserklärungen wurden dann aber unseres Wissens gerichtlich als ungültig erklärt, womit dieser Spuk aufhörte.
   Auch jetzt bewirkt die öffentliche Stimmabgabe im Parlament, dass die Parteien die Stimmabgabe ihrer Abgeordneten kontrollieren können. Nur geheime Stimmabgaben würden den Klubzwang endgültig brechen, andererseits würde dadurch die Korruption mittels Kauf von Abgeordneten durch Lobbyisten erleichtert werden. Ein gekaufter oder sonst wie korrumpierter Abgeordneter bliebe durch die geheime Abstimmung unerkannt.
 

Mehr Infos:

Bundesverfassungsgesetz:
Artikel 56. (1): Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.

=> wikipedia-Artikel zum Klubzwang


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20.12.2013: Der Standard: Die SPÖ-ÖVP Koalition schränkt das freie Mandat ein und verhindert mehr Mitbestimmung.

DER STANDARD-Kommentar: "Vertrauen sieht anders aus" von Alexandra Föderl-Schmid, Ausgabe vom 21.12.2013. 
Bundespräsident Heinz Fischer hat öffentlich um Vertrauensvorschuss für die Regierung geworben. Dabei gehen SPÖ und ÖVP mit einem Misstrauensvorschuss in die auf fünf Jahre angelegte Zusammenarbeit. Dem Arbeitsprogramm ist eine Präambel vorangestellt, aus der sich Abneigung lesen lässt. Darin heißt es, Klubobleute und Fraktionen "stimmen das parlamentarische Vorgehen im Interesse einer sachlichen Kooperation zeitgerecht ab und stellen eine gemeinsame Arbeit einschließlich der Abstimmungen sicher". Sogar die Scheidungsmodalitäten dieser Koalition sind geregelt: "Für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen."
  
Der parlamentarische Spielraum wurde damit auf null reduziert, der Klubzwang zur Koalitionsbedingung hochstilisiert.
  
Dabei ist eigentlich das freie Mandat in Artikel 56 der Bundesverfassung garantiert: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." Dagegen gilt in den nächsten fünf Jahren, dass alle SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten an den Koalitionserhalt gebunden sind. Dabei wäre ein koalitionsfreier Raum ein Beispiel für den während der Koalitionsverhandlungen versprochenen "neuen Stil". ...
Aussender: Der Standard, Chefredaktion

Anmerkung EUAUS: Erklärbar ist der Klubzwang im Hinblick auf die "Gewaltenbündelung" (= das Gegenteil von Gewaltentrennung) bei den SPÖ-ÖVP-Sekretariaten. Ein wirklich "freies Mandat" bei allen Themen kann es in der Praxis klarer Weise nur bei freien Kandidaturen von Einzelpersonen (= "Persönlichkeitswahlrecht") geben. Sobald eine Gruppe von Personen mit einem gemeinsamen Parteiprogramm zur Wahl geht, ist diese ihren Wählern auf Basis des Parteiprogramms verpflichtet. Würden eigene Abgeordnete gegen das Parteiprogramm "frei" abstimmen, dann gibt es unweigerlich Streit / heftige Diskussionen in der eigenen Partei und die Partei würde an Glaubwürdigkeit nach außen verlieren. Stimmen sogar mehrere "freie" Mandatare einer Partei gegen das eigene Parteiprogramm - aus welchen Gründen auch immer - , dann ist eine Wiederwahl der Partei wahrscheinlich  massiv gefährdet, da die Wähler dann ihr Vertrauen in die Partei verlieren werden.