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Korruptionsbekämpfung

4.7. Korruptionsbekämpfung in Österreich:

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Anfütterungsverbot: Die "Anfütterung" von Beamten sollte wieder gesetzlich verboten werden.
* Auftragssperre: 5 Jahre Sperre von jeder öffentlichen Auftragsvergabe für Firmen, die wegen Bestechungsversuchen oder tatsächlicher Bestechung verurteilt wurden
kürzere Gerichtsverfahren bei Korruptionsdelikten
* mehr Planposten für die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft
Gefängnisstrafen statt Geldstrafen bei Verurteilung wegen Korruption. Das hätte eine abschreckende Wirkung, da ja Geldstrafen für gewisse „Herrschaften“ kaum ein Problem darstellen. 
* unabhängige Gerichte und Justiz: die Parteibuchwirtschaft bei der Bestellung von Richtern und Justizbeamten muß endlich gestoppt werden. 
* Offenlegung der Parteienfinanzierung: Dadurch sieht man, ob Firmen - die sich meist eine Gegenleistung erwarten - Spenden für Parteien getätigt haben. Die EU-Austrittspartei stellt übrigens den Jahresabschluß öffentlich ins Internet und ist daher vorbildlich. Wir nehmen nur Privatspenden an.
* Konsolidierte Jahresabschlüsse: Die Parteien sollen verpflichtet werden, jährlich konsolidierte Jahresabschlüsse - also unter Einschluss der von ihnen kontrollierten Unternehmen und Vereine - samt Ausweis von Spenden zu veröffentlichen. Spender über 1000 Euro sollten mit vollem Namen angeführt werden müssen, über 5000 Euro auch mit Wohnsitz.
* Volksabstimmungen abhalten über hohe Ausgaben von Steuergeld (z.B. Abfangjäger, Griechenlandhilfe, EURO-Rettungspakete) bzw Privatisierungen (z.B. Wohnungen, Wasserleitungsnetze, Kanalnetze, Telekommunikationseinrichtungen, Wasserkraftwerke, AUA-Verschenkung, usw.). Damit macht es dann keinen Sinn mehr, einzelne Abgeordnete im Parlament bzw. Gemeinderäte zu bestechen.
 



Allgemeines zur Korruptionsbekämpfung in Österreich:

Österreich rutscht beim Thema Korruption im internationalen Vergleich immer mehr ab. Im Jahr 2011 lag Österreich nur mehr auf Platz 16 im Korruptionsindex der Organisation "Transparency International".
 

VORTEILE der Korruptionsbekämpfung:

höherer Wohlstand für die österreichische Bevölkerung. Derzeit kostet Korruption 26 Milliarden Euro, so der Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz.
* höheres Vertrauen in Politik, Justiz, faire Ausschreibungsverfahren.
* Steuersenkungen: der Staat könnte die Steuern massiv senken.
* höherer Nationalstolz: Nur auf ein korruptionsfreies Land kann die eigene Bevölkerung stolz sein.
* Austrocknen des Umfeldes von mafiösen Strukturen 
 

NACHTEILE der Korruptionsbekämpfung:

* zusätzliche Kosten für Staatsanwälte & Gerichte. Diese verkleinern sich dann wieder, wenn die Korruption in Österreich wieder zurückgehen wird.
  

Weitere Informationen:

Der Europarat ruft Österreich auf, endlich das Strafrechtübereinkommen betreffend Korruption aus dem Jahre 1975 zu unterzeichnen und Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung umzusetzen.
=> Europarat (Greco)
=> GRECO-Bericht über Parteienfinanzierung in Österreich
=> Der Standard, 13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption und Parteienfinanzierung
=> Die Presse, 13.1.2012: Korruption: „Ohrfeige“ des Europarats

Korruption kostet Österreich 27 Milliarden: Der Standard 16. März 2012
Korruption kostet uns 27 Milliarden €: Kurier 19. März 2012

TI-AC Verein zur Korruptionsbekämpfung => Transparency International Österreich  

Das Anti-Korruptionsgesetz ist Teil des Strafgesetzbuches. Hier haben wir die wichtigsten Bestimmungen für Sie herausgegriffen:
=> Anti-Korruptionsgesetz





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