EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Politikergehälter

4.8. Politikergehälter in Österreich:

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Offenlegungsverpflichtung: Sämtliche entgeltliche Tätigkeiten von Politikern sollten verpflichtend offengelegt werden müssen. Erst damit kann sich die Öffentlichkeit ein Bild machen, in welcher beruflichen Befangenheit die jeweiligen Politiker stecken und wieviel sie in Summe abzocken. Am besten wäre es, wenn der Einkommensbescheid des Finanzamtes ebenfalls veröffentlicht werden müßte.
* Politikerpensionen sollten wie ASVG-Pensionen berechnet werden.
* Die Halbierung der Politikerbezüge ist notwendig. Man könnte die Politikerbezüge auch erfolgsabhängig vom Budgetdefizit bzw. Budgetüberschuß machen. Dann wäre der österreichische Staatshaushalt rasch saniert.
* Streichung des § 16 Bundesbezügegesetz. Dadurch könnten Abgeordnete auf ihren Bezug verzichten und als Abgeordnete ehrenamtlich tätig sein. Dann würden diese Abgeordneten auch wieder als Ehrenpersonen angesehen werden.
 



Derzeitige Situation:

Monatliche Bezüge österreichischer Politiker (14x jährlich):

Legislative / Gesetzgebung:
* Die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer (SPÖ):  € 17.443,-. (= 240.015 öS) 
* des zweiten und des dritten Präsidenten des Nationalrates (Karlheinz Kopf ÖVP und Norbert Hofer FPÖ): € 14.120 (= 191.000 öS)
* Nationalratsabgeordnete SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne: € 8.306 (= 194.298 öS) 
* EU-Abgeordnete: € 7.956,87 
(nur 12x jährlich)
 
Exekutive / Staatsverwaltung / Regierungsmitglieder:
* Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ): € 23.257,-  (= 309.000 öS und somit mehr als US-Präsident Obama !)
* Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): € 20.765,- (= 285.733 öS) 
* Vizekanzler Dr Michael Spindelegger (ÖVP): € 18.273,- (= 251.445 öS) 
* Minister 16.612 (= 228.586 öS)

Quelle: Bundesbezügegesetz - BBezG

+ Weiters kommen noch Spesenersätze und Dienstautos dazu.
+ Da die Funktion "Nationalratsabgeordneter" ein Nebenerwerbsjob ist mit wenigen Parlamentssitzungen im Jahr kommen weiters bei vielen Abgeordneten noch die Einkünfte aus dem Hauptberuf und diverse Aufsichtsratsbezüge dazu.
 

Mehr Infos:


* ganze Liste der österreichischen => Politikergehälter
* Staatshaushalt und => Budgetsanierung
  
Medienberichte:

* 3.2.2013 Tausende EU-Beamte verdienen mehr als deutsche Bundeskanzlerin.
Deutscher Steuerzahlerbund kritisiert "unzählige und teils üppige Privilegien". ... Ein altgedienter Beamter (verheiratet, ein Kind) habe so 16.358,80 Euro brutto im Monat verdient. Die Beamten profitierten zudem von niedrigen Steuersätzen und Sozialabgaben, die sie direkt an die EU zahlten. ...
=> http://derstandard.at/1358305484104/Tausende-EU-Beamte-verdienen-mehr-als-Merkel

6.11.2013: Presseaussendung: EU-AUS für ehrenamtliche Politiker

Die EU-Austrittspartei fordert die Streichung des § 16 Bundesbezügegesetz. Dadurch könnten Abgeordnete & Politiker auf ihre Bezüge verzichten und in ihrer Funktion ehrenamtlich tätig sein. Dann würden diese Abgeordneten in der Bevölkerung auch wieder als Ehrenpersonen angesehen werden und man hätte wieder Respekt vor ihnen.

Der voraussichtliche Spitzenkandidat der EU-Austrittspartei, Mag. Robert Marschall, hat bereits jetzt angekündigt auf sein EU-Abgeordneten-Gehalt zu verzichten, wenn er bei der kommenden EU-Wahl 2014 gewählt werden sollte:
„Schülervertreter und Hausvertrauensleute kassieren ja auch kein Geld dafür, daß sie andere Leute vertreten.“
Die EU-Austrittspartei hat nur ehrenamtliche Politiker /-innen.

Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 6. Nov. 2013





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Gehälter der EU-Bürokraten

die Bevölkerung über die saftigen Gehälter der EU-Bürokraten zu informieren, ist sehr wichtig. Die Anzahl Lobbyisten vor Ort, dürfte viel höher sein als angenommen. Manche naive Bürokraten kommen nach Brüssel mit guten Vorsätzen. Es dauert nicht allzu lange, ehe sie ihren ersten Gucci-Anzug tragen und bei dem Edelitaliener speisen. EU ist leider nur ein zionistisches-freimaurerisches Konstrukt für die Banken. Um Demokratie geht es gar nicht. Die Hintermänner gehören der gleichen Sorte, die inzwischen alle Industrienationen
der Welt, kontrollieren.
 
Viel Erfolg!
Viele Grüße
Max G.           11. Februar 2013



Apropos Verteilungsgerechtigkeit

Unsere liebe Bundesregierung hat gönnt sich für 2013 eine Anhhebung der Politikergehälter um 1,8%. Dies betrifft natürlich nicht nur die Bundesregierung sondern alle politischen Ämter die nach dem Bundesbezügegesetz entlohnt werden (NR, BR, Landtage und Landesregierung usw.)
Ich habe mir den Spaß erlaubt und eine Berechnung gestartet, was dies den Steuerzahlern kostet. Einbezogen habe ich nur alle Bundespolitiker und  Landespolitiker (exkl. Bürgmeister, Volksanwaltschaft usw.) Dieses Vorhaben kostet bei der Berechung mit 14 Monatsgehältern und einer Steigerung von 1,8% ca. 1.854.275 Euro pro Jahr.
Oder anders ausgedrückt:
1,9 Mio Liter Heizöl, 25000 FM Brennholz, oder 2,6 Mio KW/h Strom für bedürftige Menschn in Österreich (Z.B. Mindestrentner, Alleinerziher/innen usw.) die sich nicht einmal mehr die Heizkosten, geschweige denn Weihnachtsgeschenke für Ihre Liebsten leidten können.
Was mich diesbezüglich auch ärgert, dass von Beamten eine Nulllohnrunde gefordert wird. Da ich selbst auch Vertragsbediensteter einer Gemeinde bin, betrifft mich das auch direkt. Die Euro-Inflation macht auch vor den Bankkontern der Beamten nicht halt, das sollten sich Faymann, Spindlegger und Co. vielleicht einaml überlegen.

In diesem Sinne Frohe Weihnachten und alles Gute für 2013.
Raus aus der EU, raus aus dem Euro und Gerechtigkeit für alle.
Gerhard S.           15. Dezember 2012



Politische Ämter

Wenn jemand wirklich für seine Interessen eintritt, sollte nicht der finanzielle Erfolg oder die Bezahlung im Vordergrund, sondern das Anliegen sein. (z.B. vorbildlich die EU-Austrittspartei,) 
   Für ein politisches Amt sollte es nur eine Spesenvergütung geben, aber kein Gehalt, das in keinem Einklang zur Leistung oder dem Durchschnittslohn eines normal Sterblichen ist. Verantwortungslos Milliarden Schulden dem Volk aufbürden und dafür noch belohnt zu werden, kann kein Weg zu einer Besserung der Situation sein. Wie kann ein Politiker der viele tausen Euro im Monat und häufig noch gut dotierte Nebenjobs hat, eine mindest Einkommensgrenze fetsetzten ?
   EU Abgeordnete die für ihr horrendes Gehalt nicht einmal anwesend sein müssen, aber sich sofort für Steurerhöhungen beim kleinen Mann aussprechen um die nettozahlenden Länder noch mehr auspressen zu können ist schon eine unglaubliche Schweinerei. Da ich durch meine musikalischen Engagements in viele Lokale komme, versuche ich dort wo es erlaubt wird, Infos und Listen für unser Anliegen aufzulegen.

Ich wüsche euch und unserm Nachwuchs viel Erfolg in unseren Bemühungen.
Norbert P.          22. Jänner 2012



Politikerbezüge & Pensionsansprüche

ich möchte hierbei noch anmerken, dass hier eine wichtige Forderung fehlt: Politker verdienen wirklich sehr gut, daher sollen Doppelfunktionen für Politiker nicht mehr erlaubt sein. Auch soll die Tätigkeit für ein  Unternehmen als Aufsichtsratsmitglied und die gleichzeitige Tätigkeit im Nationalrat verboten werden.
   Wer Politiker ist hat einen Vollzeitjob und wird dafür auch entsprechend entlohnt.
Dieses Verbot soll Befangenheit von Vornherein ausschliessen. Die Steuererklärung jedes Politikers aber auch jeder Partei muss öffentlich ausgehängt werden. (z.B.: im Amtsblatt der Wiener Zeitung).
   Und ein Pensionsanspruch nach 4 Jahren ist ebenfalls ersatzlos zu streichen.
Ralph G.         7. Dezember 2011