EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Repräsentative Demokratie

4.2. Repräsentative Demokratie in Österreich verbessern

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


4.2.1. Leicht verständliches und faires Wahlrecht
Das Wahlrecht sollte für alle Bürger, Kandidaten und Medienvertreter leicht nachvollziehbar und fair sein. Dann ist die Akzeptanz in der Bevölkerung am höchsten.

4.2.2. Inländerwahlrecht
Das Wahlrecht soll auch in Zukunft nur für österreichische Staatsbürger bestehen und zwar in allen Bereichen und Ebenen. Dazu bedarf es eines EU-Austritts, denn laut EU-Recht sind auf Gemeindeebene auch Ausländer bereits wahlberechtigt. Die EU-Austrittspartei lehnt ein Ausländerwahlrecht ab.

4.2.3. Legislaturperiode wieder auf 4 Jahre verkürzen:
Je kürzer die Gesetzgebungsperiode im Nationalrat ist, desto besser ist die Kontrolle durch das Volk gewährleistet. Deshalb ist eine Verkürzung der Gesetzgebungsperiode von 5 Jahren auf die ursprünglichen 4 Jahre dringend notwendig. Das soll in Zukunft auch für Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen und die Bundespräsidentschaftswahl gelten. Alle Parteien, die sich nicht vor den Wählern fürchten, müßten dem eigentlich zustimmen.
(Exkurs: Die Verlängerung der Wahlperiode der Nationalratswahl und somit die Einschränkung der Kontrollrechte durch die Wähler, wurde von SPÖ & ÖVP erst im Jahr 2007 mit der Wahlrechtsreform beschlossen.)

4.2.4. Wahlantritt neuer Parteien erleichtern:
* Die Abgabe einer Unterstützungserklärung sollte - genauso wie die Stimmabgabe bei der Wahl - anonym erfolgen.
* Die Abgabe einer Unterstützungserklärung sollte überall - z.B. auf der Straße, bei Veranstaltungen, usw. - möglich sein und nicht wie derzeit nur am Gemeindeamt bzw. Rathaus bzw. am Magistratischen Bezirksamt.
* Das Einbringen von Wahlvorschlägen - und somit die Kandidaturen - sollte kostenlos möglich sein. Das bedeutet, keine Behördenkosten für die Parteien und Kandidaten bei einem Wahlantritt, da dies speziell neue und sehr kleine Parteien massiv benachteiligt.

4.2.5. Geheime Stimmabgabe und faire Stimmgewichtung:
* Wahlbetrug unterbinden (derzeit durch Stimmenkauf mittels Briefwahl möglich)
* Abschaffung der Briefwahl, da bei der Briefwahl keine Wahlbehörde mehr die persönliche und geheime Stimmabgabe garantieren kann. Dafür sollten die fliegenden Wahlkommissionen wieder eingeführt werden, um bettlägrigen Menschen in Spitälern und Altersheimen die Stimmabgabe zu ermöglichen.
* Jede Stimme soll gleich viel Wert sein. Daher streichen der 4%- bzw. 5% Hürde zum Einzug in Nationalrat und in die jeweiligen Landtage. Dadurch werden kleine Bevölkerungsgruppen besser im Parlament und in den Landtagen repräsentiert.
* Das in der Bundesverfassung (Art. 26 Abs. 1 B-VG) festgelegte Verhältniswahlrecht sollte auch tatsächlich umgesetzt werden. 1% der Stimmen sollte auch 1% der Mandate ergeben. Das ist derzeit nicht der Fall

4.2.6. Unterstützungserklärungen:
Die Ungerechtigkeiten fangen derzeit schon lange vor der Wahl an, bei der Frage, welche Parteien überhaupt zur Wahl zugelassen werden. Die im Parlament vertretenen Parteien nehmen automatisch bei der nächsten Wahl teil, indem diese sich selbst zur Wahl vorschlagen. Nicht im Parlament befindliche Parteien müssen mühsam 2600 Unterstützungserklärungen sammeln, die von Beamten am Magistrat bzw. Gemeindeamt beglaubigt werden müssen. (siehe => EU-Wahl 2014 )
Wir fordern, dass jede Partei, die Unterstützungserklärungen von 500 Wahlberechtigten gesammelt hat - ganz egal in welchem Bundesland -, auf dem Stimmzettel steht und an der Wahl teilnehmen darf. Das würde vielen Kleinparteien eine Kandidatur bei den Wahlen ermöglichen und die Demokratie beleben. Siehe auch Parteiengesetz Artikel 1.

4.2.7. Stimmzettel
Wir fordern einheitliche, amtliche Stimmzettel bei allen Wahlen.
Bei Bundeswahlen sollte es nur einen Wahlkreis geben, nämlich ganz Österreich. Das ist bei der Bundespräsidentenwahl und EU-Wahl derzeit schon gesetzlich so geregelt, nicht jedoch bei der Nationalratswahl.
Dies würde Wahlmanipulationen erschweren und die Auszählung der Stimmen massiv vereinfachen.
Das Vorzugsstimmensystem sollte abgeschafft werden, da es ohnedies meist nur zur Bewerbung des Spitzenkandidaten mißbraucht wird (Ärgster Fall: Vorzugsstimmenwahlkampf von Alexander van der Bellen bei der Wien-Wahl, der dann sein so gewonnenes Mandat gar nicht annahm!). Das derzeitige Vorzugsstimmensystem macht die Auszählung außerdem extrem kompliziert.

4.2.8. Abschaffung der Briefwahl
Mit der Abschaffung der Briefwahl kann das persönliche, freie & geheime Wahlrecht durch die Stimmabgabe in behördlichen Wahlzellen garantiert werden. Mittels Wahlkarten könnte man auch - so wie früher - unterwegs in anderen Wahllokalen  wählen gehen. Das reicht aus, um ein einfaches Wählen in ganz Österreich zu ermöglichen. Weiters sollten die fliegenden Wahlkommissionen wieder eingeführt werden, um bettlägrigen Menschen in Spitälern und Altersheimen die Stimmabgabe zu ermöglichen. Für Auslandsösterreicher sollte wieder die Stimmabgabe an österreichischen Botschaften und Konsulaten ermöglicht werden.

4.2.9. Streichung der Druckkostenbeiträge für die Wahlzettel:
Wieso bezahlt die Druckkosten für die amtlichen Wahlzettel nicht der Staat, sowie alle anderen Kosten der Wahldurchführung auch? Die EU-Austrittspartei ist jedenfalls für eine Streichung der Druckkostenbeiträge, da diese neue Parteien und Kleinstparteien massiv benachteiligen. Die im Parlament vertretenen Parteien bekommen Parteienförderungen vom Staat in Millionenhöhe. Tatsächlich gehören neue Parteien besonders gefördert, um die politische Vielfalt und den politischen Wettbewerb zu erhöhen.

4.2.10. Parteienförderung & Gehälter:
* Wenn schon Parteienförderung, dann für die Kleinparteien und nicht für die Großparteien, die ohnehin schon eine beherrschende Stellung haben.
* Wir fordern weniger Gehalt für Abgeordnete. Das Gehalt sollte nach Anwesenheitszeit im Nationalrat bzw. Bundesrat ausbezahlt werden.

4.2.11. Transparenz:
* Das Stimmverhalten der Abgeordneten soll protokolliert werden. Derzeit ist bei Gesetzesbeschlüssen nicht nachvollziehbar, welche Abgeordneten dafür oder dagegen gestimmt haben oder gar nicht anwesend waren. Damit können die Abgeordneten auch nie zur Verantwortung gezogen werden.
* Verkürzung der Legislaturperiode auf 4 Jahre (so wie es bis 2007 der Fall war).
* Gastredner im Parlament zulassen, z.B. NGOs, Bürgerlisten, Volksanwälte, Rechnunghofmitarbeiter, Aufsichtsbehörden, Journalisten, Experten.
* Mehr Transparenz durch öffentlichen Zugang zu Ausschußsitzungen
* Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht
* Ein eigenes Parlamentsfernsehen soll ein freies Signal für Medienunternehmen anbieten.
* Live-Übertragung der laufenden Sitzungen auf der Parlamentswebsite
* ORF als Staatsfernsehen sollte verpflichtet sein, alle Nationalratssitzungen komplett im Fernsehen zu übertragen.
  



Allgemeines zur repräsentative Demokratie in Österreich:

Unter einer repäsentativen Demokratie versteht man die Herrschaft des Volkes über ihre gewählten Volksvertreter im Parlament. Diese sollen den Volkswillen repräsentieren (darstellen, umsetzen) und dementsprechende Gesetze beschließen.
 

Derzeitige Situation:

Im derzeitigen Parlament ist das Volk nicht sehr gut repräsentiert. Gewerkschaftsfunktionäre, Beamte, Lehrer und Bauern sind überrepräsentiert, Selbständige, Hausfrauen, Studenten unterrepräsentiert.

Weiters findet durch die Anwendung der 4%-Hürde für den Einzug ins Parlament ein Mandatsraub an Kleinparteien statt.
 
Welcher Partei wieviele Mandate bei der vergangenen Nationalratswahl 2013 geraubt wurden:
     BZÖ 3,5% 6 Mandate,
     KPÖ 1,0% 2 Mandate,
     Piratenpartei 0,8% 1 Mandat,
In Summe 5,3% bzw. 9 Mandate, die ihnen vorenthalten ("geraubt") wurden.

Wer diese legal geraubten Mandate verloren hätte?
     SPÖ   -3 Mandate
     ÖVP   -3 Mandate
     FPÖ   -2 Mandate
     Grüne -1 Mandat

Quelle => http://www.faireswahlrecht.at/merkmale.html
 

Vorteile eines fairen Wahlrechts:

Je fairer das Wahlrecht ist, desto besser ist die Repräsentation des Volkswillen im Parlament gegeben.
Je besser der Volkswille im Parlament gegeben ist, desto besser und bürgernäher werden die Gesetze sein.
Mit einem fairen Wahlrecht kann das Volk bei Fehlentwicklungen bei den nächsten Wahlen bestehende Parteien abwählen und neue Parteien stärken.
Ohne fairem Wahlrecht wird es keine gute Demokratie geben und genau deshalb ist es so wichtig.
 

Mehr Infos:

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gleiches Startgeld

Ich finde am gerechtesten, dass jede kandidierende Partei 2 Monate vor dem Wahltag das gleiche Startgeld bekommt. Damit hat es sich. Das wäre fair, transparent, leicht zu administrieren und würde die Demokratie sehr beleben.
Robert        9. Oktober 2013