EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Direkte Demokratie & Volksabstimmungen

4.3 Direkte Demokratie & Volksabstimmung ausbauen:

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Auch zwischen den Wahlen sollen die Wahlberechtigten über die gesellschaftlichen Grundsatzfragen, aber auch über besonders umstrittene Fragen entscheiden können. Dies kann nur durch regelmäßige Volksabstimmungen erreicht werden. Die Österreicher & Österreicherinnen sollten über jene Themen abstimmen können, für die in einem Jahr jeweils die meisten Unterschriften gesammelt worden sind. Die Top-ten - also die zehn Anträge mit den meisten Unterstützungserklärungen - kommen dann 1x im Jahr zur Abstimmung. Schon lange überfällig ist aus unserer Sicht eine Volksabstimmung über den EU-Austritt Österreichs.

* Österreich braucht mehr Volksabstimmungen. Seit dem Jahr 1955 gab es in Österreich zwei Volksabstimmungen. Das ist für eine gute Demokratie eindeutig zu wenig. Wie man sieht kann auch eine große Koalition aus SPÖ & ÖVP die großen Probleme dieses Landes nicht lösen.

* Volksabstimmungen sollten bei allen Verfassungsänderungen verpflichtend sein. Immerhin sollte das Recht, gemäß der Bundesverfassung aus dem Jahr 1920, vom Volk ausgehen und nicht von den "Volksvertretern".

* Volksbegehren mit mehr als 1% der Wahlberechtigten als Unterstützer müssen eine Volksabstimmung erzwingen können. Das sollte sowohl als Initiativrecht (Anträge auf neue Gesetze), als auch als Vetorecht (gegen Gesetzesbeschlüsse im Parlament) gelten. D.h. mit dieser Regel könnte ein Volksbegehren mit ca 63.000 Unterstützungserklärungen eine Volksabstimmung erzwingen.

* Mandatsverlust: Volksvertretern, die sich gegen Volksabstimmungen aussprechen und im Parlament sogar dagegen stimmen, muss unmittelbar danach ihr Mandat aberkannt werden. Diese Volksvertreter haben nämlich Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung nicht verstanden. Dort ist gesetzlich festgelegt: "Das Recht geht vom Volk aus".
  



Allgemeines über Volksabstimmungen in Österreich:

Gesetzliche Grundlage:
Artikel 43. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.
* Artikel 44. (3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.
Quelle => RIS Österr. Bundesverfassung

Volksbegehren sind derzeit wirkungslos:
Derzeit kann die Bevölkerung Österreichs über Volksbegehren leider keine Volksabstimmung erzwingen, lediglich eine Diskussion im Parlament bewirken, wenn mehr als beglaubigte 100.000 Unterschriften gesammelt wurden. Das wird von den Abgeordneten der Regierungsparteien leider kaum beachtet, womit sich ein Volksbegehren der derzeitigen Form ad absurdum führt.

Seltsames: Obwohl der EU-Vertrag von Lissabon massiv in die Kompetenzen und Hoheitsrechte der Republik Österreich eingreift, wurde dieser im April 2008 im österreichischen Nationalrat und Bundesrat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Es gab keine Volksabstimmung, da SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat dagegen stimmten. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) unterzeichnete am 28.4.2008 dieses Gesetz, anstatt es wegen "fehlender  Verfassungskonformität" nicht zu unterzeichnen.
 

Was die verschiedenen Parteien fordern:

Ab wie vielen Unterstützungserklärungen soll ein Volksbegehren eine Volksabstimmung erzwingen? (Stand Mai 2012)

 Partei:

 Minimum an Unterstützungserklärungen

 EU-Austrittspartei:   

  63.000 (= 1% der Wahlberechtigten auf Bundesebene)

 FPÖ:

 250.000

 Grüne:

 252.000 (= 4% der Wahlberechtigten auf Bundesebene) 

 Team Stronach:

 300.000

 BZÖ:

 400.000

 ÖVP:

 650.000

 SPÖ:

 700.000


siehe auch
=> Die Presse 14.5.2012
=> Kurier 14.5.2012
 

VORTEILE von Volksabstimmungen:

* Korruptionsbekämpfung: Das Volk ist nicht korrumpierbar, Abgeordnete leider sehr leicht (Fall Ernst Strasser).
* Keine Verträge zu Lasten Dritter: Das Volk würde keine Entscheidungen zu seinem eigenen Nachteil beschließen. Abgeordnete beschließen hingegen laufend Verträge zu Lasten Dritter, nämlich des eigenen Volkes welches sie eigentlich vertreten sollten.
* Souverän: Das Volk würde von seinen bevollmächtigen Volksvertretern wieder ernst genommen. Immerhin steht in der österreichischen Bundesverfassung Artikel 1: "Das Recht geht vom Volk aus" und nicht "Das Recht geht vom Parlament aus".
* Legitimation: Auf Dauer kann die Politikerkaste aller Parteien ohnedies nicht gegen die Mehrheit des Volkes regieren. Entscheiden die Mandatare zu oft gegen den Willen des Volkes, dann droht ihnen früher oder später die Abwahl oder Schlimmeres. 
* Öffentliche Diskussion: Bevorstehende Volksabstimmungen lösen eine bereite Diskussion in den Medien und in der Bevölkerung aus. Dadurch kommen mehr Pro und Kontra Argumente ins Bewußtsein. So fällt die Entscheidung auf einem höheren Wissensstand. (z.B. Thema Atomkraftwerk Zwentendorf 1978)
* Kein Klubzwang: Von den 183 Abgeordneten im Nationalrat wissen ohnedies nur die wenigsten, worüber sie überhaupt abstimmen. Der Klubzwang der Parteien behindert ihre eigenen Abgeordneten in der Ausübung des freien Mandats. Daher kann man sich von den Mandataren keine Abstimmung nach besten Wissen & Gewissen erwarten. Bei Volksabstimmungen kann hingegen jeder wahlberechtigte Österreicher nach bestem Wissen & Gewissen abstimmen (entscheiden) und dieses überdies auch noch geheim!
* Zeitgewinn: Mit Volksabstimmungen kann man jahrelange ergebnislose Streitereien zwischen den Parteien vermeiden (zB Thema Wehrpflicht abschaffen?, Pensionsantrittsalter?, ...)
* Vermeidung von Kriegen: Kein einziger Krieg weltweit wurde jemals auf Grundlage einer Volksabstimmung beschlossen. Es waren immer die Entscheidungen von Politikern ("Volksvertretern"?).
 

NACHTEILE von Volksabstimmungen:

* Die Durchführung von Volksabstimmungen braucht eine gewisse Vorlaufzeit und verursacht Kosten. (Die Kosten sind aber wesentlich geringer, als die Korruptionsschäden & Bankenhilfspakete & EURO-Rettungspakete.)

* Minderheitenrechte könnten leicht übergangen und beseitigt werden.

* Auch die Entscheidungen eines Volkes sind nicht für alle Ewigkeit einzementiert, da es ja laufend gravierende Veränderungen gibt. Erschien der EU-Beitritt zum Zeitpunkt der Volksabstimmung 1994 durchaus noch vorteilhaft, so änderte sich dies ab dem Jahr 2000 dramatisch zum Nachteil Österreich:
   - 1.1.2002 Abschaffung des Schillings;
   - 1.5.2004 EU-Osterweiterungen Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern;
   - 1.1.2007 EU-Osterweiterung Rumänien & Bulgarien;
   - 21.12.2007 0:00 Uhr Abschaffung der Grenzkontrollen (und somit Öffnung Österreichs für den Kriminalitätstourismus);
   - 1.5.2011 Öffnung des Österreichischen Arbeitsmarktes für alle EU-Bürger
   - 2010 & 2011: EURO-Rettung mit Milliarden von Steuergeldern der Österreicher
   - 2012: ESM & EU-Fiskalpakt
   - usw.
 
Daher sollte bei gravierenden Änderungen über ein Thema neuerlich abgestimmt werden zB über: Ist die Mitgliedschaft bei der EU noch sinnvoll?
 

Mehr Infos:

Plattformen:
=> http://www.willwaehlen.at/
=> http://mehr-demokratie.at/
=> http://www.aktion21.at/ (Vereinigung von Bürgerinitiativen in Österreich)

Artikel:
=> Volksabstimmungen in Österreich, Wien-konkret
=> "Volksabstimmungen über Volksabstimmungen" Kurier, 14.5.2012

=> Schweizer Volksabstimmungen (seit 1848)

Medienberichte:

23.01.2013 Britischer Premierminister Cameron: Briten sollen nach 2015 über EU-Austritt abstimmen.
Der britische Premierminister Cameron sieht eine Reform der EU als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Union. Ohne Reform gebe es das Risiko, dass Großbritannien „Richtung Ausstieg treibt“, sagte Cameron am Mittwoch in seiner mit Spannung erwarteten Europa-Rede in London.
Video siehe => Frankfurter Allgemeine vom 23.1.2013

24.1.2013 Großbritannien: Ein EU-Austritt wäre ein Befreiungsschlag
... Schweden, Dänemark, vielleicht sogar die Niederlande könnten dem britischen Beispiel folgen, die EU würde noch mehr geschwächt. ...
Cicero-online vom 24.1.2013



=> Kommentare & Postings eintragen
 

Demokratie ohne Volksabstimmungen?

Wenn wir in der Demokratie leben, müssen wir Gelegenheit bekommen auch aus der EU raus zu kommen. Daher Referendum.
    Warum nennen wir so ein System Demokratie? Wer fragt uns Bürger, was wir fühlen nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft? Ich will raus. Meine Unterstützung für Euch. Alle, die ich kenne, wollen raus.
LG und viel Kraft
Lela,    5. Jan 2015

Dazu EUAUS: Die letzte Volksabstimmung in Österreich war vor 15 Jahren. Seit dem EU-Beitritt gab es keine Volksabstimmung mehr in Österreich. Das ist kein Zufall.



FPö-Vorschlag zur direkte Demokratie

Ohne die 33,4% oder ohne das man in der Regierung sitzt kann man wenig  machen. Darum ist es wichtig das die direkte Demokratie kommt, so wie es die FPÖ vorschlägt. Denn so könnte man über viele wichtigen Sachen in Österreich und der EU bestimmen und dann ist der Weg zum EU- oder Euro- Austritt nicht weit. denn ab 5% der Unterschriften gibt es eine Wahl über dieses Thema. und wenn dir Mehrheit dafür ist MUSS es die Regierung umsetzten.
Andreas H.   20. Mai 2012

Antwort EU-aus:
Offenbar sind Sie ein FPÖ-Anhänger. Die EU-Austrittspartei hat jedenfalls das wesentlich bessere Angebot für die Wähler.
Die Vorschläge im Vergleich:
* Die FPÖ fordert Volksabstimmungen ab 250.000 Unterstützungserklärungen
* Die EU-Austrittspartei fordert Volksabstimmungen ab 1% der Wahlberechtigten. Das ist auf Bundesebene dzt 63.000 Unterstützungserklärungen.



Stupa im Gföhl

Nachdem es unausweichlich scheint das unsere Politik, vermutlich unter Zwang der EU, aus unseren Land einen Vielvölkerstaat machen will, indem sich keiner mehr mit dem anderen versteht, sehe ich in dem Bau einer Stupa im Gföhl ein wesentlich kleineres Problem als mit Moscheen die von unseren Steuergeld finanziert werden. Ob es in die Gegend passt ist Sache der Einwohner. Ich persönlich möchte so einen fremdartigen Bau nicht in meinem Wohgebiet haben. Wenn eine Frau Lindmayer ihr steuerbegünstigtes Stiftungsgeld in das Projekt stecken will, finanziert sie wenigstens einige Arbeitsplätze mit dem Projekt. Vielleich dürfte auch ein ortsansässiger Wirt eine kleine Würschtelbude für Besucher dort Pachten. Die Befragung der Einwohner war ohnedies selbstverständlich aus meiner Sicht. Die Kosten trägt hoffentlich der Bauwerber und nicht die Gemeindekasse. Ich finde es sehr demokratisch die Einwohner mit einzubinden, aber warum geht das nur bei mehr oder weniger regionalen kleinen Anliegen ??? Hätte ich über die Griechenland-Hilfe abstimmen können, wäre ich eindeutig dagegen gewesen, da dieses Geld ohnedies wieder nur Banken und Grossindustrielle bekommen, die bisher den griechischen Steuertopf verrosten ließen.

Norbert P           13. Februar 2012



Griechisches Referendum über EURO-"Rettungspaket"

http://orf.at/#/stories/2087150/
Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2011

Das ist die Meldung des Tages:
Ministerpräsident Papandreou möchte in Griechenland ein Referendum über das Euro-Rettungspaket machen.
Wenn das stimmt, dann wäre das eine Sternstunde für die direkte Demokratie.
LG Uli    31. Oktober 2011

EU-aus: Man sollte nicht nur bei den "Hilfeempfängern" eine Volksabstimmung machen, sondern noch viel mehr bei den Zahlern. (Genau genommen wird das Geld aber gleich direkt zu den Banken durchgeschleust und die Griechen sehen nichts von der "Hilfe". Die sollen nur dann den Milliardenkredit zurückzahlen).
Wir von EU-aus sind
grundsätzlich für Volksabstimmungen, da nur dadurch der Volkswille in Erfahrung gebracht wird und dann auch umgesetzt wird.
Wir freuen uns mit den Griechen, dass die Wiege der Demokratie zur echten Demokratie zurückfindet. 
Vielleicht schafft das dann auch Österreich :-)





27.02.2016: „profil“-Umfrage: Hälfte will Abstimmung über EU-Austritt

EU: 52% fordern Volksabstimmung nach britischem Vorbild.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, spricht sich eine knappe Bevölkerungsmehrheit von 52% dafür aus, nach britischem Vorbild eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage wollen 30% der Befragten „unbedingt“ ein Referendum, 22% sagen dazu „eher Ja“. 25% der Österreicher lehnen eine derartige Volksabstimmung „ganz sicher“ ab, 19% sagen „eher Nein“ zu einem Referendum. (n=500).
Rückfragehinweis:    "profil"-Redaktion



8.5.2013 Team Stronach verlangt Demokratiereform

... Lugar verlangt, dass Volksbegehren, die mindestens 300.000 Unterschriften erreicht haben, zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen. ...
Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub / Presse
Qu: OTS0093    2013-05-08/10:57



27.1.2013 Gallup-Meinungsumfrage zum EU-Austritt

... Auf der Wunschliste für eine neue Volksbefragung ganz oben stehen für die Österreicher die Themen Bildungsreform und Neue Mittelschule (40%). Knapp dahinter wollen sich die Österreicher zum Thema Reichensteuer befragen lassen (38%). Auf Platz drei rangiert die Zukunft der EU (34%).
   Würde in Österreich wie in Großbritannien über einen Verbleib in der EU abgestimmt werden, fiele das Ergebnis eindeutig aus: 74 Prozent der Österreicher sind gegen einen Austritt. ...
Rückfragehinweis: ÖSTERREICH, Chefredaktion

EU-aus: D.h. 26% wären für einen EU-Austritt Österreichs.
Das ist zwar derzeit keine Mehrheit, zeigt aber das große Wählerpotenzial der EU-Austrittspartei auf. Da sollten wir die 4%-Hürde zum Einzug in den Nationalrat locker schaffen.



8. Juli 2012: ÖGB & WKÖ gegen Volksabstimmungen

EU-aus Stellungnahme: Dass der Gewerkschaftsbundpräsident Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Leitl gegen Volksabstimmungen eintreten verwundert zunächst. Andererseits ist klar, dass bei mehr Volksabstimmungen Gerwerkschaft und Kammern massiv an Macht verlieren würden. Foglar & Leitl haben sich leider für Ihre Institutionen entschieden und nicht für das Volk (unter Mißachtung Art. 1 der Bundesverfassung ! ) Das heißt aber auch, dass ÖGB und WKÖ weiter gegen das österreichische Volk regieren, intervenieren und lobbyiieren wollen, so wie bisher. Unfassbar.
=> http://derstandard.at/plink/1341526844392?sap=2&_pid=26917076#pid26917076



23.10.2011 EU-Volksabstimmung im Wahljahr 2013?

Österreich könnte ausgerechnet im Wahljahr 2013 eine Volksabstimmung über eine Änderung der EU-Verträge ins Haus stehen: Eine von EU-Präsident Herman van Rompuy eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Dezember Wege erkunden, wie die von Deutschland vehement geforderte Verschärfung der Budgetdisziplin in den Euro-Ländern legistisch umgesetzt wird. ...
Ganzer Artikel => Kleine Zeitung, 23.10.2011

EU-aus: Fein. Dann könnte man in Österreich gleich auch über den EU-Austritt abstimmen. Wenn SPÖ & ÖVP das wieder verhindern, dann kann man bei der Nationalratswahl den EU-Austritt wählen. Die EU-Austrittspartei wird jedenfalls antreten, so wir die 2600 Unterstützungserklärungen schaffen.



23.10.2011 Volk will in Streit-Fragen selbst entscheiden

OGM-KURIER-Umfrage: In Streit-Fragen wie Euro-Rettung, Heer & Co. soll nicht das Parlament, sondern das Volk entscheiden. ... Ganz oben auf der Wunschliste nach Mitbestimmung (per Volksbefragung, Volksbegehren oder Volksabstimmung) steht die Abschaffung der Wehrpflicht. 60 Prozent der Befragten wollen dabei mitreden, nur 34 Prozent wollen die Entscheidung dem Parlament überlassen. Ähnlich hoch ist die Zustimmung zu Volksentscheiden über Studiengebühren, Vermögenssteuern und neue Finanzhilfen für Pleiteländer.

Ganzer Aritkel => Kurier 23.10.2011