EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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11. Privates & Konsumentenschutz

Kapitel 11: Privates & Konsumentenschutz

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


11.1.: Keine Vorratsdatenspeicherung
11.2.: Keine Weitergabe von Fluggastdaten
11.3.: Biometrische Daten schützen
11.4.: Bankgeheimnis
11.5.: ORF-Zwangsgebühren abschaffen

* Die Privatsphäre der Menschen soll bestmöglich geschützt bleiben.
* Private, persönliche Daten sollen lediglich bei Strafverfahren durch österreichische Behörden gesammelt werden dürfen. Nur bei besonders schweren Straftaten (z.B. Terrorismus) sollte die Weitergabe an ausländische Behörden erlaubt sein.

     



Probleme mit Smartmeter-Stromzählern

Mindestens 95% aller Haushalte in Österreich sollen – nach Vorgabe von SPÖ-ÖVP den Smartmeter, den intelligenten Strommesszähler, bis ins Jahr 2019 installiert bekommen.
Das EU-Ziel sind 80% bis 2020. ("The EU aims to replace at least 80% of electricity meters with smart meters by 2020 wherever it is cost-effective to do so.")
 
Nachteile der Smartmeter-Stromzähler:
* Fernabschaltung ist möglich (auch für Hacker!). Damit sinkt die Versorgungssicherheit des Haushalts durch den Netzbetreiber.
* mangelnder Datenschutz
* Gesundheitsprobleme bei Mobilfunkübertragung (= Mikrowellen-Übertragung) der Daten. Aber anders als bei der mobile Telefonie („Handys“) besteht beim Betrieb drahtloser Smart Meter kein Körperkontakt zu Personen. Während das Handy beim Telefonieren am Kopf bzw. unterwegs in der Hosentasche am Körper ist, ist der Smart Meter in einem Kasten o.ä. und beim Betrieb nicht in Körperkontakt mit einer Person. Zudem werden die Zähler nicht dauernd ausgelesen und Funkverbindungen deshalb nur zeitweise – viertelstündlich - aufgebaut.
* wird schneller kaputt, als die bisherigen (Ferraris-) Stromzähler
* mißt auch Blindstrom, (liegt im Ermessen des Netzbetreibers, ob der Bildstrom auch verrechnet wird)

 

Kann ich als Konsument den Einbau eines Smart Meters ablehnen? (Opt Out)
Dazu die Regulierungsbehörde e-control:
"Kunden haben die Möglichkeit, beim Netzbetreiber den Wunsch zu äußern, kein intelligentes Messgerät zu erhalten (Stichwort Opt Out) – wie jedoch mit diesem Wunsch im Einzelfall umgegangen wird, obliegt dem Netzbetreiber. Die Netzbetreiber sind durch Verordnung des Wirtschaftsministers dazu verpflichtet, bis Ende 2019 jedenfalls 95 % aller Endverbraucher mit intelligenten Messgeräten auszustatten. Ein dezidiertes, generelles Widerspruchsrecht gegen den Einbau von Smart Meter für alle Kunden existiert nicht."

Dazu EUAUS:
Das Recht NEIN zum Smartmeter zu sagen (= Opt Out) muß jedem Konsumenten möglich sein.
 



Allgemeines zum Schutz der Privatsphäre:

Privatsphäre bezeichnet den nichtöffentlichen Bereich, in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren Einflüssen sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnimmt. Das Recht auf Privatsphäre gilt als Menschenrecht und ist in allen modernen Demokratien verankert. Dieses Recht kann aufgrund des öffentlichen Interesses an einer Person oder zu Zwecken der Strafverfolgung eingeschränkt werden. (Qu. wikipedia).
 

Derzeitige Situation:

Der Überwachungsstaat greift immer mehr um sich. Die EU ist dabei eine Vorreiterin, um den totalen Überwachungsstaat in der gesamten EU einzuführen. Das geht von ACTA, bis zur Vorratsdatenspeicherung bei Telefon- und Internetverkehr, bis INDECT, bis zur Abschaffung des Bankgeheimnisses inklusive internationalen Datenaustausch der Bankdaten, bis zur Fluggastdatensammlung inklusive der Weitergabe ins Ausland bis in die USA, Lauschangriff der Behörden bis ins Schlafzimmer ohne richterliche Genehmigung, Weitergabe von Fingerabdrücken und DNA-Profilen ans Ausland und vieles mehr.
 

Mehr Infos:

=> wikipedia-Artikel zur Privatsphäre

29.6.2016: EuGH blockiert VKI-Klage gegen Amazon = Rückschritt für Verbraucherschutz in EU.
=> ORF.at vom 29.6.2016   

6.5.2015 AK warnt: EU will Konsumenten- und Datenschutz schwächen => AK-Webseite

11.12.2014: EuGH zur Videoüberwachung
Ein Einbrecher hat einen Hausbesitzer verklagt, weil dieser ihn beim Einbruch in sein Haus gefilmt hat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Einbrecher nun Recht gegeben. Der Hausbesitzer mußte eine Strafe bezahlen.
=> Augsburger Allgemeine vom 11.12.2014

6.11.2013 EU-Justizkommissarin fordert europäischen Geheimdienst bis 2020
=> Der Standard vom 6.11.2013  
Anm. EU-AUS: Die USA-Geheimdienste sind noch nicht schlimm genug. Offensichtlich sollen in Zukunft die Österreicher auch noch zusätzlich von der EU bespitzelt werden.

13.6.2013 EU-Kommission ging vor US-Regierung in die Knie – und öffnete PRISM Tür und Tor.
Laut einem Bericht der "Financial Times" hat Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme lobbyiert, die verhindert hätte, dass US-Geheimdienste EU-Bürger über das Internet ausspähen.
=> Format vom 13. Juni 2013
 



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EU plant Stromabchaltung mittels Chip

Da die EU plant mittels Hightechchip die Kühlschränke bei Bedarf abzuschalten.
   Bis jetzt ist von Brüssel-ausser fragwürdigen Einfällen-um nicht zu sagen pure Dummheit nichts sinnvolles gekommen.
Daher: Schalten wir die EU ab.
Franz H.          27. Feb 2013



Die EU-”Datenschutz”-Grundverordnung – ein Werk von Psychopathen

Ein Todesstoß für die Meinungs- und Pressefreiheit
Unliebsame Meinungen werden mit enormen Bußgeldern belegt. Wenn das Machwerk durchgeht, dann Gnade uns Gott.
Sehr wichtig !!!!
siehe => Politaia vom 25.2.2013

Liebe Gruesse
Renate P.          26. Feb. 2013





2.11.2013 "profil"-Umfrage: Jeder dritte Österreicher glaubt, er wurde schon einmal abgehört

Mehrheit fühlt sich nicht als Opfer von Lauschangriffen.
   Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gehen 32% der Österreicher davon aus, schon einmal beim Telefonieren abgehört worden zu sein.
   Die Mehrheit von 64% glaubt laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage nicht, dass ihr Telefon jemals angezapft wurde.
   4% der Befragten wollten dazu nichts sagen.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,



2.11.2013 "profil": Ex-NSA-Agent: "Flächendeckende Telefon-Abhörung in Österreich"

Thomas Drake: Überwachung von internationalen Kommunikationsverbindungen sei "gängige Praxis".
   In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" äußert sich der ehemalige US-Agent Thomas Drake zu Abhörmaßnahmen des Geheimdienstes NSA in Wien. Nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden ist ganz konkret davon auszugehen, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt: "Vienna & Annex" ("Wien und Anhang") heißt es auf einem vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangten, streng geheimen Standortplan einer amerikanischen Geheimdienst-Sondereinheit. "Annex" ist in der Legende wiederum als "Unmanned Remote" ("unbemannt ferngesteuert") ausgewiesen. "Die Bezeichnung 'Annex' ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen", erläutert Drake gegenüber "profil": "'Unmanned Remote' bedeutet üblicherweise, dass die Ausrüstung nicht von physisch anwesenden Personen bedient werden muss, sondern ferngesteuert werden kann. Im gegebenen Zusammenhang ist das meistens eine Abhörstation oder ein Überwachungszugang." Drake vermutet auch, dass die NSA in Österreich genauso flächendeckend Telefonate abhört, wie es zuletzt aus anderen Ländern bekannt geworden ist: "Gehen Sie davon aus, dass das geschieht. Die Überwachung von internationalen Kommunikationsverbindungen ist gängige Praxis der NSA und eine Doktrin zur Unterstützung nationaler amerikanischer Interessen."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,



1.11.2013 Neues Volksblatt Neues Volksblatt: "Bürger, aufgepasst!"

von Manfred MAURER, Ausgabe vom 2. November 2013.
   Die NSA-Schnüffelprofis geben dem Begriff "googeln" eine völlig neue Bedeutung. Sie suchen nicht nur nach öffentlich zugänglichen Informationen, sondern auch nach von uns hinterlassenen Spuren, die Google gar nicht als Suchergebnis ausgeben möchte.
    Ganz neu ist diese aus Edward Snowdens Fundus gewonnene Erkenntnis freilich nicht. Dass der Große Bruder - und zwar nicht nur der amerikanische - das Internet für sich entdeckt hat, ist ein seit Jahren bekanntes Faktum. Jetzt erfahren wir nur sehr viel mehr über seine konkreten Methoden und das tatsächliche Ausmaß der Bespitzelung. Und jetzt erst regt sich regierungsamtlicher Widerstand. Edward Snowdens Verdienst ist es, Europas Regierungen sensibilisiert zu haben für die mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht zu vereinbarenden Anschläge auf unsere Privatsphäre.
   Die Bürger werden aber höllisch aufpassen müssen. Zwar werden die Amerikaner einige Zugeständnisse machen müssen, die Frage ist aber, ob das auch die Absicherung der privaten Kommunikation im Web betreffen wird. Nicht auszuschließen ist, dass die Regierungen nur dem gegenseitigen Bespitzeln abschwören, nicht aber dem Ausspionieren der Bürger.
   Somit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der manchen Personen und Institutionen mehr Schutz vor dem Großen Bruder zugestanden wird als Otto Normal-Webuser.
Rückfragehinweis: Neues Volksblatt, Chefredaktion

Antwort EU-aus: In Österreich ist für das Ausspähen der Bürger übrigens ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner zuständig und trägt somit die politische Verantwortung.