EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
Startseite EU-Austrittspartei  -->  Parteiprogramm  -->  11. Privates & Konsumentenschutz  -->  Bankgeheimnis
  ^ Pfad
              
Bankgeheimnis

Bankgeheimnis in Österreich: Parteiprogramm der EU-Austrittspartei

.

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Das Weiterbestehen des Bankgeheimnisses war bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1994 ein ganz zentrales Versprechen der damaligen SPÖ-ÖVP Koalition an die Bevölkerung.  Die österreichischen Bürger hätten bei einer Abschaffung des Bankgeheimnisses vermutlich den EU-Beitritt abgelehnt.

* Die Privatsphäre der Menschen muß bestmöglich geschützt bleiben. Die Überwachung sollte auf das Notwendigste beschränkt werden. Laut Menschenrechtskonvention besteht ein Recht auf Schutz der Privatsphäre.

* Das Bankgeheimnis soll bestehen bleiben, aber nicht gegenüber Geldwäschern, Korruptionisten, Steuerhinterziehern, sonstigen Kriminellen. Somit sollte es unseres Erachtens kein 100%-Bankgeheimnis geben.

* Österreich sollte Steuerhinterziehung & Korruption bekämpfen und nicht begünstigen.

* Da es in Österreich keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuer gibt, ist auch das Privatvermögen auf der Bank - mit oder ohne Bankgeheimnis - nicht extra steuerpflichtig.

* Keinesfalls sollen Banktransaktionen (= Überweisungen) gegenüber dritten Personen (Behörden, Firmen, Privatpersonen) offengelegt werden müssen. Wenn, dann nur gegenüber Gerichten, wenn ein Strafverfahren gegen eine Person läuft.

* Ziele für die Verbesserung des österreichischen Bankensystems unter Punkt 9.2.
 

Derzeitige Situation:

* Wenn der Staat Steuerhinterzieher und Korruption verfolgen will, dann muß man das Bankgeheimnis abschaffen.
* Die Steuerhinterziehung würde mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses zwar erschwert, aber ist dann trotzdem noch möglich.
* Das österreichische Bankgeheimnis ist mit 2/3 Mehrheit seit 1978 unter der Regierung Kreisky (SPÖ) mit Zustimmung der ÖVP abgesichert. Allerdings steht das EU-Recht seit dem EU-Betritt Österreichs am 1.1.1995 darüber und damit ist das österreichische Recht – welches EU-Recht widerspricht - nicht anzuwenden.
* Die Bankkonten sind in Österreich schon lange nicht mehr anonym. Wegen der EU muß man seit 2002 seine Identität bei der Bank bei der Eröffnung eines Kontos bekannt geben. Das anonyme Sparbuch wurde somit in Österreich bereits im Jahr 2002 abgeschafft.
* Bei Strafverfahren müssen österreichische Banken seit 2009 auch ausländischen Behörden Auskunft erteilen, da das österreichische Bankgeheimnis dafür aufgehoben wurde.
* Die EU-Staaten haben sich bereits auf einen automatischen Informationsaustausch über Bankdaten geeinigt. Die regierende SPÖ-ÖVP Koalition hat für Österreich noch nicht zugestimmt.
* Steueroasen in Europa laut EU-Zinsrichtlinie: Schweiz, Lichtenstein, Andorra, San Marino, Monacco.
* Mit der Quellenbesteuerung verdient der Österreichische Staat ca 90 Millionen Euro Steuergeld an dem in Österreich deponierten Weißgeld und Schwarzgeld.
* Anonym ist das Ersparte nur, wenn Sie das Geld oder noch besser das Gold zu Hause oder sonst wo verstecken.
* Bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt wurde der österreichischen Bevölkerung versprochen, dass auch im Falle des EU-Beitritts Österreichs das Bankgeheimnis besteht bleibt. Dieses Versprechen wurde durch die SPÖ-ÖVP Koalition bereits mehrfach gebrochen. Die letzten Reste des österreihcischen Bankgeheimnisses gegenüber dem Staat und ausländischen Behörden soll laut EU möglichst bald abgeschafft werden.
 

Vorteile des Bankgeheimnisses:

* Österreichisches Bankgeheimnis nützt den österreichischen Banken, da Ausländer deshalb Gelder in Österreich deponieren. 53 Milliarden Euro veranlagen Ausländer in Österreich. Weiters sind Inländer eher bereit sind, ihr Erspartes auf die Bank zu tragen, anstatt es zu Hause zu horten.
* Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schützt (teilweise) die Privatsphäre. Man kann daher schon alleine wegen der Menschenrechtskonvention nicht alle Bankdaten den Behörden übergeben.
 

Nachteile des Bankgeheimnisses:

* Banken schützen mit dem Bankgeheimnis das Schwarzgeld ihrer Kunden.
* Vom Bankgeheimnis profitieren nicht die Steuerehrlichen, sondern die Steuerhinterzieher. Das untergräbt die Grundlage eines Rechtsstaates.
* Das Bankgeheimnis nützt nur den Reichen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich und ist daher sozial ungerecht.
* Geldwäsche wird durch das Bankgeheimnis erleichtert.
* Das Bankgeheimnis schadet Österreichs guten Ruf in der Welt.
 

Mehr Infos:

30.5.2015 „profil“-Umfrage: Mehrheit für Kontoeinsicht nur mit richterlichem Beschluss

30% wollen das Bankgeheimnis unverändert beibehalten.
   Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befürworten 55% der Österreicher einen Zugriff auf die Kontodaten bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, allerdings nur mit richterlichem Beschluss.
   Eine Kontoeinsichtnahme auch ohne richterlichen Beschluss wird nur von 11% unterstützt.
   30% der Befragten sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für "profil" durchgeführten Umfrage für eine Beibehaltung des Status quo.
   4% hatten zu dem Thema keine Meinung.
(n=500)
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Presseaussendung 30.5.2015.



26.5.2013 EU-AUS Presseaussendung zum "bankgeheimnis


„Das Bankgeheimnis bleibt“, hieß es beim EU-Beitritt Österreichs. Das Bankgeheimnis und die Schilling-Währung bleiben bestehen. Das waren die wichtigsten Versprechen der SPÖ-ÖVP Bundesregierung vor der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1994. Beide Versprechen haben SPÖ und ÖVP gebrochen.
   Die Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs müßte daher laut EU-Austrittspartei unter den neuen Voraussetzungen wiederholt werden, am besten gleichzeitig mit der Nationalratswahl 2013.
PS: Bei einem EU-Austritt Österreichs könnte das Bankgeheimnis jedenfalls weiter bestehen bleiben.





=> Kommentare & Postings eintragen
 

Bankgeheimnis nur bis € 20.000 pro Sparbuch

Lieber Robert!
Ich bin für eine Auflösung des Bankgeheimnisses. Lediglich Spareinlagen bis € 20.000 sollen unangetastet bleiben.
Dadurch fallen dann auch dubiose Anleger aus dem Ausland weg.Geld das nicht redlich verdient wurde, ist nicht gut wenn es bei uns weitervermehrt wird.
Unser Vorhaben ist es ja aus der EU auszutreten.Wir machen dann unser eigenes Banksystem.Ich glaube an diese Partei, und stelle mir schon im Gedanken wieder die Schillingwährung vor.Gedanken haben eine sehr grosse Kraft. Meine Frau arbeitet sowieso als Botschafterin und Lichtarbeiterin für die neue Zeit auf Erden.
Wir müssen wieder stolz auf unser Österreich sein können.Wir gehen mit gutem Beispiel in Europa voran und lösen uns aus den Klauen der Banken. Wir arbeiten für das Wohl aller Österreicher, und wir sind gern bereit an einem neuen Österreich mitzuarbeiten.
 
Liebe Grüsse
Peter                      22. April 2013



anonymes Sparbuch

Könnte man die anonymen Sparbücher in Österreich wieder einführen?
I.    21. April 2013

Antwort EU-AUS: Österreich könnte bei einem EU-Austritt aufgrund seiner wiedererlangten Souveränität das anonyme Sparbuch schon wieder einführen. Damit würde man aber der Geldwäsche und Korruption Tür und Tor öffnen.
Ist das sinnvoll? Wahrscheinlich ist es am besten, wenn ein Bankgeheimnis gibt, aber nicht gegenüber Geldwäschern, Korruptionisten, Steuerhinterziehern, sonstigen Kriminellen. Somit sollte es kein 100%-Bankgeheimnis geben. Es bedarf also eines Kompromisses.



Gold statt Geld: Anonym, steuerfrei, krisensicher :-)

Am besten man hat sein liquides Geld nicht auf der Bank und auch nicht in Schuldscheinen (Banknoten).
   Wenn geht, größere Geldbeträge gleich in Rohstoffen (z.B. Gold) oder Lebensmittelvorräte umwandeln. Dann erspart man sich viele Probleme: Enteignung, KEST, Verlust durch Bankenbankrott, Überwachung durch Behörden im Inland oder Ausland, e-Banking-Betrug, Währungskollaps, usw.
   PS: Natürlich sollte man das Gold nicht im Bankschließfach deponieren, denn dort könnte es vom Staat ebenfalls beschlagnahmt bzw. enteignet werden. Weiters hat das Bankschließfach das Risiko, dass man dort nicht dazukommt wenn die Banken nicht mehr aufsperren, so wie das in Zypern passiert ist.
Robert           21. April 2013



strenges Bankgeheimnis bringt guten Ruf

Ein strenges Bankgeheimnis schadet nicht dem guten Ruf, sondern macht einen guten Ruf! Ich lege mein Geld lieber in einem Land mit strengem Bankgeheimnis an. Die Schweiz und Liechtenstein haben und hatten einen ausgezeichneten Ruf auf Grund des Bankgeheimnissen. Derzeit flieht das Kapital nach Singapur, weil jetzt Singapur einen besseren Ruf hat. Deutschland hat dkein Bankgeheimnis mehr und hat einen schlechten Ruf diesbezüglich.
lg Isolde     21. April 2013

EU-AUS: Also beim Thema Schwarzgeldoasen hat die Schweiz und Liechtenstein keinen guten Ruf. Es kommt halt immer darauf an, von welcher Seite man das betrachtet. Der allgemein gute Ruf der Schweiz besteht vermutlich eher im sicheren Rechtssystem, im stabilen demokratischen System, in der geringen politischen Korruption und in der sicheren Währung.



ein echtes Bankgeheimnis gibt es ohnedies nicht mehr

Die Österreicher müssen sich bei jeder Konto-/ Sparbucheröffnung ausweisen – und zahlen automatisch die Kest – ein echtes Bankgeheimnis gibt es da nicht mehr!
   Was fremde Konten betrifft – da sollte natürlich auch Österreich die Daten an die zuständigen Finanzbehörden weiterleiten – aber unter der Voraussetzung, das auch die anderen Staaten keine Steueroasen zulassen/fördern!
Was in Österreich jetzt über das Bankgeheimnis geredet wird – ist reine Wahlwerbung – und hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun!
LG. franz         21. April 2013



Das Bankgeheimnis soll erhalten bleiben

Das Bankgeheimnis soll auf jeden Fall erhalten bleiben und sogar ausgebaut werden, gerne auch das anonyme Sparbuch wieder eingeführt werden. Die Schweiz hat ihres leider aufgegeben, für Österreich eine Chance, die neue Schweiz Europas zu werden.
Die EU übt Druck aus, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Man liest z.B.:

EU-Steuerkommissar Semeta will den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU ausweiten. Österreich wehrt sich dagegen – und manövriert sich ins Abseits.

Typische EU-Propaganda - "Österreich manövriert sich ins Abseits"!  Ein Appell an die Herdenmentalität: Wenn es alle machen, dann muss es richtig sein, Eigenbrötler wollen wir doch keiner sein. Die EU will ihre diktatorische Macht ausweiten und dem Bürger tief ins Geldbörsel schauen und dann gegebenenfalls das erarbeitete Geld per Währungsreform oder über Steuern für den ESM konfiszieren.

Das Bankgeheimnis gehört für mich zum Erhalt der Privatsphäre. Der Eigentum der Bürger muss vor dem überschuldeten Staat geschützt werden. Datenschutz! Wir wollen keinen gläsernen Bürger. Deshalb wollen wir ja raus aus der EU.
Insgesamt sehe ich eine hervorragende Chance für Österreich, wenn das Bankgeheimnis ausgebaut wird. Dann wird viel Geld nach Österreich fließen. Allerdings erfordert das eine mutige, konsequente Haltung der Politiker und auch eine glaubwürdige Landesverteidigung - eben wie die Schweiz.
Österreich darf auf keinen Fall der EU nachgeben und die letzte bisschen Souveränität aufgeben, sondern sollte das Bankgeheimnis ausbauen, zusätzlich die Goldreserven aufstocken und im Inland lagern. Gerne irgendwo in den Bergen. Damit könnten wir das finanzielle Überleben Österreichs erreichen.
lg Isolde    21. April 2013



Das Bankgeheimnis gehört abgeschafft

Das Bankgeheimnis gehört abgeschafft, damit die Großkopferten ihr Geld nicht verstecken können.
Freundliche Grüße
Maria R.          20. April 2013