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EU-Todesstrafe abschaffen

6.6. EU-Todesstrafe abschaffen !!!

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


EU-Todesstrafe abschaffen !!!

Die EU hat die „Tötung“ eines Menschen bei „Aufstand und Aufruhr“ legitimiert und weiters die „Todesstrafe für Taten vorgesehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden“. SPÖ-ÖVP-Grüne haben dem zugestimmt, mittels EU-Vertrag von Lissabon.

In Österreich ist übrigens die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für die Exekution dieses unmenschlichen EU-„Rechts“ zuständig.

Die EU-Austrittspartei ist gegen die EU-Todesstrafe.
Die Abschaffung der EU-Todesstrafe kann vermutlich nur bei einem Austritt aus der EU erreicht werden.

Ausführliche Details => EU-Todesstrafe abschaffen



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