EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
Startseite EU-Austrittspartei  -->  Parteiprogramm  -->  6. Soziales  -->  Staatsbürgerschaft
  ^ Pfad
              
Staatsbürgerschaft

6.2. Staatsbürgerschaft Österreich

.

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die österreichische Staatsbürgerschaft soll erhalten bleiben und nicht durch eine EU-Bürgerschaft ersetzt werden.

* Als Voraussetzung zur Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft muß eine hohe Identifikation des Antragstellers mit der österreichischen Kultur und den österreichischen Werten nachgewiesen werden. Die deutsche Muttersprache und das Vaterland Österreich sind uns wichtig.

* Die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft soll nicht erleichtert, sondern massiv erschwert werden. (siehe auch das Thema => Einwanderungsbeschränkungen)

* An die Staatsbürgerschaft ist auch der Reisepass geknüpft. Auf dem österreichischen Reisepass hat die "Europäische Union" nichts zu suchen.

* Doppelstaatsbürgerschaft lehnen wir ab. Jemand soll sich zu Österreich bekennen oder es bleiben lassen. Durch Doppelstaatsbürgerschaften wird nur ein Rosinenpicken ermöglicht.

* Langsam aber sicher sollte man auch über die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verrat am Vaterland Österreich nachdenken.
 

Allgemeines zur Staatsbürgerschaft in Österreich:

Die österreichische Staatsbürgerschaft kann man durch Abstammung von österreichischen Eltern oder Verleihung an Ausländer erhalten.

1. Erwerb durch Abstammung:
Eheliche Kinder erwerben mit der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Elternteil österreichische Staatsbürgerin/österreichischer Staatsbürger ist.
Uneheliche Kinder erwerben mit der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt österreichische Staatsbürgerin ist, ohne dass auf die Staatsangehörigkeit des unehelichen Vaters Rücksicht genommen wird. Allerdings kann sich aufgrund des Geburtsortes des Kindes eine Doppelstaatsbürgerschaft ergeben.

2. Erwerb durch Verleihung:
Zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft müssen immer die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sein und ein entsprechender Antrag gestellt werden. Erst dann besteht die Möglichkeit einer Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund eines Rechtsanspruches oder aufgrund freien Ermessens.
Quelle und mehr Infos => help.gv.at
 

Derzeitige Situation:

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz geplant.
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Dezember die für 2013 geplante Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz vorgestellt. Demnach soll es künftig möglich sein, die Staatsbürgerschaft bereits nach sechs Jahren legalen Aufenthalts zu bekommen. Dafür müsste man über diese Zeit hinweg einer regelmäßigen Arbeit nachgegangen sein, Steuern und Abgaben bezahlt und keine Sozialhilfe in Anspruch genommen haben. Außerdem sind laut dem Entwurf Deutschkenntnisse auf Maturaniveau (B2-Level, Maturaniveau erste lebende Fremdsprache) gefragt, sowie ein Nachweis von mindestens drei Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit bei einer Freiwilligenorganisation (Feuerwehr, Rotes Kreuz, Samariter oder dergleichen). Diese Neuerungen sollen laut Regierung mit 1. Juni 2013 in Kraft treten.
Neben dem Sechs-Jahres-Modell enthält der Entwurf ein weiteres: Vergabe der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren, und zwar mit Deutschkenntnissen auf Mittelschulniveau (erste lebende Fremdsprache). Bei beiden muss der Staatsbürgerschaftstest positiv absolviert werden. Die Inhalte der Staatsbürgerschaftstests sollen im Frühjahr überarbeitet werden. Angedacht ist weniger Gewicht auf historischem Fachwissen, dafür ein Fokus auf “Werte” und Fragen des Zusammenlebens, so das Staatssekretariat.

Mehr Infos:

* 7.8.2017: Über den Verfall der österreichischen Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Wahlrecht:
Oberste Gerichtshof hat bereits 1984 im Rechtssatz RS0073069 festgestellt:
    "Im Falle der Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft auf Grund eigenen Ansuchens gemäß § 27 StbG geht die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, ohne daß es hiezu einer Entscheidung einer österreichischen Behörde bedarf.
  
„Diese Entscheidung ist klar und bedeutet, dass jeder Bürger, der mittels positiver Willenserklärung die türkische Staatsbürgerschaft (wieder) angenommen hat, automatisch kein österreichischer Staatsbürger mehr ist. Die Auswirkung auf das Wahlrecht ist ebenso klar und muss umgehend von der zuständigen Wahlbehörde mittels Streichung der Person aus dem Wählerregister sichergestellt werden“, erklärt Kickl den nötigen weiteren Gang der Dinge. Dies sei ausschließliche Aufgabe der Wahlbehörde und damit letztlich des Innenministers und nicht der Staatsbürgerschaftsbehörden. ..."
Qu.: FPÖ-Presseaussendung OTS0017 vom 7.8.2017

* Scheuch-Urteil: Schriftliche Begründung liegt vor.
Die schriftliche Begründung des nicht rechtskräftigen Urteils gegen FPK-Chef Uwe Scheuch liegt nun vor. Mit der Forderung nach einer Parteispende sei der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt, heißt es darin.
=> orf.at vom 6.10.2011

* Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) wird erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen. => Der Standard vom 4.8.2011

* Österreich im Angebot:
Eine internationale Agentur nützt schwammige Gesetze und bietet Pass und Staatsbürgerschaft gegen Geld.
=> Zeit vom 15.3.2011
 



=> Kommentare & Postings eintragen